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Wahlkreis: Nürtingen
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18

Jochen Findeisen (DIE LINKE)

Jahrgang 1948, verheiratet, Kinder: zwei erwachsene Kinder

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Jochen Findeisen
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.findeisen.die-linke-bw.de
mörikestr. 2
72667 Schlaitdorf
Telefon: 0177-1534406
Fax: 07127-18551


Beruf

Derzeitiger Beruf: jurist. Mitarbeiter/Versicherung
Ausbildung: Jurist

Politik

Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Verbraucherschutz
Offenheit und Toleranz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Jochen Findeisen hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Schröder Koalition ermöglichte durch die Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV den Einstieg in Niedriglöhne und Ausuferung des Leiharbeitssektors. .Dadurch wurde die Lebensqualität Vieler beeinträchtigt; Kaufkraft in Milliardenhöhe wurde vernichtet. Ein gesetz. Mindestlohn von 10€ ist daher geboten!
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Dies heißt im Klartext: Weitere Subventionen für Unternehmer. Es ist bezeichnend, das dies auch von der FDP vertreten wird, die sich sonst heftig gegen
Subventionen ausspricht!.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! Dies war die Wirtschaftspolitik der Schröderkoalition (weshalb Lafontaine auch seinen Hut nahm...) Das Geld, das nicht allen Bürgern als Steuer zugute kam
wurde nicht investiert – mit diesem Geld wurde spekuliert und eine Finanzblase gemästet. Die Folgen sind bekannt!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Am Anfang jeden Krieges steht die Lüge!
Wir haben eine Armee, dier nach Art 87 a GG zur »Landesverteidigung« aufgestellt ist und deshalb muß man uns erzählen, unsere Freiheit würde auch am Hindukusch verteidigt. Sinn jeden Auslandseinsatzes der NATO und der USA ist die Sicherung der Rohstoffversorgung für nationale und internationale Konzerne.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Mit den AKW's ist es wie mit dem Genmais-er bringt wenigen Profite, die Risiken für die Umwelt sind unüberschaubar und das Risikomenagement geht zu Lasten des Steuerzahlers. Ich fordere Vertragstreue der AKW Betreiber!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Es ist schon fast ein »krimineller« Anschlag auf unsere Grundrechrechte was uns im Namen von mehr Sicherheit abverlangt wird. Sicherheit ist kein Grundrecht sondern ihre Gewähr ist polizeiliche Aufgabe. Es geht aber nicht um Sicherheit; Politik und Wirtschaft wollen, dass unser Web ihr Web wird!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Dürfte schwierig umzusetzen sein
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! ..zur Begrenzung gehört auch eine angemessene Besteuerung. Die LINKE ist daher für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% und eine Millionärs- und Milliardärsteuer. Wir fordern auch Verstaalichung des priv. Banksektors -es kann nicht sein, dass Banken Spitzenverdienern Wege in Steueroasen ebnen
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
hierzu gehörtr auch eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Kein »Staat im Staate« wie zu Weimarer Zeit. Der Wechsel zwischen zivilen (Berufs)tätigkeiten und Wehrdienst muß sein – ich möchte keine hochtrainierten »Kampfmaschinen«
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Demokratierelevant!
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nein – es ist Kennzeichen jeder Diktatur, dass sich der Bürger einem unentwirrbaren Konglomerat von Geheimdienst, Polizei und Armee gegenüber sieht.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Notwendigkeit staatlicher Intervention stellt nicht mal mehr Herr Ackermann in Frage!
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
»Fördern und fordern« muß nicht nur für Hartz IV Empfängerr gelten sondern auch für Unternehmer.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Kleine Vermögen garnicht, mittlere ab c. 300.000 € mäßig, größere höher
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja! weniger Bürokratie ist erstrebenswert
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Es ist skandalös, dass trotz des offensichtlichen Scheiterns der Afghanistanmission die Mitglieder der EU im EU Vertrag zur permanenten Aufrüstung verpflichtet werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht So sehr ich den verdummenden Scheiß hasse, der uns tagtäglich namentlich von den Privaten zugemutet wird fällt mir hier keine verfassungsrechtl. zulässige Kontrolle ein – obwohl die Schulen schon überlastet sein, sollte dort Medienkompetenz vermittelt werden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Nein! Sperren kann heute jeder Schulbub um- gehen. So sehr Kinderpornographie verachtenswert ist, lehne ich es ab wenn das Volk mit einer lächerlichen »Kinderpornodedatte« unterhalten wird. Reden wir doch konkret über Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Kindern in diesem Lande und was dagegen zu tun ist.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Dies ist polizeiliche Aufgabe und nicht Sache des Gesetzgebers. Verkaufsverbote sind in Einzelfällen denkbar.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Nur 4% aller legal besessenen Waffen sind laut Kriminalstatistik in den letzten Jahren zu Straftaten benützt worden.Auch der legale Waffenbesitzer, dessen Bedürfnis staatl. geprüft und überwacht wird, steht unter dem Schutz der Grundrechte. Es ist schon fast kriminell, wenn der Gesetzgeber eine Änderung des Waffengesetzes beschließt, obwohl damals die Ereignisse in Winnenden weder juristisch noch kriminalistisch aufgearbeitet waren. Paralellitäten zum Reichstagsbrand 1933 und seinen Folgen drängen sich auf! Nach dem jüngsten Vorfall in Ansbach wird wohl auch der Besitz von Benzin verboten und alle jungen Männer zwischen 14 u. 20 Jahren in Vorbeugehaft genommen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Kommt auf den Einzelfall an und so soll es auch bleiben
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Wer sich ins Web begibt, kennt die Gefahren dieser Nutzung!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher nicht
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Regelabfindung ist nach der Praxis der meisten Arbeitsgerichte 1/2 Monatsgehalt x Jahre Betriebszugehörigkeit. Wer kann davon leben bzw. Arbeitslosigkeit überbrücken?
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Nein – Erhöhung der Steuern für diejenigen, die auf dem Weg in die Krise gut verdient haben!
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum muß durch Lohnerhöhungen angestoßen werden. Siehe auf der Page der LINKEN »Einhundertmilliardenfonds«
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! An Schwerstabhängige soll unter ärztl. Aufsicht auch Heroin verabreicht werden dürfen – dies ist ein Weg, den Drogenmarkt trockenzulegen und den afghanischen Warlords keine weiteren Gewinnchancen zu ermöglichen.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Auf 500 € – Alsbald soll diese neoliberale Gesetzesmißgeburt, die den Staat Millionen an Prozeßkosten gekostet hat, abgeschafft werden
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Eher nicht Nur an Kriminalitätsschwerpunkten
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Siehe »Hundermillardenfonds« der LINKEN
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja
Das ist mir wichtig!

Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Neoliberaler Unfug! Die bedarfsorientierte Bereitstellung erschwinglicher Mobilität gehört zur Daseinsfürsorge und darf nicht individuellen Profitinteressen unterworfen werden!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Populistischer Dummschwatz!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! ...und vor Allem sollen die Arbeitsbedingungen, berufl. Entwicklungschancen und die Besoldung der Beamten verbessert werden
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher nicht
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! siehe Frage »Atomenergie«
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht