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Wahlkreis: Hannover-Land II
Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6

Dr. Maria Franziska Flachsbarth (CDU)

Jahrgang 1963, Kinder: 2

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Maria Franziska Flachsbarth
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

http://www.flachsbarth.info
Walderseestr. 21
30177 Hannover
Telefon: +49 511 228 2348
Fax: +495112282351


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Tierärztin

Politik

Mein politisches Motto:
DEutschland muss in guten Händen bleiben

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Offenheit und Toleranz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Maria Franziska Flachsbarth hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Die Union will einen brachenspezifischen Mindestlohn, der regionale und branchenspezifische Unterschiede berücksichtigt und die Tarifpartner stärkt.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Es ist besser Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit!
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Die sogenannte kalte Progression, die die Lohnzuwächse gerade bei den Facharbeitern und Leistungsträgern frisst, ist demotivierend. Das ist ungerecht und können wir zur Bewältigung der Krise nicht gebrauchen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Deutschland übernimmt Verantwortung in internationalen Sicherheitsstrukturen – gleichwohl ist eine geordnete und gut vorbereitete Übergabe der Verantwortung an die Gastländer mittelfristig vorzubereiten.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Eher ja Deutschland braucht Kernenergie als Übergangsenergie. Sie hilft, den CO2-Ausstoß zu vermindern. Zugleich müssen deutsche Experten Zugang zu den inernationalen Gremien behalten, in denen Sicherheitsstandards festgelegt werden, denn vielerorts im benachbarten Ausland werden Kernkraftwerke betrieben.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Die Werte des Grundgesetzes müssen auch hier gelten.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle inne; es ist zugleich eine Frage der internationalen Verantwortung und der Sicherung von Exportchanchen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Unentschieden Ich verspreche mir keine zusätzliche Information und keine Änderung es Verbraucherverhaltens.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Dazu muss es internationale Regeln geben, da sonst einfach die Firmensitze verlegt werden können – zum Schaden der dt. Wirtschaft.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Natürlich gilt der Datenschutz auch am Arbeitsplatz.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft – die Bürger in Uniform – würde andernfalls geschwächt. Ich will keine Armee als Staat im Staat.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Die differenzierte Gesetzgebung mit Anhörung der verschiedenen Interessengruppen und der Länder hat sich bei den komplizierten Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung bewährt.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher ja Wen es z.B. terroristische Angriffe aus der Luft oder vom Wasser aus geben sollte, ist allein die Bundeswehr ausgerüstet, dem zu begegnen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Die aktuelle Kroise hat gezeigt, dass allein der Staat der Hüter der Ordnung sein und die Sicherheit der Märkte garentieren kann.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher nicht Nur wenn deren leibliche Mütter oder Väter mit neuen Partnern in gelcihgeschlechtlichen Partnerschaften zusammen leben. Männer und Frauen sind unterschiedlich und Kinder brauchen beide als Eltern, um an ihnen zu wachsen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Der Staat muss seine Einlagen sichern – schleißlich sind es Mittel der Steuerzahler.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher nicht Einkünfte werden ohnehin immer besteuert – darum soll der, der spart, nicht benachteiligt werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Der Empfang von Rundfunk- und Fernsehrprogrammen ist eine Dienstleistung, die von jedem, der sie in Anspruch nimmt, bezahlt werden sollte.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Eher ja Die Festsetzung eines branchenspezifischen Mindestlohns ist erforderlich.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir brauchen intelligente Alternativen für fossile endliche Energiueträger.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Das ist der richtige Weg – wo immer möglich. WEnn Entfernen nicht möglich ist – hilft die Blockade.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Ich glaube nicht, dass strengere Gesetze helfen. Vielmehr ist Aufklärung und Prävention gefragt.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Bei Jägern und Schützen wäre eine solche Regelung nicht nur nicht praktikabel, sondern auch völlig unangemessen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher ja
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Ja! In Deuschland ankommen kann nur der, der die deutsche Sprache spricht und soziale Kontakte zu seinen Kollegen, Nachbarn und Vereinskameraden aufbauen kann.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Nein! Der Anspruch an die angebotene Lehre und das eigene Lernen ist anders, wenn für die Lehre bezahlt wird. Die zusätzlichen Gelder müssen zu 100%ig in die Lehre fließen, günstige Kredite müssen ermöglichen, dass jede(r), der/die kann und will, studieren kann.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher nicht Aus historischen Gründen gibt es gesetzliche und private Kassen – Eigentumsrechte wurden erworben. Deshalb sollte es auch in Zukunft beide Systeme geben.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht ... das machen wir schon seit geraumer Zeit – damit wird die Problemlösung nur in die Zukunft verschoben ....
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja ... in einer nie zuvor dagewesenen Krise wie der derzeitigen, bleib uns gar nichts anderes übrig ....
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Das Grunddeinkommen nimmt der Arbeit die Würde. Für si ch selbst sorgen zu können, ohne die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, ermöglicht ein Gefühl von Selbstbewußtsein und Freihet!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Der Einstieg in die Sucht ist zu gefährlichh.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Arbeit muss sich auch in Zukunft lohnen Der, der arbeitet, muss mehr haben, als der, der staatliche Transferleistungen bezieht.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Unentschieden Nur in Bereichen, in denen das sinnvoll ist – auch im Bereich des ÖPNV:
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! ... so wie geplant – bis 2013 Plätze für 1/3 der Kinder unter 3 Jahren.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Unentschieden
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Landwirte sollten für ihre zusätzlichen Leistungen für die Gesellschaft angemessen entschädigt werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher ja ... aber das Schienennetz muss im Besitz der öffentlichen Hand bleiben – nur so ist Wettbewerb auf der Schiene möglich.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher nicht Ein partnerschaftlicher Umgang der Partner miteinander ist das Frauen- und Männerbild des Grundgesetzes.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher nicht Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen deutlich gekennzeichnet werden.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja