Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thomas Utz | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Unentschieden |
Hier sind die Regeln unseres Rechtsstaates zu beachten. Überwachung und die Nutzung entsprechender Daten darf nur auf richterlichen Beschluss in gut begründeten Fällen geboten sein. |
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Prof. Dr. Helge Reinhold Braun | CDU „Ich möchte mit Ihrer Erststimme Gießen und Alsfeld weiter in Berlin vertreten.“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Keine "anlasslose Überwachung", aber eine Vorratsdatenspeicherung, auf die mit Richtervorbehalt zugegriffen werden kann, ist sinnvoll. Nur so schützen wir die Menschen vor Gefährdern und organisierter Kriminalität. |
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Michael Limburg | AfD „Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Da Staatsmissbrauch zunehmend wahrscheinlicher wird, ist eine selektive Vorgehensweise samt Richterbeschluss vorzuziehen. |
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Erik Hofmann | ÖDP „Jung, Unabhängig, Engagiert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Klassisches Dilemma! |
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Heike Brehmer | CDU „Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Wir haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oft das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern. |
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Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³ „Mehr Altruismus in der Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Einzelfallentscheidungen sollten möglich sein. Eine pauschale Überwachungsmöglichkeit schränkt Grundrechte ein. |
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Peter V. Schädel | ÖDP „Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Sicherheit ja, aber wer gibt mir die Gewissheit, dass nicht Unschuldige zuhauf in die Zwickmühle der Ermittler kommen und dann ihr Leben lang gezeichnet sind. Auch hier ist eine ethische Diskussion unabdingbar. |
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Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial „für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. |
Unentschieden |
Das ist wie mit einer Waffe. Ob gut oder böse entscheidet sich, wer und wofür/wogegen sie angewendet wird. Leider gibt es aus vor genannten Gründen berechtigte Zweifel, ob dies gut für das Volk oder die Sicherung der Macht ist. |
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Raimund Binder | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. |
Unentschieden |
Das kommt auf die Ausgestaltung der Regelungen an |
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Teresa Klein | ÖDP „Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Überwachung und Datensammlung zur Sicherheit ist schön und gut, solange diese Daten nicht missbraucht werden... aber wer kann das auf Dauer schon gewährleisten?! |
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Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah „David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Unentschieden |
Es gäbe keine Terroranschläge, wenn es allen Menschen gut gehen würde und alle KINDER voll LIEBE, WERTSCHÄTZUNG und VERTRAUEN erzogen würden und bei ihren Eltern leben könnten und nicht WILLKÜRLICH von ihren Eltern getrennt würden! |
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Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Unentschieden |
Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich dem damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings wirkt es nach derzeitigem Kenntnisstand eher so, dass wir zunächst eine bessere Verarbeitung der vorhandenen Informationen als mehr Informationen bräuchten. |
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Dietmar Werner Wagner | AfD „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Im durch Richter eng begrenztem Fall. |
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Carlos A. Gebauer | FDP „nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Unentschieden |
Dieses Thema ist zu komplex als das man es in einem Satz beantworten könnte. |
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Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER „Politik muss transparenter werden“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Überwachung ohne Anlass ist Ressourcenvergeudung. Mir erschließen sich hier die Vorteile der Straftataufklärung nicht. |
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Kevin Hönicke | SPD „#EinfachMachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Freiheit und Sicherheit sollten nie gegeneinander ausgespielt werden! |
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Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36. |
Unentschieden |
Ganz schwierige Frage. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Hat ein schlauer Kopf gesagt. Ich denke ein massenhaftes Speichern möglichst vieler Daten bringt auch deshalb nichts, weil niemand mehr dieser Datenflut Herr werden wird. Auf der anderen Seite werden bereits heute "nachweislich falsche" Daten gespeichert, wie der auf solchen Daten basierende ungerechtfertigte Ausschluss von Journalisten auf der G20-Konferenz in Hamburg zeigte. |