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Wahlkreis: Dahme-Spreewald — Teltow-Fläming III — Oberspreewald-Lausitz I
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2

Benjamin Raschke (GRÜNE)

Jahrgang 1982

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Benjamin Raschke
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.meinvz.net/Profile/fdae192d2120af6a


Beruf

Derzeitiger Beruf: Referent
Ausbildung: Politologe M.A.

Politik

Mein politisches Motto:
Zweitstimme Grün!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Umwelt- und Tierschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Reduzierung der Staatsschulden
Verbraucherschutz
Bildung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Offenheit und Toleranz
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Benjamin Raschke hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen,
dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Wir setzen uns ein für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in
Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde. Damit sollte man von seiner Arbeit auch leben können & eine staatliche Aufstockung nicht nötig sein.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! Für die meisten Menschen sind nicht die Steuern, sondern die hohen Sozialabgaben eine große Belastung. Wir wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge daher sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja Unser Ziel ist es, Frieden zu schaffen. Die Frage ist, wie macht man das. Ein sofortiger Truppenabzug in Afghanistan bspw. würde das Land wahrscheinlich ins Chaos stürzen. Deswegen wollen wir einen mittelfristigen Abzug, der
gut vorbereitet ist.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Es ist eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Atomenergie verhindert hingegen den Ausbau sicherer & bezahlbarer Erneuerbarer Energien.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Problem ist nicht die fehlende Regulierung, das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum. Die Verfolgung von Straftaten muss auch klar verbessert werden. Das Internet ist aber oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Wirtschafts- wie die Klimakrise sind Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen
über alles andere gestellt hat. Viele Gesellschaften haben über ihre Verhältnisse gelebt und mehr konsumiert, als es ihre eigene Leistungsfähigkeit eigentlich erlaubte. Wir müssen jetzt umsteuern!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Die Ampel ist sicherlich kein Allheilmittel – aber ein wichtiger Baustein. Die Erfahrung aus England zeigt: Wer auf einen Blick erkennt, wo Fett, Zucker und Salz in hohen Mengen enthalten sind, kann besser bestimmen, was gesünder ist.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Den Exzessen bei Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen
den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir wollen ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und die betrieblichen Datenschutzbeauftragten besser ausstatten. Schnüffeln darf sich nicht lohnen!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Fast alle NATO- und EU-Partner haben darauf verzichtet. Die Wehrpflicht ist auch für Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie ist außerdem im äußersten Maße ungerecht
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ein klares Ja zum bundesweiten Volksentscheid! Wir Bündnisgrüne wollen mehr direkte Demokratie. Ob beim Mindestlohn, in der Atomfrage oder beim Klimaschutz – viel zu oft hat die Große Koalition gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Auch zwischen den Wahlen sollen Sie über wichtige Fragen entscheiden können
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Schützenpanzer auf den Straßen, wie
beim G8-Gipfel in Heiligendamm, und Tornados im Tiefflug
über Demonstrantinnen und Demonstranten, das darf sich
nie wiederholen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Ein starker Staat sollte dem Markt einen guten, sozialen und ökologischen Rahmen setzen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Für das Wohl des Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern entscheidend und nicht deren sexuelle Identität
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Falls in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig werden, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Wir halten es für richtig, zur Bewältigung der Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
Bewältigung der Krise getilgt werden sollen
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Wir brauchen eine Finanzierung, die unabhängig vom Staat ist. Aber: Wir wollen dass pro Haushalt, nicht pro Gerät gezahlt wird.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
LeiharbeitnehmerInnen müssen in Zukunft ab dem ersten Tag wie die Stammbelegschaft behandelt und entlohnt werden.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die Bundeswehr muss auf 200.000 Soldaten reduziert, die Rüstungsplanung korrigiert werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Wer soll denn da über »richtig« und »falsch« entscheiden, die jeweilige politische Mehrheit?. Richtig ist, dass ethische Fragen diskutiert werden müssen!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Wir sind entschieden gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nach dem Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss nun auch der Wärme- (Häusersanierung etc.) ud der Verkehrsbereich (Elektroautos etc.) angeschoben werden
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Das Zugangserschwerungsgesetz ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Wirklich rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert werden.
Auf Urheberrechtsverletzungen im Netz oder Glücksspielangebote muss anders reagiert werden als mit einer Zugangsblockade oder Kappung des Internetanschlusses.

Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Entscheidend sind wirksame Präventionsmaßnahmen!
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja Wir streben eine zentrale Lagerung außerhalb der Wohnungen an, um psychisch gefährdeten Personen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, Unheil anzurichten
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht – es ist anders, weil es vorrangig nicht ahndet und sühnt, sondern anleitet und führt: Es erzieht!
Wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Seit 2005 gibt es im Zuwanderungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Neuzuwanderer. Für diesen wollen wir stärker werben.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Studiengebühren schrecken gerade junge Menschen aus bildungsfernen Familien vom Studium ab.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Inhaltsstoffe von loser Ware, Tiefkühlkost & Co sollen unmissverständliche Bezeichnungen haben, klar erkennbar sein und effektiv kontrolliert werden. Jeder soll sofort wissen was drin ist
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Langfristig sollen in die Sozialversicherungen alle Erwachsenen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Das Urheberrecht muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Eine Möglichkeit wäre eine Pauschalabgabe aller NutzerInnen, die die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglicht
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Eine Pauschalabgabe wie eine Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen beitragen.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die ökologische Landwirtschaft, deren Leistungen beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz längst anerkannt sind, beweist sich auch beim Klimaschutz als bessere Alternative. Dazu bietet sie gute Ansätze, um die Welternährung zu sichern.
Zudem schafft sie krisenfeste Arbeitsplätze, 160.000 in der gesamten Biobranche. Aber trotz der boomenden Nachfrage stellen wegen der verfehlten Förderpolitik von Schwarz-Rot viel zu wenige Betriebe um. Es ist an der Zeit das zu ändern und den Öko-Landbau wieder angemessen zu fördern.

Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro). Diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Dabei kommt es darauf an, worin das Geld investiert wird. Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein Beitritt wäre nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren.


Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Videoüberwachung an gefährdeten Orten kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Flächendeckende Videoüberwachung bringt darüber hinaus keinen Gewinn an Sicherheit, greift dafür aber tief in die Grundrechte ein und beeinflusst unser Verhalten.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Um Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, müssen sowohl Quantität als auch Qualität der Angebote stimmen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass frühkindliche Bildung möglich wird. Dafür brauchen wir auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Wir unterstützen das Open-Access-Prinzip. Es muss einen freien Zugang zu mit staatlichen Geldern und somit mit Steuergeldern finanzierten Werken geben. In der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ist der ungehinderte Zugang zum jeweils neuesten Kenntnisstand die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschungsarbeit.

Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja Mehr Transparenz!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen sind keine Lösung für die Bekämpfung von Kriminalität. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. Und wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie


Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Unentschieden
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Banken sollten nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
formuliert ist die Aussage völlig absurd. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Wahlfreiheit für Frauen und Männer. Wir streben eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote an, dafür brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Übernahme der Verantwortung durch die Väter. Dadurch könnte auch das Recht von Kindern auf beide Eltern besser gelebt werden als bisher.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik – egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln – dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gen-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Schmetterlinge, Bienen und Marienkäfer) und sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen).
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Deutschland soll international eine größere Rolle spielen. Ein eigener ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist hierfür keine Voraussetzung. Wir brauchen einen gerechter zusammengesetzten Sicherheitsrat. Ein gemeinsamer europäischer Sitz wäre angemessener.