Archiv 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!
Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck
Landesliste Bayern, Listenplatz 20

Dipl.-Ing. Adrian Heim (ödp)

Jahrgang 1964, verheiratet, Kinder: eine Tochter, eine Sohn

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dipl.-Ing. Adrian Heim
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

http://www.dachau.oedp.de
Falkenstraße 26
85757 Karlsfeld


Beruf

Derzeitiger Beruf:
Ausbildung: Dipl-Ing. Elektrotechnik

Politik

Mein politisches Motto:
Gut leben statt immer mehr haben!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Bildung
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dipl.-Ing. Adrian Heim hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Wir werden Mindeslöhne für weitere Branchen brauchen, evt. sogar für die Mehrheit aller Branchen. Einen allgemeinen, für alle Branchen gültigen Mindeslohn halte ich für nicht notwendig
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, menschenwürdige Löhne zu zahlen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Pauschale Steuersenkungen lehne ich ab. Im Hinblick auf die nötige Zukunftssicherung und die Abmilderung der Klimakatastrophe muss im Gegenteil Umwelt- und Klimaschädliches Verhalten durch höhere Steuern bestraft werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja Ich habe große Zweifel, dass die Probleme der Menschheit mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Klar ist aber auch, dass ein sofortiges Ende der Auslandseinsätze nicht möglich ist. Die Formulierung »so schnell wie möglich« ist hier wichtig. Neue Auslandseinsätze sollten erst gar nicht mehr begonnen werden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nach wie vor ist die Enlagerfrage vollkommen ungelöst. Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern (und vielen weiteren Generation) über Jahrtausende einen unkontrollierbaren Atommüllberg. Die Vorgänge im Versuchsbergwerk Asse sprechen für sich.
Außerdem behindert das Festhalten an der Atomkraft den nötigen Umstieg auf regenerative Energiequellen, die eine andere Stromnetzstruktur benötigen (viele kleine, dezentrale Kraftwerke statt wenige große Atommeiler).
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher nicht Die Grenze zwischen wünschenswerter Kontrolle und Zensur ist nur schwer zu ziehen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die kriminellen Seiten (wie Kinderpornographie) immer wieder Schlupflöcher finden. Ich habe die große Befürchtung, dass die »Kollateralschäden« einer konsequenten Kontrolle zu groß sind.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Klimakatastrophe steht vor der Tür und läßt sich wahrscheinlich nicht mehr verhindern, sondern nur noch abmildern. Klimaschutz muss daher immer Priorität haben, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Absatzförderung auf Kosten des Klimas zur vorrübergehenden Rettung weniger Arbeitsplätze darf es nicht mehr geben.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Eine Ampeldarstellung läßt sich leichter erkennen als das Kleingedruckte.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Hohe Manager-Gehälter sind meiner Meinung nach nur gerechtfertig, wenn entsprechende Leistung und Risiko damit einhergehen. Ein Manager, der Millionen an Erfolgsprämien erhält, muss auch damit rechnen, mal überhaupt kein Gehalt mehr bei schlechten Geschäftsergebnissen zu erhalten. Ich bin daher für konkrete Regeln, wie Managergehälter gestaltet werden dürfen. Im Zuge einer solchen Regelung wird es vermutlich automatisch zu einer Begrenzung der Gehälter kommen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Bei dieser Frage sind mir zwei Dinge wichtig:

1. Nicht die Firma, sondern die verantwortlichen Personen müssen bestraft werden. Sonst werden die ausgespähten Mitarbeiter auch noch zusätzlich bestraft.

2. Es muss sich um relevante Datenschutzverstöße handeln. Aufgrund der bei uns sehr hohen Datenschutzstandards kann es leicht zu Bagatellverstößen kommen, die nicht überbewertet werden sollten. Die prominenten Vorkommnisse der letzten Zeit waren aber keine Bagatellen, diese gehören konsequent verfolgt.

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Das ist eine Gefühlsentscheidung für mich. Die Beschäftigung mit dem Wehrdienst und der Frage einer möglichen Kriegsdienstverweigerung sehe ich als wertvolle Möglichkeit für junge Leute, sich mit der Rolle des Militärs in der heutigen Welt auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass dies für die Gesellschaft sehr wertvoll ist. Wenn sich nur noch eine Minderheit von Berufssoldaten für diese Frage interessiert, wird die Bundeswehr möglicherweise den Kontakt zur Gesellschaft verlieren.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Es ist z.B. unverständlich, dass es in Deutschland keine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gab. Fast überall sonst in Europa wurden die Bürger befragt. Die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist absolut überfällig.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Inland soll nicht über den bisherigen Umfang im Rahmen von Katastrophenschutz oder unvermeidbarer Amtshilfe für die Polizei hinausgehen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden Gleichgeschlechtliche Paare verdienen den gleichen Respekt und die gleiche Anerkennung wie Mann und Frau, die in einer Ehe zusammenleben. Auf der anderen Seite muss bei einer möglichen Adoption das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Ich glaube, die Gesellschaft in Deutschland braucht noch Zeit, bis Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare auf breiter Front ermöglicht werden können. Ausnahmefälle sollten aber ermöglicht werden, wenn z.B. Kinder oder Jugendliche nach dem Tod der Eltern von Verwandten adoptiert werden sollen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Kapitalgeber (z.B. Aktionäre) Mitspracherechte erhalten. Das muss auch für den Staat gelten.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher nicht Einkünfte (wie Zinsen oder Dividenden) sollten natürlich besteuert werden. Vermögen, dass aus bereits versteuerten Einkünften entstanden ist, sollte aber nicht erneut besteuert werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja Wie die Frage schon erläutert: Es geht um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das ist für mich eine Staatsaufgabe. Wer verfolgt, mit welcher Energie die GEZ versucht, Gelder von vermeintlichen Schwarzsehern oder PC-Nutzern einzutreiben, kann die Abschaffung der GEZ nur begrüßen.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Eher ja Ich habe es selber erlebt, dass Kollegen gekündigt wurde, die hinterher als Leiharbeiter die gleiche Arbeit bei niedrigerem Lohn gemacht haben. Das ist für mich ein Mißbrauch der Zeitarbeitsmodelle.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja Ich glaube, dass diese Mittel effektiver direkt in der Entwicklungshilfe eingesetzt werden könnten.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Wer entscheidet, welches das richtige Weltbild ist? Es ist ein schmaler Grat zwischen wünschenswerter Kontrolle und beginnender Zensur.
Ich glaube, dass die existierenden Kontrollmechanismen ausreichen, aber konsequent angewandt werden müssen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht Das ist Aktionismus, der im globalen Internet kaum Effekt hat. Wenn Deutschland einen Internet-Ausweis einführt, weicht man halt irgendwo ins Ausland aus. Dazu langt wahrscheinlich die Verwendung eines ausländischen Servers – man muss noch nicht einmal selber die Grenze passieren.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
Das ist mir wichtig!
Die Förderung ist in einigen Bereichen schon heute vorbildlich. Wichtig ist mir, dass die Förderung der regenerativen Energien verläßlich und für die Investoren planbar fortgeführt wird.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja Wichtiger als das Löschen oder Sperren der Seite wäre es, an die Hintermänner heranzukommen, diese zu bestrafen und – sofern vorhanden – die Gewinne abzuschöpfen. Das Löschen/Sperren von Seiten ist ein Hase und Igel »Spiel« – kaum gesperrt, sind die Seiten schon wieder neu da.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht Die Sperrung von Seiten sollte auf schwere Straftaten wie Kinderpornographie beschränkt bleiben. Die (beliebige) Ausweitung von Kritieren kann der Beginn einer umfassenden Internet-Zensur sein, die ich nicht will.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! Insbesondere strengere Kontrollen sind nötig, damit Jugendliche z.B. bei Volks- oder Hallenfesten nicht an unbegrenzte Mengen Alkohol herankommen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Auch wenn eine solche Regelung nicht alle Risiken vermeidet, der Zugang zu den Waffen sollte damit erschwert sein.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Die Gerichte sollen nach wie vor die Freiheit haben, nach der Reife der Angeklagten zu entscheiden, ob Erwachsenen- oder Jugendrecht angewandt wird. Wichtiger als strenge Strafen ist, die Strafen schnell auszusprechen und z.B.Sozialdienste zeitnah einzufordern.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Ich erwarte natürlich von jedem, der dauerhaft in Deutschland leben möchte, sich in unser Gesellschaftsleben zu integrieren. Ich glaube aber nicht, dass dafür verpflichtende Integrationskurse vorgeschrieben werden sollten.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher ja Bildung ist eines der Schlüsselthemen zur Zukunftssicherung Deutschlands. Niemand darf durch fehlende Finanzen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Studiengebühren halte ich daher nur in wenigen Ausnahmefällen für gerechtfertigt.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Gerade die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Zutaten ist wichtig, damit Verbraucher selber entscheiden können, wie die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Lebensmittelindustrie aussieht.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher ja Dies ist aktuelle Position der ÖDP im bundespolitischen Programm zur Bundestagswahl 2009.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Wir brauchen im Internet-Zeitalter intelligentere Ansätze zur Lösung der Urheberrechtsproblematik. Eine Kriminalisierung vorwiegend junger Internet-Nutzer halte ich nicht für den richtigen Weg.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher ja
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Eine höhere Staatsverschuldung ist nur für langfristige Zukunftsinvestitionen akzeptabel, z.B. für eine bessere Bildung unserer Kinder. Geld heute in Sozialausgaben zu stecken und die Schulden von künftigen Generationen zahlen zu lassen, ist rücksichtslos und nicht nachhaltig.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die ÖDP verfolgt ein Modell des qualitativen Wachstums. Unser Planet verträgt kein kontinuierliches quantitatives Wachstum mehr. Jeder Versuch, das Wachstum zu fördern, endet daher in einem Strohfeuereffekt. Daher: Keine weiteren Staatsausgaben für kurzfristiges Wirtschaftswachstum.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ein bedingungslos gewährtes Grundeineinkommen für alle widerspricht dem Grundsatz, dass jeder zunächst für sich selbst zu sorgen hat, so weit ihm das möglich ist. Es ist nicht leistungsgerecht. Es beeinträchtigt die Arbeitsmotivation bei denen, die es erhalten und bei denen, die es bezahlen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ausschließlich bei Kindern gerechtfertigt, da von ihnen keine erwerbsbezogene Arbeitsleistung erwartet werden kann, ja nicht einmal erwünscht ist.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher nicht Ich bin gegen die Legalisierung weicher Drogen. Einzige Ausnahme: Die medizinische Anwendung unter Kontrolle eines Arztes soll bei entsprechender Indikation legal möglich sein.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Die Verhandlungen sind ergebnisoffen zu führen. Die Stammtische dürfen nicht mit ausländerfeindlichen Parolen die Oberhand gewinnen.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. Gerade in Großstädten sind die Sätze heute zu niedrig und müssen erhöht werden.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Big brother is watching you – der Wunschtraum aller Sicherheitsbehörden und der Alptraum vieler Bürger. Der Staat hat nicht das Recht, jeden Bürger auf Schritt und Tritt zu beobachten. Dieses »Staatsmodell« ist in Form der DDR zum Glück zusammengebrochen.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht Der Staat braucht die Gelder zur Finanzierung vielfältiger Ausgaben. Ich sehe momentan keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Wir brauchen Kinderkrippen und Kindergärten auch als Ganztagsangebote auf freiwilliger Basis. Gleichzeitig müssen aber auch die Eltern finanziell so gefördert werden, dass niemand aus finanziellen Gründen wieder arbeiten muss und sein Kind deshalb frühzeitig in eine Kinderkrippe gibt. Die ÖDP fordert daher ein monatliches Erziehungsgehalt von mindestens 1.000 Euro in den ersten 3 Lebensjahren eines Kindes.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Wissenschaft hat schon immer vom öffentlichen Ideenaustausch gelebt, das ist für mich daher eine Selbstverständlichkeit.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben wie Landschaftspflege kann gefördert werden. Der Markt kann aber (leider) kaum vom Staat gesteuert werden. Eine Stärkung des ländlichen Raums muss auf anderen Wegen erfolgen, z.B. durch die Förderung von Breitband-Internet-Infrastruktur.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher nicht Ich sehe noch kein tragfähiges Konzept, wie eine privatisierte Bahn langfristig funktionieren könnte. Aktuell bin ich daher gegen eine Privatisierung der Bahn.

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Ich glaube nicht, dass wir generell härtere Strafen brauchen. Wir brauchen eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts und vor alle eine schnelle Verurteilung von Straftätern.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht So spannend Weltraumforschung sein kann – ich glaube nicht, dass Weltraumforschung wesentlich zur Sicherung unserer Zukunft beitragen kann.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher ja Nicht nur Frauen, sondern Eltern allgemein soll es ermöglicht werden, sich stärker der Kindererziehung zu widmen. Die ÖDP fordert dazu eine Erziehungsgehalt von monatlich mindestens 1.000 Euro in den ersten 3 Lebensjahren eines Kindes.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Einmal ausgesät können gentechnisch veränderte Pflanzen niemals wieder restlos aus der Natur entfernt werden. Damit geht die Menschheit ein unkalkulierbares Risiko ein – dafür, dass wenige große Saatgutkonzerne Profite machen. Dieses Risiko lehnt die ÖDP vehement ab!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht