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Wahlkreis: Stadt Osnabrück
Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13

Dr. Martin Schwanholz (SPD)

Jahrgang 1960

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Martin Schwanholz
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.martin-schwanholz.de
Große Gildewart 11
49074 Osnabrück
Telefon: 054120239073

Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Groß- und Außenhandelskaufmann, Dipom-Sozialwirt, Doktor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Politik

Mein politisches Motto:
Mein Motto: "Bleib erschütterbar und wiedersteh."

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Reduzierung der Staatsschulden
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Martin Schwanholz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Ein Mindestlohn von 7,50 € ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Orientierungsmarke.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Die Entlastungen müssen sich daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie auf Familien konzentrieren.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Das deutsche Engagement in Afghanistan muss fortgesetzt werden. Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die afghanische Regierung muss Sicherheit und Stabilität selbst gewährleisten. Je schneller wir dieses Ziel erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement beenden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Der im Atomausstieg geregelte Ausstieg muss durchgesetzt werden. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher nicht Das Internet muss weitgehend regulierungsfrei bleiben, es darf aber auch kein rechtsfreier Raum sein.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken.
Dazu ist ein spezieller Klimaschutz-Innovationsfonds vorgesehen, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt.

Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich informieren. Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Deshalb halte ich eine Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten für sinnvoll.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Zahlreiche Übergriffe der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht. Auch sollen Arbeitnehmer vor Sanktionen des Arbeitgebers geschützt werden, wenn sie auf Missstände hinweisen.

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Stattdessensoll die Allgemeine Wehrpflicht erhalten und weiterentwickelt werden. Zum Dienst in den Streitkräften sollen künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Die allgemeine Musterung bleibt erhalten. Der Bedarf der Bundeswehr soll in Zukunft vollständig aus freiwillig Wehrdienstleistenden gedeckt werden. Anreize würden diesen freiwilligen Dienst fördern. Das ist auch ein Beitrag zu erhöhter Wehrgerechtigkeit.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Mit Volksentscheiden können die Bürger mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Ich halte es mit Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!“. Daher bin ich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden –aber mit entsprechende Hürden, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland hat sich auch angesichts grenzüberschreitender Bedrohungen bewährt. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Auch bei der See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur Amtshilfe leisten, wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel hat und es keinen Sinn macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die aktuelle Krise zeigt, dass klare Regeln notwendig sind.

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Ich bin der Meinung, dass wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, auch einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten muss. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Hierzu sind neue Gebührenmodelle in Planung.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Leiharbeitsverhältnisse müssen rechtlich besser abgesichert werden. Es gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Neben einer Lohnuntergrenze soll nach einer angemessenen Einarbeitungszeit
für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht Solange es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, brauchen wir eine konsequente Friedenspolitik und zu ihrer Absicherung auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit ihren Friedenseinsätzen sichert die Bundeswehr den Frieden in Konfliktregionen und schafft Perspektiven für demokratische und soziale Entwicklung der Menschen. Für diesen oft gefährlichen Einsatz sind die Soldatinnen und Soldaten auf eine gute Ausrüstung und Qualifikation angewiesen. Hierfür müssen die notwendigen finanziellen Ressourcen weiterhin bereitgestellt werden.
Wir wollen und brauchen eine moderne Bundeswehr auf solider finanzieller Basis.
Gleichzeitig trete ich aber auch mit größtem Nachdruck für Abrüstung und eine Abkehr vom globalen Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein.

Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die bestehenden Kontrollmechanismen erachte ich als ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist überdies die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend, denn schon jetzt sind die Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hier stehe ich voll und ganz hinter den Zielen meiner Partei: Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Bis 2020 soll die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt werden.

Weiterhin wollen wir die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare
Energien schafft.
Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt.

Das Auto der Zukunft wird der Tatsache knapper werdenden Öls Rechnung tragen müssen. Wir wollen, dass es in Deutschland entwickelt wird und flächendeckend zum Einsatz kommt.

Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Daten zu kinderpornographischem Inhalt müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, ist eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre akzeptabel.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Eine Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Inhalte lehne ich ab.
Das Internet muss frei und unbeschränkt sein. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt.
Gleichzeitig gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.


Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Gesetzliche Grundlagen sind ausreichend vorhanden. Diese müssen nun konsequent angewendet werden. Vor allem aber halte ich eine bessere Prävention für besonders wichtig.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht Es gilt: Der Zugang zu Waffen muss deutlich erschwert werden. Daher halte ich verschärfte Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, sowie eine Verschärfung der Anforderungen an die private Aufbewahrung für sinnvoll.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern! Ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master kann ich nur unterstützen.


Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Mehr Transparenz durch die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, die Lebensmittelampel und die korrekte Produktbezeichnung.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Unser Ziel ist der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen, dessen Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersvorsorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja Produzenten von Inhalten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre geistigen Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen und ihre Verwertung vergütet wird. Das Urheberrecht ist in der digitalen Welt in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative sollen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach Prüfung einer Kulturflatrate.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht In Krisenzeiten kann Staatsverschuldung ein Weg sein, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist aber trotz allem ein wichtiges Ziel. Langfristig müssen Staatsschulden reduziert werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich halte an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Ich will Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.

Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Als Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union halte ich am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei fest. Klar ist aber auch: Für einen Beitritt muss die Türkei die geltenden Kriterien der EU voll erfüllen.

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht Die finanzielle Unterstützung der Landwirte soll nicht als Produktsubvention erfolgen, sondern als Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung, wie beispielsweise Boden- und Naturschutz.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Das bisherige Strafmaß ist ausreichend.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Väter und Mütter Erwerbsarbeit sollen sich die Kinderbetreuung gleichberechtigt aufteilen können.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja!