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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Mindestlohn bedeutet Eingriff in die Tariffreiheit. Lohnfindung ist Privatsache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Steuern bedeuten immer dem einen nehmen und dem anderen geben (nach Abzug von Verwaltungskosten). Auch wenn es gerecht klingen mag, so handelt es sich dennoch um eine Aneignung fremden Eigentums.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine faire und gerechte Energieversorgung. Dabei müssen alle Energieerzeugungen nebeneinander gestellt und gegeneinander abgewogen werden. Die nach allen Methoden beste Art und Weise der Energieerzeugung wird durch Mensch und Markt bestimmt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Eine Kontrolle ist nur zulässig, wenn konkrete Hinweise für kriminelle Machenschaften vorliegen. Sonst nicht.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Wir unterliegen derzeit einer gewissen Klimahysterie und übersehen dabei völlig, dass unsere außerordentlichen Anstrengungen am Ziel vorbei gehen. Denn die gesamte EU hat lediglich 12% Anteil am Treibhausgas CO2. Der Emissionshandel funktioniert nicht global. Die hohen Auflagen verschlechtern die Wettbewerbsbedingungen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Hinweise müssen aber klar und deutlich sein. Eine Veränderung des Herkunftslandes nur wegen Umpackung darf nicht möglich sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Nicht die Steuereinnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist eine militärische Einheit und kein Polizeiapparat. Sie dient der Verteidigung des Vaterlands gegen auswärtige Aggressoren. So soll es bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Staat ist der schlechteste und ungerechteste Mitspieler am Markt. Er verzerrt die Regeln und ist selbst immer Profiteur.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen, welches nicht auf kriminelle Weise entstanden ist, ist bereits versteuer. Denn es stammt entweder aus Gewinnen, Lohn, etc. Vermögen zu besteuern würde bedeuten eine Mehrfachbesteuerung zuzulassen. Außerdem reduziert es die Substanz eines Betriebes oder die Grundlage für die nächste Generation.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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Die Zeitarbeitsfirmen, Ausnahmen ausgeschlossen, übernehmen einen wichtigen Part. Sie tragen Konjunkturrisiken vom Mittelstand. Sollte es zu gleicher Bezahlung kommen, trotz unterschiedlicher Qualifikationen, etc. führt dies außerdem zu Ungerechtigkeiten gegenüber der Stammbelegschaft. Lohndumping über Zeitarbeitsfirmen oder Scheinwerktverträgen müssen über die geltenden Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Freiheit auch in den Medien. Im Gegenteil fordere ich, dass Politiker keinen Einfluss mehr haben dürfen auf die Inhalte von Fernsehsendungen. Die Aufsichtsgremien öffentlicher Sendeanstalten müssen politikfrei sein. Nur so ist Pressefreiheit zu erreichen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist ein hohes privates Gut und schützt die Privatspähre des Einzelnen.
Im Falle von Straftaten müssen die Webdienste die Daten freigeben. Dies ist technisch schon heute möglich.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die hohe Förderung durch das EEG hat bereits zu völligem Marktversagen geführt. Das EEG gehört deswegen abgeschafft (unter Bestandsschutz-Wahrung).
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Steuer-CD-Kauf ist und bleibt Beteiligung an Hehlerei. Nur weil dadurch Einnahmen zu erzielen sind rechtfertigt das nicht zum Rechtsbruch. Der Staat hat Vorbildcharakter und muss sich dessen gerade im Gebrauch von Recht bewusst sein.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Die gesetzlichen Modelle kranken bereits heute unter demographischen Effekten. Auch sind sie von der konjunkturellen Lage abhängig. Die Wahlfreiheit sollte deswegen auf alle Bürger ausgeweitet werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schulden führen zur Einschränkung von Handlungsfreiheit. Im schlimmsten Fall finden wir uns wieder, wo heute Griechenland steht. Also lieber etwas weniger Sozialstaat als mehr Schulden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es ist eine dumme Politik, konjunkturelle Maßnahmen mit Schulden finanzieren zu wollen. Denn jede Schuld führt zu vorgezogenen Effekten und Fehlallokationen. Später reguliert sich die Nachfrage und übrig bleiben höhere Schulden. Bestes Beispiel für dieses Versagen ist die Euro-Krise.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir haben bereits eine Art gesetzliches Grundeinkommen geschaffen durch Hartz IV. Bedingungslos würde bedeuten, die Arbeitsverweigerer zu belohnen und die Rechtschaffenen zu bestrafen. Das würde sehr bald den Zorn der Bevölkerung heraufbeschwören.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Wenn das Land Türkei in die EU aufgenommen werden möchte, so hat es sämtliche Kriterien zu erfüllen. Erst danach sind Verhandlungen angesagt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Hartz IV zu erhöhen führt letztlich dazu, dass der Anreiz in eine geordnete Arbeit geringer ausfällt. Dies führt wiederum dazu, dass gerade Menschen, die nur knapp oberhalb Hartz IV arbeiten sich zurecht fragen, warum sie sich bemühen müssen. SGB II - Leistungen sollen Notlagen abwenden aber nicht zum Standardfall verführen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Soli abschaffen - so wie versprochen!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Der Übergang von Staatsbetrieb in Privat muss bedächtig angegangen werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Häufig liegt es nicht an den Gesetzen, dass Kriminelle weich bestraft werden, sondern an den Gerichten. Die Richter neigen eher dazu das untere, statt das obere Strafmaß anzusetzen. Eine Änderung der Gesetze wäre daher nicht nötig.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das ist der freie Wille der Bürger. Wehe der Staat mischt sich in unsere Essgewohnheiten ein.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Der Lissabon-Vertrag regelt eigentlich mehr Subsidiarität. Dies muss in der Realität auch umgesetzt werden. Gesetzgebungskompetenzen sollen sogar bis auf kommunale Ebene delegiert werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Lohndumping gehört ein Riegel vorgeschoben. Aber Werkverträge erfüllen manchmal auch ihren Sinn und Zweck. Ein gutes Modell für flexible Arbeitseinsätze wegen mangelhafter Umsetzung sollte daher nicht komplett negiert werden. Ausnahmsweise wären mehr Kontrollen (am besten innerhalb der Branchen) gut.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Betreuungsgeld ist viel zu gering ausgestattet. Damit es eine ehrliche Alternative für junge Familien darstellt müsste es auf Niveau der Kosten eines KiTa-Platzes sein. Die Bereitstellung von KiTa-Plätzen, damit Mütter wieder arbeiten gehen ist auch eine Beeinflussung des Arbeitsmarktes und dient somit dem Lohndruck.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Das EEG gehört abgeschafft. Dann brauchen wir keine Ausnahmen mehr.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Subventionierung ist bei überragenden technologischen Fortschritten nicht nötig. Siehe zum Beispiel die Entwicklung von Computer oder Handys.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Jedes Land sollte die Möglichkeit besitzen die Euro-Zone zu verlassen, wenn es das will. Das gilt auch für Deutschland. Gleichwohl sollte das gesamte Währungssystem komplett überdacht werden, denn auch die D-Mark unterlag einer fortlaufenden Entwertung.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das Rentenalter muss endlich freigegeben werden und jedem Bürger selbst überlassen werden. Dies setzt eine breite Streuung von gesetzlicher und privater Rente voraus. Das muss unser Ziel sein.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Impfungen haben Nebenwirkungen, die die Hauptwirkung manchmal überragen. Diese Entscheidung muss den Eltern überlassen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Die Entwicklung der EU soll freiwillig und ohne Druck vonstatten gehen. Eine Ausgliederung gewisser Staaten würde die EU in Frage stellen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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bedeutet, dass
Christophe Lüttmann diese Frage/These besonders wichtig findet.