HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Rottweil – Tuttlingen
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16

Dr.-Ing. Mechthild Wolber (FDP)



Jahrgang:
1971
Derzeitiger Beruf:
Innovationscoach
Ausbildung:
Studium in Informatik, Promotion in Maschinenbau
Kinder:
zwei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stv. Landesvorsitzende Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg
  • 2. Vorsitzende Zimmertheater Rottweil
»Frau. Technik. Liberal.«

Mehr über Dr.-Ing. Mechthild Wolber:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Deutschland als Technologiestandort stärken!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Damit ich meine Kompetenz als Technikerin in den Deutschen Bundestag einbringen kann.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Forschung und Förderung moderner Technologie
  2. Wirtschaftliche Freiheit
  3. Reduzierung der Staatsschulden
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Förderung von Kunst und Kultur
  6. Bildung
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Europäische Integration
  9. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Dr.-Ing. Mechthild Wolber
Freie Demokratische Partei (FDP)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Dr.-Ing. Mechthild Wolber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr.-Ing. Mechthild Wolber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr.-Ing. Mechthild Wolber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Die wirkliche Stellschraube für faire Löhne ist das Konsumverhalten der Verbraucher. Hierüber können wir maßgeblich die Lohnstrukturen in unserem Land beeinflussen. Der flächendeckende, allgemeine und gesetzliche Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Bumerang.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Wir Liberalen wollen NICHT die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben weiter verschärfen. Wir halten das für den falschen Weg. Wir stehen für den schlanken Staat. Wir wollen nicht, dass der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt und deshalb den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Je schneller die Energiewende gelingt, umso besser. Allerdings ist es nicht damit getan, aus der Atomkraft auszusteigen. Die Herausforderung ist vielmehr, in die Erneuerbaren Energien richtig einzusteigen. Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere europäischen Nachbarn von der Energiewende überzeugen und nicht etwa ihren Atomstrom beziehen, weil wir unsere Grundlast nicht selbst sichern können.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ausspähung, Spionage und Sabotage sind weder privaten Internet-Nutzern noch den Unternehmen zuzumuten. Wir wollen aber auf gar keinen Fall einen Überwachungsstaat.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Klimaschutz ist ein globales Thema. Gerade hier ist die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern gefragt. So können wir viel mehr bewirken als wenn wir uns auf Deutschland konzentrieren.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher nicht Kennzeichnungspflicht ja. Wird diese allerdings zu bürokratisch, haben damit vor allem Kleinbetriebe wie der Konditor um die Ecke ein Problem.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Unser Ziel bleibt die Entlastung der Mitte. Topverdiener beteiligen sich bereits heute überproportional am Gemeinwesen: die obersten zehn Prozent der Einkommen zahlen mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Das finden wir fair.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Für uns Liberale gilt: das selbstbewusste Bürgertum ist unser Leitbild. Ich bin überzeugt davon, dass wir es den Bürgern zutrauen sollten, über Sachthemen abzustimmen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Trennung von Polizei und Militär hat sich in der Vergangenheit sehr gut bewährt.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Der Staat muss hier viel früher eingreifen, er muss die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt setzen. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass kein Unternehmen und keine Bank systemrelevant, also unverzichtbar für die Wirtschaft und die Verbraucher wird.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die Vermögensbesteuerung ist schlecht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das gern zitierte Rückgrat der Wirtschaft bilden. Betroffen wären auch viele Handwerksbetriebe, die für die Zukunft investiert haben.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Grundsätzlich stehen wir zum Prinzip des Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zur Vereinbarung und Durchsetzung von Tariflöhnen, auch in der Zeitarbeit, sind aber in erster Linie die Tarifpartner gefragt.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen erwarte ich in erster Linie hochqualitative Sendungen in den Bereichen Information und Kultur. Dass für darüber hinausgehende Formate eine Normenkontrolle durch die Aufsichtsgremien stattfindet, ist selbstverständlich.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Das Internet braucht ein gemeinsames Wertesystem, das aggressive Äußerungen unter dem Deckmantel der Anonymität nicht duldet. Anonymität ist aber ein wichtiger Bestandteil der Netzfreiheit. Technisch gesehen ist es bereits jetzt möglich, Straftäter im Netz zu orten.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Energiewende ist richtig. Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage halten wir aber für ordnungspolitisch falsch, daher wollen wir das EEG grundlegend reformieren.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die gestohlen wurden. Auch für den Staat gelten Recht und Gesetz. Er darf sich nicht an Hehlerei beteiligen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Wir setzen auf Löschen statt Sperren. Transparenz und Selbstregulierung in der digitalen Welt stehen für uns im Vordergrund.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Ob eine Jugendstrafe verhängt wird, soll weiterhin in jedem einzelnen Fall im Ermessen des Gerichts liegen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht Wir fordern für alle Beteiligten mehr Wahlfreiheit statt einer staatlichen Einheitskasse.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Das Urheberrecht gilt auch in der digitalen Welt, daher müssen wir es weiterentwickeln. Downloadplattformen haben einen gewaltigen Innovationsschub verursacht, diese sind nicht automatisch illegal!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt! Wer den Menschen immer höhere Leistungen verspricht, bringt sie in Wahrheit um ihre Chancen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir Liberalen stehen für den schlanken Staat. Wir stehen für die Schuldenbremse und für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsausgaben. Davon müssen wir auch unsere europäischen Partner überzeugen!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür der richtige Ansatz.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Grundsätzlich stehen wir zu unserer demokratisch legitimierten Bundeswehr. Wir sind eingebunden in UNO und NATO. Als verlässlicher Partner müssen wir selbstverständlich in die Bundeswehr investieren.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Unentschieden
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkei ist ein wirtschaftsstarkes, modernes Land, dem wir die Türen zur EU offen halten sollten.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Die vom Sozialgesetzbuch festgelegten Regelsätze werden aus Einkommens- und Verbrauchsstichproben heraus ermittelt.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Wie wollen nicht, dass generell auf öffentlichen Plätzen per Video überwacht wird. Bei Kriminalitätsschwerpunkten kann das aber sinnvoll sein.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Es ist zusammengewachsen, was zusammen gehört. Deshalb wollen wir den Soli abschaffen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja Die Bahn braucht mehr Kundennähe. Eine Privatisierung kann dabei helfen. Vor allem aber braucht es dazu Wettbewerb, denn im Moment ist die Bahn Monopolist und Staatsunternehmen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Wir brauchen keine härteren Strafen, wir sollten eher die Möglichkeiten zu Wiedergutmachung statt Strafe stärken.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Die Menschen sollen selbst entscheiden, was sie essen wollen. Über die Speisekarte im Restaurant entscheidet der Wirt, nicht die Politik.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Auch für den gut sortierten Bioladen gilt: Alle bei uns kultivierten Getreide, Obst- und Gemüsesorten sind genetisch verändert – egal ob konventionell gezüchtet oder gentechnisch verändert. Deshalb lehne ich Gentechnik in der Landwirtschaft nicht grundsätzlich ab.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland oder noch besser die Europäische Union sollten ihr Gewicht in das wichtigste Gremium der UN einbringen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Der Weg der europäischen Integration ist richtig. Wir wollen des Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung weiterentwickeln.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr soll in jedem einzelnen Fall der Deutsche Bundestag entscheiden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Werkverträge sind keinesfalls zwangsläufig mit geringen Löhnen verbunden. Werkverträge sind ein Kernelement unseres Wirtschaftssystems. So kommt etwa durch einen Auftrag an einen Handwerker ein Werkvertrag zustande.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht Auch für Whistleblower gelten Recht und Gesetz. Die Voraussetzungen für politisches Asyl sind bei Edward Snowden nicht gegeben. Deutschland muss sich aber dafür einsetzen, dass er einen fairen Prozess erhält.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Transparenz ja, Bürokratie nein.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Jede Familie soll selbst entscheiden, ob sie das Angebot von Kindertagesstätten und Tageseltern nutzt, oder ob sie die Kinder selbst betreuen will. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat für Nicht-Inanspruchnahme eine Ausgleichszahlung leisten muss.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Maklerprovisionen sollen von denjenigen bezahlt werden, die von der Dienstleistung des Maklers profitieren. Wenn das beide Parteien sind, können die Kosten auch aufgeteilt werden. Das sollen die Beteiligten entscheiden.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung sind für uns Liberale ein hohes Gut. Quoten sind daher immer die schlechteste Lösung. Viele können sich mit einer Quote für Vorstände anfreunden, aber wollen wir wirklich eine Quote für Krankenpfleger, für die Müllabfuhr, im Kindergarten?
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Wir Liberalen sind gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits. Wir unterstützen aber Tempolimits auf verkehrsreichen oder unfallträchtigen Straßenabschnitten.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. Bis dahin sind Ausnahmen für energieintensive Betriebe unverzichtbar, ansonsten drohen massive Arbeitsplatzverluste.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Wahlfreiheit für den Bürger ist die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns weiter für Therapiefreiheit ein. Dabei können die Leistungen der Krankenkasse unterschiedlich sein: Jeder Bürger soll die Krankenkasse wählen können, deren Leistungen zu ihm passen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Für Elektroautos brauchen wir keine Subventionen, sondern eine leistungsfähige Infrastruktur auch im ländlichen Raum. Elektromobiles Fahren bietet im Kontext der Energiewende große Chancen, denn Elektromobile können als Stromspeicher für die Allgemeinheit eingesetzt werden. Wie viel das wert ist, soll der Markt regeln.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Wir Liberalen stehen zur Trennung von Kirche und Staat. Die Kirchensteuer sollte daher konsequenterweise durch ein kircheneigenes Beitragssystem ersetzt werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Nicht nur beim Reisen macht uns der Euro das Leben leichter. Vor allem ist er für die Wirtschaft gut, denn Deutschland ist ein exportorientiertes Land.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Solidarität ja, aber nur unter der Bedingung, dass die überschuldeten Staaten ihre Hausaufgaben machen und ihre Staatsausgaben verringern.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Mehr Bundeskompetenz führt nicht automatisch zu höherer Bildungsqualität. Allerdings helfen gemeinsame Standards dabei, Probleme beim Schulwechsel durch Umzug zu vermeiden.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Wir sind für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Ab dem 60. Lebensjahr sollen alle – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- oder Abschlägen – ihren Renteneintritt frei wählen können, wenn ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht Europa wächst weiter zusammen. Daher wollen wir die bürokratischen Hürden für den Wechsel der Staatsbürgerschaft gering halten.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja Grundsätzlich sind wir für die Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Allerdings ist dies bei Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit dann irreführend, wenn nur die Einkünfte, nicht aber die zusätzlichen Ausgaben nachgefragt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Eltern sollen selbst entscheiden, ob, wann und gegen welche Krankheiten ihre Kinder geimpft werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Wir Liberalen wollen die Integration Europas weiter vorantreiben. Sicherlich kann es ein Weg sein, diese Integration zunächst über einige Kernstaaten voranzutreiben, siehe Deutsch-Französiche Freundschaft. Das Ziel ist aber eine Weiterentwicklung der Union aller europäischen Staaten.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Ehegattensplitting bedeutet private Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit soll jede Familie frei wählen können – auch nach der Kindererziehungsphase.
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