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Wahlkreis: Leipzig I

Friedbert Striewe (GRÜNE)

Jahrgang 1958

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Friedbert Striewe
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

Leipzig

Beruf

Derzeitiger Beruf:
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Der grüne Wirtschaftsexperte mit über 20 Jahren Erfahrung in Wirtschaft/Krisen

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Reduzierung der Staatsschulden
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Friedbert Striewe hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Unwürdige Ausbeutung muß vermieden werden. Wenn die Tarifpartner das Thema nicht geregelt bekommen, muß der Staat helfend eingreifen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir Grünen debattieren schon lange über ein bedingungsloses grundeinkommen. Das ist eine langfristige Vision. Erste Schritte dazu fordern wir bei Kindern, Studierenden und Rentnern/Alten.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Eine Steuersenkung läßt die derzeitige Haushaltslage auf Jahre hinaus nicht zu. Wir müssen drastisch sparen. Die Bürger müssen Vertrauen in den Sparwillen der Regierung fassen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir sind im Krieg am Hindukusch. Unsere Hilfe sollte wirtschaftlicher und politischer Natur sein, evtl. auch dem Aufbau der Polizei dienlich. Die Übergangszeit darf nicht zu lang sein.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir können die ungelöste Entsorgungsfrage nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Das ist unverantwortlich. Die Energiewirtschaft ist beim Wort zu nehmen: Atomausstieg muß bleiben.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ohne konkreten Anlaß sind einschränkende Maßnahmen nicht berechtigt. Schmutz und Schund kann mit Hilfe jeden Browsers abgewehrt werden. Selbsthilfe geht vor Staatseingriff. Bei Verstößen oder Straftaten kann schon heute eingegriffen werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir müssen eine weltweite Vorreiterrolle erkämpfen in Fragen der Energieeffizienz, des Klimaschutzes und anderer okölogischer Technologien.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Auch der mündige Bürger braucht eine vereinfachte Deklaration. Es ist unzumutbar, wieviel kostbare Zeit für Recherchen zu Nährwert etc. verbraucht wird. Nur der, der etwas zu verheimlichen hat, sträubt sich gegen die Kennzeichnung.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Unentschieden Das ist nur ein Randthema einer komplizierten Materie mit hohem Symbolwert. Entscheidend sind Regeln für die Finanzwirtschaft, die ein seriöses Geschäft sicherstellen: keine Schlupflöcher für Zweckgesellschaften und Steueroasen, ausreichende Eigenkapitalsicherung/-deckung
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Nicht nur der Staat, auch Private können die Grundrechte bedrohen und die Bürger einschüchtern. Ausspähung auf Vorrat oder zum Nachteil für den Arbeitnehmer haben in einem offenen Rechtsstaat nichts zu suchen. Wichtiger als Strafen ist ein entsprechendes öffentliches Bewußtsein.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher ja Die heutige geopolitische Lage erfordert vermehrte Auslandseinsätze. Dem kann man sich nicht mit einer Wehrpflichtarmee stellen. Die Nebeneffekte (Wegfall Zivildienst) lassen sich anders lösen. Der soziale Gedanke kann dadurch aus seiner Ersatzrolle/Surrogatsfuntion zu einer eigenständigen Bedeutung finden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Hier ist eine Verheißung des Grundgesetzes noch einzulösen.
Die Mitwirkung der Bürger ist in Fragen großer Bedeutung wünschenswert. Allerdings sollte man Volksentscheide auch nicht durch Inflationierung entwerten.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Diese Frage ist die Mutter aller 68er. Wir brauchen eine ganz klare Struktur und müssen jedem Ansatz einer Vermischung zwischen Armee und Polizei entgegentreten.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Der Staat soll Leitplanken und regelnde Schilder aufstellen, fahren muß die Wirtschaft selbst. ES ist verheerend, wie die Bundesregierung etwa bei Opel das Insolvenzrecht entwertet hat. Bankenrettung war notwendig.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Kontrolle ja, Mitsprache mit Vorsicht. Die Grenze ist überschritten, wo der Staat zum Unternehmer wird.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja Die Balance zwischen Leistung und Solidarität in der Gesellschaft muß neu gefunden werden. Hier ist ein Ansatzpunkt. Zu differenzieren ist zwischen selbst erarbeitetem und somit bereits versteuertem Vermögen und leistungsfreiem Erwerb.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Das Grundgesetz gewährt Pressefreiheit. Wir brauchen keine Sittenwächter. Wichtiger sind Toleranz gegenüber den abweichenden Vorstellungen des anderen und Zivilcourage, offenes und gewaltfreies Eintreten für seine Überzeugungen, auch zum Schutz Schwächerer
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden Rückverfolgung ist in aller Regel möglich. Wir haben allenfalls ein Vollzugsdefizit und schlecht ausgebildete und ausgestattete Ermittlungsbehörden.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht Internetsperren darf es nur für Straftaten geben. Wir sollten keine operative Grauzone zulassen, das wäre ein Dammbruch für Zensur- und Bevormundungsmaßnahmen.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Das ist eher ein Bildungsproblem. Bestehendes Strafrecht reicht aus.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Wir brauchen Motivation und nicht Druck. Wir brauchen die Lust, den Nachbarn zu verstehen. Nicht nur die Ausländer. Wir.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Bildung ist vorrangige Saatsaufgabe. Studierende brauchen – im Gegenteil! – eine Grundversorgung.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher ja
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Jeder Urheber verdient den Schutz seines geistigen Eigentums. Mißbräuche, aber auch im Abmahnwesen, müssen eingedämmt werden. Das ist auch eine Bildungsaufgabe. Wir brauchen mehr Bewußsein für den Wert einer geistigen Leistung.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
wichtig ist die Förderung okölogischer Projekte und Produkte. Wir brauen eine ökologische Neuorientierung.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Transfereinkommen müssen bedarfsgerecht sein. Eine Erhöhung stärkt auch die Binnennachfrage.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Unsere Strafrahmen reichen aús. Sie werden nicht ausgeschöpft.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja