Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Werner Zuse | BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Eher ja |
Auch hier heißt es wieder, übt der Staat dies im sinne des Gemeinwohls aus oder nicht. |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Ich halte die Video Überwachung öffentlicher Plätze für angemessen. allerdings muss gewährleistet sein, dass die Bänder zeitnah vernichtet werden, wenn nichts vorgefallen ist |
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Dr. André Mondry | ÖDP „Leben und Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Eher ja |
Mit Augenmaß dort, wo es sinnvoll und angemessen ist. |
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Julia Glagau | FREIE WÄHLER „Wer Dinge ändern will, muss den Mut haben Lösungen zu suchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Nur im Zusammenhang mit einer fortlaufenden Kontrolle der Verhältnismäßigkeit |
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Ulrich Bossler | FREIE WÄHLER „Politik mit gesundem Menschenverstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Auswertungen nur zur Beweissicherung. |
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Jens Herzog | FREIE WÄHLER „Starke Region - starkes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Solange diese Daten nur in begründeten Einzelfällen erhoben werden schon. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher ja |
Das wäre eine Entscheidung, die die Menschen selbst treffen sollten. Natürlich kann Videoüberwachung helfen und auch etwas subjektive Sicherheit schaffen. Doch mit moderner Gesichtserkennungs-Software ist auch hier Missbrauch ein Problem. Grundlegend wäre ich dafür, aber nur unter ganz restriktiven auflagen. Und wo genau wäre am besten per Bürgerentscheid zu entscheiden. |
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Felix Möller | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
An bestimmten Punkten kann dies die Sicherheit erhöhen. Der abschreckende Effekt sollte jedoch nicht überschätzt werden. Daher müsste dies ergänzt werden durch mehr Polizeipräsenz in Problemgebieten und Ausweitung von Waffenkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung der meist tödlichen Messergewalt. |
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Andreea Gheorghe | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Videoüberwachung ja, aber ohne Gesichtserkennung. |
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Werner Fischer | UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Im angemessenen Rahmen ist das zumindest einen Versuch wert. |
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Norman Saidi | Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Wenn eine unabhängige Behörde potenziellen Missbrauch verfolgt. |
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Christian Burkhard Beßler | AfD „Treue zur Heimat“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Eher ja |
An Brennpunkten, die bekannt sind, auf alle Fälle, aber nicht dort, wo Menschen friedlich mit anderen ein Bier zu sich nehmen. |
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Alice Elisabeth Weidel | AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann die Fahndungsmöglichkeiten an kriminalitätsbelasteten Plätzen und Gebäuden verbessern. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Ein offen erkennbarer, transparenter und bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ist sinnvoll. Videoüberwachung bedeutet aber immer einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die Konzepte regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher ja |
Eine wirksame Abschreckung und Sicherung vor sogenannten Gefährdern kann so evtl. erleichtert werden. Aber das muss man sich genau anschauen. |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Automatische Gesichtserkennung lehne ich ab. Die Technik ist noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet. |
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Michael Labetzke | GRÜNE „Zeit für Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Vorsicht bei dieser Frage. Die präventive Wirkung ist noch nicht umfassend erforscht. Bei der Strafverfolgung hingegen ist Video im öffentlichen Raum (Bahnhof & Züge) ein sehr wertvolles Beweismittel. |
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Jörg Anton Baumann | AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Eher ja |
Dies konnte helfen Straftaten zu verhindern, oder Straftaten schnell aufzuklären. |
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Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher ja |
jedoch nicht allgemein, sondern an kriminalitätsanfälligen Plätzen. Dies funktioniert jedoch nur in Verbindung mit einer besseren personellen und materiellen Ausstattung der Polizei. |
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Ralf Nobel | ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13. |
Eher ja |
An wichtigen Brennpunkten und vor allem mit begrenzten Zugriffsmöglichkeiten versehen, halte ich das für richtig. |
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Claudia Theis | FREIE WÄHLER „Stark für Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Wir sprechen uns für eine bedarfsgerechte Videoüberwachung aus, die auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. |