Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Bettina Anna Christine Wolff | Volt

„Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein! Wir wollen den staatlichen und privaten Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

und vergleichbaren Technologien zur automatisierten Echtzeit-Identifikation von Menschen im öffentlichen Raum verbieten. Hierfür wird sich Volt auch auf europäischer Ebene einsetzen. Die Möglichkeit, Menschen im öffentlichen Raum automatisiert identifizieren zu können, erachten wir als eine unverhältnismäßige Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft.

Jamila Anna Schäfer | GRÜNE

„Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“

Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.

Jürgen Sampel | PIRATEN

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Totalüberwachung der Bevölkerung ist nicht angebracht. Eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden wäre hierfür besser.

Jürgen Bader | MLPD

„1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “

Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Stopp der Faschisierung des Staatsapparats!

Bendrick Arnold | MLPD

„Konsequent, unbestechlich! Nur wer kämpft, kann gewinnen!“

Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Nein! Das dient nur der weiteren Bespitzelung und der Unterdrückung von Protestbewegungen!

Christoph Ulrich Mayer | dieBasis

„Werte als Basis von Handeln und Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein! Kein Generalverdacht und keine Missbrauchsmöglichkeiten schaffen.

Thomas Rödiger | UNABHÄNGIGE

„Regiere mit! Volksentscheid /nach Wahlen Aktiv an Politischer Meinungsbildung teilnehmen “

Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Zum Schutz vor Straftaten gehört mehr Polizei und Sicherheitskräfte auf die öffentlichen Verkehrsflächen. Die können gleich einschreiten und Straftaten verhindern oder mildern(z.B. kein Mord oder keine Vergewaltigung sondern "nur Körperverletzung")

Annik Bernhardt | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für Innovation“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Nein, die systematische Erfassung biometrischer Daten greift zu stark in die Privatsphäre ein.

Klemens Kowalski | DIE LINKE

„Endlich wieder leben können.“

Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videokameras können im Notfall nicht helfen.

Frank Herrmann | PIRATEN

„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Blödsinn!

Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE

„Neue Schule braucht das Land“

Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.

Uwe Tanneberger | FREIE WÄHLER

„Von hier - für uns - vor Ort !“

Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Nein! Noch mehr öffentliche Überwachung und Kontrolle ist abzulehnen !

Martin Wilhelm | Die Humanisten

„Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Der zu erwartende zusätzliche Schutz steht in keinem Verhältnis zu der Grundrechtseinschränkung.

Ulrich Friedrich Becker | dieBasis

„Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“

Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs.

Dr. Richard Ralfs | GRÜNE

„Gemeinsam mehr Zukunft wagen“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Nein! 1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt. Zudem ist Gefahr des Missbrauchs der Personendaten/Videobilder und der Fehler in der Erkennung groß.

Claudia Tamm | GRÜNE

„Applaus alleine reicht nicht - mehr von uns ist gut für alle“

Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Nein! Alle Bürger werden damit unter Generalverdacht gestellt und Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert. Die Polizei muss personell besser ausgestattet werden, um den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln

Werner Heinz Hürttlen | dieBasis

„Aufstehen für unsere Kinder !“

Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind kein Überwachungsstaat.

Oliver Martin | FDP

„Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Nein! Nicht mehr Videoüberwachung sondern mehr Polizei-Präsenz vor Ort macht die Städte sicherer.

Thomas Reinert | GRÜNE

„Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mit dem Zug von A nach B reisen kann, OHNE dass ich dabei von Dutzenden von Kameras beobachtet werde. Ich möchte aber auch in einem Land leben, in dem es bei Kriminalitätsschwerpunkten ANGEMESSENE Methoden der Bekämpfung gibt. Punktuell und ggf. Anlass bezogen kann es ein verstärktes Bedürfnis der Polizei geben, mehr Bewegungsdaten zu bekommen, aber das sollte nicht anlasslos, pauschal und flächendeckend sein. Ansonsten wäre die Büchse der Pandora (Siehe NSA) zu schnell geöffnet.

Theo Taubmann | AfD

„Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“

Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Nein! Ich lehne chinesische Verhältnisse und einen entsprechenden Überwachungsstaat ab. Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

Dietmar Gerhard Buttler | DIE LINKE

„Sozial denken - vor Ort handeln!“

Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Nein! Videoüberwachung wirkt erwiesenermaßen nicht zur Prävention von Straftaten - allerdings zu Entrechtung und Einschüchterung der Bürger/Innen.

Samuel Knewitz | Die PARTEI

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21.
Nein! Bei uns zu Hause bewacht Oma vom Fenster aus, ihre Gesichtserkennung ist ausbaufähig, aber ist schon okay so.

Andere Omas können das bestimmt auch, hier ist kein Handlungsbedarf.

Theresia Knopp | du.

„Jeder Mensch kann die Welt verändern.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Es gibt Statistiken, dass Videoüberwachung die Häufigkeit der Straftaten nicht beeinflusst. Man kann durch Videoüberwachung im Nachhinein Vergehen im Rahmen der Straßenkriminalität teilweise aufklären. Schwerwiegendere Straftaten sind davon selten betroffen. Man sollte aus meiner Sicht anders investieren.

Luca Köpping | GRÜNE

„Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20.
Nein! Videoüberwachung führt nicht zu einer verringerten Kriminalität im öffentlichen Raum. In spezifischen Situationen kann die Überwachung mit Videokameras, aber auch mit Attrappen sinnvoll sein. Wenn irgendwo eine Videokamera neu hinzukommen soll, sollte woanders allerdings eine weggenommen werden können. Die Verknüpfung mit Gesichtserkennung lehne ich ab.

Jan Andreas Hinderks | FDP

„Zukunft gestalten muss man auch wollen.“

Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.
Nein! Es schützt nur bedingt vor Straftaten. Es hilft bei der Aufklärung.

Andreas Wolfschlag | dieBasis

„Wähle dieBasis und behalte deine Stimme.“

Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis.
Nein! Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen und durch nichts zu rechtfertigen. Reine Videoaufzeichnung kann eingeschränkt sinnvoll sein.

Jörg Alfred Rupp | DIE LINKE

„sozial, ökologisch, gerecht“

Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Nein - und das Bundesverfassungsgericht hat dazu auch schon mehrfach eindeutig Stellung genommen

Marcus Schmitt | GRÜNE

„Ganz Klar Gegen Nazis“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollten wir nicht die Maßnahmen erweitern, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen, sondern mehr auf Prävention setzen.

Andreas Stephan Johannes Staufenbiel | FREIE WÄHLER

„Ein Deutschland für ALLE!“

Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Kein Überwachungsstaat!

Michael Ceglar | PIRATEN

„Mehr Demokratie wagen“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist erwiesen, dass die Videoüberwachung die Sicherheit nicht erhöht.

Und es ist ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen den Datenschutz,

Rainer Urban | LKR

„Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Nein! Da fühl ich mich total überwacht.

Das möchte ich auf keinen Fall.

Bodo Noeske | PIRATEN

„Nicht weil es schwer ist,wagen wir es nicht,sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer“

Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Videoüberwachung schützt nicht vor Kriminalität, sondern bringt nur gefühlte Sicherheit. Insbesondere die biometrische Überwachung kann zu repressiven Unterdrückungsstrukturen führen.

Anne Schumacher | GRÜNE

„Ein WIR mit Zukunft“

Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Nein! Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz bio

metrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung

bzw. Quellen-TKÜ) ab.

Dr. Hans-Günter Brünker | Volt

„Neue Politik. Neues Europa.“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Wir sind gegen die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware.

Ulrika Schöllner | dieBasis

„Parteifrei in die Zukunft“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! definitiv Nein

Konsequente Strafverfolgung wäre angesagt.

Reinhold Ritter | dieBasis

„Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
je mehr überwchung und sicherheit desto mehr Freiheit geht verloren

Dr. Christian Toloczyki | dieBasis

„Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Nein! Die Gefahr, dass dies über kurz oder lang nur zur Überwachung jedes Einzelnen missbraucht wird, ist zu groß. Der Nutzen bei Straftaten ist zu gering. Straftaten sind häufig den gesellschaftlichen Umständen geschuldet. In der Prävention muss der Hebel angesetzt werden.

Michael Richard Berger | dieBasis

„Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Kriminalität in der Bevölkerung begegnet man am besten damit, indem man die wirklichen Kriminellen, Großkonzerne, Finanzkonglomerate, Regierungen, verbrecherische Stiftungen und natürlich auch "superreiche" Einzelpersonen konsequent einbuchtet und deren Vermögen an die bedürftigen Menschen verteilt. 99,9 % der Menschen auf unserem Planeten sind gut. Es gilt dieses Gute zu fördern und zu belohnen. Videoüberwachung dient ja schlußendlich nur den genannten Schwerkriminellen.

Bernard Keber | AfD

„Laßt uns Werte für unser Land und für unsere nachfolgenden Generationen schaffen!“

Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Nein! Ich möchte kein China 2.0 aus unserem Land machen lassen

Andreas Benjamin Steinau | Die Humanisten

Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Grob vereinfacht zeigen Studien, dass Videoüberwachung Straftaten kaum verhindert, wohl aber dabei hilft, sie vermehrt aufklären zu können. Ich persönlich sehe die enormen Eingriffe von großflächiger Videoüberwachung in die Privatsphäre dadurch nicht gerechtfertigt. Wird diese auch noch mit automatisierter Gesichtserkennung kombiniert, dann wird damit die Infrastruktur einer totalen Überwachung aller Bürger geschaffen. Das Beispiel China zeigt uns, wie so Dystopien wie 1984 schon längst Realität geworden sind. Dagegen, dass so eine Situation auch in Deutschland entstehen kann, wehre ich mich. Selbst mit einem weniger pessimistischen Blick in die Zukunft führt automatische Gesichtserkennung zu zahlreichen falsch-positiven Ergebnissen, mit schweren Folgen für die fälschlich verdächtigten. Zur Prävention von Straftaten stehen bessere Ansätze zur Verfügung (ein starker Sozialstaat, bessere Bildung).

Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE

„Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Nein! Videoüberwachung kann Kriminalität nicht verhindern, sondern allenfalls bei der Aufklärung helfen. Sie ist an Gefahrenschwerpunkten - wie zB Bahnhöfen etc - sinnvoll, ihr Einsatz muss aber im Verhältnis zu persönlichen Freiheiten gesetzt werden. Eine Gesichtserkennung und ähnliche Verfahren im öffentlichen Raum lehnen wir ab.

Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN

„Transparente und ehrliche Politik“

Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keine Kamera steigt von ihrer Halterung und hilft. Kameras dienen bestenfalls der Verfolgung von Straftaten. Ziel muss aber deren Verhinderung sein. Dass Kameras dieses Ziel nicht erreichen, zeigen die Straftaten, die trotz deren Vorhandensein noch immer passieren. Daran wird auch eine Weiterentwicklung von Kameras nichts ändern.

Alice | Volt

„Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Mein Standpunkt dazu habe ich bereits ausführlich erklärt.

Dr. Jens Brandenburg | FDP

„Aufstieg durch Bildung“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein! Videoüberwachung ist kein Ersatz

für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel.

Stephan Poss | EB: Poss

„Protest mit Köpfchen“

Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Nein! Deutschland braucht chinesischen Verhältnisse.

Luisa Graviat | Die PARTEI

„Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“

Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Nein! Jeder Abgeordnete bekommt einen 24/7-Livestream, zumindest im Büro und auf Lobbyveranstaltungen verpflichtend.

Markus Paulus Raschke | ÖDP

„Mensch und Umwelt vor Profit!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die Aufklärungsrate ist so hoch wie nie, die Kriminalität so gering wie nie - warum sollte es weitere Massenüberwachung geben?

Martin Rübner | Bündnis C

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Hier sehe ich zu großes Missbrauchspotential.

Wir sind aktuell nicht in der Lage, diese Daten sicher vor Krimminellen oder auslänischen Geheimdiensten zu schützen.

Maximilian Knut Kiesel | GRÜNE

„Klimaschutz mit Dir“

Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.
Nein! Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab. 

Maximilian Zänker | Volt

„Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gesichtserkennung ist fehlerhaft und schränkt massiv unsere Privatsphäre ein.

Christoph Lutz | dieBasis

„Genug ist genug! - Gesund, glücklich, frei.“

Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein zu Big Brother.

Freiheitsrechte sind auch hier wichtiger.

Außerdem schadet es der Lebensqualität und der Psyche, ständig beobachtet zu werden.

Katrin Werner | DIE LINKE

„Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Videoüberwachung greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Wir kritisieren vielmehr, dass die Polizei immer wieder trotz anderslautender Rechtslage auf Demonstrationen anlasslos filmt.

Sonja Marschke | Die Humanisten

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! Videoüberwachung greift in Grundrechte ein und muss daher mit Bedacht eingesetzt werden.

Martina Broschei | PIRATEN

„Aufgeben ist keine Option“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kameras verhindern eher nicht allzuviel. Lieber deutlich mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen.

Mario Falcke | dieBasis

„Fakten statt Propaganda!“

Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Nein! Strikte Einhaltungen der Grundrechte der Bürger. Sicherheit darf kein Vorwand der Einschränkung von Bürgerrechten sein.

Sebastian Hansen | GRÜNE

„Zeit für eine neue Politik! “

Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.

Marcus Nehring | LKR

„Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“

Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Statt mehr Videoüberwachung bräuchten wir qualitativ ausreichende Videoüberwachung. Was nutzen uns tausende Videokameras, wenn man auf deren Bildern so gut wie nichts erkennen kann? Lieber deutlich weniger Kameras und die dafür in der erforderlichen Qualität, davon hätten wir wesentlich mehr

Heike Engelhardt | SPD

„Mit ehrlicher Politik in den Bundestag “

Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein! Gewältprävention durch aufsuchende Sozialarbeit statt Überwachung

Guido Körber | PIRATEN

„Ich mache Politik aus Notwehr“

Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keine Kamera klettert vom Mast um jemandem zu helfen. Weltweite Erfahrungen zeigen, dass durch Kameraüberwachung entweder eine Verdrängung der Straftaten ausserhalb des überwachten Bereich statt findet, oder sogar bewusst die "Bühne" gesucht wird.

Mehr Polizei an gefährdeten Orten ist viel sinnvoller und schafft echte Sicherheit.

Marcus Manfred Eschborn | ÖDP

„Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“

Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Nein! Wir brauchen mehr Streifenpolizisten, die ihren Stadtteil und seine Probleme kennen. Gesichtserkennung lehne ich komplett ab. Bei neuen Kriminalitätsschwerpunkten kann man sicherlich prüfen, ob eine Videoüberwachung sinnvoll wäre.

Lars Ebert | dieBasis

„Grundrechte und Dialog statt Angstmache und Spaltung“

Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Nein! Weitere Überwachung: Nein.

Dass damit Straftaten verhindert werden ist m.W. nur eine Behauptung.

Eric Tiggemann | PIRATEN

„Freiheit Würde Teilhabe“

Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Mehr Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Selbst bei der Aufklärung von Straftaten ist der Kameraeinsatz oft zweifelhaft.

Dafür ermöglicht ausgeweitete Videoüberwachung die Erstellung von Bewegungsprofilen. Wohin ständige Videoüberwachung führt, lässt sich in China beobachten.

Thomas Ney | PIRATEN

„Gesunder Menschenverstand und ein unvoreingenommener Blick“

Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Was wir brauchen, sind mehr Polizisten, nicht mehr Kameras.

Ralph Lenkert | DIE LINKE

„praktisch, sozial, klimagerecht“

Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Kriminelle weichen aus, aber unsere Freiheit geht verloren.

"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, verliert Beides"

Stefan Michael Kanitzky | Volt

„Neue Ideen für neue Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Videoüberwachung löst nicht die Ursache, sondern lediglich die Symptome.

Lisa Hanna Gerlach | Volt

„Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gegen den Überwachungsstaat!

Frank Werner Lerche | PIRATEN

„Freiheit. Würde. Teilhabe.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wenn ich davon höre dass sich eine Videokamera zwischen Täter und Opfer wirft überdenke ich meine Ansicht.

Man gibt da Freiheit für scheinbare Sicherheit auf.

Christian Suhr | DIE LINKE

„Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“

Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wollen wir gläserne Bürger*innen, Social Score wie in China?!



Es hilft nicht, wenn niemand rechtzeitig eingreift. KI führt zu Racial Profiling usw.



vorstellbar ist es höchstens in teilöffentlichen Bereichen wie Bus und Bahn oder Parkhäuser.

Sonja Lattwesen | GRÜNE

„Deiche hoch, Mieten runter!“

Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.
Nein! Videoüberwachung verhütet keine einzige Straftat, sondern hilft höchstens bei der Aufklärung.

Nina Stahr | GRÜNE

„Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.

Hannes Stockert | MLPD

„Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“

Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Beim Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen wird die "Sicherheit" der Bevölkerung nur vorgeschoben.

Auch die bisherige Videoüberwachung hat keine faschistischen Anschläge verhindert!

Sie richtet sich vor allem gegen Demokraten, fortschrittliche Kräfte, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.

Dominik Schumann | Volt

„Klimagerechtigkeit neu gedacht.“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Viele Studien zeigen, dass solche Maßnahmen nicht wirksam sind und evtl. die Bürger*innen besser fühlen lässt.

Gregory Engels | PIRATEN

„Visionär, Digital, Pragmatisch“

Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen.

Stephan "Martin" | PIRATEN

„Korruption aufdeckeck - Protest machen! “

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Nein! Videoüberwachung verhinfert keine Straftaten. Mehr Geld für besser geschultes Personal!

Oliver Burkardsmaier | PIRATEN

„Demokratie kommt vom mitmachen“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videoüberwachung löst keine Probleme, stellt aber alle Menschen unter Generalverdacht. Wenn an einzelnen Orten mehr gegen die - allgemein rückläufige - Kriminalität gemacht werden muss, dann sollen dort mehr Polizisten patrouillieren. Wenn gleichzeitig die Cannabisprohibition beendet wird, hat die Polizei auch genügend Zeit und Personal dafür.

Sophie Griesbacher | Volt

„Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“

Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein! Volt möchte Videoüberwachung grundsätzlich vermeiden und alternative, weniger eingreifende Maßnahmen empfehlen. Videoüberwachung in Kombination mit biometrischen Erkennungssystemen lehnt Volt strikt ab, da diese einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen. Technisch bedingt müsste zunächst einmal jede*r Bürger*in erfasst und algorithmisch abgeglichen werden – dies ist unverhältnismäßig, da ein Sicherheitszugewinn hierdurch bislang nicht nachgewiesen wurde.

Alexander Mai | ÖDP

„Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“

Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die schlimmsten Verbrechen finden an privaten Orten statt, gegen die öffentliche Videoüberwachung nicht hilft. Die hat dagegen das Potenzial, wichtige Elemente der Demokratie, wie Demonstrationen, zu erschweren -- Überwachungsinfrastruktur kann von zukünftigen Regierungen leicht missbraucht werden.

Jan-Peter Rühmann | PIRATEN

„Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“

Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kostet viel Geld und verringert die Sicherheit der Bürger (Augenwischerei).

Nils-Hermann Saul | Die PARTEI

„Dinge anders machen.“

Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 18.
Nein! Verschiebt Tatorte nur.

Rhavin Grobert | Die PARTEI

„Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.
Nein! Auch diese Maßnahme setzt falsch an.

Thomas Lörinczy | V-Partei³

„Gut Leben ohne Ausbeutung!“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videoüberwachung kann in begründeten Fällen bei öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Zum Schutz der persönlichen Daten ist jedoch keine anlasslose Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen gerechtfertigt. Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch.

Merlin Wehde | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Nein! Gegen Videoüberwachung, im gesundem Ausmaß, auf öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV ist nichts einzuwenden.

Erweiterte Überwachungsmaßnahmen die der uneingeschränkten Identifizierung dienen, wie z.B. Gesichtserkennung oder Gangerkennung, sind strikt abzulehnen.

Zum einen widerspricht es unserer humanistischen Auffassung von Freiheit und Privatsphäre, zum anderen sind solche Systeme, mit sensiblen Daten, sehr gefährlich durch Datenmissbrauch oder Cyberangriffe.

Kai Dorra | DiB

„Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!“

Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein! Der gläserne Bürger ist keine Option in der freiheitlichen Demokratie.

Dorothee Martin | SPD

„Kompetenz für Hamburg.“

Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Ich bin gegen eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes. An einzelnen, ausgewählten Standorten kann ein Einsatz von Videoüberwachung sinnvoll sein. Flächendeckende Gesichtserkennung lehne ich ab.

Andreas Rothgaenger | FREIE WÄHLER

„Miteinander. nah. klar. | Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Nein! Videoeinsatz kann uns allen einen Mehrnutzen bringen. Allerdings darf sie nicht zu einer umfassenden Überwachung genutzt werden. Die Nutzen für unsere Gesellschaft sollten unabhängig herausgearbeitet werden und dort wo der Nutzen den Risiken überwiegt, kann Videoeinsatz eine sinnvolle Ergänzung sein.

Lilith | du.

„Check Deine Privilegien!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Algorythmen zur Auswertung von Gesichterkennung verfügen über viel zu wenig Daten und zudem verstärkt auch nur von weißen männlichen Menschen - hier wird es somit niemals zu einer gerechten Beurteilung kommen können.

Arnold Schiller | PIRATEN

„homo politicus nerdii - artist, philosopher and more born 318ppm CO2“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Anis Amri wurde auf vielen Videokameras festgehalten. Videokameras verhindern keine Straftaten.

Mare Bandt | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Menschen.

Georg Boroviczény | PIRATEN

„Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Hilft nicht, stellt nur unter Generalverdacht

Canan Bayram | GRÜNE

„Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein! Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.

Gabriele Hanne Dorothea Ermen | UNABHÄNGIGE

Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Nein! Nicht noch mehr Überwachung unbescholtener Bürger!

Marius Brehm | EB: Brehm

„Mit Euch die Zukunft gestalten!“

Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein! Eine Videokamera wird keinen Taschendieb auf frischer Tat festnehmen. Dies tun Polizeibeamte, in dessen Personalstärke und Ausrüstung mögliche Gelder wesentlich sinnvoller investiert wären als in Kameras. Die meisten öffentlichen Plätze sind ohnehin videoüberwacht.

Dietmar Löder | Team Todenhöfer

„Für Gerechtigkeit und Humanismus“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Nein! Mit der Angst in der Bevölkerung darf der Staat nicht übermächtig werden. Der Bürger ist frei und kann sich frei bewegen. Das ist sein Recht und keine erbrachte Höflichkeit.

Keno Schulte | Die PARTEI

„Aus Gründen! “

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.
Nein! Gruselig.

Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE

„Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Generell mehr Videoüberwachung bedeutet eine Einschränkung unserer Freiheitsrechte

Tobias Raffelt | ÖDP

„Für die Menschheitsfamilie!“

Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Ich bezweifel die präventive Wirkung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Bei der Aufklärung von Straftaten mag dies zwar helfen. Jedoch sehe ich insbesondere bei Gesichtserkennung ein hohes Missbrauchspotential und lehne diese Forderung mit Verweis auf die Freiheitsrechte ab.

Sören Alexander Horn | Volt

„Politiker*Innen sollten jeden Atemzug dafür nutzen eine bessere Zukunft zu schaffen.“

Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein! Die Möglichkeit, Menschen im öffentlichen Raum automatisiert identifizieren zu können, erachte ich als eine unverhältnismäßige Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft.

Jörg Weidemann | EB: Weidemann

„Gib Antikommunismus keine Chance“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Nein! Wird nur zur Bespitzelung verwendet und verhindert Straftaten nicht

Stefan Westerschulze | FDP

„Nie gab es mehr zu tun!“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Nein! Videobeobachtung kann Straftaten aufklären, verhindert sie so gut wie nie.

Flächendeckende oder vereinzelte Gesichtserkennung lehne ich entschieden ab.

Uwe Kopec | PIRATEN

„Die Menschenrechte sind unteilbar! “

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videoüberwachungssystheme schaffen Freiheit ab und sind der Einstieg zu Massenüberwachung.



Echte Sicherheit bedarf das Wirken unterschiedlichster Präventivmaßnahmen.

Clara Anne Bünger | DIE LINKE

„Klare Haltung für ein gerechtes Land!“

Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Automa-tisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhin-dert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.

Wir lehnen die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Finger-abdrücken ab. Entsprechende Speicherun-gen in Registern und in Ausweisdokumenten wollen wir rückgängig machen.

Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE

„Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“

Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Nein!
unwichtig
Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wie das aktuell gegen die Uiguren eingesetzt wird? Nein Danke! Zudem können Videokameras nicht ins Geschehen eingreifen und akut Hilfe leisten. Mehr Polizeistreifen wären an den entsprechenden Plätzen die bessere Option.

Volker Weidmann | PIRATEN

„Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Nein! Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten.

Mehr Personal - es müsste noch nicht mal Polizei sein - würde helfen...

Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C

„Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“

Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch das wäre wieder ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Kolja Johannes Knodel | Volt

„Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir möchten den staatlichen und privaten Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum verbieten. Es ist eine unkalkulierbare Gefahr für unsere Gesellschaft. Überwachungsmaßnahmen schützen erwiesenermaßen nicht vor Straftaten. Andere Maßnahmen sind beispielsweise eine bessere nächtliche Beleuchtung und eine Stadtplanung die nächtliche "No-Go"-Zonen verhindert.

Alexander Dorner | FDP

„Aus Liebe zur Freiheit!“

Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein! Videoüberwachung schafft keine Sicherheit, da sich Straftäter von Kameras nicht aufhalten lassen und Hacker diese Kameras missbrauchen können. Wenn man diese Punkte zusammen mit den Möglichkeiten des staatlichen Missbrauchs betrachtet ist mehr Videoüberwachung insbesondere mit Gesichtserkennung strikt abzulehnen.

Lydia Riesterer | PIRATEN

„Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Nein! Keine Videokamara kann in eine Straftat eingreifen, und es ist leicht eine Maske zu tragen.

Nicolas Künzel | Volt

„Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“

Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut! Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, vor allem in Kombination mit Gesichtserkennung stellt eine massive Einschränkung der Privatsphäre dar. Dies kann schnell dazu führen, dass staatliche Stellen diese Möglichkeiten missbrauchen.

Felicitas Klings | Die Humanisten

„Demokratie braucht Fakten“

Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Freiheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und permanent zu überwachen, ist weder angemessen noch zielführend, wie Studien belegen.

Andreas Wolter | EB: Wolter

„DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “

Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Nein! Keine generelle Gesichtserkennung.

Ausnahmen können gesetzlich festgelegt werden, sofern eine definierte Gefährundgssituation nachweislich ist.

Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP

„Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein! Mehr Überwachung ist nicht die Lösung und ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Behörden müssen besser (zusammen-)arbeiten und Daten, die bereits gesammelt werden, besser aufarbeiten um Straftaten aufzuklären und zu verhindern.

Hubert Weber | dieBasis

„Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“

Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit vor. Keine Diktatur. Keine Verhältnisse wie in China

Stephan Erdmann | PIRATEN

„Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein! Haben Sie schonmal eine Kamera gesehen die eingeschritten hätte?



Kameras verhindern keine Straftaten, sie vermitteln lediglich dieses falsche, gefährliche Gefühl.

Eine Verlegung der Tat um wenige Meter reicht bereits um sie zu umgehen.



Von dieser nicht vorhanden, teuren "Lösung" abgesehen stellen sie eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.



Das Gefühl überwacht zu werden, dass hier vermittelt wird erzwingt konformes, angemessenes Verhalten und schränktdamit Freiheitsrechte ein.

Die Option der Gesichtserkennung verlangt riesige Datenbanken zur Identifizierung von Personen. Das Mißbrauchspotential solcher Datenbanken ist unfassbar.

Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER

„Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“

Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein! Für mich wäre das der Überwachungsstaat. So weit können wir in Freiheit nicht gehen.

Bärbel Kersken | MLPD

„Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“

Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Nein! Gegen den totalen Überwachungsstaat

Peter Heidt | FDP

„Es gibt viel zu tun“

Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.
Nein! Als Freie Demokraten fordern wir neben dem Recht auf Anonymität im digitalen Raum auch ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Videoüberwachung kann die Arbeit der Polizei nicht ersetzen und sollte dementsprechend nicht als Allheilmittel gegen Straftaten verstanden werden.




Florian Jäger | AfD

„Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Nein! Es gibt keine Gewähr, dass eine derartige Überwachung nicht von staatlichen Stellen missbraucht wird. Deshalb ein klares Nein!

Simon Klages | PIRATEN

„Der Sinn des Lebens ist es, dem Leben einen Sinn zu geben.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein! Videokameras schützen nicht vor Straftaten.

Flora Gessner | PIRATEN

„Queer, progressiv, unbequem“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Siehe vorherige Frage zu Überwachung

Manfred Johannes Setter | MLPD

Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Hier für mehr Freiheiten, es gibt heute andere Methoden Starftaten zu verhindern

Michael Knödler | PIRATEN

„Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Es gibt bisher in öffentlichen Verkehrsmittel, Stationen und vielen Plätzen Überwachungskameras.

Diese können bei einer Straftat ausgewertet werden.



Wir PIRATEN sprechen uns gegen die sogenannte intelligente Videoüberwachung aus, bei der mittels neuronalen Netzen live eine Gesichtserkennung durchgeführt wird.

Dadurch kann ein komplettes Bewegungsprofil erstellt werden.

Dies halten wir für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in unsere Freiheitsrechte.

Klaus Joachim Arndt | ÖDP

Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Nein! Wobei es vieleicht Ausnahmen geben könnte.

Kristian Katzmarek | PIRATEN

„Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Kameras verhindern nachweislich keine Straftaten - sie haben wenn überhaupt eine abschreckende Wirkung.



Wir brauchen aber Sicherheit und Prävention und müssen verhindern, dass Straftaten überhaupt geschehen können.



Wir müssen verhindern und nicht erst aufklären, wenn es zu spät ist.

Margit Theresia Stumpp | GRÜNE

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv.

Wir wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten.

Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen.

Rainer Rößler | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für rationale Politk“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Nein! Die Privatsphäre ist ein von der Verfassung garantiertes hohes Gut.

Jens Golland | PIRATEN

„Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“

Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kameras machen Bilder. Aber nehmen niemand die Scheu eine Straftat zu begehen. Wieder mehr Polizei auf die Strasse, die können jemanden Festhalten....

Josefine Ruth Naton | Volt

„Für transparente und glaubwürdige Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Das Recht auf Privatsphäre hat hier deutlich Vorrang!

Friedhelm Hartmut Michnia | PIRATEN

„Teilhabe, Würde, Freiheit“

Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dies hilft möglicherweise bei der Aufklärung aber nicht das keine Straftaten begangen werden. Eher müssten mehr Polizisten:Innen eingestellt werden.

Dr. Alexander Lerchl | Die PARTEI

„Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“

Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein! Zu teuer, Kameras besser einsetzen für Umweltsünder.

Imke Pirch | DIE LINKE

„Miteinander. Besser. Für alle.“

Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und zudem wirkungslos, da sich die Kriminalität nur örtlich verlagert.

Samuel Jörg Schmid | PIRATEN

„Digitale Kompetenz ins Parlament!“

Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Videoüberwachung ist teuer und bietet keinen Schutz vor Straftaten. Sie stellt aber einen enormen Eingriff in die Freiheit der Bürger dar.

Lukas Küffner | PIRATEN

„Politik mit Gewissen“

Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Nein! Eine Kamera kann bei Straftaten nicht eingreifen. Sie zeichnet nur auf. Es führt zwar zu einer gefühlten Sicherheit, faktisch ist man dadurch aber nicht sicherer. Ebenso werden dadurch die Freiheitsrechte aller eingeschränkt. Die Option der Gesichtserkennung verlangt riesige Datenbanken zur Identifizierung von Personen. Das Missbrauchspotential solcher Datenbanken ist unfassbar.