HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Thomas Heldberg
Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas Heldberg hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Thomas Heldberg diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Thomas Heldberg diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Löhne sollten sich nur an der Produktivität nicht an politischen Mehrheiten orientieren. Damit jeder von seiner Arbeit leben kann, brauchen wir das liberale Bürgergeld. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Ja! |
Rekordsteuereinnahmen und weiter steigende Einnahmeprognosen des Staates. Die Menschen müssen endlich mehr von ihrer eigenen Leistung behalten dürfen. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Unentschieden |
Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten, wenn aber Energieengpässe drohen, sollte die noch vorhandene Option Atomkraft nicht ausgeschlossen bleiben. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher nicht |
Im konkreten Verdachtsfall müssen die Behörden mit richterlicher genehmigung auch solche Daten nutzen können. Eine Pauschalüberwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte lehne ich kategorisch ab. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Unentschieden |
Ich denke, dass Deutschland auf diesem Gebiet bereits sehr viel tut. Da brauchen wir keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Energieeinsparung ist aber ein feld, das wir weiter beackern sollten. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Der gilt doch bereits heute. Die Reichensteuer kommt auch noch oben drauf. Sollen unsere Aktiven auch ins Ausland abwqandern, wie viele Franzosen? |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ja, aber das Mittel sollte nicht inflationär genutzt werden, da damit hohe Kosten verbunden sind und wir eine ausgezeichnete und gefestigte repräsentative Demokratie haben. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Frage ist sehr undiffernziert. Bei Katastrophenhilfe geht es ohne Bw nicht, das zeigt sich immer wieder. Dafür bin insbesondere ich als Elbanrainer sehr dankbar. Aber Einsätze der Bundeswehr als interne Sicherheitsbehörde lehne ich ab. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn Hilfen wegen Managementfehlern kommen sollen, wäre ich von Grund auf kritisch. Wenn aber aufgrund internationaler Krisen Hilfen notwendig sind, wäre ich nach Prüfung der Fakten gesprächsbereit. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
Großer Unfug, insbesondere wenn dadurch Unternehmen in der Substanz besteuert werden. Das kostet nur Arbeitplätze, bringt aber viel Bürokratie und absehbar Rechtsstreitigkeiten. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Statt neuer Verbote sollte die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher nicht |
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Das würde die Strompreise noch weiter explodieren lassen. Wir brauchen dringend eine EEG-Reform weg von Subventionen und hin zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist doch kritisch, wenn z.B. Solaranlagenbetreiber in M-V offen sagen, dass sich Anlagen ohne von Energieverbrauchern über die Strompreise bezahlte Subventionen nicht rechnen würden. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Damit macht sich der Staat zum Kriminellen (Hehler) um seinesgleichen (Steuerbetrüger) zu jagen. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher nicht |
Löschen statt sperren! |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wer will denn in einem Sozialstaat leben, der Pleite ist oder die Inflation befeuert, um seine Rechnungen zu zahlen? Einmal DDR reicht.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Nicht bedingungslos, deshalb liberales Bürgergeld! |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Nein! |
Sicherheit und Einsatzbereitschaft für unsere Soldaten muss gewährleistet bleiben. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher nicht |
Anpassung muss periodisch vorgenommen werden, aber auch Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden, damit eine Arbeitsaufnahme sich weiter bezahlt macht. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Wie sollen Videos vor Straftaten schützen? Viele negativbeispiele haben gezeigt, dass das die Menschen nicht vor Angriffen schützt. Wir brauchen unsere Polizisten auf der Straße und nicht vor dem Überwachungsbildschirm. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher ja |
Aber nur den Betrieb. Das Netz muss als natürliches Monopol in öffentlciher Hand bleiben. Dann ist weiterhin Wettbewerb auf der Schiene möglich. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Was und wann ich was esse, geht nur mich was an. Ich würde Ihnen niemals gesetzliche Vorschriften dazu machen wollen. Wo kommen wir denn da hin? |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Nein! |
Und die sich bietenden Chancen dürfen dann nur ausländische Firmen nutzen? Das ging bereits beim künstlich erzeugten Insulin nach hinten los. Statt Deutschland ist dabei jetzt Israel Marktführer, aber Diabetis-Patienten hierzulande nutzen diese hilfreiche Medizin. Dehalb Schluss mit dem Öko-Kravall gegen die innerhalb der EU extrem stark überwachte Gentechnikbranche. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher nicht |
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Unentschieden |
Jedem der in Not gerät, sollte geholfen werden. Wichtig wäre aber, dass diese Menschen bei der Unterbringung besser behandelt werden und schneller arbeiten gehen dürften. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Um Gottes Willen. Erst anlasslose Überwachung, dann vielleicht noch anlasslose Schutzhaft etc. Wo soll das hinführen. Mit einem Rechtsstaat hätte das dann nichts mehr zu tun. Zum Glück setzt sich die FDP massiv dagegen ein. Überwachung darf es nur auf richterlichen Beschluss bei konkretem Verdacht auf Straftaten geben. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Was ist "üblicherweise"? Keiner schickt Soldaten gerne ins Ausland, aber internationale Verpflichtungen (UN-Mandate) und Bündnisse (NATO-Beistand) können Einsätze erforderlich machen. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher nicht |
Wie Vertragspartner sich einigen ist ihre Sache und sollte ihre Sache bleiben. Dafür haben wir die Vertragsfreiheit in der Verfassung. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Nein! |
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Unentschieden |
Hört sich schön an, wäre aber Nullsummenspiel, da Courtage sicher vom Vermieter in zukünftige Mieten eingerechnet werden würde. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Unentschieden |
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
Wo bleibt da der Wettbewerb der Krankenkassen? Es gibt gesetzliche Kassen, die ihren Mitgliedern dieses Angebot machen. Andere zahlen dafür vielleicht teure Impfungen für Auslandsurlaube. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Warum nicht gleich Fahräder oder zu Fuß gehen subventinieren? |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Wir brauchen keine neue Gestapo. Polizei und Geheimdienste müssen getrennt bleiben. Der Datenaustausch muss aber in Verdachtsfällen verbessert werden. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
Auf dem rechten und dem linken Auge wachsam gegen Extremisten bleiben! Gleiches gilt für religiöse Extremisten. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Für die Schuldenmacherei der Länder kann doch der gute Euro nichts. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Aber nur gegen klare abrechenbare Gegenleistungen, z.B. Verschuldungs- und Ausgabenabbau. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Das sage ich vor allem, weil ich von der Bildungspolitik in M-V maßlos enttäuscht bin. Wir brauchen vor allem bundesweit einheitliche Bildungsstandards, damit Kinder aus M-V beim Umzug der Eltern in ein Land mit guter Bildung, z.B. Sachsen, nicht mehr benachteiligt werden. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Nein! |
Die gefahr eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe oder anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Brüssel ist meines Erachtens zu groß. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Eher nicht |
Das betrifft teilweise unternehmerische Geheimnisse. Die jetzige Staffelung und die Benennung gibt bereits gute Aufschlüsse über die Nebeneinkünfte. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
Pflicht weiß ich nicht. Ich bin aber grundsätzlich für eine umfassendes Impfsangebot insbesondere für Kleinkinder. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher nicht |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Nein! |
Und damit den Familien mit unterschiedlichen Einkünften schaden? Niemals! |