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Stefan Urbat
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://www.meinvz.net/Stefan-Urbat
Stuttgart
Stefan Urbat
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://www.meinvz.net/Stefan-Urbat
Stuttgart
Mein politisches Motto:
Schutz der Bürgerrechte im Internetzeitalter
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Stefan Urbat hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Es ist die einzige Möglichkeit Lohndumping zu vermeiden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
V.a. die Unternehmen zahlen schon zuwenig Steuern und weniger einkommensstarken Bürgern kommt das nicht bis gar nicht zu gute. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Die Bundeswehr sollte wie gehabt zur direkten Verteidigung des Bundesgebiets da sein, ihr fehlt Ausrüstung und Ausbildung für Auslandseinsätze wie in Afghansistan, ein vernünftiger Plan dort sowieso. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Zuerst muss die Atommüllentsorgung geklärt werden und der Anteil der Kernenergie an der Primärenergie in Deutschland liegt ohnehin unter 14%. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das führt nur Zensur und die Unterdrückung der nur dort für alle möglichen freien Meinungsäußerung ein. Und es ist fast ein faschistischer Ansatz: das weltweite Netz soll sozusagen am »deutschen Wesen genesen«... (es geht nur, was wir erlauben) |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Klimakatastrophe in Form des galoppierenden Treibhauseffekts ist kaum mehr aufzuhalten, es ist dringend nötig, hier mehr zu tun – bisher geschah quantitativ kaum etwas Wirksames. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Im Sinne der Transparenz für Verbraucher ist das unbedingt erstrebenswert. Falsche Ernährung, ein verbreitetes Problem bei uns, wird durch Fehl- und Nichtinformation stark begünstigt. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Es ist fraglich, ob sich das so einfach durch-/umsetzen lässt. Andere Maßnahmen im Bereich Aufsichtsrat und Unternehmensrecht sind m.E. eher geeignet, ausufernde Gehälter für Manager einzudämmen, die zudem meist für nichts gerade stehen müssen. Auch hier fehlt es teils an Transparenz. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es handelt sich um eine eklatante Verletzung der (informationellen) Selbstbestimmungsrechte in der heutigen Zeit, in der Profilieren von Personen so erschreckend einfach geworden ist. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, die Wehrgerechtigkeit ist längst dahin (nur noch wenige werden eingezogen) und soziale Dienste für die Gesellschaft sind wichtiger und dringlicher. Ein allgemeiner sozialer Dienst für junge Menschen an dessen Stelle wäre sinnvoller. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das ist gleichermaßen sinnvoll, um Politikverdrossenheit zu begegnen, als auch vor Wahlen nicht absehbare Entscheidungen für Bürger gestaltbar zu machen, anstatt zu hoffen, dass die Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zufällig sich ihrer Mehrheitsmeinung anschließt. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das ist vollkommen unannehmbar: aus gutem Grund haben die Väter unseres Grundgesetzes das verboten; die Bundeswehr ist weder ausgebildet noch ausgerüstet, solche Aufgaben auf Bürgerrechtskonforme Weise zu übernehmen (anders als die Polizei). |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Eine völlig unregulierte Wirtschaft funktioniert genauso wenig wie eine Planwirtschaft. Eine sinnvolle Steuerung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist unabdingbar, wie man zuletzt z.B. an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen hat. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Da fachlich offenbar nichts dagegen spricht, ist es im Sinn der Stärkung von Rechten aller Menschen zu befürworten (Kindern geschiedener Paare geht es z.B. definitiv schlechter hinsichtlich sozialem Umfeld). |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Für das Auffangen durch den Staat muss ein Unternehmen diesem entsprechende Rechte im Gegenzug einräumen. Nur dann können die Interessen von uns Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden, die wir solche Aktionen schließlich finanzieren. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Im Vergleich zu Gehältern und Löhnen ist die Besteuerung hier derzeit eher ineffektiv und tut denen, die sich solche Anlagen leisten können, nicht allzu weh. Eine reine Vermögenssteuer ist zwar verfassungswidrig, Luxussteuern und höhere Abgaben auf genannten Geldanlagen aber nicht. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Die GEZ ist eine Spitzelbehörde mit unglaublichen, invasiven Befugnissen. Jedes andere Finanzierungsmodell ist schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung vorzuziehen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Unter den gegebenen Umständen und aufgrund meiner weitgehenden Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sollte dieser Etat sinnvoll gekürzt werden, allerdings müsste dabei auch mehr Geld in Wartung und Unterhalt fließen (die Ausrüstung ist teils desolat). |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Im Zuge von Meinungs- und Informationsfreiheit sind weitere Einschränkungen des TV nicht nur abzulehnen, sondern auch bestehende zu überprüfen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das ist nichts Anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung bei allen Internetnutzern sowie der Aufhebung aller Möglichkeiten, sich anonym im Netz zu bewegen, was aus vielen Gründen nicht nur sinnvoll, sondern geboten sein kann. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Ein Umleiten von Subventionen für die Atomindustrie in diesen Sektor erscheint mir besonders sinnvoll. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Nur durch Löschen des Materials gibt es einen echten Fortschritt auf diesem Gebiet, internationale Vereinbarungen sind gerade auf diesem Gebiet ohne Weiteres möglich (anders als in vielen anderen Bereichen). Sperren können immer irgendwie, meist sogar sehr einfach umgangen werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wie schon bei einer anderen Frage erläutert, führt das nur zu einer Generalzensur, Abschaffung von Meinungs- und Informationsfreiheit und Manipulation des weltweiten Internet durch eine »deutsche Brille« |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Schärfere Gesetze erscheinen hier nicht zielführend, Verbotenes reizt eher noch mehr. Aufklärung und Änderung der Rahmenbedingungen zu Alkoholwerbung und -vertrieb erscheinen da klar sinnvoller: auf die Gefahren von Alkohol hinweisen statt ihn gesellschaftlich zu verherrlichen, Hinweise wie bei Zigaretten... |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Es ist wohl die einzige Möglichkeit, die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen mit vielen Toten spürbar zu verringern. Zu restriktiv sollte man das aber dennoch nicht handhaben, auch weil sonst die Umgehung solcher Vorschriften einreisst und eher zum Gegenteil des gewünschten führt. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Entwicklung junger Menschen erfolgt nicht gleich schnell, diese Möglichkeit trägt dem Rechnung. Auch sind z.B. junge Männer oft weniger weit als junge Frauen in ihrer persönlichen Entwicklung. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Das Ganze hat einen rassistischen Beigeschmack. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das würde nicht nur den Studententourismus aus solchen Ländern mit in solche ohne Studiengebühren eindämmen, sondern endlich wieder mehr Chancengleichheit für Studenten unabhängig von der wirtschaftlichen Stellung von ihnen selbst und ihrer Eltern eröffnen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Unentschieden |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Nur so ist eine echte Gleichbehandlung aller gegeben, und auch eine Altersabsicherung von Selbständigen ernsthaft möglich (die nicht alle viel verdienen). |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das erfordert eine totalitäre Überwachungsinfrastruktur wie in Diktaturen und ist dem Sachverhalt überhaupt nicht angemessen (das rangiert eindeutig unterhalb Ladendiebstahl z.B., da nichts entwendet wird, nur eine Kopie wird gemacht). |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Das ist nur eine zweitbeste, bestenfalls Übergangslösung, die wieder einen Verwaltungswasserkopf erzeugt und in Wahrheit die Einkünfte von Künstlern am Ende mindert. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Deutsche Arbeitgeber sind (z.B. im Gegensatz zu solchen in USA) stets sehr zögerlich mit Einstellungen, was mitnichten am Kündigungsschutz liegt. Die Folge wäre, die Arbeitnehmer weitgehend rechtlos zu stellen und ihnen jede wirtschaftliche Sicherheit zu nehmen, ohne nennenswerte positive Effekte. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Damit ließen sich staatlich gesteuert die Umwelt- und Naturschäden durch industrielle Landwirtschaft mindern und insgesamt auch eine (etwas) gesündere Ernährung der Bevölkerung fördern. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Auch wenn die Wirkung solcher Maßnahmen nicht so überzeugend ist, sind sie zumindest psychologisch relevant. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Das hätte diverse Vorteile wie weniger Vewaltungsaufwand, Respektierung der Menschenwürde (im Gegensatz zum Status heutiger Hartz-IV-Empfänger) und Berücksichtigung der durch die steigende Produktivität immer mehr zurückgehenden verfügbaren Erwerbsarbeit. Allerdings muss das sorgfältig ausgearbeitet und vorbereitet werden, denn das bedeutet einen Systemwechsel mit einigen Risiken. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Das Beispiel in den Niederlanden (coffee shops) zeigt, dass dies netto eher positive Auswirkungen hat: Entkriminalisierung, viel weniger Beschaffungskriminalität, höhere Steuereinnahmen durch Trockenlegen solcher Schwarzmärkte und eine gewisse staatliche Aufsicht über die angebotenen weichen Drogen (weniger Gesundheitsrisiken). |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Ja! |
Die Türkei ist weder geographisch noch von der Mentalität der Menschen (hat wenig mit dem Islam zu tun) ein vorwiegend europäisches Land. Sie missachtet fortgesetzt massiv die Menschenrechte (nicht nur, aber besonders von Kurden). Ein türkischer Politiker hat mal gemeint, »in der Türkei wurde gefoltert, wird gefoltert und wird gefoltert werden«. Mehr generelle internationale Zusammenarbeit ist für die Türkei auch nützlich, sie muss nicht zwingend EU-Mitglied werden (trotz ihrer isolierten Lage in der Region). |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Über solche Höhen von Sätzen lässt sich trefflich streiten: für Kinder wäre das vielleicht sinnvoll, aber das ganze Bespitzelungsmodell von Hartz-IV-Empfängern ist schon konzeptionell verfehlt und nicht mit der Menschenwürde vereinbar. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das stellt eine unzumutbare Einschränkung der Privatsphäre ohne jeden nennenswerten Nutzen bei hohen Kosten dar: die meisten Delikte gehen damit nicht zurück und werden durch Kameras insbesondere auch nicht verhindert (im Gegensatz zu anwesenden Polizeistreifen). Die Aufklärungsquote steigt ebenfalls kaum an (Kapuzen und Sonnenbrillen können die Verfolgung effektiv vereiteln). |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Das erscheint mir schon überfällig und belastet nebenbei auch die Steuerzahler in den neuen, nicht nur in den alten Ländern. Der Solidaritätszuschlag konnte nicht verhindern, dass viele insbesondere junge Menschen in die alten Länder, nach Berlin oder in wenige Kondensationspunkte wie Dresden oder Leipzig fortgingen. Er stellt außerdem eine Sondersteuer dar, die das Steuersystem weiter verkompliziert. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Das wäre ein Beitrag, die überwiegend eher kinder- und familienunfreundliche deutsche Gesellschaft da etwas besser zu stellen, indem die Belastung von Familien mit Kindern verringert wird. – Sogar das BVerfG hatte in der Vergangenheit schon höhere Kindergeldsätze bzw. Steuerfreibeträge erzwungen, weil die damaligen Regelungen schon verfassungswidrig ungerecht zu Lasten von Familien und Kindern gingen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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OpenAccess ist für die meisten dieser Publikationen die beste Lösung. Heutzutage verdienen sich wissenschaftliche Verlage mit Regelungen zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der mit staatlichen Mitteln forschenden Wissenschaftler eine goldene Nase (die unseligen Urheberrechtsnovellen der letzten Jahre haben das schon bestehende Problem noch massiv verschärft). |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Deutschland ist kein Agraland, und Unterstützung von Landwirtschaft hierzulande ist allenfalls für ökologische Landwirtschaft sinnvoll. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die Infrastruktur (Schienennetz usw.) und der überwiegende Rest der Bahn sollte keinesfalls privatisiert werden. Sogar vom Grundgesetz ist der Staat auf die Bereitstellung von akzeptablen öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtet. Beispiele aus anderen Ländern wie Großbritannien (katastrophale Auswirkungen der Privatisierung wie stark erhöhte Unfall- und Opferzahlen) bzw. der Schweiz (sehr gutes staatliches Bahnverkehrssystem trotz schwieriger Bedingungen mit vielen gebirgigen Teilen) zeigen, dass die staatliche Lösung die eindeutig bessere ist. In Deutschland sind schon Vorboten der Privatisierungsbestrebung in negativer Form feststellbar (Ausdünnung sinnvoller Angebote wie Interregios und des Nahverkehrs) und aus Kostengründen nicht hinreichend gewartete ICE-Züge, die eigentlich die Haupt-Umsatz- und -Ertragsbringer sind. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Staatliche Transparenz ist eine Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung und Begleitung der Bürger an politischen Entscheidungen und eine wirksame Maßnahme gegen Korruption. Das überkommene deutsche Amtsgeheimnis, noch immer in einigen Bundesländern (BW, Bayern) praktiziert, muss durch nicht-diskrimierende, verbesserte Informationsfreiheitsgesetze (gegenüben derzeit im Bund und einigen Ländern existierenden) endlich überwunden werden. Nur Ausnahmen (so gering wie möglich in der Auswirkung) aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten dürften erlaubt sein. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Abgesehen davon, dass die Kriminalität entgegen vieler Darstellungen und Behauptungen in den letzten Jahren spürbar zurückgegangen ist (hier muss man die gefühlte und objektive Seite klar unterscheiden), trägt v.a. eine höhere Aufklärungsquote zur Verringerung von Kriminalität bei. Das bedeutet insbesondere eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, bessere Schulung der Beamten und auch teilweise bessere Technik, darf aber keinesfalls in einen allgemeinen Überwachungswahn wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung ausarten, die zudem wenig nützt. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Viele Ermittlungsverfahren werden wegen solcher Defizite entweder gar nicht aufgenommen oder vorzeitig wieder eingestellt, die Verfahren dauern außerdem oft für die Beteiligten unzumutbar lange. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Es wäre wohl sinnvoller, Großbanken in kleinere Institute aufzuspalten und eine konsequente, lückenlose Bankenaufsicht einzuführen, die allzu gefährliche Geschäftsgebaren verhindert. Damit ließen sich einzelne Banken auch auffangen, weil sie nicht zu groß dafür wären. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Das kann für bestimmt Rohstoffe sinnvoll sein, zumal aufgrund der geringen Schwerkraft des Mondes der Energieaufwand für den Transport zur Erde überschaubar ist (bei richtigem technischem Ansatz). Dabei sollte allerdings die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit konsequent genutzt werden und die Möglichkeit, auch Planetoiden für so etwas heranzuziehen, nicht aus den Augen gelassen werden. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Wir können es uns gesellschaftlich gar nicht leisten, gut ausgebildete Frauen wieder im klassischen Rollenmodell an den Herd zurück zu schicken, weil wir ihr know-how in der Arbeitswelt brauchen. Außerdem würde so etwas viele Ansätze und Fortschritte der Gleichberechtigung wieder zunichte machen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Folgen der Ausbringung gentechnisch veränderter Lebensmittel sind aufgrund unserer begrenzten Kenntnisse und Einsichten in Zusammenhänge der biologischen Welt unabsehbar, sie können im schlimmsten Fall katastrophale Ausmaße erreichen. Mit der Gentechnik können nämlich abrupte Änderungen eingeführt werden, die so via Evolution aber auch Zucht nicht möglich sind und die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme überfordern. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Da gibt es ein Für und Wieder, aktuell ist das kaum möglich und muss anhand der genauen Umstände und Folgen beurteilt werden. |