- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Die Abschaffung der GEZ sorgt für eine Menge Einsparungen (Werbung, Personal, Verwaltung). Ich bin aber unsicher, ob die Steuerfinanzierung die optimale Lösung ist oder ob es bessere Lösungen gibt. Staatliche Unabhängigkeit sollte aber auch mit Steuerfinanzierung gewährleistet werden können.(von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)
Das Modell der GEZ ist überholt und muss zugunsten alternativer Gebührenmodelle abgeschafft werden.- Verwaltungskosten sparen.(von Conrad Lausberg, ödp, Permalink)
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft.
Die GEZ muß geschlossen werden.
Dies ist eine ungerechte Zwangsabgabe.
die peinlich-dumme Schnüffelei der GEZ muss aufhören ... Letztlich hat jemand seine Nase an meinem Fenster )Parterre) plattgedrückt und seinem Co-Denunzianten ins Überwachungsbuch diktiert: »Ich kann nix sehen ... « Er hat in meiner wohnung nach einer Glotze gesucht.
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale
Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem
Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft.
Damit einher geht aber auch unbedingt die Verschlankung des Angebots öffentlich-rechtlicher Sender, sofern mehr als ein Grundangebot angeboten wird. Im Zeitalter moderner Medien gibt es durchaus ausreichend privatwirtschaftliche Produktionen, um Informationsdiversität zu gewährleisten. Diesen darf, durch staatliche Hilfe abgesichert, keine Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen entstehen.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Die notwendigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen, gegenüber den erwerbslos gewordenen GEZ-Inspektoren, zugunsten von Steuerfahndern, die Großkonzerne auf Ihre Steuerehrlichkeit hin überprüfen, wäre eine Überlegung wert.
Gute Idee!- Abbau von Bürokratie würde dies evtl sogar kostenneutral machen.(von Wilfried Präger, SPD, Permalink)
Vor allem das aus meiner Sicht manchmal fast kriminelle Verhalten der GEZ hätte dann ein Ende. Dieses Relikt gehört längst abgeschafft und der wichtige öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuermitteln finanziert.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)- Das derzeitge System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absolut intransparent. Die Verwendung und Notwendigkeit der Mittel ist nicht erkennbar und die GEZ als Dienstleister des ÖR ähnelt eher einer Drückerkolonne als einer Behörde. Das System ist spätestens seit der Einführung der Gebühr auf Computer und Handys unhaltbar.
Diese Aussage aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (wiki.piratenpartei.de - Die Finanzierung soll über eine Medienabgabe geschehen(von Patrick Meinhardt, FDP, Permalink)
Insbesondere müssen die teils dubiosen Methoden der »GEZ-Beauftragten« klarer geregelt werden.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Das Modell der GEZ ist in der jetzigen Form weder transparent, einsichtig noch nicht mehr Zeitgemäß. Hier muss eine neue öffentliche Grundsatzdiskussion geführt werden.(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)
Der Unterschied zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern ist so gering, dass eine Gebühr nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei Sendern mit einem klaren Bildungsauftrag ist eine Steuerfinanzierung ausreichend.(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Aber nicht zugunsten einer Steuerfinanzierung sondern per Medienpauschale.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
weniger Bürokratie ist erstrebenswert
Das GEZ System ist überholt, wir werden grundlegend über bezahlte Inhalte diskutieren müssen.(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)
Abschaffung der GEZ.
Überholte Struktur.
Ein Verwaltungsmonster.
Leistung und Gegenleistung entsprechen sich nicht mehr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer und uneffizient. Stärkere Kontrolle über Programm und Ausgabenpolitik des Rundfunkts.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen müsste dann noch geregelt werden und die Kosten gedeckelt werden.
Endlich keine GEZ-Kopfgeldjäger mehr. 
Die GEZ gleicht eher einer Mafia-ähnlichen Organisationen.
Auch die Finanzmittel, die für die Öffentlich-Rechtlichen zur Verfügung gestellt werden, stehen in keinem Verhältnis.(von Hakan Kisa, GRÜNE, Permalink)
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)
Das GEZ-Konzept, insbesondere die geräteabhängige Gebühr, hat sich überlebt. Ein steuerbasierter Ersatz kann dabei sinnvoll sein, eventuell gibt es aber auch bessere Konzepte.
Eine gute Idee. Das würde viel Verwaltungsaufwand überflüssig machen.
Die FDP setzt sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Dazu muss sein Auftrag im digitalen Medienzeitalter im Rundfunkstaatsvertrag präzisiert werden.
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale
Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt
wird. Die GEZ wird abgeschafft. Auf Werbung sollte zugunsten der Programmqualität
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzichtet werden.
Die FDP hält die Aufsicht durch die Rundfunkräte für unzureichend und fordert das Ende der
zersplitterten Medienaufsicht. Stattdessen setzt sie sich für die Schaffung einer einheitlichen
unabhängigen Bund-Länder-Institution zur Aufsicht und Regulierung von (öffentlichrechtlichem
und privatem) Rundfunk, Medien und Telekommunikation ein.(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Das ist doch ein unnöitger Verwaltungsaufwand. Warum soll Fernsehen via PC billiger sein als via Fernsehgerät, wie es im Moment der Fall ist? (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Nicht ganz einfaches Thema. Einerseits ist die GEZ ja gegründet worden, um die öffentlich-rechtlichen Anstalten unabhängig vom Staat finanzieren zu können. Andererseits gibt es über die Rundfunkräte bereits politischen Einfluss, die angestrebte Unabhängigkeit existiert also nicht (mehr).
Die aktuellen Praktiken der GEZ sind auf jeden Fall indiskutabel und müssen dringendst geändert werden.
Das sollte so sein!
Damit verliert die GEZ dann auch den Charakter eines mafiosen Geldeintreibers.
Das derzeitige System des Gebühreneinzugs durch die GEZ bedarf der Neuregelung. Vor allem müssen die finanziellen Belastungen reduziert werden und nicht immer höhere Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sein.(von Matthias Hauer, CDU, Permalink)
Das Sytem der GEZ hat sich durch die allgemeine Verbreitung von Empfangsgeräte überlebt und die Art und Weise wie sie operiert widerstrebt deutlich allem, wofür PIRATEN einstehen.
Dieses System ist undruchsichtig und ungerecht, weil nicht transparent. Zudem verwaltet es sich selber mit sehr viel Verwaltungskosten.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft.(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)
Dies wäre unbürokratischer und effektiver.(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)
Die GEZ soll grundsätzlich abgeschafft werden. Eine ersatzweise Steuerfinanzierung erachte ich nicht als notwendig
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)- Im Prinzip stimme ich dem zu, allerdings gibt es da wohl europarechtliche Bedenken. Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks – den ich wichtig und erhaltenswert finde – muss allerdings überdacht werden.(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)
Der öffentliche Rundfunk könnte durch das Internet völlig an Bedeutung verlieren, klammert sich aber mit aller Macht an seine »angestammte« Stellung indem er mit aller Gewalt versucht, sich als GEZ-finanziertes Web-Angebot anzupreisen.
GEZ ist für die Piratenpartei ein rotes Tuch. Steuern im selben Umfang wären wohl kaum eine akzeptable Lösung. Hier sollte das Angebot entrümpelt werden (Harald Schmidt, Fußball, Marienhof, ...) und der öffentliche Rundfunk auf ganz wenige Angebote, die ansonsten nicht von privaten Unternehmen übernommen würden zurückgestutzt werden. Dies wären z.B. Liveübertragungen aus dem Bundestag.(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Generell bin ich der Meinung das die GEZ abgeschafft werden soll, nicht nur zugunsten einer Steuerfinanzierung sondern generell.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)- Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ sollte abgeschafft werden.
(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
GEZ ist ein völlig ungerechtes System. Kleine Gewerbetreibende zahlen zum Teil für ein Gerät 3fach Abgaben. Dies ist nicht sinnvoll.
Die GEZ ist eine Behörde, die die Bürger in einem Umfang schikaniert, und der es in meinen Augen an transperenz feht.
In jedem Fall soll eine pauschale Gebührenerhebung, unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und ohne Einfluss auf die Leistung, abgeschafft werden.
Viel besser ist es jedoch, die Finanzierung nach Zuhör- oder Zuschauquoten gemäß den Gesetzen es Marktes zu regeln.
Letztendlich heißt dies 100 % Pay-TV und nur bildende Dokumentationen und Nachrichten werden vom Staat in nur einem Sender auf dessen Kosten veröffentlicht.
Es muss eine bessere Lösung als die GEZ geschaffen werden. www.gez-abschaffen.de
Das derzeitge System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist absolut intransparent. Die Verwendung und Notwendigkeit der Mittel ist nicht erkennbar und die GEZ als Dienstleister des ÖR ähnelt eher einer Drückerkolonne als einer Behörde. Das System ist spätestens seit der Einführung der Gebühr auf Computer und Handys unhaltbar.
Diese Aussage aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Die sog. GEZ basiert auf einem Nachkriegsgesetz welches aus Amerika kam.
Dort gibt es ebenfalls Gebühren die zu zahlen sind. Unser GEZ-System basiert auf diesem System, da es nach dem zweiten Weltkrieg durch die amerikanischen Besatzer zu uns kam.
Die GEZ basiert also auf einem veralteten Gesetz, und sollte somit abgeschafft oder umstrukturiert werden.
Bildung, Information, Wissen, auch Unterhaltung sind Kulturgut, das allen Menschen gleichermaßen und kostenlos zur Verfügung stehen muss. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
In jedem Fall soll eine pauschale Gebührenerhebung, unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und ohne Einfluss auf die Leistung, abgeschafft werden.
Allerdings nur dann wenn das nicht bedeutet dass das Steuersystem weiter verkompliziert wird.
Das könnte eines der Modelle sein, eine »Haushaltsabgabe« bspw. ein anderes.(von Marco Wanderwitz, CDU, Permalink)
Die GEZ ist ein Behördenmonster das keiner braucht. Pausenlos werden Fragebögen verschickt und ahnungslose Bürger traktiert, hier muss sich was ändern(von Franz Niedermayr, FDP, Permalink)
Es ist mir unerklärlich warum sich Deutschland eine eigene Institution leistet, mit noch dazu derart zweifelhaftem Ruf anstatt die Steuerlast um 0,0x% Punkte anzuheben und den Part ohne große Administration abzuwickeln.(von Walter Price, ödp, Permalink)- Kostenaufwand zu hoch.
Die GEZ muss abgeschaft werden. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Dafür spricht Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...“(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
In Abstimmung durch Volksentscheide und dem Bundestag könnte darüber entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)- Wenn die volkswirtschaftlichen Kosten der Gelderhebung dadurch sinken würden wäre das sinnvoll. Eine Rundfunksteuer könnte ja vom Lohn einbehalten werden und wie man aus der Kirche aus- und eintreten kann, könnte man es auch beim Rundfunk machen.
Je weniger Behörden desto besser
Die geräteabhängige Gebühr ist überholt. An ihre Stelle soll eine Pauschale treten, die von jedem Einkommenbezieher gezahlt wird.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Die GEZ sollte ersatzlos gestrichen werden. Es sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender, welcher von der Regierung betrieben wird für Deutschland ausreichen.
Wie die Frage schon erläutert: Es geht um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das ist für mich eine Staatsaufgabe. Wer verfolgt, mit welcher Energie die GEZ versucht, Gelder von vermeintlichen Schwarzsehern oder PC-Nutzern einzutreiben, kann die Abschaffung der GEZ nur begrüßen. (von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Die GEZ betreibt ein aufwändiges Verfahren, um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender sicherzustellen. Eine Steuerfinanzierung erleichtert die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Gleichzeitig muss die Kostenlast dieses Sektors sinken, beeindruckende Internetseiten und Werbekampagnen für TV-Sendungen gehören zum Beispiel nicht mehr finanziert.
Diese Abzockerei, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, gehört weg.
Die GEZ muss weg, typisches Beispiel enthemmter staatlicher Zwangsbürokratie(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Das Schnüffelsystem der GEZ, die ständigen Unterstellungen und Briefe an brave Gebührenzahler sind unerträglich.(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Im Grunde sind öffentlich-rechtlich organisiertes Radio, Fernsehen, Internet-Angebot ebenso eine gesamtstaatliche Aufgabe wie die Goethe-Institute. Es lohnt sich daher, über die Auflösung der GEZ nachzudenken.- Die gesonderte Gebühreneinziehung ist nicht mehr erforderlich, wenn weiterhin öffentlich rechtlicher Rundfunk bestehen bleiben kann.(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist durch die große Einflussnahme durch Parteien sowieso schon nicht unabhängig. Diese Illusion muss nicht durch eine kostenintensive Fassade wie die GEZ aufrecht erhalten werden.
Diese Gebühr gehört weg, da sie keine Berechtigung hat!
Die bisherige Methode, pro Empfangsgerät GEZ-Gebühren zu erheben, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Finanzierung über Steuermittel halte ich allerdings auch nicht für sinnvoll, da sie die Unabhängigkeit nicht gewährt. Besser wäre eine personenbezogene Abgabe ab einem bestimmten Lebensalter.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Die GEZ ist eine Spitzelbehörde mit unglaublichen, invasiven Befugnissen. Jedes andere Finanzierungsmodell ist schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung vorzuziehen.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Gute Idee.(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Die technische Entwicklung läßt die Grenzen zwischen den verschiedenen Geräteklassen verschwimmen.
Computer/ Handys sind radio-/ fernsehtauglich – wo soll man seriös Grenzen ziehen?
Die Methoden mancher Gebühreneintreiber erinnern manchmal an kriminelle Bauernfängerei.
Hier sollte tatsächlich ein sauberer Schnitt gemacht werden, der eines Rechtstaates würdig ist und eine gerechte Gebührenbelastung verspricht.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)- Gebühren sollten nur für individuelle Leistungen gefordert werden. Öffentlich rechtliches Radio und Fernsehen ist inzwischen Allgemeingut und daher auch über Steuern zu finanzieren.(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Nach Abschaffung der GEZ soll aber jeder Bürger, der keinen Fernseher besitzt, auch die Möglichkeit haben, gezahlte Gebühren mit der Steuererklärung wieder zurück zu erhalten.(von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink)- Die GEZ ist eine reine Spitzelfirma und reine Geldverschwendung(von Detlef Knauer, GRÜNE, Permalink)
Das derzeitige System ist kompliziert, unwirtschaftlich und sehr kundenunfreundlich.
Die GEZ ist ein Gangsta-Verein im Auftrag des Staates: angeblich sollen die Gelder für ein gutes öffentliches TV-Programm sorgen.
Das reale Angebot erschöpft sich aber in volksverdummenden Talk-Shows und volkstümlichen Liederabenden. Politische Bildungsangebote,Dokus und guter Film kommen viel zu kurz.
Die Oberfrechheit ist dann noch die Gebühr für Autoradios und PC´s!
Dafür kein Cent!!(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft.(von Christian Schmitt, FDP, Permalink)
Interessante Idee....eine Grundversorgung mit Informationen, die als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet werden kann. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist natürlich, ob Einflusswünsche der jeweiligen Regierungsparteien dann wachsen.....(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Dafür, solange dies als Kulturflatrate gestaltet wird. Der jetzige Zustand ist untragbar: Zwar zahlt man als Verbraucher GEZ-Gebühren, hat jedoch keine Möglichkeit, sich die Produktionen etwa online anzusehen (auch wenn für internetfähige PCs Gebühren verlangt werden, da »man die Folgen ja sowieso im Internet ansehen könne«..)(von Stefan Christoph, GRÜNE, Permalink)
Nur noch hochwertige Sendungen unterstützen. Kein Musikantenstadl oder Verbotene Liebe auf Kosten des Steuerzahlers oder mit Zwangsgebühren!(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Würde auf jeden Fall mehr Gerechtigkeit bringen und viele Schwarzhöhrer und -seher ausschalten. Aber nur für 2 Ohren!(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien birgt die Gefahr einer staatlichen Einmischung in deren Programme. Die Pressefreiheit kann besser durch eine GEZ gewahrt werden. Gleichwohl sollte über eine Reform der GEZ diskutiert werden.(von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus meiner Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist sehr wichtig. Auf Grundlage des RundfunkgebührenStaatsvertrags werden die Sender deshalb nicht aus Steuern finanziert, sondern über die GEZ. (von Suat Kasem, PIRATEN, Permalink)- Hierzu sind neue Gebührenmodelle in Planung.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben, um die Staatsferne des Rundfunks sicher zustellen. Allerdings setze ich mich dafür ein, die an Geräte gebundene Gebühr durch eine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Der Einfluss der Regierungsparteien auf die öffentlich rechtlichen Medien würde damit drastisch erhöht werden. Damit würden ernsthafte und begründete kritische Meinungen völlig ausgeblendet. Somit hätten wir steuerfinanzierte Propagandasender statt kritischer Presse. Schon, dass Politiker Personalentscheidungen in den öffentlich-rechtlichen Medien treffen geht zu weit.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Derzeit wird über neue Gebührenmo-delle diskutiert.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Wir brauchen eine Finanzierung, die unabhängig vom Staat ist. Aber: Wir wollen dass pro Haushalt, nicht pro Gerät gezahlt wird.(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Eine Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet wegen der verfassungsrechtlich ´festgelegten Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen – die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinanzierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist – scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Eine Abweichung vom bestehenden System der Finanzierung wäre nur dann akzeptabel, wenn die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlichem Einfluss so weit als möglich gewahrt bleibt. Hier sehe ich ein mögliches Problem, das gegen eine Steuer spricht.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)
Der Rundfunk muss unabhängig bleiben. Steuerfinanzierung würde noch mehr politische Einflussnahme bedeuten.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Auch hier muss erbsthaft diskutiert werden, ob ein Ferbseher, der nur als Wiedergabegerät für Videos, oder DVD´s dient, gebührenpflichtig ist.
Oder was ist die Grundlage für eine Generalgeühr?- Nur der, der auch öffentlich-rechtliche Medien konsumiert, sollte dafür bezahlen müssen.(von Karin Maag, CDU, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern
würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige
Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte
gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt
ersetzt werden.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Ich trete zwar für die Beibehaltung der GEZ ein, bin aber der Auffassung, dass weiterreichende und grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Auch hier ist ein Maehr an Transparenz dringedn erforderlich. Die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten müssen abgeschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt werden.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern
würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige
Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte
gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt
ersetzt werden.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Die politische Unabhängigkeit würde durch ein Steuersystem aufgegeben werden. Das ist nicht im Sinne eines freien, staatsunabhängigen Rundfunks. Außerdem wäre das europarechtlich unzulässig.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern
würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige
Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte
gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt
ersetzt werden.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Rundfunkgebühren grundsätzlich halte ich für sinnvoll, um eine unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten. Allerdings ist die Art der Abgabenermittlung durch die GEZ doch sehr umstritten. Hier gilt es neue Konzepte zu finden. Eine reine Steuerfinanzierung der öffentlichen Medien wäre problematisch, da dadurch die mediale Unabhängigkeit gefährdet würde. (von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Nur dagegen, weil ich der Meinung bin, dass die Gebührenpflicht komplett abgeschafft werden sollte. Ich habe keine Lust, für Mutantenstadel und ähnliches zu bezahlen.(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)
Was ist so schlecht an der gegenwärtigen Art und Weise? (von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Bei Steuerfinanzierung wären die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu sehr von Beschlüssen des Bundes und der Länder abhängig. 
Damit würde ein Teil der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien genommen.(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Der Empfang von Rundfunk- und Fernsehrprogrammen ist eine Dienstleistung, die von jedem, der sie in Anspruch nimmt, bezahlt werden sollte. 
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden. Ebenso benötigen wir eine Reform der Gebührenpraxis bei Hotels.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
- Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des Rundfunks macht eine Steuerfinanzierung unmöglich. Trotzdem muss die GEZ reformiert werden: Die Schnüffelei und Datensammelwut der GEZ muss aufhören und die Tätigkeit der GEZ sollte auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt werden.(von Jan Korte, DIE LINKE, Permalink)
- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Eine Steuerfinanzierung würde die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Staat gefährden.
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden. (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Durch das System der bisherigen Finanzierung sichern wir die Staatfreiheit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
Ich bin dafür, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren. Die Digitalisierung des Rundfunks schreitet unabweislich voran. Digitale Inhalte finden nicht nur zusätzliche Verbreitung über IP-TV und Mobilfunk, sondern werden künftig immer öfter ortsunabhängig, zeitsouverän und interaktiv genutzt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland die neuen Möglichkeiten im Digitalzeitalter zu erschließen. Zugleich forderten wir, endlich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Einkommensschwache zu vereinfachen und auszuweiten.
Aber im Einzelnen: Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine gemeinsame Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) mit Sitz in Köln. Sie ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und somit weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Nicht nur diese eigentümliche Rechtskonstruktion ist es, die immer wieder auf Kritik stößt, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit der GEZ geraten, sondern auch deren Praxis im Umgang mit Kundendaten, in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Verfahren zum Einzug der Rundfunkgebühr.
Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind in Staatsverträgen zum Rundfunk gesetzlich festgelegt. Der Umstand beispielsweise, dass ein Rundfunkgerät bei der GEZ nicht einfach abgemeldet werden kann, folgt aus der Regelung, nach der die Erhebung der Rundfunkgebühr an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts gebunden ist. Die GEZ verlangt daher für eine wirksame Abmeldung eine Begründung. Die Formulierung, es würde kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereitgehalten, akzeptiert sie nicht. Ähnliche, aus der bestehenden Gesetzeslage herrührende Folgerungen ergeben sich im Umgang mit den Adressdaten der Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhält die GEZ nicht nur Adressdaten über die Meldeämter, die ihr bei Umzugsmeldungen automatisch die neuen Anschriften zuleiten, sondern sie darf auch ganz legal personenbezogene Daten erwerben und nutzen. Dies schließt den Kauf von Datensätzen bei kommerziellen Adressenhändlern ein. Die Folge: Sämtliche, möglicherweise noch nicht erfasste Personen werden als potenzielle „Schwarzseher“ und „-hörer“ angeschrieben und können von so genannten Rundfunkgebührenbeauftragen „besucht“ werden. Insgesamt gesehen kommt der Datenbestand der GEZ praktisch einem „Bundesmelderegister“ gleich. Das ist weder rechtlich zulässig noch von der LINKEN politisch gewollt.
Der Zugriff auf diese Daten durch die Rundfunkgebührenbeauftragten und die Sachbearbeiter in den Rundfunkanstalten wirft zudem Fragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Kontrolle auf. Nicht in allen Bundesländern ist sichergestellt, dass die Aufsicht über die Daten von unabhängigen Datenschutzbeauftragten gewährleistet wird. Eine alleinige datenschutzrechtliche Kontrolle der Gebührenbeauftragten durch die Datenschutzbeauftragten der zuständigen Landesrundfunkanstalten und jene der GEZ durch eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte ist nicht ausreichend.
DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dazu zählt auch Transparenz bei der GEZ und bei den von den Rundfunkanstalten engagierten Gebührenbeauftragten, über deren dubiose Fahndungsmethoden und aggressives Verhalten es immer wieder Beschwerden gibt. Ein erster Schritt, um die Situation zu ändern, wäre, die Gebührenkontrolleure nicht mehr über Fangprämien zu bezahlen. Bislang verdienen sie umso besser, je mehr Gebühren sie eintreiben. Folglich haben sie nicht nur ein Interesse an neuen Gebührenzahlerinnen und -zahlern, sondern insbesondere auch an hohen Nachzahlungen.
Zwingend notwendig erscheint es zudem, dass die Gebührenbeauftragten zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichtet werden. Potenzielle Gebührenzahler dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden.
Für weiterreichende und grundlegende Änderungen, auch des Systems des Gebühreneinzugs, bedarf es allerdings einer Reform des Rundfunkrechts, das in der Bundesrepublik in der Hoheit der Länder liegt. Eine Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen – die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinanzierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist – scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren.
DIE LINKE tritt daher für eine Modernisierung des bestehenden Systems ein, das die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter mit den sich unter diesen Bedingungen verschärfenden Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet, die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten abschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt. Gleichzeitig würde die unsinnige Regelung, nach der neuartige Empfangsgeräte (PCs, Laptops, Handys, Smartphones etc.) rundfunkgebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen.
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.
Medien interpretieren und verändern die Welt. Zur politischen Kommunikation in einer Mediengesellschaft gehören die Dominanz der Medien und ihr Vorrang in strategischen und taktischen Handlungen über die beteiligten politischen Akteure. In unserer Mediengesellschaft sehen wir immer genauer, wer entscheidet und regiert, aber immer ungenauer, was der oder die scheinbar Regierende eigentlich entscheidet. Im Informationsdschungel einer allseits herrschenden Mediokratie bedeutet Öffentlichkeit keinesfalls automatisch Offenheit. Wer Medien besitzt, kontrolliert daher Politik. Aus diesem Grund bleiben Transparenz und die Beschränkung von vorherrschender Medienmacht von zentraler Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen.
Medienkonzentration ist kein neues Phänomen. Allgemeine Tendenzen der Konzentration und Zentralisation von Eigentum im Pressegewerbe bildeten sich bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts heraus. Mit den neuen Medien des 20. Jahrhunderts (Hörfunk, Film und Fernsehen) hat sich auch das Ausmaß der Eigentumskonzentration potenziert. Im 21. Jahrhundert ist ferner das Internet dem Verwertungskreislauf hinzugetreten. National und transnational agierende Medienunternehmen sind heute allerdings nicht nur Akteure in Konzentrationsprozessen, sondern in zunehmendem Maße auch passive Objekte derselben.
Medienübernahmen erfolgen weltweit immer öfter durch Finanzinvestoren. Dieser Trend geht einher mit einem zunehmend auch von traditionellen Akteuren betriebenen erhöhten Druck zur Rentabilität, einer daraus resultierenden Einebnung des Qualitätsjournalismus sowie einer Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung. In der digitalen Welt werden die Medien durch das kalte, rein ökonomische Kalkül des Investmentmarktes in ihrem publizistischen Kern bedroht. Gefährdet sind nicht nur gewohnte journalistische Standards, sondern gleichsam auch das politische Gut demokratischer Öffentlichkeit. Mit fortschreitendem Verfall der durch die Qualitätsmedien geprägten politischen Kommunikation bietet sich aufklärerischen Bestrebungen tendenziell keinerlei Widerstand mehr. Die Fähigkeit zur Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger wird eingeschränkt.
Daher gilt es, die von den finanz- und renditegesteuerten Akteuren vorgebrachten rein betriebswirtschaftlichen Handlungsbedingungen zu begrenzen. Forderungen nach Beteiligungsobergrenzen für Nicht-EU-Investoren bei Medienunternehmen erweisen sich dazu bei näherem Hinsehen als hilflos. Von den Protagonistinnen und Protagonisten solcher Bestrebungen wird übersehen, dass die großen US-amerikanischen Finanzinvestoren inzwischen über gesellschaftsrechtlich eigenständige europäische Niederlassungen verfügen, dass längst auch europäische Private-Equity-Unternehmen am Markt agieren und dass die Rendite- und Geschäftsgebaren beider in zunehmendem Maße von traditionellen Medienakteuren übernommen und kopiert werden.
Fortschreitende Konzentration im Medienbereich ist durch Reformen in der Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung zu begegnen. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. Nur über eine Stärkung der journalistischen Eigenverantwortung von Redaktionen gegenüber ihren marktgesteuerten Arbeitgebern wird es in letzter Instanz gelingen, publizistische Vielfalt zu gewährleisten und den Herausforderungen eines neoliberalen Modells von Öffentlichkeit zu begegnen.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Würde man den Rundfunk über Steuern finanzieren, müssten für ihn dann ja auch die Leute bezahlen. die ihn gar nicht in Anspruch nehmen. (von Daniel Ansorge, ödp, Permalink)
Ich wünsche mir eine Medienabgabe, die personenbezogen erhoben wird und den Unsinn von Erst- und Zweitgeräten genauso abschafft, wie die GEZ-Gebühren für vermeintlich als Radio genutzte Geschäfts-PCs.(von Marcus Viefeld, FDP, Permalink)
Staatsferne des Rundfunks muss erhalten bleiben! Voraussetzung ist das unabhängige Gebühreneinzugssystem. Verbesserung: Mediengebühr pro Haushalt.(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt die Gebührenfinanzierung.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Die Rundfunkgebühr wie sie ist sichert, dass Rundfunk und Fernsehen vom Staat unabhängig bleiben und somit frei und unabhängig Bericht erstatten können.(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Im Zuge der Neuordnung der Finanzierung muss sicherlich über die Aufgaben und Aufgabenwahrung der GEZ nachgedacht werden. Aus unserer Sicht käme derzeit jedoch ein Haushaltsmodell am ehesten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. (von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.- Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Derzeit wird über neue Gebührenmo-delle diskutiert.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Eine Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen – die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinanzierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist – scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Die GEZ-Praxis ist sicher zu überprüfen, ebenso wie die 20-köpfige Hydra öffentlicher Rundfunk und Fernsehen. Aber gerade die regionalesn Strukturen und das Programm, das qualitativ weit über das des Privatfernsehens – und -rundfunk hinausgeht, muss erhalten bleiben(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Angesichts der Entwicklungen der Neuen Medien ist die klassische Form des gerätebezogenen Gebühreneinzugs zugegebenermaßen etwas überholt. Auch die »Fahndungsmethoden« der GEZ sind mehr als eigenartig. Der eigenständige Gebühreneinzug der Öffentlich-Rechtlichen ist aber zugleich ein wichtiges Element seiner (relativen) Unabhängigkeit und Staatsferne. Eine Steuerfinanzierung macht ihn abhängig von entsprechenden Beschlüssen der Haushälter in Bund und Ländern.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Es gibt Menschen, die Fernseher und Radio nicht benutzen.(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Dem Einzelnen muss die Freiheit bleiben, insbesondere keinen Fernseher zu haben – und natürlich nicht dafür zu zahlen. Wie macht man das bei einer allgemeinen Steuer?(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Das Gebührenmodell der GEZ muss dringend überarbeitet werden, sollte aber nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Unabhängigkeit ist wichtig!
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus einer Rundfunksteuer scheidet aufgrund
der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Insofern muss es m.E. darum
gehen, das bestehende System des Gebühreneinzugs weiterzuentwickeln und zu modernisieren.
Mehr Transparenz, die Aufgabe dubioser Fahndungsmethoden, die Einführung eines
Verhaltenskodex, verschärfte Anforderungen an den Datenschutz sind hierzu gebotene Maßnahmen.
Eine Steuerfinanzierung scheidet aus, da verfassungsrechtlich die Staatsferne des Rundfunks geboten ist.
Das Problem ist, dass dann auch die Politik über die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten entscheidet. Dass kann es nicht sein. Funk und Fernsehen müssen staatsfern bleiben. Insofern muss es m.E. darum
gehen, das bestehende System des Gebühreneinzugs weiterzuentwickeln.
Damit habe ich mich noch nicht befasst. Es scheint mir aber angemessen zu sein, dass nicht die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, sondern die tatsächlichen Nutzer der Medien. Allerdings muss die Zahlung von Gebühren auch tatsächlich kontrolliert werden. Dazu sind die Voraussetzungen zu schaffen.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Wer Radio und Fernsehen nicht nutzt, sollte nicht zwangsweise zu deren Finanzierung herangezogen werden.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
die GEZ garantiert einen unabhängigen Gebühreneinzug.(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
Wer nicht fernsehen will, soll auch nicht zahlen müssen. Außerdem ist die Zweckbindung von Steuern erfahrungsgemäß nicht dauerhaft gesichert.
Ein öffentlich rechtlicher Sektor muss unbedingt erhalten bleiben. Er muss auch finanziell unabhängig bleiben, kontrolliert durch die gesellschaftlichen Gruppen, weniger durch die politischen Parteien. Ich bin für die Abschaffung des derzeitigen Systems privater, reklamefinanzierten Sender, bei denen die Eigner Einfluss auf Inhalte und Personal haben. 
Eine Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Fernsehens aus einer Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Insofern muss es m. E. darum gehen, das bestehende System des Gebühreneinzugs weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Mehr Transparenz, die Aufgabe dubioser Fahndungsmethoden, die Einführung eines Verhaltenskodex, verschärfte Anforderungen an den Datenschutz sind hierzu gebotene Maßnahmen. 
Weder noch! Die staatlich finanzierten und maßgeblich durch den Staat beeinflussten Rundfunkanstalten haben in einer freien Gesellschaft keinen Platz. Sie sollten privatisiert werden.
Gegen eine Steuerfinanzierung sprechen europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Bei der GEZ sollten aber definitiv mehr Transparenz und Datenschutz Einzug halten.(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)
Eine Neuregelung der GEZ ist dennoch nötig. Sie obliegt jedoch den Ländern. (von Helmut Brandt, CDU, Permalink)
Das ist ein völlig unsinniger Vorschlag. Eine solchhe Änderung würde das Bundesverfassungsgericht direkt kassieren.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Der Datenschutz muss gegenüber der GEZ gestärkt werden. Eine Stuerfoinanzierung ist aber verfassungsrechtlich problematisch, da der Rundfunk staatsferns ein soll.
www.linksfraktion.de 
Ich trete für eine Medienabgabe ein, denn es ist richtig, dass die BürgerInnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit finanzieren. Statt der heutigen Regelung sollte es aber pro Haushalt eine Abgabe geben, die alle Angebote beinhaltet.(von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Es sollte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne politische Einflussnahme möglich sein, der durch eine eigene Finanzierung gesichert wird. 
Die Staatsfreiheit des Rundfunks erfordert auch eine eigenständige Finanzierungsquelle. Eventuell könnte die GEZ-Gebühr jedoch auch in einer »Kultur-Flatrate« oder ähnlichem aufgehen.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
...aber das Programm muss anspruchsvoller, besser werden und die Sender sind demokratisch (auch von den Gebührenzahlern) kontrollieren. 
ich würde da weiter gehen: Wozu staatliche Mittel, wenn sich die Programme der Öffentlich-Rechtlichen und der Privaten ohnehin einander anpassen. Wo ist dann noch die Begründung für eine Sonderbehandlung der Öffentlich-Rechtlichen? Lieber mehr Geld direkt in Film- und Kulturförderung(von Hermann Brem, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen keinen Staatsfunk. Eine Steuerfinanzierung führt zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von politischen Entscheidungen. Wir halten daher an der Rundfunkgebühr fest, streben aber eine Reformierung an.(von Harald Terpe, GRÜNE, Permalink)
Ob Gebühr oder Steuer, zahlen muss der Bürger.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Der Grundgedanke ist richtig, sollte man meinen. Ich befürchte aber bei einer steuerfinanzierten Rundfunkgebühr, eine noch größere Einmischung des Staates in die garantierte Programmfreiheit des Rundfunks und Quotenabhängigkeit.(von Werner Henn, SPD, Permalink)