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Wahlkreis: Gotha — Ilm-Kreis
Landesliste Thüringen, Listenplatz 8

Stephan Beyer (PIRATEN)

Jahrgang 1985, ledig, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Stephan Beyer
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

http://www.s-beyer.de/
Ilmenau


Beruf

Derzeitiger Beruf: Student
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Bürgertage statt Parteitage!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Stephan Beyer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Mindestlöhne bzw. ein allgemeiner Mindestlohn ist in der aktuellen Situation durchaus ein Mittel, um Niedriglöhne im Arbeitsmarkt zu unterdrücken ohne sie dabei zugleich zu subventionieren. Die Einführung hat dabei schrittweise zu erfolgen, sodass kleine Unternehmen keine Probleme bekommen. Wichtig wäre dabei, dass »rechtliche Schlupflöcher« rechtzeitig entdeckt und gestopft werden.

Als bessere Lösung sehe ich aber das Bedingungslose Grundeinkommen mit dem allen Bürgern mehr geholfen ist und bei dem sich Arbeit dennoch lohnt.
Nach Einführung des BGE ist meines Erachtens der Mindestlohn wieder abzuschaffen, da ein richtiger Arbeitsmarkt entsteht, bei dem die Arbeitnehmer nicht in Niedriglohnarbeiten gezwungen werden, aber solche dennoch annehmen können, wenn sie wollen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen, allerdings bedingungslos und nicht nur dort, wo die Löhne zu gering sind. Sonst kommt dies einer Subventionierung von Niedriglöhnen gleich.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Das Steuersystem ist generell umzustülpen. Ich kann mir vorstellen, dass dadurch im Durchschnitt über alle Bürger auch Steuern gesenkt werden können, kann es aber nicht garantieren.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja Die Bundeswehr ist zuallererst eine Verteidigungsarmee, die uns vor Angreifern schützen soll.

Ich persönlich denke, dass schnellstens eine Abzugsstrategie aus Afghanistan her muss. Politisch halte ich einen Volksentscheid zum weiteren Vorgehen in Afghanistan für unerlässlich, damit alle Argumente noch einmal öffentlich durchgegangen werden und die Medien darüber gehaltvoller berichten müssen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
»Atomstrom« ist teuer(!), stützt die Strom-Oligopole und die Endlagerung ist bis heute nicht geklärt und gefährlich. Erneuerbare Energien können mit unseren jetzigen Methoden den Strombedarf so gut decken, dass wir sogar weiterhin Strom exportieren können. Dezentral angelegt sichern sie die Stromversorgung auch bei Naturkatastrophen und sorgen für einen fairen Markt ohne Vormacht von Großkonzernen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Eher ja
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Die Ampelkennzeichnung ist kein Garant dafür »gute« von »schlechten« Lebensmitteln zu unterscheiden, aber sie gibt einen Kompass vor und es wird einfacher gleichartige Produkte zu vergleichen. Die Interpretation und Kaufentscheidung liegt zuletzt immer noch beim Kunden.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Eine Begrenzung von immens hohen Einkommen (nicht »Managergehältern") durch Steuern finde ich gut. Nicht aus "Neid« oder weil ich es ihnen nicht gönne, sondern um (aus staatlicher Sicht) leichter für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen bspw. nach Götz Werner, d.h. ohne allgemeine Einkommensteuer kann ich mir vorstellen, dass man auf immens hohe Einkommen Steuern erhebt.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Freiwilligen- und Berufsarmeen funktionieren in den meisten Ländern gut. Das Instrument des »Freiwilligen Sozialen Jahres« (FSJ) müsste aber zugleich mehr ins Bewusstsein junger Menschen geschoben werden (als Zivildienstersatz und nur für Arbeiten, die keiner Pflegerausbildung bedürfen).
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Volksentscheide sind essentiell für eine Demokratie. Sie können antreiben (Volksgesetzgebung) und falsche parlamentarische Entscheidung zurückweisen (Referenden). In jedem Fall ist eine Volksentscheidung höher legitimiert als eine Parlamentsentscheidung. Ein Richtig oder Falsch gibt es dabei nicht.
Die meisten Argumente gegen Volksentscheide zielen gegen Demokratie allgemein oder beruhen auf Vorurteilen. Die Praxis hat gezeigt, dass Volksentscheide zu guten Ergebnissen führen und die Bürger besser über politische Themen informiert sind.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Innere Sicherheit ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Die Polizei hat sich in Deutschland auch im Anti-Terror-Kampf bewährt. Eine Vermischung der Kompetenzen birgt Gefahren. Durch die Trennung wird außerdem Machtmissbrauch durch Missbrauch der Bundeswehr vorgebeugt.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Der Staat darf gerne einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, um den Markt zu lenken, bspw. in eine soziale und ökologische Richtung. Aber gezielt Firmen und Betrieben zu helfen oder zu schaden sollte tabu sein.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Für die ganz Konservativen: Was ist besser – ein Waisenhaus oder zwei liebende (Adoptiv-)Eltern?
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja Die Abschaffung der GEZ sorgt für eine Menge Einsparungen (Werbung, Personal, Verwaltung). Ich bin aber unsicher, ob die Steuerfinanzierung die optimale Lösung ist oder ob es bessere Lösungen gibt. Staatliche Unabhängigkeit sollte aber auch mit Steuerfinanzierung gewährleistet werden können.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Alternativ wäre es gut, wenn der Einsatz von Leiharbeitern einem Unternehmen stets teurer kommen würde als die eigene Stammbelegschaft. Als Preis der Flexibilität. Eine gesetzliche Mindestlohnregelung wäre hier bspw. gut.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
...und das Geld sollte in Bildung und Soziales gesteckt werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Prinzipiell wünsche ich mir auch ein anderes Fernsehen, aber wer kontrolliert die Kontrollierenden? Das Prinzip der freien Presse sollte eingehalten werden. Wichtiger ist, einen breiteren Fernsehmarkt und andere Finanzierungsmodelle zu finden, damit auch alternative und niveauvolle Sendungen eine Chance haben.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!

Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wo liegen die Grenzen? Seiten mit widerrechtlichen Inhalten können auch mit rechtsstaatlichen Mitteln entfernt werden und die Urheber können rechtlich belangt werden. Es ist auch ein Fehler bei der Empfängerseite anzusetzen.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Ein Psychologe kann das vermutlich individuell besser einschätzen und da sollte nicht über einen Kamm geschert werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Eher ja Prinzipiell stimme ich mit der Forderung überein, aber das Beispiel mit dem Analogkäse ist Quatsch, da »Analogkäse« keine wirkliche Zutat ist. Allerdings sollten alle Inhaltsstoffe/Zutaten kennzeichnungspflichtig sein.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
... und sind natürlich dann auch darüber versichert.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Allerdings: ob die Kulturflatrate die richtige Lösung ist (und wie sie umgesetzt werden sollte) ist streitbar und bezweifel ich eher.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher ja ...die Förderung kann beispielweise so aussehen, dass Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft gestrichen werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen entmündigt nicht die Bürger, ermöglicht Freiheit und weckt somit Eigeninitiative.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja ...aber sie sollten auch gut besteuert werden. Prinzipiell taugt für dieses ewige Thema ein Volksentscheid.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht Die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei kann theoretisch eine bessere Menschenrechtslage in der Türkei erzwingen. Praktisch natürlich nur, wenn dies auch als unbedingte Voraussetzung der EU gehandhabt wird, also wenn sich die EU nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Werteraum sieht.

Schön wäre es, wenn am Ende der Verhandlungen ein Volksentscheid stünde, in der Türkei und eventuell auch in anderen Ländern.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Ja! Der Solidaritätszuschlag ist eine »Mogelsteuer«. Er diente ursprünglich dazu einen Teil der Kosten der deutschen Einheit zu decken, aber die Einnahmen daraus sind gar nicht zweckgebunden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hier geht es nicht um Kinderbetreuung, sondern um Bildung von Anfang an.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Dies scheint mir nicht zielführend zu sein, da auf dem Schienen kein wirklicher Wettbewerb stattfinden kann. Wo kein Markt entstehen kann, ist mir ein staatliches Monopol, dem es nicht um Gewinnmaximierung gehen sollte, lieber als ein wirtschaftliches Monopol bzw. Oligopol.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es darf keine Geschäftsgeheimnisse geben, wenn mit dem Geld der Steuerzahler hantiert wird.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Es ist sicher richtig, hier und da für Anpassungen bei den Strafen zu sorgen, aber alle Strafen über einen Kamm geschert zu erhöhen ist Quatsch.
Dass eine hohe Strafe nicht vor Abschreckung sorgt, ist in zahlreichen Studien nachgewiesen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Eine gut ausgestatte Polizei ist wichtig für die innere Sicherheit. Besser als jede Überwachungskamera. Gleichzeitig müssen aber Maßnahmen sicherstellen, dass kein Machtmißbrauch stattfindet, z.B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Polizeibeauftragter.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden Notfalls Volksentscheid.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden Äh, bringt das etwas? Wenn es auf der Erde nichts mehr zu holen gibt, beuten wir den Mond aus? Was gibt es denn da zu holen?

Ich bin mit der gestellten These etwas überfordert, da das bisher nicht in meinen Interessensbereich fiel. Wenn das wirklich mal eine spannende Tagesdebatte sein sollte, dann bietet sich hier doch auch ein Volksentscheid an. Denn hier kann viel Geld verbraten werden, aber vielleicht nützt es ja etwas.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Das sollte jede Frau selbst entscheiden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher ja Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen eine Gefahr für das Ökosystem Natur und damit auch für den Menschen dar. Durch die Anwendung der Gentechnik können Lebewesen Eigenschaften aufweisen, die durch Evolution oder Züchtung nicht entstehen können und der Mensch kann oft gar nicht einschätzen, welche Nebenwirkungen (z.B. Unfruchtbarkeit) neben den beobachteten Wirkungen bei den gentechnisch veränderten Lebewesen noch auftreten.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollten als solche gekennzeichnet werden müssen; auch Milch, bei der die Kuh mit gentechnisch veränderter Soja gefüttert wurde. Dann kann jeder Verbraucher selbst entscheiden.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden