HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7

Horst-Peter Stein (FDP)



Derzeitiger Beruf:
Versicherungsmakler
Ausbildung:
Betriebswirt
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • FDP Kreisvorsitzender Oberhavel
  • Vorsitzender FDP Landesfachausschuss Wirtschaft und Tourismus
»Liebe den anderen wie Dich selbst«

Mehr über Horst-Peter Stein:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit und Bürgerrechte
  • Schuldenabbau
  • Wirtschaftlicher Ausbau
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich kann sowohl zuhören wie auch anpacken und umsetzen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Christliche Werte
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Wirtschaftliche Freiheit
  5. Bildung
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Gleichberechtigung aller Menschen
  9. Reduzierung der Staatsschulden
  10. Wirtschaftswachstum
  11. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  12. Umwelt- und Tierschutz
  13. Europäische Integration
  14. Solidarität und soziale Absicherung
  15. Verbraucherschutz
  16. Förderung von Kunst und Kultur
  17. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Horst-Peter Stein
Freie Demokratische Partei (FDP)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 7 der Landesliste Brandenburg der FDP.

Beantwortung der Thesen

Horst-Peter Stein hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Horst-Peter Stein diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Horst-Peter Stein diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ein flächendecker gesetzlicher Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze in einzelnen Branchen. Insbesondere werden regionale Unterschiede nicht berücksichtigt. Die Uckemark läßt sich nun einmal nicht mit München vergleichen. Regionale, branchenbezogende Lohnuntergrenzen halte ich für sinnvoll.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja In erster Linie dürfen die Steuern bei unseren aktuellen Einnahmen nicht erhöht werden. Die Abflachung des sog. Mittelstandsbauchs halte ich als Ziel nach wie vor für erstrebenswert. Weiterhin hat der Soli seine Pflicht erfüllt und sollte 2019 auslaufen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Unentschieden Energiewirtschaftlich halte ich die Verlängerung der Atomkraftwerke für sinnvoll. Auch zum Thema Sicherheit hierzu habe ich keine Bedenken. Allerdings ist zu akzeptieren, dass in unserer Gesellschaft diese Art der Stromerzeugung keine Mehrheit mehr findet. Ich halte daher das Thema nunmehr für überholt und man sollte nach Alternativen suchen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Das Internet hat durch sein weltweite Nutzung einen Teil der Freiheit den Menschen gegeben. Daher sollte man sie nicht wieder wegnehmen. Der kriminalistische Gebrauch ist zu ahnden ohne jedoch das ganze Medium in Frage zu stellen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Wir sollten aufhören zu denken, dass Deutschland die Welt retten kann, gleichgültig in welchem Bereich. Dazu sind wir dann noch zu klein. Insofern sollten beim Klimaschutz die anderen Nationen erst einmal nachholen. Wir müssen unsere Standards ja nicht senken, sondern sie auf hohem Niveau belassen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Unentschieden Die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmittel macht Sinn und ist notwendig. Hier ist auf Wahrheit und Klarheit zu achten. Für den mündigen Bürger ist dies jedoch ohne Wertung vorzunehmen. Ampeln oder ähnliches lehne ich ab.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Wir benötigen einen Anreiz für Leistung. Hohe Gehälter sind in aller Regel ein Ergebnis einer guten Ausbildung verbunden mit einem überdurchschnittlichen beruflichen Einsatz. Häufig mögen diese Personen die 35 Stunden Woche so sehr, dass sie sie zweimal in der Woche machen. Dies gehört belohnt und nicht bestraft.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Volksentscheide können für ein Mehr an Demokratie sorgen. Wichtig ist, dass eine ausreichende Beteiligung erfolgt. Wenn diese nicht erreicht wird, ist dies als Beleg von mangelndem Interesse zu werten und die Abstimmung ist nichtig.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Banken und Versicherungen haben nun einmal eine herausragende Rolle für das Staatswesen. Insolvenzen von diesen können einen Flächenbrand verursachen, den es zu verhindern gilt. Wichtig ist im Gegenzug eine bessere Kontrolle durch das Bafin mit mehr Möglichkeiten der Maßnahmen zur Prävention.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen sind in der Regel bereits mehrfach besteuert.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Unentschieden Das Thema Leiharbeit wird aktuell etwas verzerrt dargestellt. Richtig ist, dass Verwerfungen und der Mißbrauch von diesem durch staatliche Maßnahmen verhindert werden muß. Insgesamt haben wir es jedoch mit einem Modell zu tun, daß seit Jahren dem Grunde nach erfolgreich für alle Beteiligten funktioniert.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Aufklärung mag manchmal notwendig sein. Prinzipiell setze ich auf den mündigen Bürger
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Wichtig erscheint mir, dass man hinter seinen Angeboten und Überzeugungen steht und identifizierbar ist.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Die Förderung von regenerativen Energien hat in den letzten Jahren zu Verwerfungen geführt. Wir sehen dies z.B. am hohen Strompreis, am Vorzug von Rapsanbau gegenüber Getreide oder auch an der landschaftlichen Verschandelung durch Windanlagen oder teilweise auch durch PV Anlagen. Insbesondere ist der Strom nicht ständig verfügbar bzw. abnehmbar. Eine Förderung in Speichermedien wäre zu begrüßen
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Ich halte den Handel mit Kriminellen durch den Staat für falsch.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Der Abstand zwischen den niederen Löhnen und den Transferleistungen muss erhalten bleiben.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Der Soli in der alten Form muss auslaufen. Wenn Anschlusssteuern für strukturschwache Regionen ab 2019 notwendig sein sollten, sollten diese dann für das gesamte Bundesgebiet eingesetzt werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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