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Wahlkreis: Leipzig I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 3

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Jahrgang 1957, geschieden, Kinder: zwei Söhne, eine Tochter

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Barbara Höll
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.barbara-hoell.de/
Gorkistraße 120
04347 Leipzig
Fax: +4934114064418


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Diplom-Philosophin

Politik

Mein politisches Motto:
Damit es im Land gerecht zugeht.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Barbara Höll hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Mindesteinkommen: Ja, es muss unbedingt eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die allen Menschen ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Ein ausreichend hoher Mindestlohn (aktuell: 10 Euro pro Stunde) sollte das Aufstockens von Löhnen aber überflüssig machen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Nein, so pauschal kann ich dem nicht zustimmen. Für niedrige und mittlere Einkommen sollte die Einkommensteuer gesenkt werden – aus Gerechtigkeitsgründen und zur Stärkung der Binnennachfrage. Die hohen Einkommen und großen Vermögen sollten aber definitiv stärker besteuert werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Gehalts- und Abfindungsexzesse der Manager sind Bestandteil und Ausdruck der zunehmend ungerechteren Einkommensverteilung. Die in den vergangenen Jahren immer reicher gewordenen Spitzenverdiener bekommen noch mehr, während Normal- und Niedrigverdiener den Gürtel enger schnallen müssen. Außerdem führen hohe gewinnabhängige Bonuszahlungen dazu, dass Manager weiterhin nur den kurzfristigen Gewinn der Unternehmen im Auge haben. Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen wird ausgeblendet, gefährliche Finanz-Zockereien so gefördert.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Vorrangig ist für mich, dass die private und staatliche Datensammelwut zurückgedrängt wird. Dies beinhaltet auch die Erarbeitung und Durchsetzung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Darüber hinaus muss die unabhängige Arbeit der Datenschützer im Bund und in den Ländern, in den Betrieben und Konzernen personell, finanziell und materiell so gestützt werden, dass endlich wirksam gegen Verstöße gegen den Datenschutz vorgegangen werden kann.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher ja Dabei sollte es aber nicht stehen bleiben: Die Bundeswehr sollte stark verkleinert und auf eine reine Verteidigungsarmee umgestellt werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wohin die ungezügelten Kräfte des Marktes führen können, zeigt die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nur allzu deutlich.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Insbesondere sollte der Staat für finanzielle Hilfen im Gegenzug entsprechende Eigentumsrechte bekommen. An diese sind Mitsprache- und Kontrollrechte automatisch gekoppelt.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Besteuerung sollte nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Vermögen erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nicht nur weil man damit Einkünfte (z.B. Zinsen oder Dividenden) erzielen kann, sondern weil Vermögen z.B. auch mehr Sicherheit gegenüber Einkommensausfällen erhöht oder die Möglichkeiten zur Existenzgründung erweitert. Daher gehört es separat besteuert.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht Gegen eine Steuerfinanzierung sprechen europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Bei der GEZ sollten aber definitiv mehr Transparenz und Datenschutz Einzug halten.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Leiharbeit untergräbt die regurläre Beschäftigung. Deshalb muss
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ab dem 1. Einsatztag gelten. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung kann Leiharbeit zurückdrängt werden.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden In den Entscheidungsgremien des Fernsehens sollte die Öffentlichkeit stärker repräsentiert sein.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Strengere Gesetze sind nicht notwendig, wohl aber verstärkte Kontrollen vor Ort. .
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Gewaltprävention und Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen sind wirksamer als Strafverschärfungen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das gebietet das Solidaritätsprinzip.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja Die Idee einer Kultur-Flatrate halte ich für bedenkenswert – als Ergänzung zu bestehenden Vergütungssystemen.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ein wirksamer Kündigungsschutzv erringert die Erpressbarkeit der Beschäftigten im Betrieb. Denn sie können bessere Arbeitsbedingungen und geltende Rechte nur durchsetzen, wenn sie Schutz vor willkürlichen Entlassungen genießen. Dies betrifft zum Beispiel Urlaubsansprüche und die Begrenzung der Arbeitszeit. Der Kündigungsschutz kann aber auch die Motivation und Kreativität der Beschäftigten fördern, da sie nicht permanent den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Das ist mir wichtig!
Das ist allenfalls kurzfristig und vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise in Kauf zu nehmen. Mittel- bis langfristig können mehr Sozialleistungen durch eine höhere Besteuerung der hohen Einkommen und der großen Vermögen erreicht werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Kurzfristig gibt es dazu keine Alternative. Andernfalls würde die aktuelle Wirtschaftskrise noch drastischer ausfallen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Stattdessen bin ich für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die allen Menschen ohne ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Der Hartz IV-Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Hartz IV-Regelsatz sollte sofort auf 500 Euro angehoben werden. Perspektivisch soll Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Agrarsubventionen müssen sozial und ökologisch, auf nachhaltige Landnutzungskonzepte und Existenz sichernde Arbeitsplätze ausgerichtet werden. Die Verteilung der Subventionen muss transparent gemacht werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Kriminalität hat nach wie vor soziale Ursachen. Daher haben für Gewaltprävention und Bekämpfung von Armut Vorrang vor Strafverschärfungen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Das ist für die Steuerzahlerinnen und -zahler die günstigste Lösung.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Männer und Frauen sollten sich gleichberechtigt und in gleichem Umfang um die Kindererziehung kümmern. Die Erwerbsbeteiligung und die Entlohnung von Frauen muss erhöht werden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Alle Institutionen der UNO müssen konsequent demokratisiert werden. Erbhöfe wie die Sitze im Sicherheitsrat wären damit abgeschafft.