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Wahlkreis: Stuttgart I

Cem Özdemir (GRÜNE)

Jahrgang 1965, verheiratet

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.oezdemir.de
Platz vor dem neuen Tor 1
10115 Berlin
Telefon: +49 30 28442 135


Beruf

Derzeitiger Beruf: Bundesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen
Ausbildung: Erzieher

Politik

Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Cem Özdemir hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Jeder Mensch sollte von seiner Arbeit leben können. Daher setze ich mich für einen Mindestlohn von mindestens 7,50€ ein.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Der Staat darf es den Unternehmen nicht ermöglichen, auf Kosten der Steuerzahler Lohndumping zu betreiben. Daher setze ich mich für einen Mindestlohn ein.
Die staatliche Existenzsicherung muss aber gewährleistet sein.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Derzeit gibt es in Deutschland keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Versprechen der FDP und CSU sind unseriös.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ein Abzug aus Afghanistan bedeutet, dass Gewalt und Krieg wieder eskalieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein Raus aus Afghanistan derzeit auch heißt: Frauenrechte raus, Wahlrecht raus, etc.
Allerdings brauchen wir einen Strategiewechsel, wie ihn die USA bereits vollzogen hat: weg von Aufstandsniederschlagung hin zum Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen. Mit dieser Perspektive muss der Abzug aus Afghanistan in der nächsten Legislatur vorbereitet werden.
Neben Afghanistan unterstütze ich auch alle anderen Missionen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Hier ist Deutschland in der Verantwortung.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ein Ausstieg aus dem Ausstieg hätte zwei fatale Folgen: Erstens müssten wir weiter mit dem unkalkulierbaren Risiko Atomkraft leben. Zweites würde eine Rückkehr in die Atomkraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen.
Daher will ich am Atomausstieg festhalten und alte Schrottreaktoren gerne noch früher vom Netz nehmen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Internet muss frei bleiben! Es ist aber kein rechtsfreier und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum.
Vorratsdatenspeicherung, Bundes-Trojaner und Internetsperren lehne ich ab.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Neben der Wirtschaftskrise ist die Klimakrise die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Ich glaube, dass wir beide nur zusammen lösen können.
Investitionen in den Klimaschutz bringen uns mehrere Renditen: Sie schaffen Zukunftsfähige Jobs, nutzen unserem Klima und machen uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten.
Ein Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Ökonomie würde uns z.B. in der Automobilindustrie einen wichtigen internationalen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich möchte auf den ersten Blick erkennen, welche Mengen an Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln enthalten sind – also erkennen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Diese Transparenz ist das gute Recht eines jeden Verbrauchers.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Auch Manager müssen für ihr Handeln haften. Kein Bonus ohne Malus.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Wehrpflicht ist nicht nur ungerecht, sie ist auch sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Bürgerinnen und Bürger sind mündige Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja
Das ist mir wichtig!

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Für das Wohl des Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern entscheidend und nicht deren sexuelle Identität. Das hat die erste umfassende wissenschaftliche Studie »Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Deutschland« gezeigt.
Ein pauschaler Ausschluss ist diskriminieren, daher muss die Eignung wie bei allen Paaren geprüft werden.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja Mit einer einmaligen Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz wollen wir die Krise Bewältigen. Belastet würden diejenigen, die über ein höheres Vermögen verfügen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben, um die Staatsferne des Rundfunks sicher zustellen. Allerdings setze ich mich dafür ein, die an Geräte gebundene Gebühr durch eine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Alles andere grenzt an moderne Sklaverei.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wie das Internet soll auch das Fernsehen nicht stärker kontrolliert werden. Die Medien sind und müssen frei bleiben.
Trotzdem wünsche ich mir, dass ethische Fragen weiterhin in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Mit einer stärkeren Förderung der Regenerativen Energien senken wir nicht nur die CO2-Emissionen drastisch, wir können auch viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Kinderpornographie ist in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und verabscheuungswürdig. Entsprechende Internetseiten müssen gelöscht und die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Blockieren der Seite verdeckt die Straftat nur.
Außerdem muss die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter dringend verbessert werden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Zugangserschwerungsgesetz ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Wirklich rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert werden.
Auf Urheberrechtsverletzungen im Netz muss anders reagiert werden als mir einer Zugangsblockade oder Kappung des Internetanschlusses.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Wir brauchen keine härteren Gesetze. Das Jugendschutzgesetz muss konsequenter angewendet und besser kontrolliert werden.
Grundsätzlich halte ich aber bessere Präventionsmaßnahmen für wirksamer.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht – es ist anders: Es ahnt und sühnt nicht vorrangig, sondern leitet an und führt: Es erzieht!

Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Vor allem junge Menschen aus bildungsfernen Schichten werden durch Studiengebühren vom Studium abgehalten. Das verstehe ich nicht unter Chancengleichheit in der Bildung.
Daher gehören Studiengebühren bundesweit abgeschafft.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Die Kriminalisierung von Tauschbörsenbenutzer muss beendet werden.
Das Urheberrecht entspricht nicht mehr dem digitalen Zeitalter, daher brauchen wir eine neue Regelung. Ein Kulturflatrate – also eine Pauschalabgabe aller NutzerInnen – könnte die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglichen.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das digitale Zeitalter braucht neue Lösungen.
Eine Pauschalabgabe wie die Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und KünstlerInnen führen. Jeder konstruktive Vorschlag muss ernsthaft diskutiert werden.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ökologisch-produzierte Produkte erfreuen sich ein stetig steigenden Nachfrage. Daher muss nach der verfehlten Politik der Großen Koalition die ökologische Landwirtschaft wieder gezielt gefördert werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir wollen die Sozialleistungen deutlich erhöhen (Z.B. den Regelsatz im ALG II auf 420 Euro). Die Finanzierung findet aber nachhaltig statt.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Durch Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit können wir 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ich setze mich für verlässliche und vor allem faire Beitrittsverhandlungen ein. Wenn die Türkei die Aufnahmebedingungen erfüllt, dann steht ihr auch ein Platz in der EU zu.
Ein Beitritt wäre nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit der EU, sie würde auch ökonomisch enorm profitieren.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich möchte, dass auch ein Hartz IV-Empfänger ein würdiges Leben führen kann. Daher muss der Regelsatz auf 420€ erhöht werden.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir als Bildungssoli für Bildungsinvestitionen nutzen.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Chancengerechtigkeit bedeutet für mich, dass für alle Kinder die gleichen Möglichkeiten der frühkindlichen Betreuung zur Verfügung stehen.
Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob ein Kleinkind einen Kitaplatz bekommt.
Das ist wichtig für die Kinder und die allein erziehenden Eltern, die so die Möglichkeit bekommen, wieder ihre Arbeit aufzunehmen.

Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! In einer Wissens- und Informationsgesellschaft muss es einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten und Dokumenten geben. Daher unterstützt meine Partei das Open-Access-Prinzip. Die Finanzierung muss über den Staat, also durch Steuergelder passieren. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Forschungsarbeit.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Wir Grüne wollen eine nachhaltige Landwirtschaft sichern, die unsere natürlichen Ressourcen sowie die Kulturlandschaft erhält und positive Impulse im ländlichen Raum setzt. Dazu wollen wir die vorhandene, erhebliche Agrarförderung umsteuern und alle agrarpolitischen Instrumente nutzen. Den Milchviehbetrieben hilft es am besten, wenn sie faire Preise bekommen. Das ist über eine Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage zu erreichen – ohne Steuergelder dafür auszugeben.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse!
Daher setze ich mich für den Verbleib der Eisenbahninfrastruktur in der öffentlichen Hand ein. Nicht maximierte Gewinne dürfen das Ziel sein, sondern eine kundenfreundliche Bahn. Dazu gehört z.B. ein funktionierendes Bahnnetz im ländlichen Raum.

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja
Das ist mir wichtig!

Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher nicht Geld verhindert keine Straftaten. Wenn im Einzelfall aber Personal und Material fehlen, muss individuell nachgesteuert werden.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Banken dürfen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik – egal ob bei Lebens- oder Futtermittel – dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gen-Pflanzen haben für Verbraucherinnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken und sozioökonomische Risiken für die Landwirte.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Deutschland soll international eine wichtigere Rolle spielen. Dafür braucht Deutschland aber keinen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. Ich halte einen gemeinsamen europäischen Sitz für angemessener.