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Wahlkreis: Märkisch-Oderland — Barnim II
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5

Thomas Dyhr (GRÜNE)

Jahrgang 1958, verheiratet, Kinder: 2

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Thomas Dyhr
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.thomas-dyhr.de
Jägerstraße 18
14467 Potsdam


Beruf

Derzeitiger Beruf: Kriminalbeamter
Ausbildung: Kriminalbeamter

Politik

Mein politisches Motto:
Ich kann Dinge ertragen, die ich objektiv nicht ändern kann... aber nur Die!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Reduzierung der Staatsschulden
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Thomas Dyhr hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Der Mensch muß von seiner Hände Arbeit leben können. Es kann schon vom gedanklichen Grundansatz her keine gesellschaftlich gebrauchte Arbeit geben, die so wenig wert ist, als daß man von ihr nicht leben könnte. Dann würde sie nicht wirklich gebraucht...
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Die von mir unterstützte Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes schließt staatliche Ergänzungsleistungen aus.
Diese sind schlicht eine staatliche Subventionierung prekärer Arbeitsverhältnisse und fördern die Umverteilung von unten nach oben zu Lasten des Steuerzahlers.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Beherrschung der Grundrechenarten sollte zu den theoretischen Grundlagen politischen Entscheidungen ernannt werden.
Wie soll bei einem Haushaltsdefizit von annähernd (?) 2 Billionen Euro eine Steuersenkung die Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit verhindern?
Das ist schlichte, dafür aber umso ärgerlichere Leuteverdummung. Würde dies umgesetzt, wären die Schwächsten der Gesellschaft die Leidtragenden und die Gewinner wären Jene, die wirklich was zu versteuerun haben.
Also auch hier wieder eine Umverteilung von unten nach oben. mit mir nicht zu machen!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Auslandseinsätze der Bundeswehr lehne ich nicht grundsätzlich ab.
Es kann zuweilen – egal, ob es einem gefällt oder nicht – erforderlich sein, militärische Gewalt einzusetzen, um aufkeimende Konflikte mit einem hohen Ausbreitungspotiential zu deckeln. Auch der Marineeinsatz zur Bekämpfung des Piratenunwesens vor Afrikas Küsten findet meine volle Zustimmung. Das ist auch ein Auslandseinsatz...
Voraussetzung dafür ist aber aus meiner Sicht die Bestimmung eines Zieles, anhand dessen fortlaufend geprüft werden kann, ob der Einsatz weiter erforderlich ist oder abgebrochen werden sollte.
Der in der Frage aufgeworfene Afghanistan-Einsatz selber mutierte jedoch von einem durchaus akzeptablen Hilfseinsatz zum Aufbau einer Zivilgesellschaft zu einem knallharten Kriegseinsatz mit dem Ziel der Durchsetzung amerikanischer Hegemonialinteressen.
Das wiederum lehne ich schlicht ab. Die Bundeswehr und die NATO dürfen nicht zum Hilfsinstrument amerikanischer Machtinteressen verkommen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Folgen dieser Technologie sind derart übel, daß unserer Ur...urenkel sich noch mit den Folgen herumzuplagen haben.
Das Gefährdungsrisiko für die Menschen ist immens. Das Leukämierisiko für Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken ist schlicht indiskutabel. Die Endsorgungsfrage auch nach so vielen Jahren schlicht ungeklärt wie eh und je.
Der Gewinne wegen diese Dinger weiter zu betreiben ist ein Verbrechen an uns, unseren Kindern und den Enkel in der xten Potenz. Und es ist ein Verbrechen am Steuerzahler eines überschuldeten Landes, der für die nachteiligen Folgen aufzukommen hat, während die Energiekonzerne die Gewinne einstreichen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Der Bürger ist mündig und braucht keinen Vormund, der ihn vor den Unbillen des Lebens bewahrt.
»Schund und Schmutz« ist eine fragwürdige Wertungsfrage.
Auch der Rock´n Roll galt in den 50iger Jahren als »Schund und Schmutz«.
Ich halte nichts davon, Zensur auszuüben.
Wirklich kriminelle Inhalte gehören schlicht gelöscht und strafrechtlich verfolgt, aber nicht blockiert.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es ist einfach eine Bringschuld unseren Kindern und Enkeln gegenüber, die sich gegen unsere Hinterlassenschaft nicht wehren können.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Zu einer mündigen Kaufentscheidung gehört auch Information über den Inhalt.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Es geht mir nicht darum, in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Die Damen und Herren Manager sollen so viel verdienen, wie man meint, daß sie wert seien...
Ich finde es aber kaum erträglich, daß übergroße Managergehälter auch noch als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein sollen, wenn andererseits der Staat auch noch für soziale Folgen der fraglichen Managern in Form von Sozialleistungen u.a. einspringen muss.
Hier hat in den letzten Jahren eine Entwicklung stattgefunden, die den sozialen Konsens im Lande im höchsten Maße gefährdet und der entgegen gewirkt werden muß.
Von daher bin ich schon dafür, daß eine Kappungsgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit eingeführt wird.
Die Absetzbarkeit von Boni sollte daran gekoppelt werden, daß diese im gleichen Maße auch an die übrigen Beschäftigten ausgeschüttet werden, die ebenso ihren Anteil am Erfolg des Unternehmens haben.
Dadurch entstünde ein Maß an gerechtigkeit, welches die Akzeptanz von Bonuszahlungen erhöhen würde.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! So lange derartige Vorfälle keine wirklich schmerzhaften folgen nach sich ziehen, wird die Kosten-/ Nutzenanalyse immer zugunsten des Rechtsbruchs ausgehen und sich derartige Vorfälle wiederholen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Wehrgerechtigkeit gibt es nicht mehr und ich habe bisher auch noch kein wirklich einleuchtendes Argument zugunsten der Wehrpflicht gehört, das einer kritischen Nachfrage standhielte.
Von daher halte ich die Eingriffe in die Lebensplanung junger Menschen nicht mehr für gerechtfertigt.
Die Einsatzanforderungen der Bundeswehr verlangen eine Professionalisierung.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Insbesondere geht es mir um die Einführung verbindlicher Referenden in Fragen der Abgabe staatlicher Kompetenzen nach Europa.
Der deutsche Bürger ist nicht dümmer, als der irische.
Die Bequemlichkeit der Politik oder der gedanke, Entscheidungen nicht durchsetzen zu können, darf nicht Grund für das Vorenthalten demokratischer Rechte sein.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Die innere Sicherheit ist Polizeiaufgabe, für welche die Polizei auch ausgebildet ist, die Bundeswehr hingegen nicht.
Die CDU sollte endlich aufhören, ständig dieselbe unsinnige Leier auf den Tisch des Hauses zu legen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Verzicht auf ein Mitspracherecht in den Unternehmen liefe auf eine Ausplünderung der Staatskasse hinaus.
Die Folgen davon würden wieder die Schwächsten der Gesellschaft tragen.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Für die in den letzten Jahren erfolgte Umverteilung von Unten nach Oben muss ein Ausgleich geschaffen werden, der substanzielle Beiträge zum Abbau der Staatsverschuldung leistet.
Es ist dabei allerdings auf ausreichend hohe Freibeträge zu achten, daß eine private Altersvorsorge und das Einfamilienhaus von Otto Normalbürger unangetastet bleiben. Ebenso darf die Besteuerung keine existenznotwendigen Betriebsvermögen gefährden. Dabei ist mir durchaus klar, daß hier viele Detailprobleme zu lösen sind.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja Die technische Entwicklung läßt die Grenzen zwischen den verschiedenen Geräteklassen verschwimmen.
Computer/ Handys sind radio-/ fernsehtauglich – wo soll man seriös Grenzen ziehen?
Die Methoden mancher Gebühreneintreiber erinnern manchmal an kriminelle Bauernfängerei.
Hier sollte tatsächlich ein sauberer Schnitt gemacht werden, der eines Rechtstaates würdig ist und eine gerechte Gebührenbelastung verspricht.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht Wenn der Ruf zu einem Auslandseinsatz erfolgt, spielt erfahrungsgemäß die Frage des Vermögens oder Unvermögens der Bundeswehr wohl eher eine untergeordnete Rolle.
Dann würde halt angeordnet, daß es geht...
Ich hätte aber ein Gewissensproblem damit, wenn Soldaten im gefährlichen Auslandseinsatz aus Spargründen mangelhaftes oder ungeeignetes Material bekämen und deswegen womöglich zu Schaden kämen.
So reizvoll der Gedanke wäre, so problematisch ist er auch.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Ich bin gegen Zensur.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Ich halte die Datenschutzproblematik nicht für lösbar.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir sind den Ausstieg aus fossilen Energiequellen unseren Kindern und Enkeln schuldig, brauchen aber Ersatz. Das geht nur über regenerative Energien.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Der gedankliche Ansatz einer Sperrung ist bereits unsinnig. Straftaten gehören bekämpft und nicht verdunkelt.
Kinderpornografie ist in den allermeisten Ländern genauso strafbar, wie in Deutschland.
Wo der Server steht, ist in der Regel lokalisierbar, also was soll der Blödsinn... Hinweis an die ausländischen Kollegen und weg mit den Dateien!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Ich bin bedingungslos gegen Zensur und brauche keine Amme, die mir vorschreibt, was ich sehen darf oder nicht.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein! Der Staat spart heute schon am öffentlichen Dienst, wo er kann.
Wer soll denn die zusätzlichen Gesetze überwachen und vollziehen?
Hiermit würden Aufgaben in ein Gesetz geschrieben, die nicht mit Vollzug hinterlegt sind, weil sie das Vermögen der Behörden überschreiten.
Das ist ein hektischer Aktionismus ohne Sinn und Verstand.

Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Das Hauptproblem der Polizei besteht nicht bei den legalen, sondern bei den illegalen Waffen. Und weil diese ohnehin illegal sind, laufen bei den problembehafteten Waffen alle Regelungen ins Leere.

Mit einer solchen Regelung schafft man daher mehr Probleme, als man löst.
Hundertprozentigen Schutz gegen Einbruch/ Raub... gibt es nicht.
Man würde mit einer solchen Regelung Tatgelegenheit schaffen, um ganz besonders viele Waffen auf einmal zu erbeuten... und das, ohne ein echtes Problem zu lösen.

Einer Begrenzung der Anzahl besessener Waffen und überwachten Vorschriften über deren Lagerung stehe ich aufgeschlossen gegenüber, wobei Letzteres vermutlich wieder am Faktischen scheitert... es ist doch klar, daß bei einer angekündigten Kontrolle alle Waffen ordnungsgemäß verschlossen sind.

Man muß nicht auf jeden bedauerlichen Kriminalfall auf ein Neues die Gesetzesmaschinerie anschmeißen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Das ist mir wichtig!
18jährige sind zwar volljährig, aber nicht erwachsen.
Ich halte es für richtig, daß Richter die Möglichkeit erhalten, am Einzelfall orientiert zu urteilen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Integration ist wichtig. Hilfe zur Integration auch – sie muß aber tatsächlich auch angeboten, d.h. auch finanziert werden.
Und da liegt – wie immer – der Hase im Pfeffer.
Erst danach stellt sich auch die Frage der Annahme des Angebotes durch die Betroffenen. Ich kann nur das annehmen, was es gibt!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Als rohstoffarmes Land sollten wir mit gut ausgebildeten Menschen Marktvorteile erringen.
Wie soll das aber gelingen, wenn durch Studiengebühren die Hürden zur Aufnahme des Studiums weiter erhöht werden?
Durch hohe Steuer- und Abgabenlast, Folgen der Umverteilung von unten nach oben, sowie durch Belastung mit den tatsächlichen oder finanziellen Folgen des demografischen Wandels in Form pflegebedürftiger Alter stehen mittlerweile auch durchschnittlich ausgestattete Familien finanziell mit dem Rücken an der Wand!
Damit wird den Studienwünschen der jungen Leute der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen.
Hier muß die Gesellschaft ihren Beitrag leisten!
Der Zwang zur Verschuldung in jungen Jahren ist jedenfalls nicht akzeptabel.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der verbraucher braucht Informationen, um sich entscheiden zu können.
Das Verstecken fragwürdiger Inhaltsstoffe in Lebensmitteln sollte zwar schon vom Grundsatz her tabu sein.
Da die Wirtschaft aber mittlerweile kaum noch Tabus zu kennen scheint und fragwürdige Produkte aus ökonomischen Erwägungen heraus auf den Markt bringt, muß der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, zu prüfen, ob er Das überhaupt haben will.
Dafür ist die Kennzeichung Voraussetzung. Profit ist nicht Alles!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Es gibt keinen wirklich nachvollziehbaren Grund, Privilegien aufrecht zu erhalten. Eine Zweiklassenmedizin gefährdet den sozialen Frieden.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Letztlich laufen alle Maßnahmen darauf hinaus, daß eine verfassungswidrige Vorratsdatenhaltung mit personenbezogenen Daten betrieben werden müßte, um überhaupt bis zu einer Verfolgung zu kommen, die angestrebt wird.
Der Unverdächtige würde damit zum Ziel von Grundrechtseingriffen.
Das lehne ich ab.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden Der Grundgedanke ist ja nicht dumm, ich bezweifle aber die Ertragskraft alternativer Modelle.
Im übrigen liefe das auch auf ein Monopol für die Verwertungsgesellschaft hinaus, welche in der Lage wäre, Künstler zu knebeln...
Glücklich bin ich nicht mit der heutigen GEMA – weiß aber zur zeit nichts besseres.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Unentschieden
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Bereits heute ist Deutschland in einem Maße verschuldet, was jegliche Spielräume einschränkt. Mit höherer Verschuldung sinken die Spielräume noch weiter.
Eine Höherverschuldung lehne ich daher schon im Grundsatz (egal wofür...) ab und setze eher auf Erhöhung der Einnahmen.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Bereits heute ist Deutschland in einem Maße verschuldet, was jegliche Spielräume einschränkt. Mit höherer Verschuldung sinken die Spielräume noch weiter.
Eine Höherverschuldung lehne ich daher schon im Grundsatz (egal wofür...) ab und setze eher auf Erhöhung der Einnahmen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Ich habe meine Zweifel daran, daß der riesige Verwaltungsaufwand einschließlich der nachgeschalteten Justizinstanzen für die Prüfung der Vielzahl von Tatbeständen billiger sein soll, als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Andererseits sehe ich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen durchaus Chancen zur Lösung offener sozialer Probleme.
Überzeugende Finanzierungsmodelle habe ich aber leider noch nicht gesehen. Daher meine Einschränkung im Votum.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bei Haschisch und Marihuana sehe ich eine Legalisierung als sinnvoll an, bei den Pilzen weniger.
Die Strafwürdigkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten ist nicht unumstritten und im Vergleich zur Behandlung mit dem wesentlich schädlicheren Alkohol nicht wirklich nachvollziehbar.
Sie bindet aber unendlich Kräfte im Vollzug der vorschriften, welche woanders fehlen.
Ich würde bei Cannabis eher auf Legalisierung und Besteuerung analog der Besteuerung von Alkohol setzen.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Ein menschenwürdiges Leben ist mit den heutigen Sätzen kaum möglich. Ich halte es für problematisch, daß für die Würfelbuden des Kapitalmarktes mal soeben 100 Mrd. mit schneller Hand rausgefeuert werden, andererseits bei den Grundbedürfnissen der Betroffenen mit einem Euro gerechnet wird.
Da fehlen einfach die Relationen. Das macht mein Gewissen nicht mit.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Wo bleiben die Bürgerrechte?
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Ich kann die Spielräume für eine Abschaffung nicht erkennen.
Meine Partei möchte das Geld für Bildung einsetzen.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Der Bund kann nicht irgendwelche Versprechen in gesetze hineinschreiben und die Kommunen mit den finanziellen Problemen alleine lassen.
Wer die Musik bestellt, sollte sie bezahlen. WünschDirWas auf Kosten Anderer ist kein seriöser Politikstil.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Die Bahn gehört zum Bereich der existenziellen Grundversorgung der Bürger und sollte freigehalten werden von ehrgeizigen Gewinninteressen.
Das indiskutable und letztlich auch gemeingefährliche Ergebnis der ehrgeizigen Privatisierungsbemühungen des Herrn Mehdorn haben unlängst die Berliner bei der S-Bahn zu spüren bekommen. Das muß man nicht noch mal haben.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja Auf diese Art und Weise wird mit Transparenz Korruption und Vetternwirtschaft wirksam vorgebeugt.
Ich habe auch nicht wirklich ein Problem damit, daß die Urheber schlecht ausgehandelter und für die öffentliche Hand nachteiliger Verträge dadurch bekannt werden. Da ist in der Vergangenheit zu viel vertuscht worden.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Die Wirksamkeit der Maßnahme steht in Zweifel und die Kosten für den Vollzug würden sich erhöhen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf jeden Fall, weil hier die Sparmaßnahmen mittlerweile die Funktionsfähigkeit der Behörden beeinträchtigt haben und die Kalkulierbarkeit der Rechtspflege bedrohen.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden Eine restriktivere Vergabepraxis bei Krediten ist nicht zwingend schlecht, weil sie die Ausfallrisiken der Banken senkt.
Andererseits werden durch eine Kreditklemme funktionsfähige Unternehmen gefährdet.
Ich habe da für mich noch keine abschließendes Meinung gebildet.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Unser Geld können wir anderweitig sinnvoller einsetzen.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Bündnis90/ Die Grünen stehen für die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe von Frauen und nicht für eine einseitige Bevorzugung eines erwünschten Verhaltens.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Der Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen schlechthin durchseucht die Natur und gefährdet die Wahlfreiheit jener Landwirte, die sich bewußt dagegen entscheiden.
Die gesundheitsschädlichen Folgen gentechnisch veränderter Lebensmittel sind aktuell gerade in Amerika Gegenstand von Publikationen, wo ernsthaft allergische Symptome mit dem Verzehr gentechnisch verädnerter Lebensmittel in Verbindung gebracht werden.
Und ehrlich, ... gibt es etwas Perverseres, als den Gedanken eine Lebensmittel-Pflanze (also zum Verzehr gedacht) zu züchten, die Insektizide (also Gift) in sich selber erzeugen?
Die durch die Gentechnik entstehendes Marktmacht der Hersteller ist ebenfalls abzulehnen, weil sie die Marktteilnehmer in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränkt.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Mir hat bisher noch niemand plausibel erklären können, wozu Das – außer zu Prestigezwecken – gut sein sollte.