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Wahlkreis: Viersen
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13

Britta Pietsch (DIE LINKE)

Jahrgang 1963, verheiratet

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Britta Pietsch
Die Linke (DIE LINKE)

47929 Grefrath


Beruf

Derzeitiger Beruf: Krankenschwester
Ausbildung: Krankenschwester

Politik

Mein politisches Motto:
Eine bessere Welt ist möglich

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Britta Pietsch hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Denn Arbeit muss vor Armut schützen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist längst überfällig. Und die dadurch entstehende Massenkaufkraftstärkung und Binnenmarktankurbelung schafft Arbeitsplätze.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Wer arbeitet soll auch von seinem Arbeitgeber Lohn bekommen und nicht mit Hungerlöhnen aus Gründen der Profitmaximierung abgespeist werden.Kombilöhne lehne ich ab.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Ja! Die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dadurch alleine schafft man allerdings noch kein qualitatives Wirtschaftswachstum. Durch ein Zukunftinvestitionsprogramm, welches aktiv den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt, wird die Massenkaufkraft gestärkt, der Binnenmarkt angekurbelt. Das schafft Arbeitsplätze und führt so zur Refinanzierung der getätigten Investitionen. Die einseitige Exportorientierung und Vernachlässigung des Binnenmarktes zerstört die kleinen und mittelständigen Unternehmen, fördert Armutslöhne und kostet Arbeitsplätze.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Einsatz von Militär löst keine Konflikte. In militärischen Kampfhandlungen leidet meist zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung. Bestenfalls werden oberflächlich die unmittelbaren Kampfhandlungen eingedämmt. Militäreinsätze haben zudem oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch aufgezwungen wird. Das Resultat war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. Gesellschaftliche und politische Perspektiven bleiben aus. Die Bundeswehr hat im Ausland nicht verloren. DIE LINKE. hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Sie setzt sich gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten für den zivilen Wiederaufbau und für die Stärkung von demokratischen Kräften in Afghanistan ein.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Atomkraft ist lebensgefährlich! Ungelöste Entsorgungsprobleme mit dem bereits vorhandenen Atommüll, anstieg der Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Atomkraftwerken der Salzstock Asse, in dem sich Atommüll befindet, säuft bereits ab. All das zeigt, wir haben es hier mit einer Technologie zu tun, deren Folgen unumkehrbar sind. Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit unumkehrbaren Langzeitproblemen. Die beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, müssen für die Entwicklung von erneuerbarer Energien verwendet werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Das Recht auf Information und Kommunikation ist die Voraussetzung für lebendige Demokratie. Zensur lehne ich ab.In besonderen schwerwiegenden Fällen soll eine Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter erfolgen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Deutschland braucht eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie . Kohleverstromung und die subventionierung des Individualverkehr lehne ich ab. Statt dessen stehe ich für die Stärkung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der alternativen ökologischen Energieerzeugung. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Konsequenter Klimaschutz ist überlebenswichtig.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie essen. So ist eine einheitliche, verständliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln unerlässlich, sowie die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte oder der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer. Grundprinzip ist dabei die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dazu gehört die Einführung der Millionärssteuer und der Abbau von Steuervergünstigungen die nur den Superreichen dienen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Der Datenschutz endet nicht am Werkstor. Eine langen Reihe von Datenschutzskandalen, von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte zeigt, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ unverzichtbares Grundrecht darstellt.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Den Aufbau einer Berufsarmee lehne ich ab. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten würden Menschen sich gezwungen sehen, in die Armee zu gehen und in den Krieg zu ziehen, weil sie sonst keine Arbeit finden. Ziel der LINKEN ist die Entmilitarisierung der Gesellschaft. Niemand soll
gezwungen werden in den Krieg zu ziehen und Menschen zu töten. Da die
allgemeine Wehrpflicht ein Instrument der Militarisierung ist, lehnt die
LINKE die allgemeine Wehrpflicht ab. Das ist ein Schritt hin zur
Entmilitarisierung.

Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Vom Generalstreik bis zu Bürgerentscheiden. Demokratie muss gelebt werden können. Durch die direkte Einflussnahme der Menschen auf politische Entscheidungen, kann die Gesellschaft politisiert werden.Die Demokratie demokratisiert werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Polizeiliche Aufgaben dürfen nicht vom Militär übernommen werden. Bei einer Naturkatastrophe oder einem schweren Unglücksfall kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe eingesetzt werden.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die LINKE tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein, die den Mensch und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitmaximierung.
Wir wollen die Demokratisierung der Wirtschaft, die Eindämmung des Einflusses der Wirtschaftslobby auf die Politik. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sich die Politik das Heft aus der Hand nehmen lässt und sich von Konzernen diktieren lässt, was zu tun ist. Wer sich auf moralische Appelle konzentriert, anstatt aktiv Politik für die Menschen zu entwickeln, sollte sich im Vatican engagieren. Oder um es mit Jürgen Habermas, dem großen deutschen Philosophen und Soziologen zu sagen:
»Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig. «
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Alle Familienformen müssen rechtlich gleichstellt werden. Die LINKE kämpft für das Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! DIE LINKE will die Wirtschaft demokratisieren. Die Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind und die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Solange eine Krankenschwester mehr Steuern bezahlt als ein Konzern, geht es nicht gerecht zu. Den Staat finanzieren mittlerweile vor allem die abhängig Beschäftigten. Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern aufgebracht. Heute zahlt ein Einkommensmillionär jährlich über 100.00 Euro weniger Steuern als Ende der neunziger Jahre. Noch deutlicher ist die Körperschaftsteuer gefallen, die von Kapitalgesellschaften erhoben wird. Allein dadurch kam es von 2001 bis 2008 zu Steuerausfällen in einer Gesamtsumme von über 100 Milliarden Euro gegenüber dem Stand Ende der neunziger Jahre. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und der Vermögensteuer als Millionärssteuer, höhere Erbschaftsteuer für größere Erbschaften, deutlich höhere Unternehmensteuer und die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sind die Schritte zu einer Steuergerechtigkeit. Die heutige Umverteilung von unten nach oben muss beendet und umgekehrt werden. Wenn allein die Vermögensteuer auf das Durchschnittsniveaus anderer europäischer Länder angehoben würde, könnte der Staat dadurch 25 Milliarden Mehreinnahmen verbuchen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja Die notwendigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen, gegenüber den erwerbslos gewordenen GEZ-Inspektoren, zugunsten von Steuerfahndern, die Großkonzerne auf Ihre Steuerehrlichkeit hin überprüfen, wäre eine Überlegung wert.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich ganz persönlich habe kein so großes Problem mit der Leiharbeit, wenn der
Leiharbeiter, die Leiharbeiterin Leiharbeiter müssen mindestens den gleichen Lohn bekommen, wie die Beschäftigten des Einsatzortes. Damit die Leiharbeiter.Leiharbeit muß eingschränkt werden, um eine Verdrängungen der Belegschaften entgegen zu wirken. Dies
könnte z.B. durch eine Begrenzung der zugelassenen Leiharbeitnehmer im
Betrieb herbeigeführt werden.

Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Der Militärhaushalt soll nicht nur verringert werden. DIE LINKE lehnt alle Auslandskriegseinsätze, ab und fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.Nahrungsmittel als Energiequelle heranzuziehen lehne ich ab. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Es kann eine Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter erfolgen.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Mit einer intelligenten Jugendpolitik, die bei der Jugend ansetzt, mit Aufklärung und Jugendarbeit erreicht man mehr als mit Repression.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Der Erziehungsgedanke und die Resozialisierung, nicht die lebenslange Bestrafung, soll Maßstab gegenüber Jugendlichen sein. Diesen Paradigmenwechsel, 18 jährige nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln lehne ich ab.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Einwanderer und Zuwanderer haben das Recht auf Integrationskurse. Sie niederschwelliger anzulegen erleichtert den Zugang. Den Sprachunterricht auf 900 Unterrichtsstunden zu erhöhen und generell Deutschland endlich als Einwanderungsland zu akzeptieren eröffnet Möglichkeiten zu einer Integrationpolitik, die Zukunftsfähig ist.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Zugang zur Bildung muss für alle Menschen, unabhängig von ihrem Portemonnaie frei sein. DIE LINKE will die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren erreichen und die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungsweges, von der Kindertagesbetreuung bis zu Hochschule, im Grundgesetz verankern. DIE LINKE will, dass Deutschland mehr Geld für Bildung und Hochschulen ausgibt.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ebenso die Deklarierung, ob bei der Herstellung der Lebensmittel gentechnisch verändertes Saat- und Futtermittel oder geklontes Nutzvieh verwendet wurde.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Linke setzt auf die solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, egal ob Millionär oder Postbote. Berücksichtigt werden nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen. Alle erforderlichen Leistungen werden erbracht und müssen nicht durch Zuzahlungen gekauft werden. DIE LINKE steht für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden.

Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Bei dems Urheberrechts steht die Frage, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser gewährleistet werden können. Das Urheberrecht darf nicht zum »Industrierecht« verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen. Im digitalen Umfeld begehen private Endnutzerinnen und -nutzer oft unbewusst Urheberrechtsverletzungen. Diese Grenzüberschreitungen wollen wir nicht kriminalisieren, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wer glaubt, dass durch Lockerungen des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze geschaffen werden, glaubt wohl auch an den Klapperstorch. Arbeitsplätze schafft man, indem man die Kaufkraft stärkt, den Menschen Planungssicherheit gibt und mit Investitionsprogrammen qualitatives Wirtschaftswachstum anstösst.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Landwirte sollen nicht auf den Kosten für den Mehraufwand zum Schutz der ökologisch wirtschaftenden Betriebe sitzen bleiben. Es gilt eine Subventionspolitik zu entwickeln, die nachhaltige Landwirtschaft fördert.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die Rahmenbedingungen für ein qualitatives Wachstum schaffen. Das schafft Arbeitsplätze und refinanziert die Investitionen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ich ziehe eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch ein beschäftigungswirksames sozial-ökologisches Investitionsprogramm, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Kürzung der Arbeitszeit und eine armutsfeste Grundsicherung bei Erwerbsverlust dem bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Der Beitrittsprozess ist keine Einbahnstraße. Die EU muss die Türkei zu Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit, zur Anerkennung der kurdischen Realität und zu dem Ausbau der Rechte von Minderheiten und der Stärkung der Menschenrechte ermutigen und unterstützen.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern: So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen; zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie eine eheähnliche Gemeinschaft darstellen.
Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – fast 1,2 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.
Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.

Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

* Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
* Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
* Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
* Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
* Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
* Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.



Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Videoüberwachungen dienen nicht der Sicherheit, sondern dem Überwachungsstaat. Sie verhindern keine Kriminalität und vermitteln kein Sicherheitsgefühl. Straßenführungen, öffentliche Plätze und der öffentliche Nahverkehr müssen auch mit dem Ziel der Erhöhung des Sicherheitsgefühls geplant werden.


Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Strukturschwache Regionen im Osten brauchen den Solidaritätszuschlag. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr gerechte Abgabe. Mit einem Kind zahlen Alleinerziehende erst bei einem Bruttolohn von über 1900 Euro monatlich, Ehepaare erst oberhalb 3000 Euro. Ein kinderloser Alleinstehender mit 3000 Euro zahlt 30 Euro Soli im Monat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende daher kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. Denn die Abschaffung des Soli entspricht einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuersteuer um zweieinhalb Prozentpunkte. Wer 20.000 Euro im Monat verdient, würde über 400 Euro monatlich sparen. Ein Unternehmer mit einer Million Jahreseinkommen würde 23000 Euro weniger zahlen – nachdem er durch die Steuerreformen seit 1998 bereits um über 100000 Euro begünstigt wurde.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE will den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in integrativen Kitas mit hoher Betreuungsqualität verbinden. Der Kita-Ausbau muss vorangetrieben werden.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Das mit öffentlichen Geldern erarbeitete Wissen muss allen zur Verfügung stehen und darf nicht privatisiert werden.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Landwirte sollen nicht auf den Kosten für den Mehraufwand zum Schutz der ökologisch wirtschaftenden Betriebe sitzen bleiben. Es gilt eine Subventionspolitik zu entwickeln, die nachhaltige Landwirtschaft fördert.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle abgebaut. Qualität und Sicherheit der Versorgung sind trotz höherer Preise häufig gesunken. Deshalb gehört die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) in die öffentliche Hand.
Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dies weiterhin ignoriert. DIE LINKE wird gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem breiten Bündnis »Bahn für alle« ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn fortsetzen und verstärken.

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Um Korruption zu bekämpfen ist Transparenz ist ein unverzichtbares Mittel. Politik darf sich nicht der demokratischen Kontrolle entziehen.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher ja
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden