HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-Land
Landesliste Bayern, Listenplatz 5

Jimmy Schulz (FDP)



Jahrgang:
1968
Derzeitiger Beruf:
IT- und Internetunternehmer
Ausbildung:
Diplom-Politologe
Kinder:
3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009, Vorsitzender der FDP Oberbayern seit 2012, Gemeinderat in Hohenbrunn seit 2002, Stellvertretender Bürgermeister Hohenbrunn seit 2008, Kreisrat im Kreistag München-Land seit 2008 und IT-und Internetunternhemer seit 1992 (bis heute geschäftsführender Gesellschafter eintes IT-und Internetunternehmens in Riemerling-Hohenbrunn)
»Freiheit statt Überwachung«

Mehr über Jimmy Schulz:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Schutz und Ausbau der Bürgerrechte
  • Chancenorientierte Internetpolitik
  • Beste Voraussetzungen für Mittelstand und Unternehmensgründer
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich setze mich weiterhin für ein freies und offenes Internet, die Wahrung der Bürgerrechte und die Chancen des digitalen Wandels für alle ein. Das gibt es nur mit uns.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Wirtschaftliche Freiheit
  5. Forschung und Förderung moderner Technologie
  6. Reduzierung der Staatsschulden
  7. Europäische Integration
  8. Wirtschaftswachstum

Kontaktdaten

Jimmy Schulz
Freie Demokratische Partei (FDP)
Dorfstr. 4
85662 Hohenbrunn
Jimmy.Schulz@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Jimmy Schulz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jimmy Schulz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jimmy Schulz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Wir haben bereits ausreichend Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und diese haben auch Gültigkeit im Internet.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ich fordere mehr Mitbestimmungsrechte für Bürgerinnen und Bürger.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Durch Digitalisierung und globale Vernetzung (Internet) werden Fernsehen, Hörfunk, Print und Internet zusammenwachsen. Deswegen müssen Medienregulierung und Kontrolle neu geordnet werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität ist wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf keine Hehlerware kaufen. Ein Rechtsstaat hat sich an sein eigenes Recht zu halten.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Der Staat übt keine Zensur aus. Wir haben stattdessen erfolgreich das Konzept "Löschen statt Sperren" durchgesetzt.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Anstatt schärferen Gesetzen und härteren Strafen sind intelligentere Geschäftsmodelle gefragt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Unentschieden
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Aus dem Solidaritätszuschlag darf keine Dauersteuer werden. Er soll Schritt für Schritt abgebaut werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Der Staat hat die Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden Ich setze mich für eine möglichst große Transparenz der Ausschussarbeit ein. Allerdings sind nicht alle Ausschussitzungen für eine öffentliche Debatte geeignet. Leider leidet oft die Sachlichkeit und Qualität einer Diskussion, sobald die Kameras eingeschaltet sind.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Ich bevorzuge gemeinsame Sitze der Europäischen Union.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Freiheit und Sicherheit müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen: "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin). Im Zweifel stehe ich für die Freiheit.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Unentschieden
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Einerseits halte ich es für gerechtfertigt, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten. Andererseits müssten wir ihn vermutlich leider auf Grund unseres geltenden Rechts und internationaler Verträge an die USA ausliefern. Ich setze mich deswegen für ein internationales Abkommen über Whistleblowing ein.Wir müssen international Schutz gewähren. Aber: nicht jeder, der ein Geheimnis verrät ist automatisch ein Held.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Wie die FDP lehne ich eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung grundsätzlich ab. Dies widerspricht einem wesentlichen Pfeiler unseres Rechtssystems, der Unschuldsvermutung.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Nicht alles kann grundsätzlich und sofort veröffentlicht werden. Ich bin allerdings für größtmögliche Transparenz.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden Das Betreuungsgeld sollte im Laufe der kommenden Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Der Auftraggeber soll den Makler bezahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Ein Eingriff in Privatunternehmen und privates Eigentum durch eine verpflichtende Frauenquote lehne ich ab. Jedoch sollte der Staat bei seinen Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, z.B. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Als Zusatzleistung kann dies angeboten werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Alternative Mobilitätskonzepte dürfen nicht benachteiligt werden.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Grundsätzlich müssen die Landesverfassungsschutzämter neu geordnet werden. Dies ergibt sich auch aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Eine Abgabe von Aufgaben an die Polizei sollte überprüft werden, muss dem Trennungsgebot aber Rechnung tragen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Projekte gegen alle Arten von Extremismus sollten aufgrund ihrer Gefährdungslage gefördert werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Es muss überprüft werden, inwiefern eine schrittweise Herabsetzung der Kirchensteuer möglich ist.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Der Euro ist ein wesentliches Merkmal der europäischen Einheit und bietet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen viele Vorteile.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Vorteile sind die bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und einheitliche Mindeststandards.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Eine Flexibilisierung des Reneneintrittsalters nach persönlichen Lebensumständen ist anzustreben.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher nicht Die Veröffentlichungspflicht wurde in dieser Legislaturperiode vom Bundestag bereits deutlich erweitert.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht
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