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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Norbert Barthle | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Eher ja |
Wenn etwas passiert ist, wird es in der Regel zu spät sein. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen mit den Kriminellen technologisch Schritt halten können. |
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Maik Beermann | CDU „Einer von uns - nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
Eher ja |
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Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Sybille Benning | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Unentschieden |
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Michael Bihler | CSU „"Ich liebe es wenn ein Plan funktioniert." (Hannibal Smith/A-Team)“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45. |
Ja! |
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Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Cajus Julius Caesar | CDU „Lippe in guten Händen“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
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Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU „kompetent, ehrlich, bürgernah“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37. |
Eher nicht |
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Uwe Wolfgang Werner Feiler | CDU „Geht nicht, gibt es nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU „Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Nur durch richterliche Anordnung ist das möglich und das soll auch so bleiben. |
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Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Eher ja |
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Dr. Astrid Freudenstein | CSU Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Keine Angabe |
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Alexander Funk | CDU „Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen dürfen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung erlaubt sein. Ähnliches gilt für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. |
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Dr. Thomas Gebhart | CDU Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters geschehen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Online-Durchsuchungen kann es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen geben. |
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Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Eberhard Gienger MdB | CDU „Gemeinsam für Neckar-Zaber“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung lehne ich ab. Das Mittel der Überwachung zur Gefahrenabwehr muss auch weiterhin unter richterlicher Anordnung bleiben. |
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Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU „Farbe bekennen! Bayern stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
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Ursula Groden-Kranich | CDU „"Mittendrin!"“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Keine Angabe |
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Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28. |
Nein! |
Mit Angst macht man keine Politk |
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Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Manfred Grund | CDU „Deutschland. Weiter. Denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Keine Angabe |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. |
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Prof. Monika Grütters | CDU Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es sollte dem Staat aber möglich sein, auf Anordnung eines Ermittlungsrichters in Verdachtsfällen Kommunikationsdaten auszuwerten und auch nachträglich Zugriff auf bestimmte Daten zu erhalten, um schwerste Straftaten aufzuklären. |
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Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. |
Nein! |
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Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU „Aktiv für Sie da!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
These ist mir zu ungenau. |
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Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Unentschieden |
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Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Eher nicht |
Datenerfassung eher ja, z.B. auch Vorratsdatenspeicherung. Datenauswertung weiterhin nur nach strengen Regeln. |
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Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Nein! |
Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. Eine "anlasslose" Überwachung von Kommunikation lehne ich ab. |
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Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Richters stattfinden, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Genauso muss es bei Online-Durchsuchungen gehandhabt werden. |
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Michael Hennrich | CDU „Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. |
Unentschieden |
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Christian Hirte | CDU „Herz, Hirn, Hirte!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat. |
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Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Nein! |
Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt werden. Aber: Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren sollte Datenzugriff möglich sein. Dafür ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten notwendig, d.h. für Rufnummern oder Gesprächsdauer, nicht für Inhalte. Anlasslose Überwachung finde ich dagegen nicht gerechtfertigt. |
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Thomas Jarzombek | CDU „Für Freiheit und Verantwortung - gegen staatliche Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 35. |
Unentschieden |
Ja, aber: Dabei dürfen aber keine Daten anlasslos länger gespeichert werden, denn das öffnet Missbrauch Tür und Tor. |
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Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU „Mannheim an erster Stelle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher ja |
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Dr. Stefan Kaufmann | CDU „Weiter für Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Die Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten muss immer anlassbezogen sein. |
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Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. |
Nein! |
Es ist wichtig, dass wir Hinweisen in dieser Richtung nachgehen und dazu auch alle Möglichkeiten nutzen. Ohne Verdacht dürfen aber keine Gespräche oder Schriftverkehr überwacht werden. |
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Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Eher ja |
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Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Nur bei einer konkreten Gefährdung und nur unter strenger rechtstaatlichen Voraussetzungen sollten Online-Durchsuchungen durchgeführt werden. Bei Verdacht einer schweren Straftat sollte auf Anordnung eines Ermittlungsrichters ein Datenzugriff auf Kommunikationsmittel erfolgen |
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Dr.phil. Roy Kühne | CDU „Gemeinsam gestalten - das ist die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Nein! |
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Katharina Landgraf | CDU „Für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für deren Zusammenhalt“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Eine "anlasslose Überwachung von Kommunikation" würde die Tür zum Überwachungsstaat weit aufstoßen. |
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Barbara Lanzinger | CSU „Denken, Reden und Handeln müssen übereistimmen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31. |
Keine Angabe |
Überwachung ist notwendig, aber nicht ansatzlos |
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Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Wir wollen Online-Durchsuchungen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten ist nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat, zulässig. |
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Dr. Andreas Lenz | CSU „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. |
Unentschieden |
Muss man genau abwägen. Die Vorratsdatenspeicherung greift nicht in Persönlichkeitsrechte ein und ist im Sinne des Opferschutzes notwendig. |
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Antje Lezius | CDU „"Was bleibt ist die Veränderung, was sich verändert bleibt"“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Bernd Liebhardt | CSU „Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher ja |
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Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Bernhard Loos | CSU „Gemeinsam für unser Land, für uns Bürgerinnen und Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 59. |
Keine Angabe |
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Florian Lorenzen | CDU „Gemeinsam nach Lösungen suchen“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
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Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Nein! |
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Gisela Manderla | CDU „Für mehr Köln in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Eher ja |
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Dirk Christian Marx | CDU „Hamburg und die Bundesrepublik nachhaltig stärken - das will ich im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Daniel Matulla | CSU „Zielstrebig, ehrgeizig, sportlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 60. |
Ja! |
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Dietrich Monstadt | CDU „Einer für Alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Karsten Möring | CDU Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46. |
Keine Angabe |
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Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Bei Frage 4. hatte ich bereits auf den Richtervorbehalt hingewiesen. |
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Florian Oßner | CSU „O wie Oßner - eine runde Sache!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. |
Eher nicht |
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Dr. Tim Ostermann | CDU Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Eher nicht |
Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten. Zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. |
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Henning Otte | CDU „Echt. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Eher ja |
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Sylvia Pantel | CDU „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Eher ja |
Ich halte die Aussagen im Regierungsprogramm von CDU und CSU für zutreffend: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen." |
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Martin Patzelt | CDU „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Eher nicht |
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Ulrich Petzold | CDU „Meine Heimat sind die Menschen der Region“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Nur bei Verdacht auf schwere Straftaten. |
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Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. |
Nein! |
Wir in der Union stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten; zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. |
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Eckhard Pols MdB | CDU „Dinge gezielt anpacken, größtmögliche Erfolge erziehlen“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Kerstin Radomski | CDU Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40. |
Keine Angabe |
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Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Eckhardt Rehberg | CDU Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Keine Angabe |
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Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. |
Unentschieden |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
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Claas Heinrich Remmert Rohmeyer | CDU Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Was bedeutet anlasslos? In der Regel gibt s Anlass für Überwachung |
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Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Keine Angabe |
Eine anlasslose Überwachung findet nicht statt. Man muss differenzieren zwischen Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten. |
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Karl Richard Maria Schiewerling | CDU „Hält Wort“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Unentschieden |
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Tankred Schipanski | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen sollte es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung geben. |
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Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf eine schwere Straftat. |
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Uwe Schummer | CDU „Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Nein! |
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Christina Schwarzer | CDU „Für Neukölln in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Jens Spahn | CDU Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher nicht |
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Carola Stauche | CDU „Ihre Bundestagsabgeordnete“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Wenn kein Anfangsverdacht gegeben ist, sollte es keine Überwachung geben. |
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Erika Steinbach | CDU „Politik braucht Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Sebastian Steineke | CDU „Eine starke Stimme für die Region “ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Rita Stockhofe | CDU Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50. |
Unentschieden |
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Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Thomas Stritzl | CDU „gemeinsam erfolgreich!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Keine Angabe |
Die deutsche Gesetzeslage hat sich bewährt! |
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Thomas Strobl | CDU Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung! Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, wenn Verdacht auf schwere Straftat besteht! |
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Eher ja |
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Dr. Hans-Peter Uhl | CSU „Für Satbilität und Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Keine Angabe |
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Sven Volmering | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Schwieriges Thema. Was bedeutet anlasslose Überwachung der Kommunikation? Verbindungsdaten werden ja auch von Telefongesellschaften gespeichert. Bei Inhalten bin ich skeptischer. |
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Marco Wanderwitz | CDU „Für die Heimat im politischen Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. |
Eher nicht |
Wobei es nötig ist, zu definieren, worüber wir sprechen. Es ist ein erheblicher Unterschied bspw. zwischen Metadaten und Inhalten. |
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Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Helmut Wange | CDU „keine Experimente“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Ja! |
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Albert Helmut Weiler | CDU Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8. |
Keine Angabe |
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Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Dies gilt aber nur für die Verkehrsdaten, nicht für Kommunikationsinhalte! Der Staat soll auch nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat und nach richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen können. Die Notwendigkeit der Speicherung ergibt sich daraus, dass es zahlreiche tatsächliche Fälle von schweren Straftaten gibt, die aufgrund fehlender Datenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine anlasslose Speicherung unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese rechtsstaatlichen Vorgaben müssen selbstverständlich eingehalten werden. |
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Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU „Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62. |
Eher ja |
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Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Eher ja |
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Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat |
Lars Zimmermann | CDU „Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Nein! |
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