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Wahlkreis: Bremen II — Bremerhaven
Landesliste Bremen, Listenplatz 1

Uwe Beckmeyer (SPD)

Jahrgang 1949, verheiratet, Kinder: ein Sohn

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Uwe Beckmeyer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.uwebeckmeyer.de
Bremerhaven


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Mathematik- und Physiklehrer

Politik

Mein politisches Motto:
Für Bremen und Bremerhaven

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Reduzierung der Staatsschulden
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Uwe Beckmeyer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wer voll arbeitet, muss davon auch selbständig leben können. Faire Löhne für gute Arbeit, die unterste Grenze ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen – mit 7,50 Euro als Orientierungsmarke. Mit dem Mindestlohn verhindern wir Lohndumping und leisten einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut. Bremen hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Unentschieden Bereits jetzt werden Löhne für Geringverdiener aufgestockt. Grundsätzlich wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit der Staat Armutslöhne nicht subventionieren muss.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Familien konzentrieren.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr erfordert eine sorgfältige verantwortliche Einzelentscheidung – auch im Falle Afghanistans. Ein Wiederaufbau ohne internationale Absicherung wäre zum Scheitern verurteilt. Wir müssen uns aber auf einen Fahrplan für die Zukunft verständigen; die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier liegen auf dem Tisch. Ein kopfloser Abzug hingegen hätte einen blutigen Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Opfern zur Folge.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 vollständig aus der Atomenergie aus. Bis dahin gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Moderne Energiepolitik setzt auf erneuerbare Energien.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Aber die Freiheit des einzelnen muss dort ihre Grenzen haben, wo es um schwere Straftaten wie Kinderpornographie geht. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Hier geht es nicht um Internetzensur, sondern um den Kampf gegen kriminelle Handlungen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Wir wollen eine klimaschonende Energiepolitik, bei der die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Windenergie. Damit sichern und schaffen wir auch neue Jobs in Bremen und Bremerhaven.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Ich möchte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher klare Rechte haben und dass ihre Rechte durchgesetzt werden. Wir fordern weitere Auskunftsrechte. Wir wollen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln: Nährwertangaben sind so schnell und unkompliziert erkennbar.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher nicht Über die Höhe der Managergehälter können börsennotierte Unternehmen frei entscheiden. Doch die SPD hat Maßnahmen durchgesetzt, dass diese transparenter sind und sich mehr am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Wir wollen zudem, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzt wird.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Zahlreiche Übergriffe haben deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Wir wollen auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Sanktionen geschützt sind, wenn sie im Unternehmen auf Missstände hinweisen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht weiterentwickeln. Zum Dienst in den Streitkräften sollen künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Wir wollen – unter Beibehaltung der Musterung – fachlich und persönlich geeignete junge Frauen und Männer gewinnen und damit das freiwillige Engagment für die neuen Aufgaben der Bundeswehr stärken: Soldaten müssen nicht nur kämpfen können – sie benötigen auch diplomatische Fähigkeiten, Einfühlungsvermögen in fremde Kulturen und die Fähigkeit, eng mit Hilfsorganisationen und NGOs zusammenzuarbeiten.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir wollen Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene ermöglichen und haben bereits mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag eingebracht. Diese sind bisher immer an der Union gescheitert. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr lehne ich ab. Auch bei der See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur dann Amtshilfe leisten, wenn diese nicht die Mittel hat und es keinen Sinn macht, sie dafür auszurüsten. Wir setzen auf die klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Unternehmen, die gesund und solide dastehen und nur wegen der aktuellen Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen, dürfen nicht Gefahr laufen, zugrunde zu gehen. Hier kommt dem Staat eine besondere Bedeutung zu. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir den Betrieben den Rücken gestärkt.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Aus der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ergibt sich auch, dass wir uns für ein vollständiges Adoptionsrecht einsetzen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher nicht Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten. Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. So hat die SPD durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die Hilfen aus dem »Finanzstabilisierungsfonds« erhalten, die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden Wir stehen zum handlungsfähigen Staat – solidarisch finanziert. Wir werden daher den Spitzensteuersatz auf 47% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) anheben. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in Bildung investieren.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Derzeit wird über neue Gebührenmodelle diskutiert.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz »equal pay« uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Nein! Wir wollen und brauchen eine moderne Bundeswehr auf solider finanzieller Grundlage. Gleichzeitig treten wir aber auch mit größtem Nachdruck für Abrüstung und eine Abkehr vom globalen Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die bestehenden Kontrollmechanismen erachten wir als ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist überdies die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend. Schon jetzt sind die Nutzerinnen und Nutzer über die IP-Adresse des Computers ermittelbar.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Zukunft im Energiemix gehört den erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, die Treihausgasemissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40% zu senken. Bremen und Bremerhaven sind frühzeitig auf diesen Zug aufgesprungen. Der Erfolg gibt uns recht: Im Ländervergleich liegen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorn. Rückenwind bekommt der Strukturwandel vor allem durch die Windenergie. Der Nationale Aktionsplan Erneuerbare Energien, den die SPD vorlegen wird, setzt hier klare Schwerpunkte: Die Windkraft trägt mit 45% bereits heute den größten Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien; wir wollen diesen Anteil weiter deutlich erhöhen – durch den Abbau von Ausbauhemmnissen auf dem Land, durch Repowering und durch einen Einstieg in die Windoffshore-Nutzung. Zudem werden wir ein Klimaschutz-Investitionsgesetz einführen, das im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schafft. Und wir planen einen Klimaschutz-Innovationsfonds.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Diese Daten müssen restlos gelöscht werden. Nur für den einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Eine Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Inhalte lehnen wir ab.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Mehr als 23.000 Kinder und Jugendliche landeten 2007 im Alkohol-Koma in der Klinik, die Hälfte war jünger als 16 Jahre alt – da dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Regelungen des Jugendschutzgesetzes sind aus meiner Sicht ausreichend. Entscheidend ist die Kontrolle vor Ort, hier sind auch die Länder und Kommunen gefordert.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Deutschland verfügt über eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Dennoch zeigt sich, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Daher wollen wir, dass weniger Waffen in privater Hand sind und der Zugang zu ihnen deutlich erschwert wird. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Die Möglichkeit, das Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende anzuwenden, muss bleiben. Auch bei Jugendlichen gilt für uns: Werden sie kriminell, muss die Sanktion der Tat „auf dem Fuße“ folgen. Nur dann wird Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar, und die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts kann greifen. Das geltende Recht ermöglicht schon jetzt die notwendigen Maßnahmen. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehnen wir ab.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Neu nach Deutschland kommende Ausländerinnen und Ausländer sind seit 2005 zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass auch zuvor nach Deutschland gekommene Menschen von den Kursen profitieren können.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungspolitisch ein schwerer Fehler. Denn sie schrecken vom Studieren ab. Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Ich möchte Chancengleichheit in der Bildung. Mit der SPD wird es daher keine Studiengebühren geben.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Die SPD will die Kennzeichnung und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und die Herkunft von Produkten. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich informieren. Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen, um über einen Vergleich zu einer bewussten Kaufentscheidung zu kommen.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher ja Ich möchte gleiche Gesundheitschancen für alle und eine gute Absicherung aller Erwerbstätigen bei der Altersvorsorge und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit. Unser Ziel ist die solidarische Bürgerversicherung.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Ja! Produzenten von Inhalten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre geistigen Produkte urheberrechtlich geschützt sind und ihre Verwertung vergütet wird. Das Urheberrecht ist in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Wir setzen uns für die Prüfung einer »Kulturflatrate« ein. Denn wir wollen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen, Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Wir wollen verhindern, dass die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Der Schutz vor Kündigung ist für mich ein unverzichtbares Recht der Beschäftigten. Wir wollen ihn in der jetzigen Form erhalten.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Wir halten an dem Ziel fest, bis 2015 20% der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Die politischen Rahmenbedingungen werden wir entsprechend gestalten.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Es ist jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen und die Aufschwungkräfte zu stärken. Die Konjunkturpakete sind unsere Antwort auf die Krise. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt. Wir stehen voll hinter dem Gesetz für eine konjunkturgerechte Schuldenbremse.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor. Die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Wer sagt, es gebe nicht genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit. Arbeit gibt es genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss gerecht verteilt werden.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Cannabisprodukte sind zwar weiche Drogen, gelten aber als Einstieg für härtere Sachen. Keine der neueren Studien hat Cannabisprodukten wie Haschisch oder Marihuana eine »Unbedenklichkeitsbescheinigung« ausgestellt. Im Gegenteil: Die Experten sind sich einig, dass Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Das Ziel eines türkischen EU-Beitritts bleibt. Durch die Beitrittsperspektive gibt es dort Fortschritte zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Beitritt liegt auch in unserem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interesse. Dazu muss die Türkei die EU-Beitrittskriterien voll erfüllen.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Regelsätze jährlich entsprechend der Rentenanpassung. Wir werden außerdem Vermögen, das der Altersvorsorge dient und zur Garantie einer monatlichen Rente führt, von der Anrechnung freistellen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Ich bin gegen die massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses polizeitaktische Instrument sollten wir nur für Kriminalitätsschwerpunkte einsetzen. Es darf die klassische Polizeiarbeit nicht ersetzen.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Wir lehnen eine frühere Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlages ab, da er ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vor allem in Ostdeutschland ist.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Diesen Rechtsanspruch wollen wir zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausweiten. Die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung steht für uns ganz oben. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel und eine gute Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht ist bei der Prüfung eines dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtes insbesondere zu prüfen, wie das – auch international inzwischen immer nachhaltiger eingeforderte – Prinzip eines freien und für die Nutzerinnen und Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen (Open Access) auch in Deutschland festgeschrieben werden kann.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip in der Subventionspolitik. Doch die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft – etwa mit Blick auf Gewässerschutz, Tierschutz oder den Erhalt von Kulturlandschaften – sollen auch finanziell honoriert werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG lehnen wir ab. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Das bisherige Strafmaß erachten wir für ausreichend.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher ja Das Projekt ist wichtig, aber nur als gemeinsames europäisches Projekt.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Wir wollen, dass Mütter und Väter Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt aufteilen können.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher nicht Wir wollen die gentechnikfreie Produktion schützen und für Transparenz durch Kennzeichnung sorgen. Daher brauchen wir eine Ausweitung der Kennzeichnung für tierische Lebensmittel »ohne Gentechnik«. Zudem muss durch ein einheitliches Label mehr Transparenz im EU-Binnenmarkt geschaffen werden.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja! Deutschland leistet bereits jetzt wesentliche Beiträge zu Frieden, Entwicklung und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. Wir wollen deshalb, dass Deutschland auch noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernimmt, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als langfristiges Ziel streben wir einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union an.