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Wahlkreis: Bergstraße

Harry Siegert (DIE LINKE)

Jahrgang 1947, verheiratet, Kinder: Eine Tochter

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Harry Siegert
Die Linke (DIE LINKE)

Viernheim


Beruf

Derzeitiger Beruf: Gewerkschaftsekretär, Autor u. Publizist
Ausbildung: Werbegestalter, Ofsettmontierer

Politik

Mein politisches Motto:
Für Demokeatie, Gerechtigkeit und Frieden!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Harry Siegert hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Schluss mit Billiglöhnen und Ausbeutung. Gleiche Löhne für Männer und Frauen in ganz Deutschland
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Gute Arbeit soll gut bezahlt werden. Eine Subventionierung der Löhne durch den Staat freut die Unternehmer und der Steuerzahler hat sie zu bezahlen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Ja! Bei Arbeitnemerinnen und kleinen Selbständigen. Die Besteuerung der Renten muss rückgängig gemacht und die Mehrwertsteuer für den Grundbedarf ist abzuschaffen. Ausgleich: Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Im Auftrag der Bundesregierung und der zustimmenden Abgeordneten tötet die Bundeswehr in Afghanistan unschuldige Zivilisten und das 70 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen. Das muss sofort ein Ende haben. Die Kriegstruppen sofort aus Afghanistan abziehen, keine Auslandseinsätze zulassen. Austritt aus der NATO und Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland und Europa. Keine Unterstützung der USA für ihre Kriege und Menschenrechtsverletzungen, Folter und Terror.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Die Menschen sollen wissen was in den Waren verborgen ist. Etikettenschwindel und Verwendung von Mogelpackungen soll verfolgt und öffentlich benannt werden. Auszeichnung verbessern.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Diese Beträge, Boni und Abfindungen kann kein Mensch »verdienen«. Diese »Manager« und jene die solche Zahlungen zulassen sind die tatsächlich asozialen dieser Gesellschaft. Diese Raffgier ist ethisch verwerflich, unmoralisch und kriminell, weil sie Diebstahl an denen ist die den Reichtum tatsächlich erarbeiten.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Freiheit und Demokratie darf nicht am Werkstor oder dem Personaleingang enden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Eine Berufsarmee fördert eine elitäre Offizierskaste und zwingt u.U. die Ausgegrenzten und Arbeitslosen ihren Kopf hinzuhalten (weil sie keinen anderen Job finden) für fremde Interessen , während die Oberschicht sich in den Unis tummelt und und sich sonst ein schönes Leben macht (siehe USA).
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Mehr Demokratie wagen!
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Die Bundeswehr ist laut GG eine Verteidigungsarmee. Das soll sie auch wieder werden. Für andere (innere) Aufgaben haben wir schon ein übermäßiges Überwachungs- und Einsatzpotenzial. Polizei, Grenzschutz, Verfassungsschutz, Geheimdienste usw.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Was eine entfesselte Wirtschaft und ein ungezähmter Kapitalismus bewirkt sehen und spüren wir in diesen Tagen. Nach den Wahlen, wird die Entlassungswelle (SPD & CDU Haben ja ein verauliches »Stillhalteabkommen« mit den Kapitalisten vereinbart) losrollen und die Arbeitnehmerinnen geschröpft
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Wer bezahlt soll auch Einfluss bekommen. Schließlich sind es unsere Steuergelder die eingesetzt werden.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer. Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne. Das für die Bürger benötigte Geld muss da abgeholt werden wo es ist. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! ...aber das Programm muss anspruchsvoller, besser werden und die Sender sind demokratisch (auch von den Gebührenzahlern) kontrollieren.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! GG: Eine Zensur findet nicht statt. Kriminelle können nach geltendem recht verfolgt werden.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja!
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Alle Bildungsangebote vom Kindergarten bis zum Studium muss frei sein.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher nicht Idelle Förderung und Aufklärung der Verbraucher ja – Subventionen nein.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Bei einer vernünftigen, fairen Besteuerung großer Einkommen und der Gewinne (Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer usw. und die Einsparungen im Kriegshaushalt – rund 250 Mill. im Jahr nur in Afghanistan) dürfte das nicht notwendig sein.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ich will eine saktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Der Regelsatz ist vorläufig auf mindestens 500 € zu erhöhen. Hartz IV ist abzuschaffen, denn es ist demütigend, grenzt aus und macht arm, vor allem auch Kinder: Weg mit diesem menschenverachtenden SPD/Grüne Konstrukt!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Gestapo, Stasi, Verfassungsschutz, Schäuble. Nein zum Überwachungs- und Schnüffelstaat!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Ja!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Alle Privatisierungen haben für die Kunden Verschlechterungen des Angebots, des Service und der Sicherheit gebracht. Die Lage der ArbeitnehmerInnen in den Privatisierten Unternehmungen ist in jeder Hinsicht minderwertiger geworden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden vernichtet. Privatisierung ist das Verschleudern oder stehlen von Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Aber es soll auch hier auf Gerechtigkeit und Verhältnimäßigkeit geachtet werden. Es gibt ganz offensichtlich eine Klassenjustiz: Die Kleinen fägt man, die Großen lässt man laufen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Nein! Die Polizei ist bestens ausgestattet, wird m.E. aber oft falsch eingesetzt.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Man kann nicht das Wohl eines ganzen Volkes und seiner Wirtschaft einigen raffgierigen und unverantwortungslosen Emporkömmlingen überlassen. Verstaatlichung mit demokratischer Kontrolle.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Warum nur Frauen? Gilt auch für Männer!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Der Sicherheitsrat ist von den großen und Mächtigen der Welt okkupiert und von den USA dominiert. er ist ersatzlos abzuschaffen und die UNO zu demokratisieren. Gleichbehandlung aller Staaten und Mehrheitsbeschlüsse.