Archiv 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!
Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Wahlkreis: Hamburg-Altona
Landesliste Hamburg, Listenplatz 3

Marcus Weinberg (CDU)

Jahrgang 1967

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Marcus Weinberg
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

http://www.marcusweinberg.de
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-22774092


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Lehrer

Politik

Mein politisches Motto:
Unsere Zukunft nachhaltig gestalten!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Offenheit und Toleranz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Marcus Weinberg hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Einzlene Branchen und dort die jeweiligen Tarifpartner sollen jeweils für ihren Bereich Mindestlöhne festsetzen können. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der Branche und der Region. Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Pauschalisierte allgemeine Mindestlöhne bergen zudem die Gefahr, Arbeitsplätze zu zerstören.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Es muss Mindesteinkommen für alle in Deutschland gewährleistet werden. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Ziel ist es , dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Steuererhöhungen lehne ich ab. Der Eingangssteuersatz soll in einem ersten Schritt von 14 auf 13, in einerm zweiten Schritt auf 12 Prozent gesenkt werden. Der Höchststeuersatz soll verschoben werden, sowie die Mehrwertsteuerbelastung überprüft werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Zunächst kommt Deutschland mit seinen Einsätzen seinen Bündnispflichten im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der EU nach. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Beitrag
für unsere nationale Sicherheit, dass wir den Terrorismus auch dort
bekämpfen, wo er entsteht. Für alle Auslandseinsätze gilt dabei:
Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig,
sondern nur nach genauer Abwägung unserer Interessen und Ziele
in Konfliktregionen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix und die Kernkraftwerke als Brückentechnologie. Die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energie hat Priorität. Zurzeit kann eine bezahlbare Energieversorugng nur mit sicheren Kernkraftwerken geleistet werden. Langfristig dürfen jedoch keine neuen Werke geplant werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden Einschränkungen sollen eine rechtlich klar definierte Ausnahme darstellen und ausschließlich kriminelle Bereiche (wie Kinderpornografie) betreffen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Eher ja Wir müssen mit unseren Ressourcen verantwortungsbewusst umgehen und den Klimawandel bekämpfen. Dafür müssen u.a. neue Energiequellen erschlossen werden.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Diese oder eine ähnliche Kennzeichnungspflicht muss und sollte allerdings europaweit vergleichbar und gültig sein. Die Form der Kennzeichnung sollte im breiten Konsens der Parteien gefunden werden.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Bei der Festlegung von Managergehältern sollen langfristige Komponenten, wie der durchschnittliche Jahresgewinn über mehrere Jahre, zu berücksichtigen sein. Die Möglichkeiten für den Aufsichtsrat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung Managergehälter zu kürzen, müssen erleichtert und die Transparenzpflichten an Managergehälter verbessert werden. Außerdem soll in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über Managergehälter entscheiden und nicht, wie heute in vielen Aktiengesellschaften üblich, nur ein kleiner Ausschuss.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Unentschieden Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Die Wehrpflicht muss erhalten bleiben. Sie ist für die Bundeswehr und für die deutsche Gesellschaft ein Erfolgsmodell. Wir brauchen aber auch eine Wehrgerechtigkeit.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und soll in dieser Form erhalten bleiben. Auf Landesebene können Bürgerentscheide für Problemlösungen angemessen sein. Jedoch auf Bundesebene sind die Sachverhalte so komplex, das sie oft nicht durch ein »JA« oder »NEIN« entschieden werden könnten. Das Gesetzgebungsverfahren ist vielschichtig, thematisch tief und flexibel ausgestaltet.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher ja Wenn andere Sicherheitsdienste wie die Polizei in ihren Möglickeiten begrenzt sind, dann sollte die Bundeswehr rechtlich klar definiert und eingeschränkt unterstützen können. Allerdings muss dieses die Ausnahme in besonderen Lagen des Bevölkerungsschutzes sein. Eine Änderung des GG ist dabei kritisch zu prüfen!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Unverschuldet in Not geratenen Unternehmen wird zur Überbrückung der Krise mit Bürgschaften oder Krediten geholfen, ohne dabei jedoch den Wettbewerb verzerren zu dürfen. Systemrelevante Unternehmen wie die Banken wurden abgesichert, um die Ersparnisse uns Altersvorsorge der Bürger zu retten.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja Jegliche Entscheidung für eine Lebensform sollte respektiert werden. Ich befürworte und unterstütze gleichgeschlechtliche Partnerschaften und stelle mich deshalb nicht generell gegen die Möglichkeit von Kindesadoptionen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt die Gebührenfinanzierung.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Eher ja
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Nein! Wichtig ist das bekenntnis zu einer leistungsfähigen Bundeswehr. Wenn die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland in einen Einsatz geschickt werden, haben sie auch einen Anspruch auf den bestmöglichen Schutz für ihre Gesundheit und ihr Leben. Die dafür notwendigen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Eine generelle staatliche inhatliche Kontrolle des Fernsehens ist abzulehnen, diese Funktion wird derzeit furch die FSK erfüllt. Mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist ein ausgewogenes und anspruchsvollles Fernsehformat gewährleistet, die auf eine Finanzierung durch die Rundfunkgebühr angewiesen sind.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Es wird ein breiter und klimafreundlicher Energiemix gefordert. Das Erneuerbare-Energei-Gesetz soll weiterentwickelt und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorugng ausgerichtet werden.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja Die Verbreitung der entsprechenden Internetseiten muss unterbunden werden. Die Internet-Provider müssen den Zugang der auf der BKA-Liste aufgeführten Seitener verhinden. Die MAßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen der internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuallen Missbrauchs an Kindern.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden Ein Ausweitung der Sperrlisten ist derzeit nicht in der Diskussion.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! Wir haben bereits darauf hingewirkt, Flatrate-Parties zu verhindern. Wir plädieren für stärkere Kontrollen, vor allem über die Einhaltung der bestehenden Gesetze.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden Es geht hier vornehmlich um einen zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und ihre sichere Aufbewahrung.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden Bisher werden Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach ihrer Reife beurteilt. Nach dieser Einzelfallbetrachtung bemisst sich eine Bestrafung nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht. Dieser Betrachtungsweise kann ebenso eine Regelbestrafung nach Erwachsenenstrafrecht und im Ausnahmefall nach Jugendstrafrecht Rechnung tragen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Integrationskurse sollen gute Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstige fördern.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Nein! Studiengebühren dürfen kein Ausschlusskriterium vom Studium werden, sie unterstützen aber die Leistungsfähigkeit der Universitäten. Wir brauchen ein intelligentes Verfahren: Die nachgelagerten Studiengebühren nach Abschluss des Studiums bei einem entsprechenden Verdienst sind gerecht und solidarisch.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Unentschieden
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Unentschieden
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja Ich befürworte die Entwicklung von Kooperationsverfahren zwischen Rechteinhabern und lnternetprovidern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und unterstützen dabei eine Regelung unter den Beteiligten. Sollte es allerdings zu keiner Einigung kommen, sind gesetzliche Schritte unausweichlich, um die massenhaften Verstöße gegen das Urheberrecht einzudämmen. Dabei muss der Schutz des geistigen Eigentums mit den Belangen des Datenschutzes in Einklang gebracht werden.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Nein! Eine Kultur-Flatrate entzieht den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Rechteinhabern entscheidende Rechte an der Verbreitung und Veröffentlichung ihrer Werke und verhindert neue Verwertungsmöglichkeiten. Weiterhin erscheint die derzeit diskutierte Höhe der Pauschale den berechtigten finanziellen Interessen der Kreativen kaum angemessen. Eine Kultur-Flatrate ist darüber hinaus nicht geeignet, die Aushöhlung der Urheberrechte insbesondere im Internet einzudämmen und verhindert individuelle Leistungsanreize.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht Der Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; er sollte nicht gelockert werden. Veränderungen sind nur dann überhaupt eingeschränkt zulässig, wenn die Ziele Schutz der Beschäftigten und Schaffung neuer Beschäftigung erreicht werden und die Tarifpartner zugestimmt haben.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden Wir werden den Ökolandbau und ökologische Lebensmittelwirtschaft weiter kräftig unterstützen. Es gilt, ihre Position zu stärken durch die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, die Bildung von Erzeuger- und Absatzgemeinschaften und die Verbesserung der Vermarktung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung soll verstärkt über gesunde Ernährung, Lebensmittel und Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft insbesondere auch des Ökolandbaus informiert werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja In der Krise mussten wir kurzfristig Entscheidungen treffen, die zu höheren Staatsausgaben geführt haben. Eines der wichtigsten zukünftigen Ziele ist aber nun die Senkung der Neuverschuldung, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt die Schuldenbremse geschaffen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Zumindest ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ich nicht befürworten, da es werde die Interessen, Ansprüche, noch die Bedürftigkeit des Einzelnen berücksichtigt und damit dem prinzip der sozialen Marktwirtschaft widerspricht. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bestünde darüber hinaus u.a. die Gefahr, dass Beschäftigungsanreize verloren gehen.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Auch sogenannte weiche Drogen sollen nicht legalisiert werden. Verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden Eine EU-Mitgliedschaft der EU kann erst bejaht werden, wenn die EU-Kriterien erfüllt sind. Das ist bisher nicht der Fall. Die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ist der richtige Weg der Annäherung.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Im Vordergrund sollen Leistungen für Qualifizierung und Vermittlung stehen, nicht pauschal höhere Geldleistungen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Eher ja Im Grunde: Zustimmung. Solange die Überwachung nicht in die Recht der Bürger eingreift und rechtsstaatlich und parlamentarisch kontrolliert wird, ist sie in Ausnahmen (öffentliche Plätze mit vielen Gewaltdelikten) auch ein Mittel, um auf Gewalttäter abschreckend zu wirken.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Die Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige werden fortgesetzt und ein Betreuungsgeld eingeführt.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja Der Deutschen Nationalbibliothek kommt bei der Bewahrung unseres Kulturerbes eine Schlüsselstellung zu. Wir haben ihren Sammelauftrag auch auf Medienwerke erweitert, die als Netzpublikationen unkörperlich verbreitet werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung und Nutzung unseres digitalen Kulturerbes. Wir setzen uns dafür ein, national wertvolles Kulturerbe besser zu sichern und leichter zugänglich zu machen.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Es muss faire Rahmenbedingungen für die Landwirte geben, vor allem die Infratsruktur in ländlichen Räumen ausgebaut werden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft soll durch Investitionsförderung erfolgen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Unentschieden Wir wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen. Um diesen Weg zum Wohle des Kunden weiterzuentwickeln, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Transportbereichen ist grundsätzlich richtig, aber durch die Konjunktur- und Wirtschaftskrise zurzeit nicht machbar. Der Bund sollte in jedem Fall Mehrheitseigentümer bleiben. Wir halten an dem eingeschlagenen Weg fest und werden ihn weiter gehen, sobald eine Stabilisierung der Finanzmärkte eingetreten ist. Die Erlöse wollen wir für den Erwerb von Zügen, für die Infrastruktur, für Schienenwege, für die Sanierung von Bahnhöfen und für den Lärmschutz einsetzen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Unentschieden Im Sinne der Sicherheit für alle Bürger muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage sind vorerst keine erhöhungen vorgesehen.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden Staatsbeteiligungen am Eigenkapital sind mitunter unvermeidlich für die Fortführung der Kreditvergabe. Sie müssen jedoch zeitlich begrenzt sein und verzinst werden. Daneben müssen Liquiditätshilfen mit Gebühren versehen und die Vergütungen der Verantwortlichen streng dem Unternehmenserfolg angepasst werden.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher ja Die Schaffung von Grundlagen für eine erfolgreiche deutsche Mondmission sind begrüßenswert. Der vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) diskutierte und von der Fachöffentlichkeit begrüßte Vorschlag einer nationalen Mond-Orbitermission LEO wurde aus haushalterischen Gründen zunächst zurückgestellt. Diese Entscheidung halten wir mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit für nachvollziehbar.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Frauen sollen ebenso wie Männer die Möglichkeit erhalten, erfolgreich ihren Beruf auszuüben. Wir fördern Verreinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir Wahlmöglichkeiten schaffen für ein Klima, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von
Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Unentschieden
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja! Deutschland bemüht sich weiterhin um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.