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Wahlkreis: Bamberg

Dipl.-Psych. Heinrich Schwimmbeck (DIE LINKE)

Jahrgang 1957, Kinder: 2

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dipl.-Psych. Heinrich Schwimmbeck
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.heinrich-schwimmbeck.de
Bamberg


Beruf

Derzeitiger Beruf: Psychotherapeut
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Damit es in Deutschland gerecht zugeht

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dipl.-Psych. Heinrich Schwimmbeck hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Arbeit muß sich wieder lohnen.
Ausbeutung begrenzen. Lohnspirale nach unten stoppen.

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Ich lehne es ab, Dumpinglöhne durch staatliche Transferleistungen salonfähig zu machen (Kombilohn). Das wäre eine staatliche Subvention für Betriebe, die ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden.
Ganz anders wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (nicht nur als Aufstockung zum Niedriglohn). Dafür kann ich mich erwärmen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Der Staat braucht erheblich mehr Mittel zur Bewältigung der sozialen Aufgaben, die besonders in der folgenden Zeit der Krise anfallen werden. Natürlich auch zum Abbau der gigantischen Schulden. Deshalb Erhöhung(nicht Senkung) der Steuern bei denen, die von der Krise und der Umverteilung der letzten Jahre profitiert haben. Senkung z.B. der Mehrwertsteuer für ausgewählte Bereiche (z.B. Bedarf für KInder).
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Im Gegenteil! Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Das ist realistisch möglich, wenn wir auf Export von Atomstrom verzichten, Energie aus erneuerbaren Quellen und Kraft-Wärme-Koppelung so ausbauen und Energie so weit einsparen, wie nach Plänen der Bundesregierung vorgeschrieben. Da müssen keine Lichter ausgehen und kein einziges Kohlekraftwerk zusätzlich gebaut werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Ich beziehe mich speziell auf das Zurückdrängen von Kinderpornographie im Internet
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Freilich wäre dies bei so manchen »aufgeklärten« und reflektierten Bürgern nicht nötig. Bei vielen anderen Bürgern könnte es gesündere Ernährung bewirken und auch Lernprozesse und diesbezügliche Bewußtseinsbildung verstärken.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Begrenzung aus Gerechtigkeitsempfinden heraus zu begrüßen, durch steuerliche Abschöpfung wird zusätzlich ein Allgemeinwohleffekt erzeugt.
Besonders wichtig dabei, dass solche Gehälter und Boni begrenzt werden, die eine kurzfristige Gewinnorientierung von Managern verursachen (die dann langfristig wirtschaftlich kontraproduktiv und desaströs ist)
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja!
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Unerläßlich, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu entgegnen. Auch um bedeutender Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie zu entgegenen, die es vielfach zuläßt, dass die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert (Beispiele: Renetemit 67, Afghanistan, keine Verstaatlichung von Energieunternehmen usw.)
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Keinesfalls darf der Staat jegliche Regulierung der Wirtschaft unterlassen, das würde das derzeitige kapitalistische zu einem noch schlimmeren darwinistischen System befördern. Staatshilfen sind vertretbar, wenn wirklich system-relevante Gefährdungen vorliegen (und nicht nur die Interessen der Deutschen Bank und anderer Großbanken gefährdet sind)
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
(Stärkere) Besteuerung von hohen Vermögen. Keineswegs von Vermögen, das zur Lebensführung (Stichwort: selbstgentzes Eigenheim) oder für die Altervorsorge verwendet wird. Die Grenze von Vermögen von 1 Million € dürfte eine sichere Gewähr dafür sein, dass nur verzichtbarer »Reichtum« besteuert wird.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja! Gute Idee!
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Befristung und Equal Pay sind in jedem Fall angebracht. Das geht mir aber noch nicht weit genug. Der Geschmack von »Sklavenhandel« ist für mich erst dann endgültig beseitigt, wenn sich die Provision für die Entleihbetriebe auf eine Vermittlungsgebühr beschränkt. Wenn jede geleistete Stunde des Arbeitnehmers dem Verleiher Profit bringt, ist der Mensch zu einer Banknote, einem Leihauto oder einer Melkkuh degradiert. Da ist seit mindestens zwei Jahrhunderten verpönt!
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher ja Der Zielsetzung, die in diesem Vorschlag anklingt, kann ich durchaus etwas abgewinnen. Sie klingt nach Schutz des Konsumenten vor umfangreichen Manipulationen. In der Liste fehlt dann allerdings das Bsp. »neoliberale Ideologie«.
Freilich wäre dabei große Vorsicht und Sorgfalt nötig, damit nicht umgekehrt Zensur der Wahrheit damit betrieben oder begründet wird. Ob das ein genügend umfangreiches demokratisches Gremium gewährleisten könnte?
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein! Völlig falscher Ansatz! Vielmehr sollte man bereit sein, die negativen Seiten unserer kapitalistischen Wettbewerbs-und Ellenbogengesellschaft und deren Folgen (u.a. das Komasaufen) zu sehen, zu hinterfragen und zu ändern! Also grundlegende Prävention.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Immer nur Pflicht und Zwang?! Haben wir denn nichts, womit wir zuziehenden Menschen das Eintauchen in unsere Gesellschaft schmackhaft machen können?
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Junge Menschen sollen sich ohne Rücksicht auf ihren finanziellen und ökonomischen Hintergrund zu einem Studium entscheiden können.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Auch Menschen (und nicht nur Unternehmen) brauchen mehr Sicherheit und müssen längerfristig planen können. Sonst kann man sich gleich jegliche Familienpolitik schenken!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Gerade jetzt in der Krise wäre es unpassend, das neue gigantische Staatsdefizit mit Sozialabbau zu beantworten und zu lösen. Dazu müssen diejenigen herangezogen werden, die viel Vermögen haben (häufig identisch mit denjenigen, die von der Krise profitiert haben). Ich stimme der Formulierung zu, weil sie von »kurzfristiger« Verschuldungund spricht und nicht von dauerhafter Erhöhung von Sozialleistungen auf Pump.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Bitte kein »Bürgergeld« in dem von der FDP formulierten Sinn! Diese »Bürgergeld« läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine weitere Kürzung der derzeitigen unzureichenden sozialen Sicherung durch ALGII.
Ganz anders ein Grundeinkommen ohne Bedingungen. Das ist mir sympathisch, ich bin mir aber nicht sicher, ob und wie das vernünftig finanzierbar wäre.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Stichwort: Entkriminalisierung.

Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Aus Gründen der Menschenwürde (zu der m.E. auch die Möglichkeit der sozialen Teilnahme zählt). In der derzeitigen Situation auch ökonomisch sinnvoll zum Zweck der Anregung der (Binnen-)Konjunktur, deshalb war dies ja als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets im Gespräch.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Unentschieden
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja!
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Im Gegenteil soll alles, was Staat und Kommunen in den vergangen Jahren veräußert haben, nach Möglichkeit wieder in öffentliche Hand überführt werden. Und dazu noch Banken und Energieversorgungsunternehmen. Damit man alle Daseinsvorsorge so führen kann, wie es für die Gesellschaft gut ist (z.B. umweltschonend durch günstige Bahn-Tickets), und nicht nach dem höchsten Profit.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher nicht Der Staat hat nicht vorzuschreiben, dass Frauen mehr zuhause in der Familie bleiben. Das muss der einzelnen Frau selbst überlassen bleiben.
Dennoch ist Kindererziehung eine Aufgabe, die über das Private hinausgeht und sie stellt einen sehr wichtigen Dienst an der Gesellschaft dar. Wenn eine Mutter oder ein Vater diese Aufgabe selbst übernehmen will und nicht öffentliche Erziehungsdienste in Anspruch nimmt, ist das öffentliche Anerkennung wert, auch in Form von finanzieller Unterstützung. Ich glaube nicht, dass eine solche Förderung eine Mutter oder einen Vater gegen ihren/seine innere Absicht dahin drängen würde, bei den KIndern zuhause zu bleiben.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden