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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
82 Millionen Verdächtige? Ich habe etwas zu verbergen und zwar alles was ich nicht freiwillig veröffentliche.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Nein!
Ist mir wichtig!
Alle Attentäter der vergangen Jahre in Europa waren den Sicherheitsbehörden vorab bekannt. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung trifft ausnahmslose alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt keine echte Sicherheit sondern produziert nur endlosen Datenmüll und ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.
Verena Föttinger | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Damit können Terroranschläge nicht verhindert werden.

Gläserne Menschen verlieren ihre Würde; das ist grundbesetzwidrig.
Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD
„Klartext reden - glaubwürdig handel n “
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!
Den totalen Überwachungsstaat lehne ich ab. Wir müssen den Terrorismus dadurch bekmämpfen, das wir die Zuwanderung

begrenzen, kriminelle Zuwanderer ausweisen und müssen darauf bestehen, das keine Einreise ohne Ppaiere erfolgt
Reinhard Prüllage | GRÜNE
„Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. 100%ige Sicherheit ist nicht machbar.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Sinnlose Datensammelwut sorgt leider nur scheinbar für mehr Sicherheit. London gehört zu den meist überwachten Städten und musste leider die traurige Erfahrung mehrerer Anschläge machen. Vielmehr müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und die Zusammenarbeit sowohl national als auch international gestärkt werden. Konventionelle Ermittlungsverfahren sind letztlich ebenso erfolgreich, brauchen jedoch Personal. Deshalb liegt hierin auch der Schlüssel. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Errungenschaft, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen.
Nicolas Thoma | FDP
„Freiheit ist das Gegenteil von Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Datenspeicherung unbescholtener Bürger ist ein absolutes No-Go!
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dies wäre das Ende jeder Rechtsstaalichkeit und Demokratie!
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Stecknadel findet man nicht, in dem man den Heuhaufen größer macht.

Mit dem gezielten Einsatz vorhandener Instrumente und besserer Kommunikation hätte man schon in der Vergangenheit Anschläge verhindern können.

Das Aushebeln von Bürgerrechten hilft nicht weiter.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, denn sonst wird irgendwann jeder "überwacht", der der Regierung ein Dorn im Auge ist. Das Problem, das wir haben, ist doch ein ganz Anderes: Wir überwachen diejenigen nicht, von denen wir WISSEN, dass Sie gefährlich sind - obwohl wir in diesem Fall die rechtlichen Möglichkeiten schon haben.
Astrid Felde | AfD
„Mut zu Deutschland“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte keinen Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Dr. Mohammed Sharityar | DiB
„Mitbestimmung #brauchtBewegung“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Zitat: Benjamin Franklin)
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Überwachung und damit verbundene Beschränkung der persönlichen Freiheit kann keine Option sein. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufhebt!
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Polizeibeamter kann ich feststellen, dass die bestehenden Gesetze, mit zwingender richterlichen Anordnung zur technischen Überwachung, völlig ausreichen.
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terroranschläge werden von Menschen verübt die sich im Land aufhalten. Zunächst Kontrolle wieder darüber erlangen wer sich bei uns im Land aufhält und einreist.

Grenzkontrollen wieder einführen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein sehr starker Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen.
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheit der unschuldigen Bürger geht vor! Daher nein zur Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Ansätzen.
Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER
„Gutes Bewahren, Neues wagen.“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nur mit richterlicher Anordnung
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb möchte ich sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehne ich die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für mich ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht dieses Maß an Überwachung.
Ilona Koch | CDU
„Nicht jammern, sondern anpacken und mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Unsicherheit Zuhause und das neue Misstrauen gegenüber "Fremden" ist in der Bevölkerung spürbar und hat in den letzten 3 Jahren sehr zugenommen.

Ich möchte, dass die Menschen sich wieder sicherer in Ihrem Zuhause fühlen und wieder mehr Vertrauen in die Politik haben.
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
rechtwidrig (Schleierfahndung) und zudem eher nutzlos
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein. Es gibt viel effizientere Methoden. Verdächtige ausweisen und Grenzen schützen zum Beispiel.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der jüngste Terror ist Folge politischer Fehlentscheidungen (Einwanderung, Förderung des menschenverachtenden Islam). Nicht der Bürger, die Politiker müssen sehr viel besser kontrolliert werden. Die Erarbeitung wirksamer Selbstkontrollmechanismen muss Aufgabe des kommenden Bundestages sein.
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Ausbau der Überwachung schränkt Bürgerrechte ein ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bieten – trotz Verschärfung der Überwachung in vielen Ländern kommt es immer noch zu Terroranschlägen. Terrorismus kann nur bekämpft werden, wenn Umfelder die Radikalisierung begünstigen – beispielsweise geringe Bildung und mangelnden wirtschaftliche Perspektiven – reduziert werden.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein: "Anlasslose Überwachung" heisst, dass jeder überwacht wird. Heute ist das Argument "Terror", morgen vielleicht "Steuerhinterziehung" und übermorgen werden Menschen nach ihren privaten Vorlieben gescannt.
Maximilian Wolfgang Stocker | BP
„Freiheit für Bayern “
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben.
Franz Weber | ÖDP
„Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer genauer hinsieht, hat bemerkt, dass der ganze Terrorismusaktionismus ein geplantes Unternehmen ist, die Meinungsfreiheit der Menschen immer weiter einzuschränken. Ein wichtiger Meilenstein dazu wurde vor fast genau 16 Jahren gelegt: Wie kommt es, dass zwei Flugzeuge drei Gebäude zum Einsturz bringen? Es lohnt sich, dieser Sache nachzugehen (Mögliche Helfer dazu: Dr. Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer u.v.a.). Lassen Sie sich nicht weiterhin mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker diffamieren! Dieser Begriff wurde von einer bekannten Geheimdienstorganisation 1967 kreiert, als immer mehr Menschen an der Glaubwürdigkeit des sog. Warrenberichts zweifelten, der den Kennedymord aufklären sollte.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und mehr Überwachung ist kein wirksamer Schutz vor Terrorismus. Die Mehrheit der Anschläge wurde von Tätern ausgeführt, die bereits vor dem Anschlag polizeibekannt oder ggf. sogar direkt überwacht wurden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel für das Totalversagen der Überwachung.

Je mehr Daten überwacht werden, umso schwieriger wird es auch, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Demgegenüber kann der „Beifang“ in den falschen Händen allerdings fatale Auswirkungen haben. Es heißt immer „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Diese Aussage ist jedoch blanker Unsinn, denn jeder hat etwas zu verbergen, egal ob Bankinformationen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Vorlieben. Es muss ein Recht auf Privatsphäre geben. Zudem: Wer überwacht die Überwacher?


Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
100 % Sicherheit ist nicht möglich. Mir geht die Freiheit klar vor.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terrorismus ist, wenn wir uns die bloßen Zahlen von Vorfällen anschauen, eine weitaus geringere Gefahr als die nächste Treppenstufe oder Leiter. Es ist ein Bruchteil so gefährlich wie z.B. unser Straßenverkehr oder das fehlende Tempolimit. All diese Gefahren, die eine willkürliche und winzige Auswahl sind, sind gesamtgesellschaftlich von größerer Bedeutung. Es bedürfte einer viel geringeren Einschränkung individueller Freiheiten um derlei Gefahren wirksam zu minimieren. Mit einigem Recht wird dennoch gesagt, Freiheit ist hier wichtiger als Sicherheit, trotz einer Restgefahr für Leib und Leben. Wir sollten einer gesamtgesellschaftlich irrelevant kleinen Gefährdung daher nicht mit der Einschränkung individueller Freiheiten begegnen. Denn genau das ist es, was Terrorismus bezwecken will. Wer unsere Freiheit dem Terror opfert, erfüllt das Ziel der Terroristen. Ich plädiere für die norwegische Variante mit Terrorgefahr umzugehen. Nach dem furchtbaren Rechtsextremistischen Terror auf der Insel Utoya erklärten norwegische Politiker, dass sich die Politik und die Gesellschaft dadurch nicht verändern werde. So wurde dieser Terror, so furchtbar er für alle Opfer und die Angehörigen war, in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung nahezu auf 0 minimiert.
Melanie Matthes | DiB
„Aktiv mitgestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung darf in einem Rechtsstaat nicht eingeführt werden, da dies den Weg in die Unrechtsstaatlichkeit ebnet.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Da die Terroranschläge in der Regel sowieso inszeniert sind, geht es hier um Ablenkung und Einschränkung von Grundrechten, also um mehr Kontrolle, und nicht wirklich um mehr Sicherheit. Denkt nur mal an den dritten Turm am 11. Sept., der "auf magische Weise" genauso einstürzte wie die beiden großen Türme.
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Durch die Überwachung aller Menschen werden Terroranschläge nicht verhindert. Die Stasi hat auch überwacht und wir alle fanden das gar nicht gut!
Richard Böhringer | FDP
„Für eine starke Mitte - liberal und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 51.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ereignisse der Nachbarländer wie Frankreich zeigen, dass die Vermeidung von Verbrechen dadurch nicht vereitelt werden.

Verdächtige gründlicher überwachen hilft mehr.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nichts rechtfertigt den Eingriff in die Intimsphäre ALLER Menschen. Wer würde sein Handy einem wildfremden Menschen auf der Straße geben, damit dieser alle Nachrichten und Bilder darauf betrachten kann? Wohl kaum jemand. Warum sollte dann der Staat, bei dem für mich auch fast nur wildfremde Menschen arbeiten, diesen Zugriff bei JEDEM Menschen erhalten?
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
"Anlasslose Überwachung" sagt es schon: Der Bürger wird unter Generalverdacht gestell.

Terroranschläge werden damit zwar nicht verhindert, der Überwachungsstaat ist aber wieder einen großen Schritt weiter!

Gläserner Bürger statt Gläserner Staat!

Das macht mich zornig - die Entmündigung des Souveräns!
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein gerne genutzter Vorwand, um letztlich alle besser überwachen zu können.
Joe | DiB
„Aus Protest keinen Protest wählen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Folge wird nur sein, dass alle überwacht werden, aber niemand sicherer lebt.

In Ländern, die diese Überwachung schon eingeführt haben, finden Anschläge trotzdem statt.

Für Kriminelle gibt immer Wege, der Überwachung zu entgehen.

Für unbescholtene Bürger/innen nicht so ohne weiteres.
Maximilian Christoph Glasneck | DiB
„Demokratie braucht uns alle“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf gar keinen Fall.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre dann der Überwachungsstaat den hoffentlich niemand will.
Jennifer Jasberg | GRÜNE
„Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es braucht kompetente Mitarbeiter*innen im Sicherheitsapparat, um erfolgreiche Ermittlungsarbeit zu leisten. Mehr Daten, die niemand schafft zu sichten, werden niemandem mehr Sicherheit geben!
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Terroristen lachen sich ins Fäustchen, wenn sie nur auf einen bestimmten Kommunikationsweg umschalten müssen, um unbehelligt agieren zu können.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!


Das ist mir wichtig!Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung verhindert keine Terroranschläge, sie hilft höchstens hinterher bei der Rekonstruktion. Das ist es mir aber nicht wert, dafür die Privatsphäre zu opfern.

"Terror" bedeutet "Schrecken, Angst". Wenn wir unsere Freiheit selbst einschränken, gehen wir den Terroristen auf den Leim und nehmen ihnen sogar noch die "Arbeit" ab.
Andreas Mrosek | AfD
„Für unsere Heimat, Werte und Kultur!“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Polizei stärken!
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung hebelt unzähliche Grundrechte aus und sollte niemals ohne konkreten Anlass erfolgen. Zudem hat sich die Massenüberwachung in der Vergangenheit als weitestgehend wirkungslos im Kampf um die innere Sicherheit erwiesen.
Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP
„Freiheit bewußt leben“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
nur besondere Anlässe erlauben die Aufzeichnung meines Gesichts.
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gehts noch? Alleine diese Frage zu formulieren sagt übersetzt: Wir waren zu doof um aus der Geschichte was zu lernen und haben Ben Franklin auch nicht zugehört.
Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es ist jedoch wichtig die bisherigen Gesetze und Rahmenbedingen wirken zu lassen. Erfahrungen aus diesen Bereichen sollten zusammengeführt werden. Ergebnisse müssen mit den verschiedenen Ebenen abgeglichen und für die Zukunft ausgewertet werden. Diese Strukturen zur Verbesserung der Sicherheit sind umzusetzen.,
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein!
Ist mir wichtig!
Statt alle anlasslos zu überwachen und damit Datenmengen zu generieren, mit denen niemand mehr umgehen kann, sollten gezielt Verdächtige überwacht werden.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Daten der Überwachung wären nicht sicher! Das wie bei den Atomkraftwerken: riesen-Bombe. Keiner will, dass die Daten in die falsche Hände kommen. Man stelle sich nur vor, die AfD würde mal an die Macht kommen.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nie wieder Überwachungsstaat, die Demokratie ist zu verteidigen und nichts rechtfertigt die Einschränkung der Bevölkerung in ihrer Freiheit, noch gilt die Unschuldsvermutung und kein Generalverdacht gegen alle, denn nur in Freiheit ist ein unbeschwertes Miteinander möglich
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Bürger ist unter Generalverdacht zu stellen und die Würde des Menschen ist unantastbar.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu schützen. Eine anlasslose Überwachung ist ihm damit zu Recht nicht erlaubt. Dass unsere Regierung dennoch häufig Gesetze beschließt, die die Verfassung genau hier brechen, zeugt von deren Geringschätzung gegenüber unserem Grundgesetz.
Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER
„Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Angst steht mir zu viel im Vordergrund.

Ein besserer Schutz sollte möglich sein. Die Gesetze müssen besser greifen.Ein Polizist muss handeln können und nicht zuschauen was passiert.

100% Sicherheit gibt es nicht!
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Unter keinen Umständen! Spätestens seit dem 11. September 2001 dienen Terroranschläge, die zudem meist unter den Augen oder gar mit Duldung der Geheimdienste der Welt stattfinden, dazu, Kriege mit Millionen von Opfern und Flüchtlingen zu rechtfertigen und den Staat gegen die eigene Bevölkerung aufzurüsten. Der Terrorismus ist vor allem ein Produkt des "Krieges gegen den Terror".
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terroranschläge lassen sich nicht wirklich verhindern. Dass man hier mit den Ängsten der Menschen spielt und sich dadurch wieder rechtspopulistische Parteien über Zulauf freuen, ist ein Versagen dieser und vorangegangener Politik der letzten 50 Jahre mindestens. In den Kriegen z.B. in Syrien und woanders ging und geht es doch vor allem nur um wirtschaftliche Interessen oder Zugangsmöglichkeiten zu westlichen Häfen anderer Grossmächte, jedoch keinesfalls um die Menschen dort, die jetzt darunter leiden müssen und dann nur noch die Wahl haben entweder zu flüchten oder getötet zu werden und diese Politik der Grossmächte ist es auch, die Terrorismus mit-produziert Das wir hier jetzt eine Grundgesetzänderung nach der anderen hinnehmen müssen, ist nur Augenwischerei wenn die Poliitik argumentiert, man würde dadurch die Sicherheit erhöhen. Wir ALLE werden als Bürger unter Generalverdacht gestellt und sollen unsere Privatsphäre offenlegen - dabei dient diese Komplettüberwachung lediglich dazu, unsere Daten abzugreifen und - zu verkaufen. Was sonst denken Sie wohl macht man damit? Daten sind das neue Gold! Und wie schnell sich unsere Daten gegen uns verwenden lassen - das sehen wir doch aktuell in den Ländern, die noch vor kurzem als demokratisch galten, und die es jetzt nicht mehr sind, quasi fast über Nacht. Mich persönlich erinnert das direkt an die DDR, nur das wir heute an einem Tag gründlicher überwacht werden, als die Menschen in der ganzen Zeit des Bestehens der DDR. DAS ... sollte uns zu denken geben. Lieber mehr gut ausgebildete Polizei direkt auf die Strassen, das wäre besser als eine Komplettüberwachung, bei der 99,5% unschuldige Bürger mit "verhaftet" werden.
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung konnte Anschläge in Frankreich und Großbritannien nicht verhindern, obwohl die Täter den Behörden zum Teil bekannt waren. Wir brauchen eine gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern, keine grundlose Überwachung aller.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Frage ist ja immer, wer diese Daten dann auswertet. Haben Sie schonmal versucht, alle je hochgeladenden YouTube-Videos zu gucken?
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“



Privatsspäre ist nicht illegal.



"Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig."
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Attentate und Anschläge der vergangenen 2 Jahre haben gezeigt: Der Staat überwacht behördenbekannte Gefährder nicht ausreichend. Eine anlasslose und lückenlose Überwachung der gesamten Bevölkerung ist sinnlos, zumal das notwendige Personal dafür nie da sein wird (es geht schließlich um die Kommunikation von 80 Mio. Menschen). Der Staat muss nicht über alle ein bisschen wissen, sondern über die Gefährder alles. Dabei brauchen die Sicherheitsbehörden nicht noch mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen müssen. Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb möchte ich sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt keinen 100% Schutz vor Terrorismus.

Es gibt immer Wege Kommunikation zu verschleiern. Egal ob das Gespräch im Park oder den Versand eines Briefes.

Einzeltäter kann man mit einer Überwachung der Kommunikation auch nicht erfassen oder stoppen.


Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein gläserner Bürger! Terror wird besser verhindert durch vorbeugende Friedenspolitik im Innern (bessere Integrations-Politik) wie nach Aussen (statt Rohstoffausbeutung Wissenstransfer und Friedensuniversitaeten in peripheren Laender)
Karlheinz Faller | FDP
„Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger hat weder In Frankreich noch in Belgien Anschläge verhindert. Eine Konzentration der Sicherheitsbehörden auf Gefährder und deren Umfeld ist dringend geboten!
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Diyar Agu | DIE LINKE
„Mit junger Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. “
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir dürfen, unter dem Deckmantel der Sicherheit, nicht unsere Freiheiten aufgeben. Statt Massenüberwachung brauchen wir mehr Personal für die Polizei zum Schutz des öffentlichen Raumes und eine Ursachenbekämpfung von Terror. Dazu gehört, sich nicht an Ressourcenkriegen zu beteiligen und mit Waffenexporten Bürgerkriege anzuheizen. Die Bürger müssen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung greift radikal und unverhältnismäßig in die Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität kommunikationstechnischer Systeme als Grundrechte müssen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden.
Christiane Fuchs | FDP
„Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehne ich ab. Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terrorbekämpfung darf nicht vorgeschoben werden, um unsere Freiheit einzuschränken. Die meisten der Terroristen, die hierzulande bereits zugeschlagen haben, waren den Behörden ja bereits bekannt gewesen. Sie standen ja bereits auf der Überwachungsliste. Noch mehr Überwachung hätte da also nichts gebracht.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist wahrscheinlicher in Deutschland von einem Blitz erschlagen zu werden, als einem Terroranschlag anheim zu fallen dieser Fakt wird leider oft übersehen und rechtfertigt nicht die Privatsphäre einzuschränken. Darüber hinaus sind die Gesetze bezüglich der Terrorabwehr mehr als ausreichend, es fehlt oftmals nur an Personal um diese effektiv umzusetzen. Wenn wir uns mehr darauf konzentrieren würden, was uns wirklich bedroht, wie etwa der Klimawandel, Vereinsamung im Alter, Versorgungsengpässe in der Gesundheit oder Stresserkrankungen könnten wir wesentlich mehr Menschenleben retten.
Roland Meier | DIE LINKE
„SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nonsense. die Erfahrung zeigt, dass die Überwachung nicht oder nur unzureichend zur Verhinderung von Terroranschlägen genutzt wird. Terroristen werden Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen.
Stefan Scheer | FREIE WÄHLER
„Visionen statt Verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit einschränkt, um die Sicherheit zu erhöhen, wird am Ende Beides verlieren.



"Benjamin Franklin"