Kontaktdaten
Katrin Kunert
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.katrin-kunert.com/
Stendal
Mein politisches Motto:
Damit es im Land gerecht zugeht!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Katrin Kunert hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen einen Mindestlohn nach französischem Vorbild in Höhe von wenigstens 10 €/Stunde! |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Ein Kombi-Lohn-Modell lehne ich strikt ab! Durch die Einführung eines Mindestlohns wäre ein solches Modell im Übrigen überflüssig. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Wege dahin, sehe ich in der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Miollionäre, einer sozial und gerechten Ausgestaltung der Einkommenssteuer und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Letzeres würde zum Beispiel kleinere und mittlere Unternehmen entlasten.
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Krieg löst keine Konflikte. Im Krieg sterben immer unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Ich trete für eine politische Streitkultur ein, die von Achtung und Toleranz geprägt sein muss, um Konflikte friedlich zu lösen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Deutschland braucht ein ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiges Energiekonzept. Eine Nutzungsverlängerung von Atomkraftwerken würde den Weg dahin versperren. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Internet lebt von einem freien Meinungs- und Informationsfluss. Es muss ein demokratisch verfasstes Medium bleiben – aber ohne Gewalt, Terror und Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Natur und Umwelt sind die Grundlage alles Seins. Sie benötigen deshalb einen besonderen Schutz, damit auch unsere Kindeskinder noch Flora und Fauna erleben können. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Durch die Ampelkennzeichnung erhalten Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick, einfach und verständlich Informationen, auf deren Grundlage sie ihre Kaufentscheidung treffen können. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Es ist nicht gerecht, wenn Manager von DAX-Unternehmen im Jahr 2007 im Durchschnitt 4,8 Millionen € verdient haben. Hier muss der Staat regulieren! |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Ich bin gegen gerenerell Datenschnüffelei und Bespitzelung – auch am Arbeitsplatz! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ich bin für mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger wieder mehr in die Politik einfließt. Politikverdrossenheit würde damit effektiv begegnet. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Aus der Geschichte Deutschlands wissen wir, dass es gute und vernünftige Gründe dafür gibt, die Armee nicht im Inland einzusetzen. Die Aufgabenteilung von Polizei und Armee muss erhalten bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, wohin das freie Spiel der Kräfte des Marktes führt. Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen zu sein! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Völlig richtig! Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften, einem Mehr an demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung vergeben werden |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Privatvermögen von über einer Million Euro sind mit mindestens fünf Prozent jährlich zu besteuern. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Ich trete zwar für die Beibehaltung der GEZ ein, bin aber der Auffassung, dass weiterreichende und grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Auch hier ist ein Maehr an Transparenz dringedn erforderlich. Die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten müssen abgeschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Leiharbeiter/innen gelten. Sie müssen gleiche Rechte wie dei Stammbelegschaft haben. Zwei-Klassen-Belegschaften sind nicht hinnehmbar. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich fordere eine radikale Abrüstung. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Aufrüstung vorne weg marschieren. Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung. Das Geld, das bisher in überflüssige und teure Rüstungsprojekte fließt, muss in Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und andere zivilen Projekten eingesetzt werden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Energiewende Heißt für mich: Ausstieg aus der fossil-atomaren Energieversorgung und Energieeffizienz, Energieeinsparung und mehr erneuerbare Energien. In Deutschland muss mittelfristig der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Durch einen intelligenten Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen kann der Energieverbrauch halbiert werden, ohne dass nennenswerte Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen. Damit würde das Potential von Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme weitgehend zur Deckung des Energiebedarfs ausreichen. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Ich bin grundsätzlich für ein freies Internet. Inhalte im Internet, die strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen – wie Kinderpornographie, Rechtsextremismus etc. – müssen aber gelöscht werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Ich bevorzuge einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der die Ursachen bekämpft und allen Jugendlichen wieder Zukunftschancen eröffnet. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
Schusswaffen sollten außer in wenigen Ausnahmefällen wie bei Revierjägern generell nur zentral bei Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen und Amokläufen wie in Winnenden oder familiären Bluttaten eine wesentliche Voraussetzung genommen werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Genauso wichtig wie eine schnelle und konsequente Strafvergolgung ist für mich die Prävention und Ursachenbekämpfung von Kriminalität. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Ich denke, Integration funktioniert besser auf freiwilliger Basis über Sportvereine, Sprachkurse etc. als über Zwangsmaßnahmen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was sie essen. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Im Sinne des Solidarprinzips bin ich auch dafür, dass Bundestagsabgeordnete in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Weniger Kündigungsschutz führt nicht zu mehr Beschäftigung. Auch wenn dies immer behauptet wird, gibt es hierfür keinerlei Belege. Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Unsicherheit für die Beschäftigten.Der Kündigungsschutz ist zu stärken, indem er auf alle Betriebe unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl ausgeweitet wird. Dann würden alle abhängig Beschäftigten unter diesen Schutz fallen. Außerdem sollte der Kündigungsschutz nicht erst gelten, wenn man sechs Monate im Betrieb ist, sondern bereits nach drei Monaten Anwendung finden. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Der Ökolandbau in den Regionen muss gestärkt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden damit gestärkt. Ich meine: Bio-Honig aus der Altmark ist ökologisch sinnvoller als Bio-Honig aus Neuseeland! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Kurzfristig muss dies möglich sein. Langfristig gefährdet eine hohe Staatsverschuldung umfangreiche Sozialleistungen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Wichtig ist, dass der Staat, wo er investiert, Mitsprache hat – und die Bürgerinnen und Bürger von guten Wirtschaftssituationen profitieren, nicht nur Banker und Manager! |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Als aktive Sportlerin stehe ich dem Konsum von Drogen kritisch gegenüber. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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SPD und Grüne haben Hartz IV eingeführt. CDU und SPD führen Hartz IV fort. Ich sage Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss sofort abgeschaft werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Warum denn? |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Ostdeutschland würde dann noch mehr abgehängt, die Angleichung der Lebensverhältnisse auf nicht absehbare Zeit verschoben. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Nur so kann Familie und Beruf miteinander vereint werden. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wissen ist eine entscheidende Voraussetzung für die Beteiligung an Entscheidungen. Wissen ist Macht. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Unsere Lebensmittel sollten so weit wie möglich im eigenen Land produziert werden. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll. Die Spekulationen am Agrarrohstoff- und Bodenmarkt führt zu unkaltulierbaren betriebswirtschaftlichen Risiken in den Betrieben. Aber wir brauchen die Landwirtschaftsbetriebe als wirtschaftlichen und sozialen Anker in den ländlichen Räumen. Ihre Existenz muss mit fairen, kostendeckenden Erzeugerpreisen gesichert werden, aber die Lebensmittel müssen im Laden auch bezahlbar sein. Die regionale Ernährungssicherung darf nicht auf einem neoliberal globalisierten Weltmarkt ohne soziales und ökologisches Gewissen geopfert werden. Die Unterstützungszahlungen müssen noch zielgenauer für soziale und ökologische Leistungen eingesetzt werden. Wir dürfen nicht auf Kosten der einen Welt leben. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Ich lehne eine Privatiserung der Bahn ab, weil Mobilität keine Ware sondern ein Grundrecht ist. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz ist gerade in diesem Zusammenhang wichtig. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Erfahrungsgemäß genügt eine Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Mittel und Sanktionen vollkommen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
Die Polizei muss für den Bürger da sein, sie muss insbesondere bei drohenden oder vollendeten Straftaten schnell zur Stelle sein. Sie muss aber auch als Ansprechpartner auf der Straße präsent sein.Dort, wo Prävention nicht ausreicht, muss die Polizei personell und sachlich so ausgestattet sein, dass Kriminalität nachhaltig bekämpft werden kann. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
Vergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Dieses Projekt ist nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten eine Schnapsidee. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Probleme der Menschheit nicht auf dem Mond zu lösen sind, sondern auf der Erde. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Kindererziehung ist Frauen- und Männersache. Ich stehe für ein modernes Familienverständnis – d.h. Frauen und Männer kümmern sich gleichberechtigt und kreativ um familiäre und berufliche Belange. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind unnötig und riskant. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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