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Wahlkreis: Köln II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Jahrgang 1961, lebt in eheähnlicher Gemeinschaft, Kinder: Keine

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Kontaktdaten

Matthias W. Birkwald
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.die-linke-koeln.de
Köln

Beruf

Derzeitiger Beruf: Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten
Ausbildung: Diplom-Sozialwissenschaftler

Politik

Mein politisches Motto:
Armut bekämpfen, Reichtum begrenzen

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Soziale Gerechtigkeit,
Solidarität,
Armut bekämpfen,
Reichtum begrenzen,
Arbeitsplätze schaffen,
10 Euro gesetzlicher Mindestlohn,
500,- Euro Regelsatz Hartz IV,
Hartz IV überwinden,
Soziale Mindestsicherung,
Weg mit der Rente ab 67,
Rentenformel wieder herstellen,
Mindestrente,
Solidarische Bürgerversicherung,
Gerechtes Steuerkonzept,
Bildung für alle - kostenlos!
Mittelschichten vor Abstieg bewahren,
Bundeswehr raus aus Afghanistan,
Frieden,
Geschlechtergerechtigkeit.

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

Liebe Wählerinnen und Wähler,
in Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist mein politisches Leitbild. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen, Menschen, denen es gut geht, vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen endlich zu Gunsten des Gemeinwohls in die Verantwortung zu nehmen.
Deutschland soll wieder ein Sozialstaat werden! Dafür setze ich mich ein. Dafür bitte ich um Ihre Stimme.
Ihr
Matthias W. Birkwald

Beantwortung der Thesen

Matthias W. Birkwald hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These	Antwort	Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden. Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Bereits seit 1995 ist mir der Kampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein Herzensanliegen. Damals waren übrigens auch einige Widerstände in den Gewerkschaften und meiner Partei zu überwinden. Seit langer Zeit sage ich: Arbeit darf nicht arm machen, von Arbeit muss man leben können! Und zwar in Würde. Darum gehören Niedrig- und Dumpinglöhne aller Art abgeschafft! Außerdem wäre ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiger Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, denn Frauen sind von Hungerlöhnen bis dato besonders stark betroffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Lohnabstand zwischen den Geschlechtern vermindern. Meine Partei, DIE LINKE, und ich persönlich treten dafür ein, dass es sofort einen gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unseres Nachbarlandes Frankreich gibt (8,82 €), der dann schnell auf 10 Euro in der Stunde erhöht wird, denn um Armutsrenten verhindern zu können, braucht es bereits heute einen Stundenlohn von mindestens 9,47 Euro. Ich wünsche mir viel Erfolg beim Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn und rufe für den 12. September rufe alle, die für den Mindestlohn streiten, auf, sich am Aktionstag der Gewerkschaften für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu beteiligen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen. Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.	Nein!	Wie bei Frage 1 schon begründet, streite ich für einen existenzsichernden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner oder ihrer Arbeit leben können. Eine bedarfsdeckende, armutsfeste und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung soll all jenen ein Leben in Würde ermöglichen, die ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können. Dies würde mittelfristig auch für diejenigen gelten, die unfreiwillig in gering entlohnter Teilzeit arbeiten oder ausschließlich einen Mini-Job haben. Langfristig müssen meines Erachtens alle Erwerbslosen in die Arbeitslosenversicherung integriert werden. Arbeitslosigkeit – auch Langzeitarbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht, auch nicht in Teilen, auf die Kommunen abgewälzt werden darf. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Steuern sollen gesenkt werden. Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.	Eher ja	Die Einkommensteuer sollte für alle Menschen, die 0 bis 6000 Euro brutto im Monat verdienen gesenkt und für alle, Einkommen darüber erst leicht und bei hohen und höchsten Einkommen deutlich erhöht werden. Ich bin dafür, dass das steuerfreie Existenzminimum auf 9300 Euro im Jahr zu versteuerndes Einkommen angehoben wird (heute 8004 €), Bruttoeinkommen von bis zu 1000,00 € im Monat für Singles steuerfrei gestellt werden. Außerdem soll nach Meinung meiner Partei, DIE LINKE und nach meiner Meinung der Einkommensteuertarif linear progressiv verlaufen, also der so genannte Mittelstandsbauch geglättet werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, ab 65.000 € zu versteuerndem Einkommen. Das ist genau der Satz, der unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl galt. Fazit: Wer weniger als 70 245 € im Jahr versteuert, wird nach dem Steuerkonzept der LINKEN entlastet, wer darüber liegt, soll mehr Steuern zahlen. Vor allem aber wollen wir die Reichen wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen und eine Millionärsteuer in Höhe von 5% für alle Vermögen oberhalb von einer Million einführen, eine Erbschaftssteuer, die kleine und mittlere Erbschaften steuerfrei stellt (Freibeträge von 150.000 € bis 300.000 €) und große Erbschaften deutlich stärker besteuert, als das heute der Fall ist. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent brächte ebenfalls dringend notwendige Steuereinahmen. Kapitalerträge sollen wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden und die Unternehmenssteuern müssen von 15 auf 25 Prozent angehoben werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln ist es übrigens wichtiger, die Mehrwertsteuer für Medikamente, den Bedarf von Kindern, arbeitsintensive Handwerkerleistungen und die gesamte Hotellerie und Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und sofort die Regelsätze von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter deutlich anzuheben, am besten auf 500,- € im Monat. Einkommensschwache und Niedrigverdienende geben nämlich jeden zusätzlichen Euro sofort aus, die Besserverdienenden tragen ihn eher zur Bank. Und was die Banken damit anrichten, bekommen wir ja in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden. Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.	Ja! Das ist mir wichtig!	Im Grundgesetz heißt es: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dabei soll es bleiben. Krieg bringt keinen Frieden, er ist keine Lösung, auch nicht in Afghanistan. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte können nicht mit Bomben und Kampfhubschraubern gebracht werden. Der so genannte Anti-Terror-Krieg in Afghanistan ist zudem militärisch nicht zu gewinnen. Es gibt zahllose zivile Opfer, zum Beispiel Hochzeitsgesellschaften, die von den Allierten getötet wurden. Wären die 96 Milliarden Euro, die der Krieg bisher gekostet hat, für zivile Zwecke verwendet worden, hätte man den Menschen in Afghanistan wirklich helfen können. Die Hilfe geht aber auch deshalb an den Menschen vorbei, weil die NATO-Besatzung den militärischen Sieg über den Widerstand zum Ziel hat und nicht die Bekämpfung von Armut und Not. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden. Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.	Nein! Das ist mir wichtig!	DIE LINKE ist sich völlig einig: Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ist notwendig. Das Drama um die Asse zeigt die Probleme der Atomenergie doch überdeutlich. Sie ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung des höchstgefährlichen, radioaktiv strahlenden Atommülls. Auch die Verfüllung der Kammern mit einem Spezialbeton ist keine Lösung, weil die Folgen für die nächsten Generationen völlig unabsehbar sind. Der Beton muss erst noch erfunden werden, der 10.000 Jahre nichts rein oder raus lässt. Jedes Gramm Atommüll ist eines zu viel, denn wir wissen bis heute nicht, wohin damit. Jeder Tag, den die Atomanlagen in diesem Land weiterlaufen, ist einer zu viel. DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in eine sonnige Zukunft. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Das Internet sollte stärker reguliert werden. Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.	Nein!	Das Grundgesetz sagt: Eine Zensur findet nicht statt. Das gilt m.E. auch für das Internet. Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus darf nicht auf Kosten der Bürgerrechte und der Freiheitsrechte geführt werden. Die Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet sollen nach Meinung von uns LINKEN in einem modernen Urheberrecht verankert werden: Das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke soll langfristig sichergestellt werden; vor allem aber gilt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit auch im Netz zu schützen und die Verbrechen an ihrer Quelle zu bekämpfen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.	Ja!	Ambitionierter Klimaschutz ist nicht nur wichtig für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt, sondern zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, Der fortschreitende Klimawandel verschärft doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität muss auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet bleiben. Wir wollen den vollständigen Umbau der Energiewirtschaft. Wie? Nun: Erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme- Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit einem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u.a. ein Verbot so genannter Standby-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; „Top-Runner“-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; unverzüglicher und – wie schon ausgeführt – unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; keineAgroenergie-Importe aus dem Nicht-EU Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme; Wir forden den ökologischen Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe stärken; Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und umweltgerecht ausrichten; strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen Stoffen; Ablehnung der Abfallverbrennung als Regelverfahren, stattdessen Vorrang für alternative Verfahren wie die mechanisch biologischer Abfallbehandlung; Standards für existierende Verbrennungsanlagen unverzüglich auf den Stand der Technik nheben; Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen; Uns LINKEN ist eine umweltgerechte Mobilität für alle wichtig:. massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr; Regionalisierungsmittel erhöhen; Personenfernverkehr auf der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz sichern und ausweiten; Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; flächendeckende Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte; Fahrradmitnahme in ICE-Zügen; Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, wobei ich persönlich mit der Einführung von Tempo 130 schon zufrieden wäre; Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung; Reform der Bundesverkehrswegeplanung; Einführung von Monster-Lkw (Gigaliner) verbieten; Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern in Pkw; Subventionierung von Flughäfen beenden; Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Konkret wollen wir von sofort an ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden sollen. Wir fordern, ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze aufzulegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten. Der LINKEN ist der Klimaschutz wichtig. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden. Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.	Ja!	[ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden. Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.	Ja!	Ich finde, dass niemand mehr als das zwanzigfache eines Durchschnittseinkommens des jeweiligen Unternehmens verdienen muss. Abfindungen von 15 Millionen nach einem halben Jahr erfolgloser Arbeit, wie jetzt bei Arcandor geschehen, während den bald arbeitslosen Beschäftigten spätestens in zwei Jahre Hartz IV droht, sind höchst ungerecht. Das Boniunwesen sollte meines Erachtens rigoros eingeschränkt und auf jeden Fall auf den langfristigen Unternehmenserfolg begrenzt werden. Auch für solche Gehaltsexzesse ist ein hoher Spitzensteuersatz nötig und auch die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf der Unternehmensseite. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden. Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Es muss dringend ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. Dazu gehören auch härtere Strafen für spitzelnde Firmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger – und dazu gehören die Beschäftigten – verteidigen wir LINKEN. Wir fordern: dieVorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen verzichten, und verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen. Datenschutz und Datenschutzrecht müssen modernisiert werden: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden. Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.	Ja!	Ja, ich bin für die Abschaffung aller Zwangsdienste, somit auch für die Abschaffung der Wehrpflicht. Meine Partei, DIE LINKE, sieht das auch so. Aber wir wollen keine Berufsarmee, die in der ganzen Welt eingesetzt wird, sondern ausschließlich eine Verteidigungsarmee. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn sich der Innenminister Schäuble (CDU) wünscht, lehnen wir ab, von Katastrophenfällen vielleicht mal abgesehen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden. Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Ja, DIE LINKE will die direkte Demokratie stärken: Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen und engagieren uns dafür, obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen. Ich finde, es ist die Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. BürgerInnen sollten direkt an wichtigen, sie betreffenden politischen Entscheidungen mitwirken können. Durch die direkte Einflussnahme treten die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraus und werden selbst aktiv. Im Interesse von mehr Demokratie finde ich dies richtig und wichtig. Und im Interesse der Bekämpfung von Politik(erInnen)- und Parteienverdrossenheit auch. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können. Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?	Nein!	Ich bin dafür, den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten. Warum? Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns LINKE unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten. Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.	Nein!	Da bin ich entschieden dagegen. Was die Ideologie des Neoliberalismus weltweit angerichtet hat, erfahren wir ja gerade zur Genüge am eigenen Leibe. Der Staat hat auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in den bedrohten Unternehmen. Sie sind die Existenzgrundlage von tausenden von Menschen. Im übrigen: Eine Wirtschaft, aus der sich der Staat komplett raushält, nennt man Kapitalismus. Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott. Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist heute auch wirtschaftsfeindlich. Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum. Der Kapitalismus zerstört die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommenskonzentration. Er führt dadurch zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und zu einer gravierenden Unterversorgung. Außerdem entstehen bedrohliche globale Ungleichgewichte. Ergebnis ist eine massive Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Der Kapitalismus wird zum größten Feind für das Lebensglück der Menschen. Darum bin ich strikt dagegen, dass sich der Staat aus der Wirtschaft raushält, erst Recht, wenn die Wirtschaft Steuergelder gerne nimmt. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.	Ja! Das ist mir wichtig!	Ich bin für die Gleichstellung aller Lebensweisen. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle dürfen nicht diskriminiert werden. Es gibt für uns LINKE keinen vernünftigen Grund, der dagegen spräche, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland die Möglichkeit erhielten, Kinder zu adoptieren. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt. Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.	Ja! Das ist mir wichtig!	Aber selbstverständlich! Alle andere halte ich für einen Skandal. Wer mit Steuermilliarden die Fehlentscheidungen von Managern und Managerinnen korrigiert, muss einen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht. Demokratische Kontrollmöglichkeiten sind also unabdingbar. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Vermögen sollen stärker besteuert werden. Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Wer über mehr als eine Million Vermögen verfügt, sollte fünf Prozent davon abgeben und so als Reiche oder Reicher seinen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Der private Reichtum in Deutschland steigt und steigt, ebenso die Armut. Der gesellschaftliche Reichtum ist sehr ungerecht verteilt. Von daher ist es nicht nur ökonomisch, sondern auch moralisch geboten, große Vermögen deutlich stärker zu besteuern. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.	Nein!	Ich bin dafür, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren. Die Digitalisierung des Rundfunks schreitet unabweislich voran. Digitale Inhalte finden nicht nur zusätzliche Verbreitung über IP-TV und Mobilfunk, sondern werden künftig immer öfter ortsunabhängig, zeitsouverän und interaktiv genutzt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland die neuen Möglichkeiten im Digitalzeitalter zu erschließen. Zugleich forderten wir, endlich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Einkommensschwache zu vereinfachen und auszuweiten. Aber im Einzelnen: Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine gemeinsame Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) mit Sitz in Köln. Sie ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und somit weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Nicht nur diese eigentümliche Rechtskonstruktion ist es, die immer wieder auf Kritik stößt, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit der GEZ geraten, sondern auch deren Praxis im Umgang mit Kundendaten, in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Verfahren zum Einzug der Rundfunkgebühr. Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind in Staatsverträgen zum Rundfunk gesetzlich festgelegt. Der Umstand beispielsweise, dass ein Rundfunkgerät bei der GEZ nicht einfach abgemeldet werden kann, folgt aus der Regelung, nach der die Erhebung der Rundfunkgebühr an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts gebunden ist. Die GEZ verlangt daher für eine wirksame Abmeldung eine Begründung. Die Formulierung, es würde kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereitgehalten, akzeptiert sie nicht. Ähnliche, aus der bestehenden Gesetzeslage herrührende Folgerungen ergeben sich im Umgang mit den Adressdaten der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhält die GEZ nicht nur Adressdaten über die Meldeämter, die ihr bei Umzugsmeldungen automatisch die neuen Anschriften zuleiten, sondern sie darf auch ganz legal personenbezogene Daten erwerben und nutzen. Dies schließt den Kauf von Datensätzen bei kommerziellen Adressenhändlern ein. Die Folge: Sämtliche, möglicherweise noch nicht erfasste Personen werden als potenzielle „Schwarzseher“ und „-hörer“ angeschrieben und können von so genannten Rundfunkgebührenbeauftragen „besucht“ werden. Insgesamt gesehen kommt der Datenbestand der GEZ praktisch einem „Bundesmelderegister“ gleich. Das ist weder rechtlich zulässig noch von der LINKEN politisch gewollt. Der Zugriff auf diese Daten durch die Rundfunkgebührenbeauftragten und die Sachbearbeiter in den Rundfunkanstalten wirft zudem Fragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Kontrolle auf. Nicht in allen Bundesländern ist sichergestellt, dass die Aufsicht über die Daten von unabhängigen Datenschutzbeauftragten gewährleistet wird. Eine alleinige datenschutzrechtliche Kontrolle der Gebührenbeauftragten durch die Datenschutzbeauftragten der zuständigen Landesrundfunkanstalten und jene der GEZ durch eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte ist nicht ausreichend. DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dazu zählt auch Transparenz bei der GEZ und bei den von den Rundfunkanstalten engagierten Gebührenbeauftragten, über deren dubiose Fahndungsmethoden und aggressives Verhalten es immer wieder Beschwerden gibt. Ein erster Schritt, um die Situation zu ändern, wäre, die Gebührenkontrolleure nicht mehr über Fangprämien zu bezahlen. Bislang verdienen sie umso besser, je mehr Gebühren sie eintreiben. Folglich haben sie nicht nur ein Interesse an neuen Gebührenzahlerinnen und -zahlern, sondern insbesondere auch an hohen Nachzahlungen. Zwingend notwendig erscheint es zudem, dass die Gebührenbeauftragten zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichtet werden. Potenzielle Gebührenzahler dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden. Für weiterreichende und grundlegende Änderungen, auch des Systems des Gebühreneinzugs, bedarf es allerdings einer Reform des Rundfunkrechts, das in der Bundesrepublik in der Hoheit der Länder liegt. Eine Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen – die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinanzierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist – scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren. DIE LINKE tritt daher für eine Modernisierung des bestehenden Systems ein, das die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter mit den sich unter diesen Bedingungen verschärfenden Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet, die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten abschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt. Gleichzeitig würde die unsinnige Regelung, nach der neuartige Empfangsgeräte (PCs, Laptops, Handys, Smartphones etc.) rundfunkgebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.	Unentschieden Das ist mir wichtig!	[ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Militärhaushalt soll verringert werden. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Krieg als Mittel der Politik lehnen meine Partei, DIE LINKE und ich ab. Wir wollen radikal abrüsten: Die Wehrpflicht abschaffen (s. die entsprechende Frage); die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern. Abrüstung und eine kleinere Armee macht es möglich, den Militärhaushalt zu verringern. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehne ich sowieso ab, also braucht es auch kein Geld dafür. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden. Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.	Nein!	Die Meinungsfreiheit gilt auch im Fernsehen. Wir LINKEN wollen, dass die Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleist wird. Das heißt u.a.: Eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden. Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.	Nein!	Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung lehne ich ab. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden. Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden.Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbare Energie mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Deshalb muss mittelfristig in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich.Vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben und wir LINKE wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden. Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?	Ja! Das ist mir wichtig!	DIE LINKE verteidigt die Freiheit im Netz Aus guten Gründen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitte Juni dieses Jahres gegen das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie der Bundesregierung gestimmt. Wir sagten: Es fehlt die Zuständigkeit des Bundes. Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit. Es fehlt der Schutz der Opfer. Stattdessen werden möglicherweise sogar die Täter gewarnt. Alles in allem wird das Gesetz das Tor zur Internetzensur eröffnen. Die Ministerin von der Leyen sollt statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser ausstatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Viele der Websites auf ausländischen Sperrlisten in sind Deutschland ansässig. Hier gilt es anzusetzen. Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden. Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?	Nein! Das ist mir wichtig!	Auf gar keinen Fall! Es ist Symbolpolitik, die nichts bewirkt. Gefährlich wird es dort, wo Symbolpolitik und sachfremde Interessen Allianzen eingehen. Im Bereich der Internetsperren scheint mir das der Fall zu sein. Hier wurde die Tür aufgestoßen, um im nächsten Anlauf Online-Glücksspiele, gewalthaltige Spiele, Filesharing für Filme und Musik sowie vieles anderes mehr einzubeziehen. Das Internet soll zu innenpolitischen und urheberrechtspolitischen Zwecken territorialisiert werden. Das lehne ich ab. Noch sind die technischen Maßnahmen eher harmlos, doch stehen schon jetzt mächtigere Sperrwerkzeuge bereit. Hätte die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz gehabt, hätte sie anstatt des sogenannten „Zugangserschwerungsgesetzes“ schnelle und effiziente Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und zur Löschung der Inhalte umsetzen können. Das gilt auch z.B. für rechtsextremistische Propaganda. Die ist sowieso verboten. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten. Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.	Eher nicht	Die geltenden Gesetze reichen aus, allerdings bin ich durchaus dafür, stärker zu kontrollieren, ob die Wirtinnen und Wirte und der Einzelhandel sie auch einhalten. Nicht jedoch mit Hilfe von Kindern und Jugendlichen. Mir ist wichtig, dass die Ursachen fürs Komasaufen nicht ausgeblendet werden. Warum wollen Jugendliche mittels Komasaufen der Realität entkommen? SPD, Grüne, CDU und FDP merken nicht einmal, dass sie mit Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit die Grundlagen dafür geschaffen haben. Viele Jugendliche sehen deshalb keine Zukunftsperspektiven. Wer das ändern will, muss bei den Ursachen ansetzen. Doch wer wie die anderen Parteien Jugendhilfe und Jugendzentren zusammenstreicht, Bildung privatisiert und Zukunftschancen einschränkt, darf sich über die Folgen nicht wundern. Wem dann nur noch z.B. Kinderspitzel als instrumentalisierte Versuchskaninchen und Lockvögel einfallen, der stellt den Kinder- und Jugendschutz auf den Kopf. Wirksame Gegenmaßnahmen wären die Stärkung der Medienkompetenz und die Förderung solidarischer Bildung und sozialen Lernens in inner- und außerschulischen Räumen. Jugendliche Hilfspolizisten werden nicht gebraucht – mehr Mittel für Jugendarbeit schon. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen. Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.	Ja! Das ist mir wichtig!	Nach den jüngsten Amokläufen erübrigt sich hier schlicht eine Begründung. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. 18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.	Nein!	Menschen entwickeln sich nicht alle gleich schnell. Es gibt 18 bis 20jährige, die noch nicht erwachsen sind. Sie sollten auch weiterhin nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.	Nein!	Nein, mit Druck lernt es sich immer schlechter, als gut motiviert. Integration ist anders besser als durch Zwang zu erreichen. Integration heißt für mich die umfassende, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der MigrantInnen, u.a. durch Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, leichteren und schnelleren Einbürgerungen und durch die interkulturelle Öffnung von Kitas, Schulen und Hochschulen, des Gesundheitsbereiches (Stichwort: Kultursensibilität) und der öffentlichen Verwaltungen. Für eine erfolgreiche Integration brauchen wir eine Reform des Bildungssystems. Besonders liegt mir am Herzen, das Migrantinnen und Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, denn sie sind von Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich betroffen. Integration ist meiner Meinung nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein zweiseitiger Prozess. Darum müssen m.E. Deutsche offen und tolerant auf Zuwanderinnen und Zuwanderer zugehen und sie so schnell wie möglich die hiesige Sprache erlernen, ohne die Integration nur schwer möglich ist. MigrantInnen mit geringen Sprachkenntnissen dürfen aber keinesfalls diskriminiert werden. Wir brauchen umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten. Das wichtigste ist aus meiner Sicht das aktive und passive Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, denn nur, wenn Migrantinnen und Migranten auch Wähler und Wählerinnen sind, haben sie politisches Gewicht. Besonders wichtig sind gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt und vielfältige Angebote zum kostenlosen Erlernen der deutschen Sprache. Alle Kinder, die hier geboren werden, und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Praxis der Einbürgerung muss erleichtert und eine Mehrfachstaatsbürgerschaft (z. B. wie bei EU-Staatsangehörigen) grundsätzlich möglich werden. Es ist wichtig, niedrigschwellige Angebote für die Begegnung von Zuwandern und Zuwandererinnen und Inländern und Inländerinnen zu schaffen. Ehrenamtliches Engagement von Zuwanderern und Zuwandererinnen sollte besonders gefördert werden. Gemeinsam verbrachte Zeit begünstigt Integration. „Vielfalt stärken – Zusammenhalt fördern“, darum geht es. Um Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu begegenen müssen benachteiligende Gesetze aufgehoben und wirksame Anti-Diskriminierungsgesetze geschaffen werden. In allen Bundesländern sollte es Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus geben. Ich bin dafür die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von Bund und Ländern künftig durch eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz koordinieren zu lassen. Ebenso brauchen wir dringend eine unabhängige Beobachtungsstelle „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Sie sollte umgehend eingerichtet werden, denn die Beobachtung von Nazis darf man nicht dem Verfassungsschutz allein überlassen. Zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten hier seit Jahren mit viel Erfahrung und sehr gut. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit. Alle Projekte, die den Opfern von rassistisch, antisemitisch, xenophob oder rechtsextremistisch motivierter Gewalt helfen, müssen finanziell langfristig abgesichert werden. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden. Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.	Ja! Das ist mir wichtig!	Der Bildungserfolg entscheidet sehr stark über Lebenschancen, darum darf er keinesfalls vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Ich bin dafür, Kita- und Studiengebühren abzuschaffen, die Lehr- und Lernmittelfreiheit zu sichern und Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen. Das BAföG sollte zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Mindestsicherung ausgebaut werden. D.h.: In einem ersten Schritt ein „Zwei-Körbe-Modell“ einführen, welches einen einheitlichen Sockelbetrag mit einem elternabhängigen Zuschuss kombiniert und Schritt für Schritt die Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen. Wir LINKEN wollen allen Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – lebenslanges Lernen ermöglichen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“. Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.	Ja!	Wer keine Imitate essen will, muss eine Chance haben, sie vor dem Kauf zu erkennen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen. Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.	Ja! Das ist mir wichtig!	Ja, wir haben z.B. das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu einer solidarischen Bürgerinnen- und 1509 Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht. DIE LINKE fordert: Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung reformieren, alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufheben und den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner wieder abschaffen. DIE LINKE schlägt vor, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen. D.h.: Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen und die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden. Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.	Nein!	Die privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber mausern sich ohne kulturellen Auftrag, ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz zu Sendeanstalten von morgen und bedrohen das gesamte duale, öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Rundfunksystem. Mit der Digitalisierung entstehen auch neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten. Die technische Beschränkung eines freien und gleichen Informationsflusses im Netz nimmt zu. Interessengeleitete Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen werden lauter. DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag. Die fortschreitende Kommerzialisierung ist zugleich von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Finanzinvestoren drängen in den Medien- und Pressesektor. Ihre Unternehmensstrategien erzeugen einen Rentabilitätsdruck, der auch die alteingesessenen Medienunternehmen erfasst. Folge ist die Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung, Kultur und Unterhaltung.Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzes und ein sozial verantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten sind im industriell geprägten Teil der Kreativwirtschaft inzwischen außer Kraft gesetzt. Feste Stellen sind die Ausnahme. DIE LINKE tritt dafür ein, die Interessen von allen in der Medien- und Filmindustrie abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“. Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.	Unentschieden	Eine Kulturflatrate wäre vor allem für die User unbürokratisch, aber es müsste im Hintergrund ein komplexes Abrechnungssystem errichtet werden, um Kreative und andere Leistungserbringerinnen und -erbringer angemessen zu entlohnen. Der Einwände gegen ein solches Modell gibt es viele, Andererseits MUSS über neue Wege der sozialen Absicherung kreativer Arbeit nachgedacht werden. Die Ware Kultur, gebunden an eine körperliche Form wie die CD oder das Buch und zum Monopolpreis vertrieben, geht ihrem Ende entgegen. Und hat nicht auch die Industrie intern bürokratische Modelle entwickelt, um Kreative (mehr schlecht als recht) zu entlohnen? Es ist gut, dass diese in Person ”ihrer” Verbände jetzt mal nachfragen, wie man und frau sich denn so eine Flatrate vorzustellen hätte. Auch DIE LINKE steht einer Debatte um diese Modelle aufgeschlossen gegenüber. Besser als Gornys Kampf darum, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken – notfalls vor Gericht oder mittels Zensur, ist die gesellschaftliche Umlage der Kosten des kulturellen Lebens allemal. Unvorstellbar, welche Kreativität etwa Profimusikerinnen und -musiker entfalten könnten, wenn sie nicht an Strategien von Konzernen gebunden wären. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden. Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.	Nein! Das ist mir wichtig!	Auf gar keinen Fall! Im Gegenteil: Die Erpressung der Beschäftigten muss beendet und der Kündigungsschutz ausgeweitet werden, wenn wir Arbeit menschlich und familienfreundlich gestalten wollen. Dazu gehört, die Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern besonders zu stärken, z.B. mit besserem Kündigungsschutz, kürzeren Arbeitszeiten und weniger Überstunden. DIE LINKE und ich selbst streiten dafür, dass die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte deutlich verkürzt wird. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden. Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.	Ja!	Die nachhaltige Landwirtschaft soll ausgeweitet werden. D.h.: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen; Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; Hormone und Antibiotika gehören nicht ins Futter; keine Patente auf Lebewesen und deren Gene; Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern unterbinden; Agro-Gentechnik verbieten; Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen; gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen; EU-Subventionen für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe einsetzen und ihre Verteilung transparent machen; naturnahe Waldbewirtschaftung fördern und gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Schulden sind generell nichts Schlechtes. Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kauft, verschuldet sich ebenfalls, in der Regel hoch. Dafür erhält man aber einen wertvollen Gegenwert. Wenn in der Krise der Staat einen Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken spannt und zum Beispiel – wie DIE LINKE es fordert – das Kurzarbeitergeld steuerfrei stellt, das Arbeitslosengeld auf bis zu 36 Monate oder mehr verlängert und den Hartz IV-Regelsatz deutlich erhöht, z.B. auf 500,- Euro, dann sichert dies die Existenz und die Zukunftsperspektiven von Menschen in einer schwierigen Situation. Dies ist allemal soviel wert, wie ein Haus oder eine Wohnung. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Ja, und ich halte es für absurd, was Union und Liberale derzeit aufführen: Sie beklagen steigende Schulden und versprechen gleichzeitig Steuererleichterungen. Wir LINKEN sind da ehrlicher: In der Tat müssen kurzfristig öffentliche Ausgaben gegen die Krise über Kredite finanziert werden. Aber wir sind auch die einzige Partei, die seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegt und die Verursacherinnen und Verursacher der Krise zur Kasse bittet: von der Erbschaftssteuer über die Börsenumsatzsteuer zur Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz für Bestverdiener und Bestverdienerinnen. DIE LINKE geht verantwortungsbewusst mit den Staatsfinanzen um. Darum stehen wir auch für eine Haushaltskonsolidierung. Die öffentlichen Haushalte sind mit über 1,6 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen auf den Bund eine Billion Euro (Stand: 30.06.2009). Dies entspricht 67 beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Für diese Schuldenlast gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Unternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen geführt. Im Jahr 2009 muss der Bund mehr als 42 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben. Das sind 14 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Neuverschuldung des Bundes wird 2009 mehr als 49 Milliarden Euro betragen. Durch Zins und Zinseszins führt das in der Zukunft zu weiter wachsenden Staatsschulden. Wie vorher SPD und Grüne, höhlen jedoch CDU und SPD die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus – durch das Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (so genannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen. DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Dies wollen wir erreichen durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer (Millionärssteuer) und der Börsenumsatzsteuer, durch eine angemessene Besteuerung der Unternehmen, durch höhere Steuern auf große Erbschaften und Einkommen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE ziemlich breit und kontrovers diskutiert. Diese Diskussion taucht im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Fragen regelmäßig auf, beim Thema Rentenpolitik zum Beispiel oder in Verbindung mit Alternativen zu Hartz IV. Bislang gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE keine endgültige Einigung zur Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Frage wird nach der Bundestagswahl, wenn DIE LINKE mit ihrer Programmdiskussion beginnt, diskutiert und entschieden werden. Ich selbst habe großen Respekt vor den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn viele ihrer Ziele teile ich. Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die und der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens große Bedenken. Ich befürchte zum einen, dass es als Türöffner für Niedriglöhne dienen könnte. Nicht ohne Grund gibt es unter den Befürworter eines Grundeinkommens zahlreiche Unternehmer und Unternehmerinnen, denen ich nicht allein reine Menschenliebe unterstelle. Lohnsenkungen würden ziemlich einfach möglich, da die Existenzsicherung der Beschäftigten ja bereits durch das Grundeinkommen geleistet würde. Die Unternehmen würden aus der Verantwortung entlassen, gute Löhne zahlen zu müssen. Da das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, käme das Grundeinkommen zum zweiten grundsätzlich allen in Deutschland lebenden Menschen zugute. Ich sehe aber keinen Grund, warum zum Beispiel der Unternehmer, der seinen Angestellten nun Niedriglöhne zahlen könnte, auch selber auf das Grundeinkommen zurückgreifen dürfte. Drittens wird in allen in der Öffentlichkeit diskutierten Grundeinkommensmodellen eine Gegenfinanzierung rein durch Steuern vorgeschlagen. Die geschätzten jährlichen Kosten von rund einer Billion Euro sollen nach Ansicht aus einer Erhöhung der Umsatz- und Massensteuern finanziert werden. Sollte zum Bespiel die Mehrwertsteuer zur Begleichung der Kosten genutzt werden, müsste diese um rund 40 Prozent erhöht werden. So würden extreme Preissteigerungen entstehen, die die Idee des Grundeinkommens ad absurdum führen würden. Aus den genannten Gründen ziehe ich aus der durchaus richtigen Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik andere Schlussfolgerungen: Ich werbe für einen existenzsichernden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und arbeite unterstütze die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Ich gehöre selbst zu einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept für eine armutsfeste, bedarfsdeckende und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung vorgelegt hat. Menschen, die auf eine solche soziale Mindestsicherung angewiesen sind, wie z.B. diejenigen, die vorübergehend länger aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, müssen in Würde leben können. Selbstverständlich muss die soziale Mindestsicherung repressionsfrei gezahlt werden. An dem Tag, an dem die soziale Mindestsicherung in Deutschland eingeführt sein wird, beginne ich, ernsthaft über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken. Bis dahin steht für mich im Vordergrund, die Armut zu bekämpfen und nicht mit der Gießkanne jenen Geld zu geben, die es nicht brauchen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Weiche Drogen sollen legalisiert werden. „Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.	Ja!	Seit 1975 streite ich für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren »Krieg gegen Drogen« breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten. Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir LINKEN treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts. DIE LINKE fordert: Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen; Drug-Checking-Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen; ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten; Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen; Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen und den derzeitig völlig »freien« Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen. Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.	Nein!	Die Türkei muss die politischen und Menschenrechte aller Einwohnerinnen und Einwohner, darunter aller Minderheiten, achten und rechtsverbindlich garantieren. Soziale und rechtliche Reformen sind durchzuführen, um für alle Bürger kurdischer Nationalität einen demokratischen und friedlichen Weg zu bahnen. Das wird auch zu einer politischen Lösung für die Kurden und Kurdinnen in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens beitragen. Darum: Die Verhandlungen mit der Türkei sollen ergebnisoffen geführt werden. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Der Kampf gegen Hartz IV ist einer meiner politischen Schwerpunkte. DIE LINKE will Hartz IV überwinden. Aktuell aber gilt: DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung eine bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung; - nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen; - das Kindergeld ist anrechnungsfrei; - Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II; - angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann; - die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen; - die U25-Regelung ersatzlos streichen; - die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen; – die Vermögensfreigrenzen auf 20 000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben; - das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen. Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zu beseitigen heißt auch: Alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln; Das Gesetz Hartz IV selbst (SGB II) durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet: – Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozialökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungs politik gelöst werden. Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, gehört zu den schwerwiegenden Folgen der Schröder-Fischer-Politik. Die Spaltung der Erwerbslosen in noch »aussichtsreiche« Arbeitsuchende im ALG I und in »arbeitsmarktferne« Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Die massive Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent war ein Milliardengeschenk an die Unternehmerinnen und Unternehmer. Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung bei ihrer Arbeitsplatzsuche. DIE LINKE fordert:den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Erstattungspflichten für Unternehmen nach der Krise erhöhen, die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern; die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern; die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren; DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Es muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird. Dies ist notwendig, denn SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz.Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken. Wir brauchen aber auch einen höheren Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen; Kinderarmut dauerhaft verhindern: Den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen und familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen! [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden. Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.	Nein!	Das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ist kein selbstverständliches Gut. Seine Grundlagen müssen immer wieder erneuert werden. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor körperlicher Gewalt und kriminellen Taten und Bedrohungen zählen zu den zentralen Funktionen eines demokratischen Rechtsstaates. Die Garantie der Grundrechte im alltäglichen Leben und der Schutz der Bürgerrechte vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates verhindern den Marsch in den allumfassenden Überwachungsstaat. Es ist Aufgabe des Staates, die Würde eines jeden einzelnen vor An- und Übergriffen anderer zu schützen, ohne selbst Würde und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das aber wäre bei einer flächendeckenden Videoüberwachung der Fall. Flächendeckend sollte allerdings der gesetzliche Mindestlohn sein... :-) [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden. Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.	Nein!	Den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, hat der zwischenzeitlich zurückgetrete Ministerpräsident von Thürigen, Dieter Althaus, erneut aufgewärmt. Damit erreicht er dreierlei: Erstens zeigt er völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit. Es ist offensichtlich, dass er vor der Haushaltssituation des Bundes und der Länder und den zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüchen die Augen verschließt. Zweitens wird deutlich, dass er den Osten aufgegeben hat und seine Kandidatur als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes nicht mehr ernst zu nehmen war. Für dieses Amt hat er sich mit der totalen Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert. Darum ist es gut, dass er zurück getreten ist. Drittens bedient der CDU-Politiker damit des Westens gegen den Osten. Laut Untersuchungen sind viele Westdeutsche der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer des Westens für den Osten sei. Dass es sich um eine Steuer handelt, die alle zahlen müssen und die in den allgemeinen Steuertopf fließt, ist leider weitgehend unbekannt. DIE LINKE setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem, u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer und für eine angemessene Erbschaftssteuer. In einem sozial gerecht reformierten Einkommensteuersystem könnte der Soli aufgehen. Aber erst dann. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden. Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.	Ja! Das ist mir wichtig!	DIE LINKE will Bildung von Anfang an fördern. Das heißt: Den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Kitas mit hoher Betreuungsqualität verbinden; den Kita-Ausbau vorantreiben, um den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auch für Kinder mit Behinderungen zu sichern, Kita- und Studiengebühren abschaffen und die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein. Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.	Ja!	Transparenz ist immer gut, zumal, wenn solche Publikationen mit dem Geld der Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern finanziert wurde. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten. Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.	Ja!	Vor allem muss das Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern unterbunden werden. Es gilt, Bauern und Bäuerinnen zu fördern und für gerechte Preise sorgen. Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist zu verstärken, auf Kosten der rein exportorientierten Agrarindustrie. Die lokalen Produzentinnen und Produzenten sind vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb zu schützen, die durch die Agrarexportsubventionen der EU und durch Freihandelsabkommen begünstigt werden. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden. Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.	Nein!	Ich bin dafür, den Börsengang der Bahn endgültig stoppen. Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen wieder wachsen. Auch deshalb lehne ich die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen ab. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen will DIE LINKE beendet sehen. Ich halte das für völlig richtig. Wir wollen keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- undRathäuser u.a.m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; das PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; den öffentlichen Nah- und Fernverkehr barrierefrei ausbauen und stärker an den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer ausrichten; ein flächendeckendes Angebot als Alternative zum Individualverkehr durchsetzen und die Preise sozialverträglich und familienfreundlich gestalten, das ist wichtig. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein. Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.	Ja!	In meiner Heimatstadt Köln wurden Cross-Border-Leasing-Verträge in Millionenhöhe geschlossen, deren Texte ausschließlich in Geschäftsenglisch vorlagen und die die Ratsmitglieder nicht einmal einsehen durften. Im Interesse von Transparenz und der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist es sinnvoll, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Verträge kennen können. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Die bestehenden Strafen genügen. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.	Eher ja	Die Ausstattung der Polizei und anderer Ermittlungsbehörden muss der Aufgabe entsprechen. Diese Frage kann man nicht generell beantworten. Polizeiwachen, die noch mit der Schreibmaschine und ohne PCs arbeiten, müssen selbstverständlich besser ausgestattet werden. Auch müssen die Kosten für schusssichere Westen von der Allgemeinheit und nicht von den sie benötigenden Beamtinnen und Beamten getragen werden. Ähnliches gilt für Handys. Aber generell scheint mir die Ausstattung auszureichen, denn ansonsten würde die Aufklärungsquote ja nicht steigen und die Kriminalitätsrate nicht sinken können. Beides ist aber der Fall. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Banken sollen verstaatlicht werden. Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.	Ja! Das ist mir wichtig!	Die Privatbanken sollten vergesellschaftet werden und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden. Die LINKE favorisiert den Weg, die Finanzinstitute zu verstaatlichen, um dann den Umfang der faulen Papiere zu ermitteln und die Banken wieder flott zu machen. Die ebenso unvermeidlichen Verluste sollten dann u.E. über eine Vermögensabgabe beglichen werden. Die Verstaatlichung aller Banken hat übrigens schon vor knapp einem Jahr der Wirtschaftsfachmann Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau gefordert. Ich persönlich betone, dass die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen zwar auch weiterer Kontrolle bedürfen, ihr Vergesellschaftungsgrad mir aber genügt. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen. Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.	Nein!	Bitte erst die Probleme auf der Erde lösen. Davon gibt es derzeit genug. Der parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Union und SPD verlieren jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche immer neue Milliardenprogramme ankündigen. Dieses Projekt ist aber nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten eine Schnapsidee. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Probleme der Menschheit nicht auf dem Mond zu lösen sind, sondern auf der Erde. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern. Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.	Nein!	Das Weltbild der LINKEN und mein Weltbild stehen dazu völlig entgegengesetzt. Ich selbst engagiere mich schon lange für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die durchschnittlichen Frauenlöhne sind immer noch um rund ein Viertel niedriger als die der Männer. Diese Lohndiskriminierung von Frauen gilt es zu bekämpfen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; ein Gleichstellungsgesetzfür die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist. Beruf und Familie lassen sich nur selten vereinbaren, insbesondere nicht für Frauen. Besonders hier in Westdeutschland mangelt es an öffentlichen Kinderbetreuungsangeboten. Durch das Elterngeld sind manche finanziell besser, aber eine Mehrheit ist schlechter gestellt worden. Offiziell werden in unserer Gesellschaft alle Familienformen akzeptiert. Doch die Wirklichkeit sieht noch anders aus. Unser Steuersystem begünstigt mit dem »Ehegattensplitting« eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen Ehepartnern, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Alleinerziehend zu sein ist nach wie vor eines der größten Armutsrisiken – 43 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Armut ist weiblich. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Insgesamt sind es gut 2,5 Millionen Kinder, die von zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen leben müssen. DIE LINKE setzt sich für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik ein. Alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters – müssen ein Leben in Würde führen und sich optimal entwickeln können. Insbesondere die Rechte der Kinder auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit müssen ausgebaut werden. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen Hand in Hand gehen, Erwerbs- und Familienarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. DIE LINKE fordert: - gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestalten; Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln: Für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen; einen höheren Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen; Wir LINKEN wollen Kinderarmut dauerhaft verhindern: den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen; familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen; Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden erleichtern: Unterhaltsvorschussleistungen nicht beim Wohngeld anrechnen; die volle Anrechnung des Kindergeldes rückgängig machen und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abschaffen; Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf unterstützen: für eine wirkliche Pflegereform hin zu einer humanen und solidarischen Pflegeabsicherung, die eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege sowie die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen gewährleistet; das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen; tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern; Alle Familienformen müssen gleichgestellt werden: Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen. Frauenförderung durch Regelungen zwischen Bund und Ländern garantieren. Nicht zuletzt wollen wir mehr Frauen den Weg in die Wissenschaft ebnen und Frauen in der Wissenschaft stärker fördern: Die Geschlechterperspektive in alle öffentlich geförderten Forschungsprojekte integrieren; Geschlechter diskriminierende Auswahlverfahren sowie unsichere und ausgrenzende Karrierewege überwinden. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. In vielen Bereichen hat sich die Lebenssituation von Frauen sogar verschlechtert. So haben die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV finanzielle Abhängigkeiten in Partnerschaften weiter verschärft und das Recht von Frauen auf eigenständige Existenzsicherung untergraben. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verpflichtung endlich zu verwirklichen! Wir beschränken uns nicht darauf, Zugangsbarrieren zu beseitigen und für alle scheinbar »gleiche« Startbedingungen zu schaffen. Wir fordern gezielte Maßnahmen, um systematischen Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Zum Beispiel mit einem wirksamen Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unser Ziel ist, dass Frauen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Männer und Frauen müssen gleichermaßen in allen Bereichen des menschlichen Daseins tätig sein können. Für diese gleichberechtigte Teilhabe brauchen Frauen ökonomische Unabhängigkeit. Geschlechtergerechtigkeit ist ein untrennbarer Bestandteil von sozialer Gerechtigkeit. Aber die Geschlechtergerechtigkeit ist für DIE LINKE auch ein Wert an sich, der über soziale Fragen hinausgeht und sich auch auf Fragen von Kultur, Macht und Status erstreckt. Es geht um eine Gesellschaft, die für Frauen und Männer gleichermaßen gerechter werden muss. Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden. Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommens-, Einkommenssteuer-, Erbschaftsund Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden. DIE LINKE fordert: Frauenselbstorganisationen unterstützen; Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen: Geschlechterverhältnisse in allen Politikbereichen systematisch berücksichtigen; alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüfen; Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld sichern; das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremiengesetz konsequent umsetzen und verbessern; ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft einführen: Betriebe solange zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichten, bis der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist und Frauen in allen Entgeltgruppen zur Hälfte vertreten sind; den öffentlichen Dienst zum Vorbild machen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung; staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden: Dem Modell mit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin die einseitige gesetzliche Förderung entziehen; Eine aktive Anti-Diskriminierungspolitik ermöglichen: Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein echtes Verbandsklagerecht verankern; unabhängige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ermöglichen, diese vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abkoppeln und mit verbindlichen Rechten ausstatten; eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen: Individuelle Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise einführen; das Adoptions- und Beamtenrecht reformieren. Auch in Deutschland erleben zwei von fünf Frauen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Besonderen Schutz benötigen Frauen mit Behinderungen. Jede vierte Frau wird hierzulande mindestens einmal in ihrem Leben von ihrem Partner misshandelt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine »Privatsache«. Es muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein, jegliche Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu ächten und deren körperliche und seelische Unversehrtheit zu schützen. Dennoch behandelt die Regierungskoalition den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen als nachrangiges »Frauenthema«, nicht als Aufgabe der Innenpolitik. Die finanzielle Situation von Frauenhäusern wurde dramatisch verschlechtert; besonders in ländlichen Gebieten existieren zu wenig Schutzund Hilfseinrichtungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jede Frau unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort und ihrem Aufenthaltsstatus unbürokratisch Zuflucht und Hilfe bekommt. Diese 30 Jahre alte Forderung ist heute noch dringlicher als zuvor. DIE LINKE fordert: die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen: § 218, § 219 Strafgesetzbuch streichen; jede Frau hat das Recht, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt; das Selbstbestimmungsrecht von inter- und transsexuellen Menschen ohne Einschränkung sichern: Personenstandsgesetz und das Vornamensrecht in diesem Sinne ändern; fremdbestimmte operative Eingriffe bei Intersexuellen unterbinden; häusliche Gewalt entschieden bekämpfen: das Gewaltschutzgesetz weiterentwickeln; Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft verankern; Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter prüfen. Frauenhäuser bundeseinheitlich und bedarfsgerecht finanzieren: Offenen Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen für alle Frauen unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus garantieren; Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließen; Lebensunterhalt sichern und Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat übertragen; die Zukunftschancen für von Gewalt betroffene Frauen ermöglichen: Durch Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherung oder Vermittlungsunterstützung für existenzsichernde Erwerbsarbeit Eigenständigkeit fördern; einen wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen; die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen; den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken; Opferschutz nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. 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Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.	Ja!	Ich bin hier für folgendes: Die Agro-Gentechnik verbieten; Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen; gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen; EU-Subventionen für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe einsetzen und ihre Verteilung transparent machen; naturnahe Waldbewirtschaftung fördern und gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.	Nein!	Das halte ich nicht für notwendig. [ Parteimeinungen \| Begründungen \| Permalink ]