Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Petra Ackmann | SPD „Politik mit Herz und Verstand“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Niels Annen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Nezahat Baradari | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher nicht
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschen-würde in Einklang mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz zu bringen, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
	Bärbel Bas | SPD „Politik, die DU sagt.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.	Eher nicht
	Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Lothar Binding | SPD „Politik mit Phantasie und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Leni Breymaier | SPD „SozialDemokratin“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Elke Buttkereit | SPD „Für das, was wirklich zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Dr. Karamba Diaby | SPD „Sozial. Gerecht. Karamba.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Patrick Diebold | SPD „Sozial.Patrick.Diebold“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Eher nicht
	Heike Engelhardt | SPD „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Michael Gerdes | SPD „Da für Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Eher nicht
	Hannes Gräbner | SPD „Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Eher nicht
	Benjamin Grimm | SPD „leidenschaftlich gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Sicherheit hat für mich immer zwei Seiten: staatliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, aber auch unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Beides gehört für mich zusammen.
	Bettina Hagedorn | SPD „Für die Region - einfach besser!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Leon Hahn | SPD Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Eher nicht
	Dr. Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Jasmina Hostert | SPD „Politik muss den Menschen dienen“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Oliver Kaczmarek | SPD „bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.	Eher nicht
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher nicht	Sicherheit darf die Bürgerrechte nicht einschränken.
	Ronny Kienert | SPD „Die Zukunft im Blick!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Nikolaus Kleine | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Eher nicht
	Daniela Kolbe | SPD „echt. sozial. demokratisch.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Pascal Lechler | SPD „Kompetent und Engagiert!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Eher nicht
	Barbara Eva Loth | SPD „Mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Dorothee Martin | SPD „#doroistda“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Andreas Mehltretter | SPD „Für eine bessere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Eher nicht	Vor allem ist sie nicht gerechtfertigt, wenn der Nutzen äußerst zweifelhaft ist, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
	Dirk-Ulrich August Heinrich Mende | SPD „Gerechtigkeit ist keine Gleichmacherei“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Falko Mohrs | SPD „Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Robert Olberg | SPD „Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Eher nicht
	Andreas Rimkus | SPD „... gemeinsam stark ...“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Sebastian Roloff | SPD „Ein bisschen was geht immer!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.	Eher nicht
	Simon Rottloff | SPD Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Stephen Ruebsam | SPD „Zukunft für unsere Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
	Sarah Janina Ryglewski | SPD „Gerecht ist, was zusammenhält“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
	Martina Tegtmeier | SPD „Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Wer ohne Verdacht alles kontrolliert, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern erschwert die Ermittlung von konkreten Gefährdungen.
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Die Freiheit des Menschen darf nicht gegen sein Recht auf Sicherheit ausgespielt werden. Natürlich muss der Staat mit den Instrumenten ausgestattet werden, seine Bürger wirksam zu schützen. Der Weg, alle und jeden zu überwachen, ist aus meiner Sicht nicht der richtige.
	Hans-Peter Zwilling | SPD „Gerechtigkeit und Innovation!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.	Eher nicht