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Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Petra Ackmann | SPD
„Politik mit Herz und Verstand“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 9.
Eher nicht
Niels Annen | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Eher nicht
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheit der unschuldigen Bürger geht vor! Daher nein zur Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Ansätzen.
Bela Bach | SPD
„Neue Wege. Klare Kante.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Nezahat Baradari | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt!“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Eher nicht
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher nicht Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschen-würde in Einklang mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz zu bringen, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
Bärbel Bas | SPD
„Politik, die DU sagt.“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.
Eher nicht
Thomas Bauske | SPD
„Für Oberfranken in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Keine Angabe Anlasslos kann es gar nicht sein!
Marco Bedrich | SPD
„Für starke Zukunftsperspektiven in der Lausitz!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 16.
Keine Angabe Die Freiheit eines Jeden ist ein sehr hohes Gut. Das Thema muss sehr sensibel behandelt werden.
Dr. Franz H. Berger | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 14.
Nein!
Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.
Eher nicht
Lothar Binding | SPD
„Politik mit Phantasie und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher nicht
Mirjam Blumenthal | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein!
Catharina Brigitte Bockelmann | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30.
Nein!
Dr. Eberhard Brecht | SPD
„Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher nicht
Leni Breymaier | SPD
„SozialDemokratin“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher nicht
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.


Elke Buttkereit | SPD
„Für das, was wirklich zählt“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Eher nicht
Dr. Karamba Diaby | SPD
„Sozial. Gerecht. Karamba.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher nicht
Patrick Diebold | SPD
„Sozial.Patrick.Diebold“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Eher nicht
Martin Diedenhofen | SPD
„Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein!
Esther Dilcher | SPD
„Ich trete an, um unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.
Unentschieden
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Nein! Eine anlasslose Überwachung kann es nicht geben.
Heike Engelhardt | SPD
„Gleiche Chancen für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.
Eher nicht
Michaela Engelmeier | SPD
„Für mehr Oberberg in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Wiebke Esdar | SPD
„ehrlich. engagiert. esdar.“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Nein!
Saskia Esken | SPD
„#gerechteZukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!

Tuna Firat | SPD
„Verbindlich und ansprechbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.
Nein!
Michael Gerdes | SPD
„Da für Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.
Eher nicht
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein! Nein zum Überwachungsstaat! Wann war mal kein Geheimdienst beteiligt oder bereits im Vorfeld informiert?!
Hannes Gräbner | SPD
„Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Eher nicht
Timon Gremmels | SPD
„Neue Energie für den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21.
Keine Angabe
Benjamin Grimm | SPD
„leidenschaftlich gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Eher nicht Sicherheit hat für mich immer zwei Seiten: staatliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, aber auch unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Beides gehört für mich zusammen.
Michael Peter Groß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Eher ja
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht
Leon Hahn | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.
Eher nicht
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein!
Sebastian Hartmann | SPD
„Konsequenter. Gerechter.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Dirk Heidenblut | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.
Nein!
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein! Anlasslose Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Es geht um eine gute Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Terrorbekämpfung darf nicht zum Hauptargument der Einschränkung persönlicher Freiheiten werden. Das führt direkt in die Diktatur.
Petra Hey | SPD
„Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.
Nein!
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein! Als Lübecker sind wir stolz, dass Willy Brandt einer von uns war. An dieser Stelle möchte ich ihn zitieren: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen."

Die Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es sich um konkrete Pläne für schwere Verbrechen handelt.
Dr. Eva Högl | SPD
„Mit Herz für Mitte“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Eher nicht
Eric Holtschke | SPD
„Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.
Nein!
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden Freiheit und Sicherheit sollten nie gegeneinander ausgespielt werden!
Jasmina Hostert | SPD
„Politik muss den Menschen dienen“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Eher nicht
Markus Hümpfer | SPD
„jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Nein! Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht

erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung,

Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der

Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr

Sicherheit.


Dr. Michael Jantzer | SPD
„Erhalt der attraktiven und lebenswerten Industriestadt Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Nein!
Josip Juratovic | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Eher ja
Ist mir wichtig!

Thomas Jurk | SPD
„Die Oberlausitz im Herzen!“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden
Oliver Kaczmarek | SPD
„bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Eher nicht
Elisabeth Kaiser | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher nicht Sicherheit darf die Bürgerrechte nicht einschränken.
Ulrich Kelber | SPD
„Bonns Stimme. Ulrich Kelber“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ronny Kienert | SPD
„Die Zukunft im Blick!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Eher nicht
Cansel Kiziltepe | SPD
„Dein Kiez regiert mit. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Arno Klare | SPD
„Nichts kommt von allein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.
Ja!
Nikolaus Kleine | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher nicht
Rüdiger Kleinke | SPD
„Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Nein!
Lars Klingbeil | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Keine Angabe
Daniela Kolbe | SPD
„echt. sozial. demokratisch.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Nein! Es darf nicht soweit kommen, dass unbescholtene BürgerInnen überwacht werden, das schränkt unsere hart erkämpften Freiheitsrecht ein.
Pascal Lechler | SPD
„Kompetent und Engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher nicht
Veith Lemmen | SPD
„Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.
Nein!
Barbara Eva Loth | SPD
„Mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.
Eher nicht
Isabel Mackensen | SPD
„DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Nein!
Dorothee Martin | SPD
„#doroistda“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher nicht
Parsa Marvi | SPD
„Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Hildegard Mattheis | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Andreas Mehltretter | SPD
„Für eine bessere Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Eher nicht Vor allem ist sie nicht gerechtfertigt, wenn der Nutzen äußerst zweifelhaft ist, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
Ute Meiers | SPD
„Eine von uns. Ute.“
Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.
Nein!
Dirk-Ulrich August Heinrich Mende | SPD
„Gerechtigkeit ist keine Gleichmacherei“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 31.
Eher nicht
Heiko Miraß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher nicht
Falko Mohrs | SPD
„Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.
Eher nicht
Alexander Mosca Spatz | SPD
„Wohlstand für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Nein!
Detlef Müller | SPD
„Einfach machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Dr. Rolf Mützenich | SPD
„Für Köln. In Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 60.
Eher ja
Robert Olberg | SPD
„Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Eher nicht
Detlev Pilger | SPD
„Zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein!
Susanne Puvogel | SPD
„Es geht auch gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.
Unentschieden
Regina Rapp | SPD
„Nah an den Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.
Nein!
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten außerdem ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Christian Reinke | SPD
„Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Tim Renner | SPD
„#wirklichmachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Prävention, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Andreas Rimkus | SPD
„... gemeinsam stark ...“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher nicht
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Keine Angabe
Sebastian Roloff | SPD
„Ein bisschen was geht immer!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.
Eher nicht
Simon Rottloff | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Eher nicht
Stephen Ruebsam | SPD
„Zukunft für unsere Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.
Eher nicht
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher nicht Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
Sarah Janina Ryglewski | SPD
„Gerecht ist, was zusammenhält“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Annette Sawade | SPD
„sozial demokratisch vernetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Dr. Dorothee Schlegel | SPD
„Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher nicht Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
Dr. Nils Schmid | SPD
„Sozial.Demokratisch.Kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Dagmar Schmidt | SPD
„Gerechtigkeit schaffen!“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!
Carsten Schneider | SPD
„Konsequent gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Unentschieden
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Martin Seibert | SPD
„Frieden Gerechtigkeit Gleichheit“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52.
Unentschieden
Marcus Seidel | SPD
„Soziale Gerechtigkeit ist Kompass und Maßstab meiner Politik.“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 30.
Nein!
Nicole Specker | SPD
„Mitten im Leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.
Unentschieden
Christel Sprößler | SPD
„Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Nein!
Dr. Oliver Strank | SPD
„Im Puls für Frankfurt“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Unentschieden
Ingo Stucke | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77.
Nein!
Martina Tegtmeier | SPD
„Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Eher nicht
Clemens Teschendorf | SPD
„Einer von hier - für Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Unentschieden
Carsten Träger | SPD
„Leistungs-Träger.de“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Keine Angabe
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Unentschieden Hier sind die Regeln unseres Rechtsstaates zu beachten. Überwachung und die Nutzung entsprechender Daten darf nur auf richterlichen Beschluss in gut begründeten Fällen geboten sein.
Ute Vogt | SPD
„„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das bestimmt mein politisches Handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein!
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Wer ohne Verdacht alles kontrolliert, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern erschwert die Ermittlung von konkreten Gefährdungen.
David Wade | SPD
„Zeit für mehr Gerechtigkeit! “
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37.
Nein!
Maja Scarlett Wallstein | SPD
„Das Unmögliche können wir vielleicht nicht erreichen,aber es dient als Laterne. “
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Nein!
Sandra Wandt | SPD
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Unentschieden
Bernd Westphal | SPD
„Besser wählen! Bernd Westphal“
Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Keine Angabe
Samantha Westphal | SPD
„Die Zukunft hängt von dem ab, was wir heute tun.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 44.
Nein!
Dirk Wiese | SPD
„heimatverbunden.weltoffen.echt.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Eher ja
Christian Winklmeier | SPD
„Anpacken statt granteln!“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.
Nein! Manche Dinge können nicht zu 100 Prozent verhindert werden, z.B. jede Form von Terrorismus. Deshalb ist es unsinnig, die Freiheit des Einzelnen so radikal einzuschränken.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher nicht Die Freiheit des Menschen darf nicht gegen sein Recht auf Sicherheit ausgespielt werden.

Natürlich muss der Staat mit den Instrumenten ausgestattet werden, seine Bürger wirksam zu schützen. Der Weg, alle und jeden zu überwachen, ist aus meiner Sicht nicht der richtige.
Klaus Wolframm | SPD
„Es ist Zeit für einen neuen Klaus.“
Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.
Nein!
Hans-Peter Zwilling | SPD
„Gerechtigkeit und Innovation!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.
Eher nicht