Wahlkreis: München-Süd
Landesliste Bayern GRÜNE, Listenplatz 7

Jamila Anna Schäfer (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1993
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Seit 2018 stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
  • 2015 bis 2017 Bundessprecherin der Grünen Jugend
  • 2014 bis 2015 Beisitzerin im Bundesvorstand der Grünen Jugend
  • 2012 bis 2014 Sprecherin der Grünen Jugend München
  • seit 2012 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
  • seit 2011 Mitglied der Grünen Jugend
  • Weitere Mitgliedschaften: ver.di, WWF, Bildungsbeirat der Grünen Jugend, Naturfreundejugend

»Für saubere Umwelt und ehrliche Politik«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Verbindliches Lobbyregister und strikte Transparenzregeln
  • Nachhaltige Wirtschaft für den Menschen
  • Klarer sozial-ökologischer Rahmen
  • Ambitionierter Klima- und Artenschutz
  • Solidarisches Miteinander
  • Europa als Anker für Demokratie und Menschenrechte
  • Robustes Asylsysten und Leid an den Außengrenzen beenden
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich möchte eine Politik mit Weitblick, die klimagerechten Wohlstand schafft und dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird. Als junge Politikerin liegt es mir besonders am Herzen, den Generationendialog zu fördern. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist und die Probleme dieser Zeit lösen kann – mit einem klaren Wertekompass. Durch Wahlen entscheiden wir als Gesellschaft, wer wir sein wollen. Nehmen wir unsere Zukunft in die Hand!

Kontaktdaten

Jamila Anna Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Gleichberechtigung aller Menschen
3. Umwelt- und Tierschutz
4. Soziale Absicherung und Solidarität
5. Chancengleichheit 
6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
7. Pressefreiheit
8. Religionsfreiheit
9. Offenheit und Toleranz
10. Europäische Integration
11. Verbraucherschutz
12. Bildung
13. Kunst und Kultur
14. Wissenschaft und Forschung
15. Wirtschaftswachstum
16. Wirtschaftliche Freiheit
17. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
18. Förderung lokaler/regionaler Interessen
19. Christliche Werte
20. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Den Wohlstand gerechter verteilen 1. Zuwanderung begrenzen
2. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 2. Mehr Geld für Landesverteidigung  
3. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
7. Altersversorgung demographiesicher gestalten
8. Verbraucherschutz stärken
9. Wirtschaftswachstum schaffen
10. Digitalisierung vorantreiben
11. Mehr für Familien mit Kindern tun
12. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
13. Ausländer besser integrieren
14. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
15. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16. Pandemie stärker bekämpfen
17. Steuern und Abgaben senken

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Jamila Anna Schäfer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jamila Anna Schäfer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jamila Anna Schäfer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Um die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu bewältigen, brauchen wir eine aktive und vorausschauende Politik, statt uns von einer Krise in die nächste zu bewegen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Nein! Bei pandemischen Infektionskrankheiten, bei denen es noch keinen Impfschutz und keine wirksamen Therapiemöglichkeiten gibt und die zu schweren Verläufen führen und das Gesundheitssystem überfordern können, bedarf es wirksamer Schutzmaßnahmen seitens des Staates und klarer, verständlicher Regeln.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!

6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Allerdings auf europäischer Ebene, um den EU-Haushalt zu stärken.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher ja Unser Ziel ist die Bürger*innenversicherung. Wir wollen erreichen, dass alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung einbezogen werden. Dafür sind aber weder eine Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung noch die verpflichtende Versicherung von Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, damit alle gut abgesichert sind.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
wichtig!

13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
wichtig!
Wir GRÜNE setzen uns für eine diskriminierungsfreie, inklusive und geschlechtergerechte Sprache ein.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja! Die Option, soweit möglich selbst den Arbeitsort zu bestimmen, sorgt für bessere Vereinbarkeit, mehr Lebensqualität und weniger Berufsverkehr.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wir wollen die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen, soll kreditfinanziert werden können. Dabei setzen wir auf ein qualitatives, klimagerechtes Wachstum einer sozial-ökologisch transformierten Wirtschaft.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Deshalb möchten wir wie die Schuldenregeln so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen in Klima, Digitalisierung und Bildung stärker möglich sind. Sozialleistungen sind allerdings Konsumausgaben, die durch Steuermittel, nicht durch eine höhere Staatsverschuldung, finanziert werden sollten.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein!
wichtig!
Das Pariser 1,5-Grad-Ziel muss den Handlungsrahmen für das zukünftige Regierungshandeln bilden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial gerecht bzw. mit einem sozial gerechten Ausgleich erfolgen. Wenn wir die Klimakrise nicht aufhalten, wird sie gerade Geringverdienende besonders hart treffen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Wir wollen Hartz IV überwinden und es durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Eher nicht Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen verhältnismäßig sein. Wenn sich durch sie eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge von vielen Todesfällen und schweren Erkrankungen verhindern lassen, sind die Maßnahmen gerechtfertigt. Wir sind dafür, Maßnahmen aus einer Public Health-Perspektive zu treffen. Wie bei jeder gesundheitlichen Intervention müssen die gewünschten den unerwünschten Wirkungen gegenübergestellt werden.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Wir zielen auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Es braucht eine gerechtere Repräsentation der Regionen, eine Abschaffung des Vetorecht und am besten einen gemeinsamen Sitz der EU-Staaten.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr können immer nur äußerstes Mittel sein. Es gibt aber Situationen, in denen die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten kann. Nur dann allerdings kann ein Einsatz auch rechtfertigbar sein.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
wichtig!

33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Gute Integrationsmöglichkeiten eröffnen Teilhabemöglichkeiten, die sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Wir müssen gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens schaffen. Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben und fördern Integration in den Kommunen über Tandem-Programme nach dem Vorbild Kanadas und einen europäischen Integrationsfonds.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
wichtig!

36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Sicherheits- und Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gegen günstigen Wohnraum ausgespielt werden. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
wichtig!

38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
wichtig!

41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!

42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Nein!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, kann die Internationale Gemeinschaft nicht einfach wegschauen. Im Rahmen der "Responsibility to Protect" können kollektive Maßnahmen ergriffen werden, um Verbrechen dieser Schwere zu verhindern. Für uns GRÜNE ist Voraussetzung, dass solche Maßnahmen durch ein Mandat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat oder Generalversammlung) legitimiert werden. Auch durch Sanktionierungen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union können schlimme Verbrechen geahndet werden.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!

46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
wichtig!

47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
wichtig!
Unser Grundgesetz garantiert zum Glück Religionsfreiheit! Muslimas und Muslime gehören zu Deutschland.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechts-widrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen.
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger als die mittleren Einkommen. Um hier zu einer gerechten und angemessenen Verteilung der Steuerlast zu kommen, wollen wir die Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft, vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Menschen mit hohen Einkommen wollen wir im Gegenzug nur moderat mehr belasten, so dass sich auch diese angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
wichtig!

51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein! Bevor über eine Beschaffung überhaupt nachgedacht werden kann, muss klargestellt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt genutzt werden sollen. Momentan gibt es diese Szenarien nicht.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Wir müssen Familien die selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen. Es muss Frauen ebenso wie Männern möglich sein, sich schwerpunktmäßig um Familie und Kinder zu kümmern – wenn sie das wünschen – oder Karriere und Familie zu verbinden. Bei diesen Überlegungen sollten Eltern nicht von strukturellen ökonomischen Zwängen bestimmt werden. Auch Familien jenseits des klassischen Mutter-Vater-Kind-Konzeptes müssen in Deutschland gleichberechtigt verwirklicht werden können.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja! Qualifizierte Einwanderung ist eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Menschen im Asylverfahren muss ein Spurwechsel ermöglicht werden, sodass beispielsweise Unternehmen ihre Mitarbeitenden und Azubis nicht durch Abschiebung verlieren.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher nicht Für neue Arzneimittel halten wir eine gesetzliche Preisregulierung im ersten Jahr nach dem Markteintritt für notwendig.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Eine individuelle Förderung von Schüler*innen ist wichtig. Dafür braucht es aber keine Elite-Gymnasien, sondern generell mehr Investitionen in chancengerechtes Bildungssystem.
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Gute Bildung wollen wir an allen Universitäten fördern und Spitzenforschung in europäischen Verbünden ausbauen.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Um nicht gegen unsere Lebensgrundlagen zu wirtschaften, müssen die ökologischen Wege die ökonomisch erfolgreichen werden. Viele Unternehmen haben den Weg schon eingeschlagen. Kare Zielvorgaben geben auch der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher nicht Umweltschutz und soziale Sicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Klimakrise trifft gerade Geringverdiener*innen am stärksten. Außerdem kann gut gemachter Klimaschutz viele neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja! Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Dazu gehören auch die Finanzbehörden. Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Bevor über eine Europäische Armee nachgedacht wird, braucht es eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Sonst zäumt man das Pferd von hinten auf.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja Welche Maßnahmen konkret zu mehr Sicherheit geführt haben, sollte regelmäßig unabhängig überprüft werden, um Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
wichtig!

66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es gerade nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und transparent einzubinden. Und bei Projekten wie Windrakft- oder Solaranlagen Bürger*innen und Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Flugtaxis sind kein Öffentlicher Personennahverkehr, der Unterstützung mit Steuergeldern benötigt.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!
wichtig!