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Wahlkreis: Bautzen I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 5

Dr. Cordula Ratajczak (GRÜNE)

Jahrgang 1964, verheiratet, Kinder: zwei Söhne, 14 und 23 Jahre alt

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Cordula Ratajczak
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.cordula-ratajczak.de
02991 Lauta

Beruf

Derzeitiger Beruf: Wissenschaftlerin
Ausbildung: Kulturanthropologin

Politik

Mein politisches Motto:
Neue Energie für Sachsen

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Cordula Ratajczak hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ob Mindestlohn oder Managergehälter – unten und oben müssen Einkommen gedeckelt werden – sonst zerbricht der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir fordern einen Mindestlohn von 7,50.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Solange gilt, dass jeder von seiner Arbeit leben soll, muss er von seiner Arbeit auch leben können. Die Alternative ist die Trennung von Arbeit und Einkommen: ein bedingungsloses Grundeinkommen als bürgerliche Existenzsicherung (siehe weiter unten.)
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Dieses Rezept mag im vergangenen Jahrhundert noch gewirkt haben. Heute ist fraglich, wer davon wirklich profitiert. Wir wollen den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben. Das entlastet gerade kleine Einkommen. Weitere Steuersenkungen halten wir wegen der wachsenden Verschuldung nicht für vertretbar.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Unentschieden Ich bin Unterzeichnerin einer Afghanistan-Erklärung zahlreicher GRÜNER Direktkandidaten zur Bundestagswahl, die ein „Weiter-so“ strikt ablehnen. In der Erklärung heißt es:
„Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau.
Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt der notwendige Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.“

Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Atomkraft ist eine unmenschliche, d.h. dem Menschen nicht entsprechende Energie: Radioaktive Abfälle überdauern Menschenalter, und wir wissen bis heute nicht, wohin damit!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Wir wollen ein freies Internet – aber keinen rechtsfreien, und erst Recht keinen bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden.

Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Klimaschutz ist doppelte Zukunftsinvestition, er schafft zukunftsfähige Jobs und macht uns unabhängiger von teuren Gas- oder Ölimporten. Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Ökonomie verschafft der Wirtschaft international einen Wettbewerbsvorteil. Und außerdem: Energiesparen spart auch im eigenen Portemonnaie.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Wir sollten uns nicht länger für dumm verkaufen lassen! Der Schwarz-für Weiß-Vormacherei der Lebensmittel-Lobby muss Einhalt geboten werden. Was für dieTabakindustrie gilt, nämlich der Warnaufdruck, muss auch für sie gelten.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Es gilt oben wie unten(Mindestlohn) eine Grenze einzuziehen. Manager müssen für ihr Handeln haftbar sein. Kein Bonus ohne Malus. Wir Grüne wollen mit Steuer-Regeln verhindern, dass üppige Gehälter als Betriebskosten absetzbar sind.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Verbotenes Schnüffeln darf sich nicht lohnen. Was bei LIDL, der Bahn AG und anderen Firmen passiert ist, muss empfindlich geahndet werden. Nötig ist aber auch mehr Aufsicht durch die Behörden. Wo kein Kläger ist, da ist bekanntlich auch kein Richter.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Fast alle NATO- und EU-Partner haben darauf verzichtet. Die Wehrpflicht ist auch für Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Demokratie kann sich nicht nur im Delegieren von Macht und Verantwortung an Parteien und Abgeordnete erschöpfen – sonst hat sich irgendwann auch das Verantwortungsgefühl des Einzelnen erschöpft. Dann denkt man nicht mehr über Politik nach, sondern nur noch über „die da oben“.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Innen Polizei, außen Bundeswehr – und so sind sie auch ausgebildet.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Der Staat schafft den Ordnungsrahmen, die Regeln, in denen sich Wirtschaft abspielen kann. Er ist kein Unternehmer. Allerdings sind diese Regeln letztlich auch mit Konsequenzen verbunden: Atomausstieg, CO2 Grenzwerte, Energieeinspeisegesetz sind Richtungsentscheidungen für die Zukunft, Abwrackprämie und Opel-Treuhand Dinosaurier-Pflege.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja Auch wenn ich persönlich das klassische Familien-Modell bevorzuge, so ist die Anerkennung anderer Lebensmodelle unabdingbar. Was braucht ein Kind? Zur Erziehung ein ganzes Dorf!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Was in Großbritannien für Banken selbstverständlich ist, muss auch hier gelten: Wenn der Staat Risiko übernimmt, muss er natürlich auch mitsprechen können.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Wir wollen zum Schuldenabbau eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz einführen. Damit werden diejenigen belastet, die über höhere Vermögen verfügen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Schluss mit der Zweiklassengesellschaft in ein und demselben Betrieb.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Die Bundeswehr muss auf 200.000 Soldaten reduziert, die Rüstungsplanung korrigiert werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Es gilt Pressefreiheit, auch im Fernsehen. Junge Menschen müssen in Familie, Schule, Umfeld so gebildet werden, dass sie sich nicht für ein »falsches« Weltbild entscheiden. Aber seit dem hl. Augustinus schon ist in Europa klar, dass wir die Wahl zwischen gut und böse nun mal selbst treffen müssen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Wir können auch jetzt schon Nutzer identifizieren, wenn das nötig ist. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Insbesondere Ostdeutschland hat durch den Solar-Boom und das Energieeinspeisegesetz profitiert. Es ist Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzschaffung und Klimaschutz im besten Sinne. Je schneller wir unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas etc. ersetzen, je besser.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das ist mir wichtig!
Verbrechen sind verboten.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Wirklich rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert werden. Das Zugangserschwerungsgesetz ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Auf Urheberrechtsverletzungen im Netz oder Glücksspielangebote muss anders reagiert werden als mit einer Zugangsblockade oder Kappung des Internetanschlusses.

Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Wir haben ein Jugendschutzgesetz – warum wird es nicht angewendet? Das Problem ist nicht der Gesetzgeber, sondern die Umsetzung. Da sind wir alle gefragt.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja Wir wollen einsatzfähige Waffen und Munition der Sportschützen aus den Wohnungen verbannen. Die Schulmassaker, zuletzt in Winnenden, wurden von männlichen Jugendlichen ausgeführt, die selbst oder über den Vater leichten Zugang sogar zu großkalibrigen Waffen hatten. Wir streben eine zentrale Lagerung außerhalb der Wohnungen an, um psychisch gefährdeten Personen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, Unheil anzurichten.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht – es ist anders, weil es vorrangig nicht ahndet und sühnt, sondern anleitet und führt: Es erzieht! Und offensichtlich ist das bei jugendlichen Straftätern versäumt worden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Rein rechtlich wird andersherum ein Schuh draus: Weil die Beherrschung der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Integration elementar wichtig ist, hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Neuzuwanderer eingeführt. Integration und interkultureller Dialog hört dabei aber noch lange nicht auf, sondern ist ein Prozess, an dem beide Seiten aktiv beteiligt sind. Integration heißt nicht AUfgabe des Eigenen. »Anders sein und dazugehören« (Tschernokoshewa) muss der Leitspruch sein – und er verlangt auch, dass die Mehrheit lernt, mit dem und den Anderen umzugehen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Was ist das für ein Land, das auf seine Kinder, seinen Nachwuchs, seine Zukunft verzichtet, nur weil sie die falschen, sprich unbegüterten Eltern haben!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Ich will wissen, was ich mir in den Mund stecke!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wenn ein Schweizer Millionär kein Problem damit hat, seinen solidarischen Beitrag für die Rente zu leisten, warum ein deutscher? Wir brauchen eine neue Solidarität, sonst gibt's Altersarmut statt Rente (die OECD empfiehlt der BRD bereits warnend das Schweizer Modell), allein in Ostdeutschland wird jeder 3. davon betroffen sein. Wir brauchen eine neue Bürgerversicherung, für Rente und Krankenkasse.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Das Urheberrecht muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Die unverhältnismäßige Verfolgung und Kriminalisierung von TauschbörsennutzerInnen muss beendet werden. Auf keinen Fall darf es zur Kappung des Internetanschlusses kommen, wie dies in Frankreich diskutiert wird. Mehr Sinn macht eine Pauschalabgabe aller NutzerInnen die die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglicht. So kann ein fairer Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sichergestellt werden.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Es ist an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen für die Vergütung und Nutzung kreativer Werke im Netz zu suchen. Durch Tauschbörsen und Filesharing sind nämlich massenhafte Urheberrechtsprobleme entstanden, die bis heute nicht gelöst sind. Eine Pauschalabgabe wie eine Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen beitragen Einen von uns vorgestellten Rechtsgutachten zufolge, wäre eine Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht zumindest zulässig.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Solange gilt, dass Existenz von erwerbstätiger Arbeit abhängt, darf der Kündigungsschutz nicht ausgehöhlt werden.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Förderung der konventionellen Landwirtschaft macht die Hälfte des gesamten EU-Fördertopfes aus – wozu?Die ökologische Landwirtschaft, deren Leistungen beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz längst anerkannt sind, beweist sich auch beim Klimaschutz als bessere Alternative. Dazu bietet sie gute Ansätze, um die Welternährung zu sichern.
Zudem schafft sie krisenfeste Arbeitsplätze, 160.000 in der gesamten Biobranche. Es ist an der Zeit das zu ändern und den Öko-Landbau wieder angemessen zu fördern.

Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit als Konjunkturprogramm können 1 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Unser Sozialsystem stammt aus dem letzten Jahrhundert. Heute ist die Produktivität so hoch, dass Vollbeschäftigung irreal ist. Nicht jeder kann mehr seine Existenz mit Erwerbsarbeit bestreiten. Damit ist aber die Tür für ein neues emanzipatorisches und auf Teilhabe des Einzelnen als demokratischer Bürger statt als Arbeitnehmer abzielenden Gemeinsystem offen. Grundeinkommen gehört dazu.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Der gesellschaftliche Schaden weicher nichtlegalisierter Drogen dürfte deutlich unter denen des legalen Alkohol liegen.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein Beitritt wäre nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Quantitativ auf 420,-€. Wichtiger scheint mir, dass die grünen Frauen einen individuellen Anspruch statt Bedarfsgemeinschaft im Parteiprogramm durchgesetzt haben. Damit ist Schluss mit der Abhängigkeit vom Ehemann.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Videoüberwachung an gefährdeten Orten kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Flächendeckende Videoüberwachung bringt darüber hinaus keinen Gewinn an Sicherheit, greift dafür aber tief in die Grundrechte ein und beeinflusst unser Verhalten
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli).
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Gleiche Chancen für alle Kinder! Eine Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, die Bildung ihres Nachwuchses zur Privatsache zu erklären. Wir brauchen gute Kitas, gute Erzieherinnen – vor allem auch Erzieher! – und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Open-Access-Prinzip. Es muss einen freien Zugang zu mit staatlichen Geldern und somit mit Steuergeldern finanzierten Werken geben. In der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ist der ungehinderte Zugang zum jeweils neuesten Kenntnisstand die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschungsarbeit.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Wir Grüne wollen eine nachhaltige Landwirtschaft sichern, die unsere natürlichen Ressourcen sowie die Kulturlandschaft erhält und positive Impulse im ländlichen Raum setzt. Das heißt: Förderung von Umstellung auf ökologische Landwirtschaft.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja Mehr Transparenz – wir leben in einer Demokratie!
Wir Grünen fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen sind keine Lösung für die Bekämpfung von Kriminalität. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. Und wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher nicht Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit

Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! Es waren staatliche deutsche Landesbanken, die kräftig bei der Finanzkrise mitgemischt haben. Was für Banken brauchen wir? Banken, die ihrer Aufgabe als Knotenpunkt im Geldverkehrssystem nachkommen, die der Realwirtschaft dienen statt im virtuellen Raum des Casino-Kapitalismus auf Kosten aller zu zocken.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Statt vom Mond zu träumen sollten wir die Probleme auf der Erde lösen – und zwar auch gerade das beschränkter Rohstoffe!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Müttern und Vätern sollte es gleichermaßen möglich sein, sich um die Familie zu kümmern. Sie sind auch beide gleichermaßen in der Verantwortung.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Statt auf Risiko sollten wir auf Pflege dessen setzen, was uns erhält: Vielfalt der Arten und gesunde Böden. Zur Sicherung der Welternährung ist die ökologische Landwirtschaft der bessere Weg.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Ein gemeinsamer europäischer Sitz wäre angemessener.