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Wahlkreis: Hamburg-Altona
Landesliste Hamburg, Listenplatz 3

Katharina Fegebank (GRÜNE)

Jahrgang 1977

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Katharina Fegebank
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

20095 Hamburg


Beruf

Derzeitiger Beruf: Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Aus der Krise hilft nur GRÜN!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Katharina Fegebank hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir fordern eine Mindestlohn-Kommission, die einen Mindestlohn von
mindestens 7,50€ festlegt.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping
betreiben. Die staatliche Existenzsicherung muss aber gewährleistet
sein.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Wir wollen den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben. Das entlastet
gerade kleine Einkommen. Weitere Steuersenkungen halten
wir wegen der wachsenden Verschuldung nicht für vertretbar.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Im Auftrag der Vereinten Nationen leistet die Bundeswehr seit vielen
Jahren einen Beitrag für den Frieden. Fast alle Einsätze haben
polizeilichen Charakter. Ausnahme Afghanistan: Dort eskaliert die
Gewalt. Ein Sofortabzug würde die Lage für die Zivilbevölkerung
verschlimmern. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss der
schrittweise Abzug internationaler Truppen in der kommenden
Legislaturperiode 2009-2013 in die Wege geleitet werden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Risiken der Atomkraft sind unverantwortlich und die Endlagerfrage
ungelöst. Eine Laufzeitverlängerung würde zudem den Ausbau der
Erneuerbaren Energien stoppen. Die vereinbarten Restlaufzeiten für
Atomkraftwerke dürfen deshalb keinesfalls verlängert werden. Wir
wollen die besonders unsicheren Atomkraftwerke noch früher vom
Netz nehmen
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier,
und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner,
Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der
normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber –
etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht -
kontinuierlich nachgebessert werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Anstrengungen für den
Klimaschutz sind wichtige Zukunftsinvestitionen mit mehrfacher
Rendite: Sie schaffen zukunftsfähige Jobs, nützen dem Klima und
machen uns unabhängiger von teuren Gas- oder Ölimporten. Der
Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Ökonomie verschafft der
Wirtschaft außerdem international einen Wettbewerbsvorteil.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Von Übergewicht sind rund 2 Millionen übergewichtige oder adipöse
Kinder und Jugendliche betroffen. Wer seine
Ernährungsgewohnheiten umstellen muss, ist für einfache und klare
Kennzeichnung in grün-gelb-rot auf der Lebensverpackung dankbar.
Wer auf einen Blick erkennt, wo Fett, Zucker und Salz in hohen
Mengen enthalten sind, kann besser bestimmen, was gesünder ist. Es
lohnt sich die positiven britischen Erfahrungen europaweit einzuführen
und mit neuen Strukturen zur Ernährungsaufklärung zu ergänzen.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Manager müssen für ihr Handeln haftbar sein. Kein Bonus ohne
Malus. Steuer-Regeln sollen verhindern, dass üppige Gehälter als
Betriebskosten absetzbar sind.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Verbotenes Schnüffeln darf sich nicht lohnen. Was bei LIDL, der Bahn
AG und anderen Firmen passiert ist, muss empfindlich geahndet
werden. Nötig ist aber auch mehr Aufsicht durch die Behörden. Wo
kein Kläger ist, da ist bekanntlich auch kein Richter.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Fast alle NATO- und EU-Partner haben darauf verzichtet. Die
Wehrpflicht ist auch für Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr
begründbar. Sie ist im äußersten Maße ungerecht.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen
Gesetze direkt initiieren und verabschieden können.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Soldaten sind nicht dafür ausgebildet, die innere Sicherheit zu
schützen. Das ist Polizeisache.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Unser Leitbild ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik
und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen
Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen
handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken
durchsetzt
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Im Juli 2009 wurde die erste umfassende wissenschaftliche Studie
über "Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in
Deutschland" veröffentlicht. Sie zeigt deutlich: Für das Wohl des
Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern
entscheidend und nicht deren sexuelle Identität. Wie bei allen Paaren,
die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei
gleichgeschlechtlichen Paaren vorurteilsfrei die Eignung geprüft
werden; ein pauschaler Ausschluss ist diskriminierend.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken)
Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und
Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Wir wollen zur Bewältigung der Krise eine einmalige
Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz einführen. Damit
werden diejenigen belastet, die über höhere Vermögen verfügen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern
würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige
Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte
gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt
ersetzt werden.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
LeiharbeitnehmerInnen müssen in Zukunft ab dem ersten Tag wie die
Stammbelegschaft behandelt und entlohnt werden.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum
Sparen. Die Bundeswehr muss auf 200.000 Soldaten reduziert, die
Rüstungsplanung korrigiert werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Keinesfalls darf es zu einer staatlichen Inhaltskontrolle kommen, die
darüber entscheidet, was das „richtige“ Weltbild ist. Die
Fernsehinhalte werden bereits durch die Rundfunkgremien kontrolliert,
die aus den verschiedensten gesellschaftlichen Vertretern bestehen.
Darüber hinaus gelten auch im Fernsehen die üblichen
strafrechtlichen Vorschriften. Wünschenswert ist aber, ethische
Fragen innerhalb der Gremien und mit der Öffentlichkeit immer wieder
zu diskutieren.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur
Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis
wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Erneuerbare Energien mindern die Abhängigkeit von importierten
Brennstoffen, senken die CO2-Emission drastisch und sorgen für
technische Innovationen und schaffen hunderttausende neuer
Arbeitsplätze. Wir Grüne wollen die Erfolgsgeschichte des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiter vorantreiben, und die
Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand verbindlich
machen. Im Verkehr wollen wir 500 Mio. Euro jährlich zur Erforschung
und Markteinführung für Elektromobilität auf Basis von Ökostrom
auflegen. Der Kauf eines E-Mobils soll ab 2011 mit 5.000 Euro
gefördert werden
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das
das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch
und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser
Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale
Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im
Netz muss dringend verbessert werden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Zugangserschwerungsgesetz ist rechtsstaatlich zweifelhaft.
Wirklich rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert
werden.
Auf Urheberrechtsverletzungen im Netz oder Glücksspielangebote
muss anders reagiert werden als mit einer Zugangsblockade oder
Kappung des Internetanschlusses.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Wir fordern eine bessere Kontrolle bestehender
Jugendschutzregelungen. In der Werbung muss der Jugendschutz
besser durchgesetzt werden. Entscheidend sind wirksame
Präventionsmaßnahmen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja Wir wollen einsatzfähige Waffen und Munition der Sportschützen aus
den Wohnungen verbannen. Die Schulmassaker, zuletzt in
Winnenden, wurden von männlichen Jugendlichen ausgeführt, die
selbst oder über den Vater leichten Zugang sogar zu großkalibrigen
Waffen hatten. Wir streben eine zentrale Lagerung außerhalb der
Wohnungen an, um psychisch gefährdeten Personen gar nicht erst die
Möglichkeit zu geben, Unheil anzurichten.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht –
es ist anders, weil es vorrangig nicht ahndet und sühnt, sondern
anleitet und führt: Es erzieht! Aber es fasst junge Menschen nicht mit
Samthandschuhen an. Wir stellen uns entschieden gegen polemische
Verschärfungsforderungen im Jugendstrafrecht – wir wollen keine
Entwicklung in Richtung amerikanische Verhältnisse, wo sogar Kinder
nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Ja! Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für eine erfolgreiche
Integration elementar wichtig. Deswegen hat Rot-Grün mit dem
Zuwanderungsgesetz 2005 einen Rechtsanspruch auf
Integrationskurse für Neuzuwanderer eingeführt.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Studiengebühren schrecken gerade junge Menschen aus
bildungsfernen Familien vom Studium ab. Daher ist es unser Ziel,
sämtliche Studiengebühren abzuschaffen bzw. ihre Einführung zu
verhindern. In Hessen haben wir sie 2008 abgeschafft und in
Hamburg als kleinerer Koalitionspartner in einem ersten Schritt
deutlich abgemildert. Im Bund hatten wir 2004 versucht, ein Verbot
von Studiengebühren durchzusetzen, sind aber damit aber mangels
Bundeskompetenz beim Verfassungsgericht gescheitert.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Diskussion um so genannten „Analogkäse“ hat die abgrundtiefen
Löcher in der Kennzeichnungsverordnung für Lebensmittel offenbart.
Die Inhaltsstoffe von loser Ware, Tiefkühlkost & Co sollen
unmissverständliche Bezeichnungen haben, klar erkennbar sein und
effektiv kontrolliert werden. Jeder soll sofort wissen was drin ist.
Gentechnik auf dem Teller lehnen wir ab und fordern, dass die hier
bestehende Kennzeichnungslücke bei Fleisch, Milch und Käse
geschlossen wird
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Langfristig sollen in die Sozialversicherungen alle Erwachsenen
unabhängig von ihrem Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle
Einkommen einzahlen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Das Urheberrecht muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Die
unverhältnismäßige Verfolgung und Kriminalisierung von
TauschbörsennutzerInnen muss beendet werden. Auf keinen Fall darf
es zur Kappung des Internetanschlusses kommen, wie dies in
Frankreich diskutiert wird. Mehr Sinn macht eine Pauschalabgabe
aller NutzerInnen die die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich
geschützter Werke für alle ermöglicht. So kann ein fairer Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sichergestellt werden.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es ist an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen für die Vergütung und
Nutzung kreativer Werke im Netz zu suchen. Durch Tauschbörsen
und Filesharing sind nämlich massenhafte Urheberrechtsprobleme
entstanden, die bis heute nicht gelöst sind. Eine Pauschalabgabe wie
eine Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen
NutzerInnen und Kreativen beitragen Einen von uns vorgestellten
Rechtsgutachten zufolge, wäre eine Kulturflatrate nach nationalem
und europäischem Recht zumindest zulässig.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die ökologische Landwirtschaft, deren Leistungen beim Umwelt-,
Natur- und Tierschutz längst anerkannt sind, beweist sich auch beim
Klimaschutz als bessere Alternative. Dazu bietet sie gute Ansätze, um
die Welternährung zu sichern.
Zudem schafft sie krisenfeste Arbeitsplätze, 160.000 in der gesamten
Biobranche. Aber trotz der boomenden Nachfrage stellen wegen der
verfehlten Förderpolitik von Schwarz-Rot viel zu wenige Betriebe um.
Es ist an der Zeit das zu ändern und den Öko-Landbau wieder
angemessen zu fördern.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung
im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert
werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als
Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR
pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79
Prozentpunkte anheben.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive,
seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Davon
abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die
türkischen Reformkräfte schwächen. Es ist in unserem ureigenen
Interesse, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein Beitritt wäre
nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die
EU würde auch ökonomisch profitieren.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Videoüberwachung an gefährdeten Orten kann bei der Aufklärung von
Straftaten helfen. Flächendeckende Videoüberwachung bringt darüber
hinaus keinen Gewinn an Sicherheit, greift dafür aber tief in die
Grundrechte ein und beeinflusst unser Verhalten.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt.
Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen
(Bildungssoli).
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Um Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, müssen sowohl
Quantität als auch Qualität der Angebote stimmen. Bund, Länder und
Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass frühkindliche
Bildung möglich wird. Dafür brauchen wir auch einen Rechtsanspruch
auf ganztägige Betreuung für alle Kinder.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Open-Acces-Prinzip. Es
muss einen freien Zugang zu mit staatlichen Geldern und somit mit
Steuergeldern finanzierten Werken geben. In der modernen Wissensund
Informationsgesellschaft ist der ungehinderte Zugang zum jeweils
neuesten Kenntnisstand die Grundvoraussetzung für erfolgreiche
Forschungsarbeit.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Wir Grüne wollen eine nachhaltige Landwirtschaft sichern, die unsere
natürlichen Ressourcen sowie die Kulturlandschaft erhält und positive
Impulse im ländlichen Raum setzt. Dazu wollen wir die vorhandene,
erhebliche Agrarförderung umsteuern und alle agrarpolitischen
Instrumente nutzen. Den Milchviehbetrieben hilft es am besten, wenn
sie faire Preise bekommen. Das ist über eine Anpassung der
Milchmenge an die Nachfrage zu erreichen – ohne Steuergelder dafür
auszugeben.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns
bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in
eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die
Bundesnetzagentur reguliert.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen sind keine Lösung für die Bekämpfung von
Kriminalität. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der
Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen
wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur
wegzusperren. Und wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität
entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher nicht Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert
werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu
einer besseren Polizeiarbeit
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer
Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Eine Teilnahme von Deutschland an bemannten Mondmissionen
lehnen wir ab. Wir sind jedoch nicht gegen unbemannte
Mondmissionen, die aber nicht im nationalen Alleingang sondern im
Rahmen der ESA bzw. internationaler Kooperationen durchgeführt
werden sollten. Die Visionen von einer Exploration »wertvoller«
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! So formuliert ist die Aussage völlig absurd. Wir wollen ein
selbstbestimmtes Leben und Wahlfreiheit für Frauen und Männer. Wir
streben eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote an, dafür
brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, die Flexibilisierung der
Arbeitszeiten und Übernahme der Verantwortung durch die Väter.
Dadurch könnte auch das Recht von Kindern auf beide Eltern besser
gelebt werden als bisher.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik – egal ob bei
Lebens- oder Futtermitteln – dem Ziel einer zukunftsfähigen und
nachhaltigen Landwirtschaft. Gen-Pflanzen haben für
VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische
Risiken (z.B. toxische Wirkung für Schmetterlinge, Bienen und
Marienkäfer) und sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B.
durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen).
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Deutschland soll international eine größere Rolle spielen. Ein eigener
ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist hierfür keine Voraussetzung. Wir
brauchen einen gerechter zusammengesetzten Sicherheitsrat. Ein
gemeinsamer europäischer Sitz wäre angemessener.