Archiv 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!
Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Wahlkreis: Berlin-Marzahn — Hellersdorf
Landesliste Berlin, Listenplatz 5

Stefan Tolksdorf (BüSo)

Jahrgang 1979, ledig, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Stefan Tolksdorf
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

http://www.bueso.de
Berlin


Beruf

Derzeitiger Beruf: kaufm. Angestellter
Ausbildung: Geschichte & Wirtschaft

Politik

Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Forschung und Förderung moderner Technologie
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Wirtschaftliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Stefan Tolksdorf hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Wenn man mehr und mehr der produktiven Industrie verliert und ständig das Globalisierungsmantra wiederholt, es seien die teuren Löhne, die uns die Arbeitsplätze kosten – weil sie eben dann in's Ausland abwandern – dann braucht man sich auch nicht wundern, daß Löhne hier in Deutschland ständig sinken.
Wirkliche Produktivität, die entsprechend auch Werte schöpft, würde die Mindestlohndebatte überflüssig machen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Siehe vorige These.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Steuersenkungen können sicher Anreize schaffen, das hört man oft genug. Jedoch reicht das in der heutigen Situation sicher nicht aus.
Zuallererst sollten wir sofort aufhören, den Giftmüll von Banken durch Milliarden an Rettungspaketen weiter zu finanzieren. Wer sich verzockt, hat Pech gehabt – das gilt im Kasino ebenso wie auf internationalen Finanzmärkten.
Der Staat muß sich um Kreditschöpfung kümmern und in staatliche Infrastrukturprogramme investieren.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Der Einsatz in Afghanistan muß sofort gestoppt werden. Ich widerspreche deutlich der gängigen Rhetorik, wir könnten nicht einfach dort abziehen, weil wir eine Verpflichtung hätten und ohne uns dort Choas entstehen würde. Das hört man inzwischen ja sogar von der LINKEN, die ja auch damals mit für den Einsatz gestimmt hatte.
Die Bundeswehr kann sicher sinnvolle Einsätze im humanitären Bereich, in Katastrophenfällen etc. leisten. Ich bin jedoch entschieden gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Absolut! Wenn wir über Energiesicherheit für die Zukunft sprechen wollen, d.h. auch über wachsenden Energiebedarf, dann führt an der Kernenergie kein Weg vorbei. Gehen wir wieder in diese Richtung und weiten gleichzeitig die Forschung an der Kernfusion aus!
Die Energieflußdichte von Wind- und Solarkraft ist lächerlich. Außerdem kann man keine moderne Industriegesellschaft (sprich: Zivilisation) haben, wenn man sich davon abhängig macht, daß Wind weht oder die Sonne scheint.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden Ich lebe nicht im Internet...
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Nein! Die Klimaschutzdebatte ist in sofern blödsinnig, als daß nirgends schlüssig gezeigt wird, welchen Einfluß menschliche Aktivität auf das Klima hat und wie sich dieser zu anderen Einflüssen verhält.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher nicht Ich kann alles gut lesen, was bisher auf den Lebensmittelpackungen angegeben ist.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Unentschieden Ist ja eine sehr populäre Frage derzeit.
Es sind nun aber nicht die Managergehälter, die uns in die Krise gebracht haben.
Wenn jemand Milliarden für sich haben will, ist mir das herzlich egal, es sei denn er schummelt sie sich in die Tasche.
Verliert aber jemand die besagten Milliarden bei nebulösen Geschäften an den Finanzmärkten, dann braucht er auch nicht beim Staat um Rettungspakete zu betteln. Von mir bekäme er sie nicht.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Ich dachte nämlich auch, daß die StaSi mit der DDR unterging. Wir brauchen nicht schon wieder eine solche Angstkultur. Das ist unverantwortlich.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Auf keinen Fall sollte aus der Bundeswehr eine Söldnertruppe werden. Der Kontakt den die Bundeswehr durch den Wehrdienst zur Bevölkerung hat, ist wichtig. Man hat die Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern, wenn man das für richtig hält. Dabei soll es auch bleiben.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Ein repräsentatives System funktioniert einfach besser. Das zeigt die Geschichte.
Eine Gruppe von 20 Menschen wird sich sicher noch direkt über eine Frage einigen können, aber bei 82 Millionen Einwohnern in Deutschland sieht das dann schon anders aus.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher nicht Ein Einsatz wie beim Elbehochwasser 2002 ist sehr sinnvoll. Aber was soll »Terrorabwehr« in einer Welt bedeuten, die von George W. Bushs und Dick Cheneys Rhetorik in der Folge des 11. September 2001 geprägt wurde? Die sprachen von vielleicht »hundert Jahren Krieg gegen den Terrorismus«.
Ich trete für den Dialog zwischen Völkern und Kulturen ein.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Wir erleben ja gerade, wo die »Marktkräfte« uns hingeführt haben. Ich glaube nicht an Kobolde oder Heinzelmännchen und ich sehe keinen Grund, an Adam Smiths »unsichtbare Hand« zu glauben.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden Das wird die Zusammenbruchskrise, die wir gegenwärtig erleben, nicht lösen.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden Siehe These 16.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht Was ist so schlecht an der gegenwärtigen Art und Weise?
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! In der Hoffnung, daß es die »Leiharbeit« bald nicht mehr gibt.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht Warum? Überall zu sparen, ist keine gute Politik. Ebensowenig sollte bei Polizei und Feuerwehr der Gürtel immer enger geschnallt werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden Ich denke, die Gesellschaft muß verändert werden. Das geht nicht durch Kontrolle, sondern nur durch aktive Auseinandersetzung mit großen und wichtigen Konzepten, die für die Entwicklung des Universums und der Menschheit wichtig waren und sind.
Wenn man sich mit großen Ideen beschäftigt, erkennt man nicht nur, mit welchem Schwachsinn man oft umgeben wird, man hat auch überhaupt keinen Bedarf danach.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! »Regenerative Energien«? Tolle Formulierung, aber was soll das heißen?
Das meiste, das dieser Tage unter diese Kategorie fällt, hängt mit der Sonne zusammen, in der komplizierte atomare Prozesse diese Energie freisetzen. Kernenergie ist also auch regenerativ – und sollte eingesetzt werden!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Doch wie wäre es, wenn man unsere Jugendlichen endlich einmal wieder mit großer Poesie (Schiller, Goethe, Mörike) konfrontiert und ihre Natur als Menschen anspricht: daß sie nämlich kreative Wesen sind, die alle einen wichtigen Beitrag für die Zukunft leisten können.
Dieses Komasaufen ist nur ein Fall einer degenerierenden Kultur – und das kann man nicht verbieten, sondern nur dem nur entgegen wirken.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden Warum?
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden Siehe These 27.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Eine ernst gemeinte Integrationspolitik würde natürlich entsprechende Angebote bereit stellen. Natürlich sollten Menschen, die in Deutschland leben, auch eine Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu beherrschen. Es ist eine schöne Sprache, die jeden bereichern kann, der sie beherrscht.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher ja Unsere Bildungsinstitutionen dürfen aber auch nicht länger unter Sparpolitik leiden.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Unentschieden
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Unentschieden Ich sehe nicht, daß das notwendig ist.
Vollbeschäftigung ist notwendig, damit unsere Sozialsysteme richtig funktionieren können. Vielleicht werden Selbständige und Beamte dann in die staatlichen Kassen einzahlen wollen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Auf keinen Fall. Arbeitnehmerrechte sind schon genug beschnitten worden.
In der Wirtschaft geht es zuerst um den Menschen.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Nein! Blödsinn.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir brauchen wieder produktive Vollbeschäftigung. Punkt.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Doch statt Staatsverschuldung bei, wohlgemerkt, privaten Banken, warum nicht staatlichen Kredit schöpfen? Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ging das ja auch. Man nennt das heute das Wirschaftswunder, aber es hatte eine ganz reale Grundlage.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Woher soll das kommen, wenn wir keine produktive Industriegesellschaft mehr sind?
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Warum heißen die eigentlich »weiche Drogen«? Bekommt man davon ein »weiches Hirn«?
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden Wir haben gerade selber unsere letzte Chance vertan, den Vertrag von Lissabon aufzuhalten. Die Türkei ist hier wirklich unser kleinstes Problem, wenn aus der EU gerade ein Imperium gemacht wird und die nationale Souveränität Deutschlands einfach weggegeben wird.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Aber: Hartz IV gehört abgeschafft!
Ich habe selbst mit Freunden und Kollegen der BüSo im Sommer 2004 in Leizig die Montagsdemonstrationen begonnen, damit diese »Hartz Reform« gar nicht erst in Kraft treten würde.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Wozu soll das gut sein?
Wenn man mehr Sicherheit will, dann sollte man die Polizei vernünftig mit Geldmitteln und Personal ausstatten und nicht an allen Ecken und Enden kürzen.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden Den neuen Bundesländern stünde noch viel mehr zur Verfügung, wenn die produktiven Industrien dort wieder entstehen könnten, die durch die Treuhand unter Birgit Breuel zerstört wurden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Die Kinder werden sich das ja nicht selbst leisten können.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Absolut.
Vor allem brauchen die Landwirte wieder Paritätspreise, damit sie, anders als die Milchbauern heute, ihre Kosten decken und von ihrer Arbeit leben können.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Privatisierung ist der falsche Weg.
Ein solches Unternehmen muß vor allen Dingen eines tun: funktionieren, nicht dicke Profite für die Aktienhalter erwirtschaften.
Die ganze Sache auf Profitbasis zu stellen, war von Anfang an keine gute Idee. Bei der Telekom und der Post übrigens auch nicht.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Leider heißt es heute oft, daß man sich nur nicht erwischen lassen muß ...
In einer solchen Gesellschaft ist es wohl nicht die Angst vor Bestrafung, welche die Kriminalität verhindern würde. Die heutige Degeneration muß durch eine kulturelle Renaissance umgekehrt werden.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Denn es wird ständig gespart – und das bis zu einem Punkt, wo es wirklich gefährlich wird. Egal ob bei der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung insgesamt.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Nicht nötig. Die Giftmüllpapiere müssen gestrichen werden, dann können auch private Banken gut funktionieren.
Eine Nationalbank, die staatlichen Kredit in unserer eigenen Währung (Deutsche Mark) schöpfen kann, ist allerdings auch unerläßlich.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wichtiger wird wohl die Industrialisierung des Mondes zum Bau von Raumschiffen für Missionen, die weiter in unser Sonnensystem vordringen werden, zum Mars zum Beispiel.
Ein Rohstoff wie Helium 3, der auf dem Mond in großer Menge vorhanden ist, kann auch für die Energieversogung auf der Erde wichtig sein.
Vor allen Dingen aber wäre eine Art deutsches Apollo-Programm etwas, das wieder echte Begeisterung erzeugen würde, weil man in eine Welt blickt, die wir noch sehr wenig kennen, wo viele neue Erkenntnisse auf uns warten.
Zur Zeit Kennedys war die Begeisterung weltweit groß, weil nicht ein Amerikaner, sondern ein Mensch auf den Mond geflogen war. Deutschland kann so also auch einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Familien brauchen die Unterstützung der Gesellschaft, das ist klar. Alles andere werden die Familien sicher selber in die Hand nehmen und lösen können.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Nein! Schon die Zucht von Saatgut ist eine gentechnische Veränderung.
Verboten werden sollten allerdings die Patente großer Konzerne wie Monsanto. Nieman hat das Recht, einen Teil der Biosphäre als sein patentiertes Eigentum zu betrachten, um dann aus der Not anderer Menschen Geld zu machen.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden