HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Hamburg, Listenplatz 7

Claus-Joachim Dickow (FDP)



Jahrgang:
1965
Derzeitiger Beruf:
Rechtsanwalt
Ausbildung:
Jurist
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
»Im Zweifel für die Freiheit.«

Mehr über Claus-Joachim Dickow:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bürgerrechte sichern
  • Eigenverantwortung fördern
  • Den Staat auf die Kernaufgaben reduzieren
  • Städte stärken, um Landschaftsverbrauch zu verringern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich setze mich für liberale Politik im Sinne der genannten Ziele ein.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Reduzierung der Staatsschulden
  5. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Persönliche Freiheit ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sind mir Bürgerrechte und persönliche Freiheiten ebenso wie Menschrechte und -würde besonders wichtig. Eine erdrückende Schuldenlast des Staates wird auf Dauer allerdings zu höheren Belastungen der Bürger führen, was dann wiederum die Freiheit des Einzelnen einschränkt. Deshalb müssen Staatsschulden abgebaut werden. Die Europäische Integration beschert uns seit vielen Jahrzehnten Frieden im Herzen Europas, sie ist Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Deshalb muss sie weiter vertieft werden.

Kontaktdaten

Claus-Joachim Dickow
Freie Demokratische Partei (FDP)


info@fdp-fraktion-nord.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 7 der Landesliste Hamburg der FDP.

Beantwortung der Thesen

Claus-Joachim Dickow hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Claus-Joachim Dickow diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Claus-Joachim Dickow diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ein gerechter Lohn ergibt sich durch Angebot und Nachfrage am Markt (bei Selbständigen, Freiberuflern und Leitenden Angestellten) bzw. ausgehandelt durch die Tarifpartner (für abhängig Beschäftigte). Der Staat sollte sich dort nicht einmischen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Verbunden mit der Streichung eines Großteils der Ausnahmetatbestände führt eine Absenkung der Steuerlast zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem, weil nicht mehr die Qualität des eigenen Steuerberaters über die Belastung des Einzelnen entscheidet, sondern die tatsächliche Einnahmesituation.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Keine Angabe
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber das ist es auch heute schon nicht. Wir brauchen keine schärferen Gesetze sondern eine Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Dazu sind internationale Abkommen notwendig, die unsere Standards (z.B. beim Datenschutz) allgemein verbindlich machen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Deutschland tut viel für den Klimaschutz. Die Anstrengungen müssen trotzdem weitergehen, um auch eine Vorbildfunktion für Chine, die USA oder Entwicklungsländer zu sein. Es muss aber sichergestellt werden, dass überzogene Forderungen (wie von den Grünen im Bereich der Wärmedämmung) nicht zu unbezahlbaren Lebenshaltungskosten (z.B. bei der Miete) für weite Bevölkerungsschichten führen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Nein! Bereits jetzt sind Lebensmittel gut ausgezeichnet. Wenn es Verstöße gibt, müssen diese geahndet werden. Simplifizierungen, wie z.B. die Lebensmittelampel, helfen aber nicht weiter.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Bereits jetzt werden Menschen mit höherem Einkommen stärker zur Einkommenssteuer herangezogen, als Menschen mit geringerem Einkommen. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte man lieber Ausnahmetatbestände streichen, das führt zu gerechterer Besteuerung.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Volksabstimmungen reduzieren komplexe Themen auf ein bloßes Ja oder Nein. In vielen Gebieten sind aber abwägende Entscheidungen notwendig.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Für die Durchsetzung der Inneren Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig, deren Beamte dafür auch gut ausgebildet sind. Soldaten als "Hilfspolizisten" einzusetzen, halte ich für abwegig.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Es gibt Ausnahmefälle, in denen der Staat handeln muß, aber im Regelfall sollten unternehmerische Fehler nicht von der Allgemeinheit aufgefangen werden. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren ist der falsche Weg.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen ist aus bereits versteuertem Einkommen generiert. Dieses noch einmal zu besteuern ist ungerecht. Zudem belastet eine Substanzbesteuerung gerade auch mittelständische Betriebe, die einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Keine Angabe
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Was "moralisch fragwürdig" ist, kann in einer pluralistischen Gesellschaft nicht staatliche festgelegt werden. Solange Fernsehsendungen nicht gegen geltende Gesetze verstossen, gibt es auch keinen Regulierungsgrund.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Auch regenerative Energien müssen sich am Markt behaupten. Eine stärkere Förderung würde über den Strompreis vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Mit Rechtsbrechern sollte der Staat keine Geschäfte machen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Löschen statt blockieren hat sich schon im Hinblick auf Kinderpornoseiten als der richtige Weg erwiesen, da Blockaden schneller umgangen werden, als sie errichtet werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die heutige regelung, nach der Heranwachsende je nach ihrer persönlichen Entwicklung nach dem Jugend- oder dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden, hat sich bewährt.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung hat sich bewährt.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Ohne Schuldenabbau werden wir uns Zukunft überhaupt keinen Sozialstaat mehr leisten können, deswegen müssen wir jetzt Schulden abbauen, um auch in Zukunft noch Bedürftige unterstützen zu können.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Während schwerer Krisenzeiten kann ein Konjunkturprogramm angebracht sein, dies darf aber nicht zur Dauerlösung werden. In Zeiten wie diesen müssen die sprudelnden Steuereinnahmen zur Schuldenrückführung genutzt werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Die These beschreibt ansatzweise das Prinzip des Bürgergeldes, das die FDP schon lange fordert, das aber an den großen Parteien scheitert. Am sinnvollsten wäre die Einführung durch eine negative Einkommenssteuer.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Die Bundeswehr muss für ihre neuen Aufgaben in internationalen Einsätzen im rahmen von UN-Mandaten auch leistungsfähig ausgestattet werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Keine Angabe
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Auch wenn bisher kein Abschluss der Beitrittsgespräche absehbar ist, führt alleine der dadurch vorangetriebene Dialog der EU mit der Türkei zu einer weiteren Öffnung des Landes hin zu europäischen Werten.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung führt nicht zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit. In Großbritannien hat die flächendeckende Überwachung ganzer Städte nicht zu einem Rückgang der Gewaltkriminalität geführt.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Solidaritätszuschlag sollte spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ganz abgeschafft werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Wichtiger als die Frage einer Privatisierung ist es, endlich Netz und Betrieb zu trennen, damit Mitbewerber die gleichen Chancen haben, wie die Deutsche Bahn.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen führen nicht zu weniger Kriminalität, wie das Beispiel USA zeigt. Trotz drakonischer Strafen, wie z.B. der Todesstrafe, liegt z.B. die Mordrate höher als in Deutschland.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Die Menschen wissen selbst am besten, was für sie gut ist. Sie brauchen keine Bevormundung bei der Essensauswahl.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Gerade die grüne Gentechnik ist in der Lage, Pflanzen resistenter gegen Schädlinge zu machen. Das führt zur Einsparung von Pflantzenschutzmitteln und schützt damit Umwelt - insbesondere auch die Wildtiere. Aber auch der Mensch nimmt damit weniger Pestizide und Fungizide mit der Nahrung auf.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden Viele Ausschüsse auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag) tagen bereits öffentlich. Es wird aber auch immer Themen geben, die vertraulich behandelt werden müssen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Wichtiger als ein ständiger Sitz für Deutschland, wäre mir bessere Repräsentation der EU als Gemeinschaft.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Die Gesetzgebungskompetenz muß vor allem inenrhalb der EU vom Rat weg zum Parlament hin verschoben werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Der Generalverdacht gegen alle Bürger, der sich aus dieser These speist, ist fatal und nicht begründbar.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Die Bunderepublik Deutschland ist Teil einer internationalen Sicherheitspartnerschaft. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr wenn es nötig ist, sich an Auslandseinsätzen beteiligt.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! Das bisherige Recht reicht zur Bekämpfung dieser Tendenzen aus, da es sich in vielen Fällen trotz anderslautender Bezeichnung nicht um Werk- sondern um Dienstverträge handelt, so dass es rechtliche Angriffspunkte gibt. Eine Aufklärung der Menschen über ihre bestehenden Rechte tut hier Not, nicht eine Verschärfung von Gesetzen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Der Generalverdacht gegen alle Bürger, der sich aus dieser These speist, ist fatal und nicht begründbar.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Unentschieden
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Die Selbstanzeige führt zu Nachzahlungen von Steuern, in Fällen, in denen eine Steuerhinterziehung sonst meistens nicht entdeckt worden wäre.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Die Überschrift stimmt nicht mit der These überein, denn nicht immer beauftragt der Vermieter den Makler.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quotenfrauen werden weniger ernst genommen, als Frauen, die sich durch Qualität durchsetzen. Deshalb schadet eine Frauenquote den vielen wirklich guten Frauen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Die strikte Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sollte beibehalten werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Auf gar keinen Fall. Der Euro ist einer der Gründe, warum es Deutschland so gut geht. Einerseits sind die Wechselkursschwankungen gegenüber unseren Handelspartnern in der Euro-Zone weggefallen und andererseits hilft uns der gegenüber deem Dollar bemerkenswert schwankungsresistente Euro auch im Export in andere Weltregionen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja In gewissem Maße wird dies - wie beim Länderfinanzausgleich - nötig sein. Hilfen müssen jedoch immer mit Reformanforderungen verbunden werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Es ist schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Ein zweites Scheitern wird den Rechtsextremen nur mehr Auftrieb geben.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher nicht Auch für Bundestagsabgeordnete gilt der Datenschutz.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Wir müssen alle EU-Länder auf dem Weg in eine stärkere Integration mitnehmen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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