Archiv 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!
Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel

Herbert Heinrich Paul Schulz (DIE LINKE)

Jahrgang 1947, verheiratet, Kinder: Eine Tochter

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Herbert Heinrich Paul Schulz
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.herbert-schulz.net
Kreuzweg 7
20099 Hamburg


Beruf

Derzeitiger Beruf: Landessprecher Die Linke. Hamburg
Ausbildung: Matrose der Seeschifffahrt, Volkswirt und Politologe

Politik

Mein politisches Motto:
Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Herbert Heinrich Paul Schulz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Unbedingt,und zwar einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde. Ds ist der einzige Weg gegen grassierende Hungerlöhne. Sind Mindestlöhne einer Branche höher, sollen sie allgemeinverbindlich erklärt werden
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Die Erfahrug zeigt, dass das die Unternehmen ermuntert, die Löhne zu drücken, weil der Staat für die Differenz aufkommt. Statt Hungerlöhne staatlich zu subventionieren sollten die Unternehmen verpflichtet werden,
Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Familien sollten aber durch
Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld unterstützt werden.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Die Steuern sollten aber nur für die unteren und mittleren Einkommen gesenkt werden. Steuern auf hohe und
höchste Einkommen und Vermögen, auf hohe Erbschaften und auf Finanztransaktionen sollten dagegen
erhöht werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Militäreinsätze setzen immer eine Eskalationsspirale in Gang. Sie haben in Afghanistan zu mehr Gewalt und Terror geführt, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Ihr Betrieb birgt unverantwortlich hohe Risiken. Eine sichere Endlagerung von Atommüll
für hunderttausende Jahre ist nicht zu gewährleisten. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie
behindert zudem den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementiert die monopolistischen
Strukturen in der Energiewirtschaft.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Das Recht auf Information und Kommunikation ist Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang
und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren. Deswegen bin ich gegen die Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagasausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine
Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990).
Wir brauchen massive öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien und drastische Maßnahmen zum sparsameren Umgang mit Energie (Energiewende).
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Auf jeden Fall! Gesunde Ernährung erfordert Transparenz der Information über Lebensmittel statt permanente Werbung. Eine Kennzeichnung von Lebensmitteln für Verbraucher muss verständlich, einheitlich und vor allem
rechtlich verbindlich sein. Die einfache und konsequente Ampelkennzeichnung ist hierfür beispielhaft.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Exzesse der Managervergütung der letzten Jahre (und auch aktuell: Karstadt/Eick) sind oszön. Appelle an die Selbstkontrolle bringen nichts, wir brauchen gesetzliche Regeln. Eine Möglichkeit wäre, Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergü-tungen nur bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich als Betriebsausgaben anzuerkennen. Vorschlag der LINKEN für einen ersten Schritt: Maximal das 20fache eines Facharbeiterlohnes bei
Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Entscheidend ist aber, dass der Datenschutz selbst rechtlich schärfer gefasst wird. Forderungen der LINKEN: Gleiche Regelungen zum Schutz der Daten von Beschäftigten
in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, Nutzung der Daten nur zur Erfüllung des Zwecks
des Arbeitsverhältnisses, Verbot des Handels mit Arbeitnehmerdaten, Datenschutzbeauftragte
für alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten, personelle und materielle Stärkung der
Datenschutzbeauftragten.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Entscheidend ist aber, dass der Charakter der Bundeswehr verändert wird. Wir brauchen keine Interventionsarmee im Rahmen der NATO. Die Bundeswehr soll zur Verteidigungsarmee
umgestaltet und deutlich verkleinert werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Mängel der repräsentativen Demokratie sind eklatant und haben dazu geführt, dass viele Menschen sich von der Politik abwenden (Rückgang der Wahlbeteiligung!) Deshalb müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei
Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten. Eine Aufweichung bedeutet den fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte und einen Verstoß gegen die Verfassung. DenSchäubles das politische Handwerk legen!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Glaube an das freie Spiel der Märkte hat geradewegs in die Katastrophe der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geführt. Der Staat muss deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind mögliche Instrumente, die im Einzelfall zu prüfen und an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen sind.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Für die vollständige Gleichstellung heterosexueller Ehen mit homosexuellen Lebensgemeinschaften. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kindererziehung stehen in keiner Beziehung zu sexueller Identität oder Orientierung von Menschen. Es ist daher
diskriminierend, Menschen in nicht-heterosexuellen Lebensweisen das Adoptionsrecht zu
verweigern.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Siehe These 14
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE will die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen über
einer Millionen Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Nein! Das Problem ist, dass dann auch die Politik über die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten entscheidet. Dass kann es nicht sein. Funk und Fernsehen müssen staatsfern bleiben. Insofern muss es m.E. darum
gehen, das bestehende System des Gebühreneinzugs weiterzuentwickeln.

Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das ist neben der Einführung eines Mindestlohns die vielleicht wichtigste Maßnahme für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik. Ohne gleiche Bezahlung, Befristung und strenge
Regulierung wird Leiharbeit zum Lohndumpinginstrument, das LeiharbeiterInnen ausbeutet und
Stammbelegschaften erpressbar macht.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich bin stgrikt gegen Auslandseinsätze, für Abrüstung und Rüstungskonversion. Der Slogan der Friedensbewegung »Bildung statt Bomben« ist heute so richtig wie damals. Außerdem:
Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet ein Friedensgebot, das strikt befolgt und in den Mittelpunkt von
Konfliktlösungen gestellt werden muss. Der Einsatz von Militär löst außerdem keine Konflikte, sondern verschärft sie, wie jetzt wieder in Afghanistan zu sehen ist.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Um Gottes willen! Was ist ein »richtiges« Weltbild? Wissen Sie es? Ich weiß es nicht. Bei aller Kritik: Die Meinungsfreiheit gilt auch im Fernsehen. Die Kommunikations- und
Medienfreiheit muss gewährleistet bleiben. Das heißt u.a.: Eine digitale demokratische Medienordnung
gestalten; innere Demokratisierung der öffentlich rechtlichen Anstalten, z.B. Rundfunkräte quotieren. Das muss auch für das private Fernsehen gelten.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Lehne ich strikt ab!!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Hier ist besonders dringender Handlungsbedarf. Keinen Neubau von Kohlekraftwerken. Atomkraftwerke sofort abschalten. Um eine Energiewende zu schaffen, bedarf es verstärkter staatlicher Förderung und massiver Investitionen in den Bereichen Bauen, Verkehr und Umweltschutz sowie einer ökologisch ausgerichteten Industriepolitik.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Internetsperren sind Zensur und erfüllen ihren Zweck nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der
Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! DIE LINKE hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Für uns gilt der Grundsatz: Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Die Erfahrungen mit anderen Drogen zeigen, dass strengere Gesetze und eine entsprechende Strafverfolgung letztlich keine Wirkung haben. Wie anderer Drogenkonsum auch ist »Koma-Saufen« wohl eine Form des Fluchtverhaltens vor einer als trist empfundenen Realität. Bildung und Ausbildung sowie berufliche Perspektiven für alle statt Hartz IV und Jugendarbeitslosigkeit, Verstärkung der Jugendarbeit etc., in diese Richtung müsste es gehen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Nach Ansicht der LINKEN sollten Schusswaffen außer in wenigen Ausnahmefällen wie bei
Revierjägern generell nur zentral bei Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen
aufbewahrt werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen werden.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Es kommt hier sehr auf den Einzelfall an. Richter bzw. Gerichte sollten die Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts behalten, wenn die individuelle Entwicklung von Straftätern dies erfordert.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Für DIE LINKE bedeutet „Integration“ keine einseitige Pflicht der Migrantinnen und Migranten,
sondern die Verpflichtung, für eine rechtliche und politische Gleichstellung aller hier lebenden
Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung von Ausgrenzung zu kämpfen. Wir
fordern das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sowie Einbürgerungserleichterungen.
Einschränkungen des Ehegattennachzugs und des Rechts auf Familienzusammenleben müssen
zurückgenommen werden.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nicht nur das Erststudium, sondern auch das Masterstudium muss vollständig gebührenfrei sein. Bildung ist keine Ware, sondern ein
Menschenrecht. Studiengebühren sind unsozial und schrecken besonders Menschen aus
einkommensschwachen Elternhäusern sowie junge Frauen vom Studium ab.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! DIE LINKE fordert die zügige
Einführung einer verbindlichen und leicht verständlichen Lebensmittelkennzeichnung. Die
gentechnische Veränderung von Pflanzen lehnen wir ab. Bis ein europaweites Verbot durchgesetzt
ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Für eine stabile und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung brauchen wir die
solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen den gleichen
prozentualen Beitragssatz zahlen; auch Selbständige, Beamte und natürlich
Politiker.Die private Krankenversicherung wird auf
Zusatzversicherungen beschränkt. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Die Frage nach dem so genannten „Geistigen Eigentum“ kann aus unserer Sicht nicht pauschal für
alle Sektoren in gleicher Weise beantwortet werden. So ist etwa zwischen Urheber- sowie Leistungsund
Verwertungsschutzrechten zu unterscheiden. Künstlerische und wissenschaftliche Leistungen
Einzelner sind etwas anderes als Innovationen in der privaten Wirtschaft, die eine kommerzielle Verwertung zum Ziel haben. Diese
unterschiedlichen Zielstellungen müssen bei der Debatte Berücksichtigung finden. Grundsätzlich
setzt sich DIE LINKE dafür ein, die freie Verbreitung des Wissens zu ermöglichen und gleichzeitig die
Produktions- und Reproduktionsbedingungen der kreativen Leistung zu erhalten und zu verbessern.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden DIE LINKE prüft zurzeit die verschiedenen, diskutierten Modelle einer Kulturflatrate. Auf den ersten
Blick hat das Konzept Kulturflatrate große Vorteile hinsichtlich einer angemessenen Vergütung der
Kreativschaffenden und einer Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer insbesondere von
Tauschbörsen. Allerdings muss hier sehr genau geprüft werden, wie eine Umsetzung aussehen kann.
Eine deutsche Regelung alleine genügt nicht. Zudem ist zu klären, wer die bürokratische Verwaltung
und die analytische Begleitung und Abrechnung der verschiedenen Bezahlmodelle in der Praxis
durchführen kann. Bislang ungeklärt sind auch die Fragen nach der Höhe einer Kulturflatrate sowie
die Vergütungsquoten-Problematik.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Auf gar keinen Fall!! Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Erpressung der Beschäftigten. DIE LINKE will den Kündigungsschutz ausweiten.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Anteil der Ökolandwirtschaft stagniert, obwohl die Nachfrage nach Ökoprodukten in vielen
Ländern Europas wächst. Ökolandbau bringt Arbeit und Wertschöpfung in die ländlichen Räume und
ist die umweltverträglichste Art der Landwirtschaft. Eine Steigerung des Anteils ökologischer
Landwirtschaft ist gesellschaftlich erwünscht. Die stärkere finanzielle Förderung ist ein Ausgleich für
die höhere Umweltleistung des Ökolandbaus im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Aber: Mehr soziale Sicherheit muss nicht notwendigerweise mehr Staatsverschuldung bedeuten.DIE LINKE steht für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise fordern wir auch eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen
der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialver-sicherungssystemen setzen wir uns aber
grundsätzlich für die paritätische Finanzierung ein und dafür, dass alle Einkommensarten und Erwerbstätigkeiten zur Finanzierung herangezogen werden. Wenn dann noch Reichtum angemessen besteuert wird,würde die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung
eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen,
sozialen und materiellen Problemen führen. DIE LINKE tritt deshalb für eine rationale und humane Drogenpolitik sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt wollen wir durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den
Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. DIE LINKE
kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel fortzusetzen, die Türkei aufzunehmen, wenn und sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Geschädigte. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Grundsätzlich aber ist das ALG II duech eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das wäre ein Einstieg in die Big- Brother-Gesellschaft. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Deshalb wollen wir die Vorratsdatenspeicherung beenden, auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten sowie Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der
Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die
Großverdiener im Land. Erwägenswert wäre das vielleicht im Rahmen einer umfassenden und sozial gerechten Steuerreform.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztags-betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen. Die Öffnungszeiten der
Betreuungseinrichtungen sind flexibel zu gestalten.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Der Zugang zu Werken, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, muss verbessert werden. Für
wissenschaftliches Wissen können wir den Open-Access-Gedanken umfassend nachvollziehen und unterstützen. Für kulturelle Werke ergeben sich dagegen komplizierte Abgrenzungsprobleme, nicht nur bei projektbezogenen Zuwendungen der öffentlichen Hand wie im Film- und Kunstbereich üblich.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Landwirte sind vielfältige Dienstleister für die Gesellschaft. Sie schaffen nicht nur Lebensmittel, sondern leisten auch Beiträge zur Kulturlandschaftspflege, zu Umweltschutz und Tourismus. Nicht nur deshalb ist eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung in Form von Subventionszahlungen legitim. Die EU-Subventionen sollen jedoch nicht blind und ziellos, sondern für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt und ihre Verteilung transparent gemacht werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Unser Ziel ist, »Mehr Verkehr auf die Schiene«. Das verträgt sich nicht mit der Fixierung auf die
Rendite, das haben zehn Jahre Mehdorn gezeigt. Bei einem Börsengang bzw. dem Verkauf von Bahnanteilen wird der Einfluss des Bundes auf den Schienenverkehr noch geringer. Zudem würden die Privaten Gewinne kassieren, obwohl die Steuerzahler für das Schienennetz und das
Nahverkehrsangebot aufkommen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein. Dass bei vielen Privatisierungen selbst die Parlamentarier kein Recht hatten, die Verträge, die massiv zu Lasten der Allgemeinheit gingen, einzusehen und zu überprüfen mit dem »Argument«
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Gesetze und höhere Strafen haben noch nie zu einem Rückgang der Kriminalität geführt. Der darin enthaltene Grundgedanke der Abschreckung war schon immer falsch. Die beste Kriminalpolitik war und ist eine gute Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und
Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die
ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für
DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher ja Der Begriff der Verstaatlichung trifft nicht exakt das Problem, um das es derzeit geht. Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht Spekulanten ("Investmentbankern") überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle
unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Auf keinen Fall!
Erdnahe Erkundungen im All können sinnvoll sein zur Erhaltung des natürlichen Reichtums und der Vielfalt der Natur unseres Planeten als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens überhaupt. Den Quatsch mit der Mondmission lehne ich entschieden ab.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen
Bereichen und Ressourcen. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen
deshalb Hand in Hand gehen: Erwerbs- und Familienarbeit müssen gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Das Elterngeld wollen wir zu einem sozial ausgestalteten
Elterngeldkonto weiterentwickeln. Dagegen erteilen wir der einseitigen Förderung des überholten, traditionellen Familienmodells eine Absage.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE streitet für eine gentechnikfreie Land-, Forstwirtschaft und Imkerei. Die Agro-Gentechnik
ist teuer und von zweifelhaftem Wert.. Die von ihr ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt
sind unkalkulierbar. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und
Pharmakonzernen. Bis ein europaweites Verbot transgener Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine
lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Notwendig ist aber eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrats. Unseres Erachtens sollte der Sicherheitsrat zugunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden. Das Vetorecht ist eine längst überholte Einrichtung und zutiefst undemokratisch. Es sollte schrittweise eingegrenzt und längerfristig abgeschafft werden.