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Wahlkreis: Hagen — Ennepe-Ruhr-Kreis I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19

Karen Haltaufderheide (GRÜNE)

Jahrgang 1960, lebt in eheähnlicher Gemeinschaft, Kinder: 5, 1 Enkelkind

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Karen Haltaufderheide
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.karen-haltaufderheide.de
Goldbergstraße 17
58095 Hagen
Telefon: 02331-333822


Beruf

Derzeitiger Beruf: Geschäftsführerin Grüne Hagen
Ausbildung: Sozialwissenschaften

Politik

Mein politisches Motto:
Mehr Ökologie, Soziales, Demokratie, Frieden

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Karen Haltaufderheide hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir fordern eine Mindestlohnuntergrenze von 7,50 € und eine Kommission, die regelmäßig überprüft, ob der Mindestlohn angemessen ist. Das widerspricht keinesfalls der Tarifautonomie.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Ja, aber vorher müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Die erste ist ein Mindestlohn. Die zweite ist das grüne Progressivmodell für die Sozialversicherungsbeiträge. Wer weniger als 2000 € verdient, zahlt einen geringeren Beitragssatz zur Sozialversicherung und hat dadurch mehr Geld in der Tasche. Erst als dritte Maßnahme greift die Lohnaufstockung.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! Wir haben eine extrem hohe Staatsverschuldung und erhebliche zusätzliche Ausgaben durch Konjunkturpakete und Hilfsfonds, dazu sinkende Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise. Daher können wir uns eine Steuersenkung nicht leisten. Allerdings möchten wir die Steuerlast anders verteilen. Niedrige Einkommen müssen entlastet und Gutverdiener stärker herangezogen werden. Das ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! Mit militärischer Gewalt können Frieden und Demokratie nicht erzwungen werden. Stattdessen brauchen wir zivile Krisenprävention und -bewältigung. Wirtschaftliche Hilfen und zivile Friedens- und Aufbaudienste sind erforderlich. Und natürlich eine faire Welthandels- und Rohstoffpolitik. Wenn wir uns an der Ausbeutung von Fischgründen und Rohstoffen beteiligen und heimische Märkte mit agro-industriellen Produkten überschwemmen, tragen wir zur Destabilisierung in den betroffenen Regionen bei.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Wir brauchen keine Atomkraftwerke. Mit Erneuerbaren Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen können wir den Energiebedarf heute und auch in der Zukunft decken. Atomkraftwerke sind teuer, gefährlich und gefährdet. Und es wird nie eine saubere Lösung für den Atommüll geben.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Diese Maßnahmen sind eine Form von Zensur, die wir ablehnen. Die hoch emotionale Debatte um Kindesmissbrauch wird benutzt um Bürgerrechte in diffuser Weise einzuschränken. Bezeichnend ist, dass sich selbst Organisationen von Missbrauchsopfern gegen die Zugangssperren aussprechen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das ist eine Frage des weltweiten Überlebens. Wir können den Klimawandel nicht mehr abwenden. Wir können ihn nur noch durch sehr konsequente Maßnahmen abmildern und hoffen, dass wir die Auswirkungen überleben.
Das ist aber auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens. Nur wer klimafreundliche, ökologische Produkte, Technologien und Dienstleistungen anbietet hat in Zukunft eine wirtschaftliche Chance.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Alles, was zur objektiven Information der BürgerInnen über die Inhaltsstoffe ihrer Nahrungsmittel beiträgt, ist zu begrüßen.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Ja, und vor allem darf nur nachhaltiger Erfolg belohnt werden. Im gegenwärtigen System sorgen einige Manager für kurzfristige Gewinne auf Kosten der langfristigen Entwicklung. Die ist ihnen egal, weil sie dann schon ihren Bonus kassiert und den Job gewechselt haben. Ansonsten gilt auch hier unser Prinzip: Wer gut verdient, kann einen größeren Anteil der gesellschaftlichen Kosten tragen. Daher sind wir für einen höheren Spitzensteuersatz sowie für Vermögenssteuer und eine sinnvolle Erbschaftssteuer.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Menschen geben ihre Bürgerrechte nicht am Werkstor oder Ladeneingang ab. Natürlich müssen auch innerhalb von Firmen und Organisationen Bürgerrechte und Datenschutz ihre volle Geltung haben. Ich wende mich auch strikt gegen gläserne Mitgliedschaften in Parteien und großen Vereinigungen, wo in zentralen Datenbanken im Interesse einer Organisationsvereinfachung und besseren Erfassung eine wilde Datensammelwut betrieben wird.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Ich sehe keine Gründe für die Wehrpflicht. Wenn wir denn überhaupt eine Armee brauchen, ist für die derzeitigen Anforderungen eine Freiwilligenarmee sinnvoller. Wichtig ist mir der Ausbau von sozialen Diensten und zivilen Friedensdiensten
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ich bin für die Aufnahme des Volksentscheides ins Grundgesetz. Viele BürgerInnen sind enttäuscht, fühlen sich machtlos gegenüber den Repräsentanten unserer Demokratie und wenden sich ab. Volksentscheide ermöglichen die direkte Beteiligung an konkreten Entscheidungen. Sie korrigieren und durchbrechen die Mechanismen von Macht und Lobbyismus.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Die Bundeswehr kann und darf nicht den Einsatz im Innern leisten. Ich sehe auch keine Veranlassung dazu.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Gerade diese Haltung hat uns in die wirtschaftliche Krise geführt! Die unsichtbare Hand des Marktes hat uns abgewatscht. Der Staat muss Rahmenbedingungen stellen, die einen gesunden Einklang zwischen wirtschaftlichen Gewinninteressen, ArbeitnehmerInnenrechten sowie langfristigen ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven herstellt.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Gibt es irgendetwas, was dagegen spricht?
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Natürlich, und auch Rückzahlungsoptionen in wirtschaftlich besseren Zeiten müssen berücksichtigt werden.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Dafür sprechen sich auch viele Vermögende aus. Denn sie haben ein positives Interesse an unserer Gesellschaft.Sie wissen, dass ein gute Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, eine gute Infrastruktur und ein gutes Sozialsystem viel öffentliches Geld erfordern. Darüber hinaus gibt es sogar Initiativen Vermögender, die in der gegenwärtigen Situation eine zusätzliche Vermögensabgabe fordern, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Zu finden unter www.appell-vermoegensabgabe.de .
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja! Das derzeitige System ist kompliziert, unwirtschaftlich und sehr kundenunfreundlich.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Die Größe der Bundeswehr und die Auslandseinsätze müssen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. Und natürlich muss die Rüstungsindustrie viel stärker reglemeintert und kontrolliert werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Kontrollen und Verbote sind fragwürdig. Der Ansatz muss eher sein, vor allem Kinder und Jugendliche gegen Konsumwahn, falsche Weltbilder und Sucht zu stärken. Dazu gehört allerdings auch ein anderer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ansatz. Unsere Wirtschaft ist darauf aufgebaut, dass wir ständig kurzlebige Dinge kaufen, die wir nicht unbedingt brauchen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Das ist ein weitere Baustein zu Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir brauchen den Anschub in diese Richtung, damit wir so schnell wie möglich zu einer 100% Versorgung mit Erneuerbaren Energien kommen. Nur so ist der Klimawandel aufzuhalten. Und es entstehen jede Menge neue Jobs in diesen Bereichen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher nicht Das Problem beginnt schon mit der Definition bzw. Identifizierung, welche Seiten gesperrt oder entfernt werden sollen. Bis jetzt habe ich dazu noch keine eindeutige Aussage gefunden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Ich bin strikt gegen solche Formen von Zensur.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Auch hier gilt, dass strengere Gesetze und Kontrollen nur eine fragwürdige Notlösung sind. Wir müssen uns doch eher fragen, was in unserer Gesellschaft nicht stimmt, dass Jugendliche sich um die Wette ins Koma saufen und an den sozialen und gesellschaftlichen Lebensumständen und dem gesellschaftlichen Klima was ändern. Wir brauchen Eltern, die ihre Kinder erziehen können (starke Eltern – starke Kinder), Vorbilder, gute Bildung und Perspektiven: auf Arbeit, auf eine gesunde Umwelt, auf eine lebenswerte Zukunft. Und Hilfen statt Strafen für die, die es trotzdem nicht schaffen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Unser Rechtssystem geht von einer deutlich größeren Resozialisierungschance junger Straftäter aus. Das halte ich für richtig. Allerdings müssen dann auch sowohl bei Haftstrafen als auch bei anderen Verurteilungen geeignete Bedingungen geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden, um eine Resozialisierung zu erreichen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Wir haben jetzt schon eine Pflicht zu aber keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Maßnahmen, z.B. Sprachkurse. Das führt zu absurden Situationen. Daher müsste hier sehr genau geklärt werden, was gemeint ist.
Für mich ist Integration immer eine zweiseitige Angelegenheit. Integration scheitert auch oft an der mangelnden Bereitschaft, Zugewanderte als gleichwertig und gleichberechtigt zu akzeptieren.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher ja Diese Frage kann ich schlecht beantwoerten. Der Bund kann Studiengebühren nicht verbieten, weil Studiengebühren Ländersache sind. Aber auf dieser Ebene bin ich gegen Studiengebühren
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Alles, was zur objektiven Information der BürgerInnen über die Inhaltsstoffe ihrer Nahrungsmittel beiträgt, ist zu begrüßen. Es muss doch jede-r selbst entscheiden können, was er oder sie essen möchte. Dazu gehört Wissen, was drin ist.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Je breiter die Basis der Einzahler, desto besser. Wir brauchen belastbare Sozialsysteme. Ich bin für die Belastung aller Einkommensarten.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Ich bin für so viel freie Zugänge über das Internet wie möglich. Tauschbörsen sind eine gute Sache. Natürlich muss man auch über Urheberrechtsschutz nachdenken. Dazu gibt es Modelle, z.B. die preisgekrönte Fairsharing-Kampagne, an der die GRÜNE JUGEND sich beteiligt hat. Infos dazu unter www.gruene-jugend.de/themen/medien/129736.html
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Habe ich schon bei der letzten Frage vorgeschlagen!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Das erhöht den Druck auf die ArbeitnehmerInnen und verstärkt das Lohndumping. Ich kann nicht erkennen, wie durch eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Bio-Produkte sind eine gesunde Lebensgrundlage. Das haben inzwischen viele Menschen erkannt. In den letzten Jahren war die VerbraucherInnen-Nachfrage so groß, dass sie nicht durch die deutsche Öko-Landwirtschaft gedeckt werden konnte. Dennoch ist gerade in einer Umstellungssituation die wirtschaftliche Lage der Ökolandwirte noch schwieriger als die der Bauern ohnehin. Sie brauchen daher eine Förderung.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Ja, aber die Leistungen müssen sinnvoll sein. Leider ist das zur Zeit nicht immer der Fall.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Es ist allerdings notwendig, dass in die richtigen Bereiche investiert wird. Milliarden in die unsinnige Aufrechterhaltung von Fehlentwicklungen, wie bei der Abwrackprämie, sind der falsche Weg. Wir brauchen eine Anschub für zukunftsfähige ökologische Produkte, Technologien und Dienstleistungen und Investitionen in Bildung
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Mit dem letzten Satz bin ich nicht einverstanden. Wer besondere Förderung braucht, muss sie weiter bekommen.
Der Grundgedanke ist: Jede-r hat das Recht auf eine gesicherte Existenz, auch, wer nicht arbeitet. Wer mehr will, kann arbeiten – mit Mindestlohn. Ab einer festgelegten Grenze wird das BGE versteuert. Wer besondere Förderung braucht, bekommt sie weiter. So sieht eine menschliche Gesellschaft aus.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja Die heutige Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen macht keinen Sinn. Gesetzliche Verbote schieben Nutzer in die Illegalität, so dass ihnen mitunter wenig andere Perspektive bleibt als die Droge. Das ist unsinnig
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Ich bin für einen Beitritt der Türkei, wenn die Türkei eindeutige Kriterien zu Demokratie und Menschenrechten erfüllt. Und natürlich muss man sich darüber Gedanken machen, wie sich die EU selbst durch den Beitritt der Türkei verändert.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Erste Schritte wären eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 € und die Abschaffung der Sanktionen. Mein Ziel wäre das bedingungslose Grundeinkommen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Die Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Und solche Überwachungsfantasien sind für mich ein Horrorszenario
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Nein, aber er muss umgebaut werden. Missbrauch wie bisher muss verhindert werden. Und er sollte nicht mehr nach regionalen Kriterien sondern nach Bedarf ausgeschüttet werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Dabei ist mur sehr wichtig, dass nicht nur ein quantitativer Ausbau stattfindet, sondern dass auch die Qualität der Kinderbetreuung stimmt. In NRW hat die leider unter dem KiBiZ gelitten.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Ja, aber das bisherige Subventionssystem ist falsch. Überproduktionen, Massentierhaltung und Agroindustrie dürfen nicht subventioniert werden. Das ist allerdings im wesentlichen ein Bereich, der auf europäischer Ebene geregelt werden muss.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Es ist zu befürchten, dass das nicht im Interesse eines kundenfreundlichen Bahnverkehrs ist. Ein zuverlässiger und kundenfreundlicher Bahnverkehr kommt vor Gewinninteressen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Wenn wir den in unserem Rechtssystem angelegten Resozialisierungsgedanken ernst nehmen, macht das keinen Sinn. Aber Resozialisierung muss auch geleistet werden.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Ja, und nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung. Polizisten, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, müssen besser bezahlt werden.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden Einer kompletten Verstaatlichung stehe ich kritisch gegenüber. Aber der Gedanke , dass der Staat für geleistete Hilfen Anteile hält, ist richtig.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Wir sollten lieber vernünftig mit den Rohstoffen auf der Erde umgehen. Das heißt: Jetzt umsteuern auf Erneuerbare Energien für Strom und Wärme, damit wir das Öl für Kunststoffe weiter nutzen können. Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten. Kein Raubbau mit Rohstoffen, sondern sparsamer, effizienter Umgang.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Es ist eine persönliche Lebensentscheidung, ob eine Mutter oder ein Vater berufstätig ist oder zu Hause bei den Kindern bleibt. Beides muss möglich und akzeptiert sein. Etwas Anderes ist es, Eltern finanziell dafür zu belohnen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Der Kindergarten ist ein Teil des Bildungssystems und der erste Bereich, wo in der Familie entstandene Defizite ausgeglichen werden können. Er ist ein Ort sozialer Kontakte, die Kinder brauchen und über die Familie hinaus erlernen müssen. Ich bezweifle, dass es den Kindern besser geht, deren Eltern den Kindergartenbeitrag einsparen und das Betreuungsgeld kassieren. Und ich befürchte, dass diese Leistung gerade von den Familien angenommen wird, für die der Besuch einer Kindertageseinrichtung besser wäre.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Gentechnisch veränderte Lebensmittel bergen ein nicht zu erschließendes Risikopotential, das bei ihrer Verbreitung nicht mehr beherrschbar oder zurück zu nehmen ist. Sie dienen nicht der weltweiten Hungerbekämpfung sondern machen Landwirte abhängig von den Interessen einiger Großkonzerne.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja Wichtiger noch wäre eine Neuorganisation der UN.