Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
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Norbert Barthle | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
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Wenn etwas passiert ist, wird es in der Regel zu spät sein. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen mit den Kriminellen technologisch Schritt halten können. |
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Maik Beermann | CDU „Einer von uns - nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25. |
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Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
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Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU „Mannheim an erster Stelle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
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Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
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Bernd Liebhardt | CSU „Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
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Gisela Manderla | CDU „Für mehr Köln in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
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Henning Otte | CDU „Echt. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
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Sylvia Pantel | CDU „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
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Ich halte die Aussagen im Regierungsprogramm von CDU und CSU für zutreffend: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen." |
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Erika Steinbach | CDU „Politik braucht Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
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Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
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Dies gilt aber nur für die Verkehrsdaten, nicht für Kommunikationsinhalte! Der Staat soll auch nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat und nach richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen können. Die Notwendigkeit der Speicherung ergibt sich daraus, dass es zahlreiche tatsächliche Fälle von schweren Straftaten gibt, die aufgrund fehlender Datenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine anlasslose Speicherung unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese rechtsstaatlichen Vorgaben müssen selbstverständlich eingehalten werden. |
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Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU „Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62. |
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Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Eher ja |
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