Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«

»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Agnes Brugger | GRÜNE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die strafbefreiende Selbstanzeige soll die Steuerehrlichkeit und die Rechtstreue fördern und nicht - wie derzeit der Fall - zur Steuerhinterziehung einladen. Die Hürden für die Möglichkeit der strafbefreiende Selbstanzeige müssen daher entsprechend angehoben werden.
	Dr. med. Janosch Dahmen | GRÜNE „Teilnehmen, Teilhaben und Verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Ich finde, Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Gerade aber die Straffreiheit bei Selbstanzeige schafft einen Anreiz für SteuersünderInnen ihre Schuld nachzuzahlen und zur Rechtstreue zurückzukehren.
	Sülmez Dogan | GRÜNE „Für Energie und Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Katharina Dröge | GRÜNE „Gerechtigkeit rechnet sich!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Michael Gerr | GRÜNE „erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Elmar Gillet | GRÜNE „Deutschland erneuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Jörg Gleisenstein | GRÜNE „ökologisch, gerecht, modern“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht
	Britta Haßelmann | GRÜNE „Mittendrin statt außen vor“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen eine generelle Abschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern. Allerdings gilt dies nicht für Wiederholungstäter. Für diese Gruppe dürfen strafmindernde Regelungen in Zukunft nicht mehr greifen.
	Maria Heider | GRÜNE „Mitmachen. Teilhaben. Zukunft bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Mit dieser Möglichkeit kann die Rückkehr zu Steuerehrlichkeit und Rechtstreue gefördert werden. Eine Staffelung nach Schwere des Verbrechens sollte überlegt werden und ggfs. richterlich entschieden werden.
	Katja Husen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Norbert Jung | GRÜNE „" Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel" Immanuel Kant“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.	Eher nicht	Bei dieser Forderung kann ich überhaupt keine logische Konsequenz entdecken.
	Michael Peter Jungclaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Memet Kilic | GRÜNE „Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher nicht	Für eine Übergangsfrist sollte die Straffreiheit bei Selbstanzeige erhalten bleiben. Danach muss es aber weit höhere Hürden geben und die Straffreiheit auf Bagatellfälle begrenzt werden. Ab einer Million Euro oder für Wiederholungstäter darf es diese Möglichkeit dann nicht mehr geben.
	Sven-Christian Kindler | GRÜNE „solidarisch was bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern. Bei großen Summen der Steuerhinterziehung, z.B. einer Million Euro, muss die Straffreiheit allerdings kritisch auf den Prüfstand.
	Markus Kurth | GRÜNE „Ich mag`s solidarisch!“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Jörg Kutzer | GRÜNE „Nur Bakterien mögen Tierfabriken - für ein Umdenken in der Landwirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Eher nicht
	Steffi Lemke | GRÜNE „Gut für Sachsen-Anhalt“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Johannes Lichdi | GRÜNE „Für Energiewende und Bürgerrechte!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Gudrun Lux | GRÜNE „Nur wenn die Zukunft ökologisch nachhaltig ist, gibt es überhaupt eine Zukunft.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Eher nicht	Die Selbstanzeige kann helfen, zu Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zurückzufinden. Deshalb sprechen wir uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus.
	Nicole Maisch | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Marco Gérard Mantovanelli | GRÜNE „Für eine menschliche Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Heidi Meißner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Peter Meiwald | GRÜNE „NATÜRLICH GRÜN“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel | GRÜNE „Für eine gerechte Energiewende“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Dipl.Ing. Landespflege (F.H.) Bettina Merkl-Zierer | GRÜNE „Erhalten was uns erhält“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 39.	Eher nicht	Die Selbstanzeige bedeutet ja eine gewisse Schuldbekenntnis, das gilt es meiner Meinung nach zu respektieren.
	Jutta Paulus | GRÜNE „Energie - ohne die geht nichts! Für die Wende in Bürgerhand“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Dr. iur. Müjgan Percin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Joscha Pullich | GRÜNE „Für neue Wege in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.	Eher nicht	Die Selbstanzeige hilft Steuersündern, zur Rechtstreue zurückzukehren. Das sollte erhalten bleiben.
	Sven Reisch | GRÜNE „NATÜRLICH GRÜN.“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Eher nicht
	Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE „Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern und sollte beibehalten werden.
	Dr. Hildegard Scheu | GRÜNE „Für eine Politik der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Eher nicht	Ziel sollte so sein, soweit möglich hinterzogener Steuern der Allgemeinheit zuzuführen. Straffreiheit sollte allerdings auf Fälle beschränkt bleiben, bei denen nicht bereits (etwa durch Ankauf einer Stuer-CD9 ein Anfangsvrdacht vorliegt, auch wenn noch kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde.
	Dr. Gerhard Schick | GRÜNE „Grün wählen ist schick.“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Felix Schmidt | GRÜNE „Für Bürgerwille statt Lobbymacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Ulrich Schneider | GRÜNE „... FÜR GLEICHE RECHTE!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE „Für eine bessere Welt. Und Du?“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.	Eher nicht
	Nina Elisabeth Stahr | GRÜNE „für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dr. Michael Stanglmaier | GRÜNE „Verantwortung Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Christiane Stodt-Kirchholtes | GRÜNE „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Hans-Christian Ströbele | GRÜNE „Etwas bewegen und sich selbst treu bleiben, das ist die Kunst. Dietmar Lingemann“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht
	Martin van Elten | GRÜNE „Für ein freies Netz für alle.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Annette Weinreich | GRÜNE „NATÜRLICH GRÜN“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher nicht	Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
	Robert Wendt | GRÜNE „Nachhaltig was bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Eher nicht
	Dr. Valerie Wilms | GRÜNE „Demokratie neu gestalten und Mandate verbindlich begrenzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Eher nicht	Das Instrument der Selbstanzeige ist bei richtiger Ausgestaltung und Anwendung geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.