Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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  • REP
  • JED
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• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Kay-Uwe Ziegler | AfD „Gerechtigkeit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.	Eher nicht	Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit, das zeigt die Realität in Frankreich.
	Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen! „Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher nicht	Die echte reale Terrorgefahr wird medial hochgepuscht um Rechte einschränken zu können. Nicht umsonst gab es schon eine Reihe von Anschlägen, bei denen die Täter Ausweispapieren am Tatort hinterlegten. Wenn es in Deutschland keine Anschläge gegeben hätte, dann hätten wohl die Geheimdienste nachgeholfen. Wie könnte sonst die Einschränkung der Internetfreiheit z. B. argumentiert werden? Die Terrorgefahr kommt von falscher Zuwanderungspolitik, das muß korrigiert werden.
	Rhavin Grobert | Die PARTEI „Wahlversprechen vorher brechen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Eher nicht	Dann rechtfertigt die Möglichkeit, die Richtige zu treffen, aber auch, dass ich zukünftig in jede Damenumkleide im Schwimmbad mal kurz reingehe!
	Gabriele Perera | V-Partei³ „Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Eher nicht	nur bei Verdachtsmomenten, dann ja.
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Die Freiheit des Menschen darf nicht gegen sein Recht auf Sicherheit ausgespielt werden. Natürlich muss der Staat mit den Instrumenten ausgestattet werden, seine Bürger wirksam zu schützen. Der Weg, alle und jeden zu überwachen, ist aus meiner Sicht nicht der richtige.
	Josef Erwin Ilsanker | DIE LINKE „Menschen vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.	Eher nicht	Mit dem Abbau von Bürgerrechten schafft man keine Sicherheit
	Benjamin Grimm | SPD „leidenschaftlich gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Sicherheit hat für mich immer zwei Seiten: staatliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, aber auch unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Beides gehört für mich zusammen.
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Der Weihnachtsattentäter von Berlin, Anis Amri, war den Behörden bekannt, doch er wurde weder festgesetzt, noch abgeschoben. Er ist über offene Grenzen in unser Land gelangt, obwohl er definitiv nicht asylberechtigt war. Der aus diesem Kontrollverlust und Staatsversagen resultierenden Terrorgefahr darf nicht durch die Einschränkung von Bürgerrechten begegnet werden.
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste ist keine Lösung. Schon heute kann mit richterlicher Zustimmung eine Überwachung stattfinden. An gefährdeten Stellen muss man über Kameras nachdenken. Aber die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
	Dr. Axel Ritter | PIRATEN „Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Eher nicht	Hier wird sonst jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt!
	Thomas Neudert | FDP „Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Eher nicht	Es sollte schon noch ein paar Einschränkungen bleiben.
	Henner Kühne | FREIE WÄHLER „Für Sie in den Bundestag “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Mir sind die bürgerlichen Freiheitsrechte immer noch wichtiger, als das Schutzbedürfnis des Staates. Mir fehlen auch die Belege dafür, dass aus der anlasslosen Überwachung von Kommunikation über das bestehende Maß hinaus Terroranschläge verhindert werden können.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Wer ohne Verdacht alles kontrolliert, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern erschwert die Ermittlung von konkreten Gefährdungen.
	Ellen Gause | GRÜNE „Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Eher nicht	Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nicht durch fehlende Information die Anschläge der Vergangenheit nicht verhindert wurden, sondern durch fehlende Vernetzung und Kommunikation der zuständigen Stellen.
	Carsten Hütter | AfD „Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.	Eher nicht	Diese Frage ist missverständlich. Gegen die leichtere Überwachung bei Terrorlagen ist nichts einzuwenden, dies ist sogar wichtig. Dies ist dann aber grade nicht anlasslos! Dem gläsernen Bürger ist vorzubeugen.
	Adrian Assenmacher | FDP „Für die nächste Generation. Für dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Eher nicht	Die anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge sondern vermittelt das bloße Gefühl von Sicherheit. An neuralgischen Punkten, wie bspw. Bahn- oder Flughäfen sehe ich eine Videoüberwachung als sinnvoll an. An anderen Orten gehen die Bürgerrechte vor.
	Jörn Krause | ÖDP „Stark für Familien“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Eher nicht	Allein eine Gesamtüberwachung hat noch keine Straftat verhindert.
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Eher nicht	Es wird schon genug geschnüffelt.
	Horst Krumpen | DIE LINKE „Kritisch - Klar - Direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.	Eher nicht	Absolute Sicherheit wird es nicht geben - wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ... wird in der gegenwärtigen Situation beides verlieren
	Andreas Beier | UNABHÄNGIGE „Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Eher nicht	Die anlasslose Überwachung verdächtigt jeden Menschen.
	Dr. Matthias Wucherer | CSU Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.	Eher nicht	Es gibt Grundrechte, die unverletzlich sind. Mit einer Massenüberwachung würde man nur Kleinkriminelle finden. Wirkliche Terroristen verfügen über Strategien, die Überwachung auszuschließen (VPN, Verschlüsselung usw.). Wir werden nicht umhin kommen, die Geheimdienste besser auszustatten.
	Tobias B. Bacherle | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher nicht	Sicherheit ist enorm wichtig. Doch auch Privatsphäre ist ein wichtiges Gut, ohne das unsere Gesellschaft nicht so frei wäre, wie sie ist.
	Ralf Lembach | Kennwort: Ralf LEMBACH „Im Konsens und mit kollektiver Intelligenz gemeinsam die Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Eher nicht	Ein Staat mit solchen Möglichkeiten wird zu allmächtig.
	Wolfgang Wiehle | AfD „Zukunft für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Eher nicht	Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz davor, dass der Staat dem Bürger Grundfreiheiten wie z.B. die Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
	Kurt Rieder | ÖDP „"Raus aus dem Hamsterrad"“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Anlasslose Überwachtung bedeutet übersetzt: jeder Bürger kann jederzeit von x-Stellen ohne Grund überwacht werden. Das möchte weder die ÖDP noch ich. Gibt es konkrete Ansatzpunkte sieht die Sache sicherlich anders aus.
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
	Dr. Maiken Winter | ÖDP „Mensch und Natur vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher nicht	Überwachung wird Terroranschläge nicht verhindern - nur die Aufklärung vereinfachen. Insofern müssen wir uns sehr gut überlegen, inwieweit wir unsere persönliche Freiheit aufgeben wollen um Terrorismus zu bekämpfen. Im übrigen sterben jährlich sehr viel mehr Menschen bei Autounfällen und noch sehr viel mehr an schlechter Luft. Das lassen wir einfach so gewähren. ...
	Philipp Thalmann | CDU „Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.	Eher nicht	Erziehung und Bildung sind effektiver als jede Kamera.
	Alexandra Helga Munir-Muuß | V-Partei³ „Wir achten alle Lebewesen mit Respekt!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Ich denke, wenn wir das alles zulassen, kommen wir in einen Überwachungsstaat in Zukunft, und wir werden kontrolliert.
	Anett Polzin | DiB „politik.anders.machen“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Eher nicht	Nicht um jeden Preis. Es wird schindluder mit Daten betrieben(Presse zum Gipfel in Hamburg) und im entscheidenden Falle wurden Daten gar nicht berücksichtigt, weil alle damit überfordert sind (amri).
	Nico Riedemann | ÖDP „Wandel ist waehlbar - Mensch vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Solange die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden oder zur politischen Überwachung von Opposition genutzt wird - gerne.
	Dirk Klaus Driesang | AfD „Weil es ums Ganze geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.	Eher nicht	Wehret den Anfängen. "Anlasslos" das geht zu weit. Wichtig: Wer kontrolliert ggf die Kontrollierer?
	Dr. Roland Hartwig | AfD „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Anlasslos sicherlich nicht, aber bei vorliegenden Verdachtsmomenten kommen weitergehende Überwachungsmassnahmen unter richterlicher Kontrolle in Betracht.
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher nicht	Das Wort "anlasslos" ist Grund warum ich hier auf ein "Eher nicht" setze.
	Dr. Janosch Dahmen | GRÜNE „Zukunft gestalten - statt Gegenwart verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert.
	Ruben Rupp | AfD „Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Eher nicht	Der Terror kann nicht durch einen Polizeistaat gelöst werden, man muss endlich die Ursachen diskutieren: Islamismus hat etwas mit Islam zu tun.
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher nicht	Sicherheit darf die Bürgerrechte nicht einschränken.
	Jörg Petrulat | ÖDP „Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht	Totale Überwachung kann nicht unser Ziel sein. Hier muss auf Erfahrungswerte und eine gute Polizeiarbeit zurück gegriffen werden. Mehr Beamte mit besserer Ausstattung wäre schon ein guter Anfang.
	Andreas Mehltretter | SPD „Für eine bessere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Eher nicht	Vor allem ist sie nicht gerechtfertigt, wenn der Nutzen äußerst zweifelhaft ist, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
	Harald Günter Hartmann | MG „Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Internet und Telefon sind nicht die einzigen Möglichkeiten zu kommunizieren.
	Sebastian Misselhorn | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher nicht	Sicherheit zu gewährleisten ist zwar eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, jedoch ist diese nicht nicht durch Überwachung zu erreichen. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Um Sicherheit zu gewährleisten müssen wir den sozialen Frieden sichern und Deutschland aus Kriegen und Waffenproduktion raushalten.
	Lothar Meidl | DM „Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher nicht	Alte Weisheit: Wenn Du Deine Freiheit für mehr Sicherheit aufgibst, verlierst Du letztlich Beides! Nein zum "Bundestrojaner". Verweis auf das Interview von Helmut Schmidt mit "Der Zeit" von 2007 über Staatsterrorismus.
	Simone Oppermann | Tierschutzpartei „Wir sind eins“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	es müsste schon einen Verdacht geben
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschen-würde in Einklang mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz zu bringen, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
	Christine Rustler | V-Partei³ „Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht	Der kritische Punkt ist hier "anlasslos". Bei Verdacht/ Gefahr im Verzug muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.