Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auch das wäre wieder ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. |
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Reinhold Ritter | dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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je mehr überwchung und sicherheit desto mehr Freiheit geht verloren |
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Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mit dem Zug von A nach B reisen kann, OHNE dass ich dabei von Dutzenden von Kameras beobachtet werde. Ich möchte aber auch in einem Land leben, in dem es bei Kriminalitätsschwerpunkten ANGEMESSENE Methoden der Bekämpfung gibt. Punktuell und ggf. Anlass bezogen kann es ein verstärktes Bedürfnis der Polizei geben, mehr Bewegungsdaten zu bekommen, aber das sollte nicht anlasslos, pauschal und flächendeckend sein. Ansonsten wäre die Büchse der Pandora (Siehe NSA) zu schnell geöffnet. |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hilft nicht, stellt nur unter Generalverdacht |
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Werner Heinz Hürttlen | dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir sind kein Überwachungsstaat. |
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Andreas Mrosek | AfD „Für Familie und Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Um Drogenkriminalität zu bekämpfen! |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wollen wir gläserne Bürger*innen, Social Score wie in China?! Es hilft nicht, wenn niemand rechtzeitig eingreift. KI führt zu Racial Profiling usw. vorstellbar ist es höchstens in teilöffentlichen Bereichen wie Bus und Bahn oder Parkhäuser. |
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Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Zur Kriminalitätsbekämpfung sollten wir nicht die Maßnahmen erweitern, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen, sondern mehr auf Prävention setzen. |
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Peter (Pit) Helmer | UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit geht vor! |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Kostet viel Geld und verringert die Sicherheit der Bürger (Augenwischerei). |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachung löst keine Probleme, stellt aber alle Menschen unter Generalverdacht. Wenn an einzelnen Orten mehr gegen die - allgemein rückläufige - Kriminalität gemacht werden muss, dann sollen dort mehr Polizisten patrouillieren. Wenn gleichzeitig die Cannabisprohibition beendet wird, hat die Polizei auch genügend Zeit und Personal dafür. |
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Kameras verhindern eher nicht allzuviel. Lieber deutlich mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen. |
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Roland Helmer | UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit geht vor! |
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Hubert Weber | dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Freiheit vor. Keine Diktatur. Keine Verhältnisse wie in China |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Siehe vorherige Frage zu Überwachung |
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Thomas Rödiger | UNABHÄNGIGE „Regiere mit! Volksentscheid /nach Wahlen Aktiv an Politischer Meinungsbildung teilnehmen “ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Zum Schutz vor Straftaten gehört mehr Polizei und Sicherheitskräfte auf die öffentlichen Verkehrsflächen. Die können gleich einschreiten und Straftaten verhindern oder mildern(z.B. kein Mord oder keine Vergewaltigung sondern "nur Körperverletzung") |
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Wiebke Richter | GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab. |
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Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Generell mehr Videoüberwachung bedeutet eine Einschränkung unserer Freiheitsrechte |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Keine Kamera klettert vom Mast um jemandem zu helfen. Weltweite Erfahrungen zeigen, dass durch Kameraüberwachung entweder eine Verdrängung der Straftaten ausserhalb des überwachten Bereich statt findet, oder sogar bewusst die "Bühne" gesucht wird. Mehr Polizei an gefährdeten Orten ist viel sinnvoller und schafft echte Sicherheit. |
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Ulrich Friedrich Becker | dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs. |
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Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe. |
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Maximilian Zänker | Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Gesichtserkennung ist fehlerhaft und schränkt massiv unsere Privatsphäre ein. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hier sehe ich zu großes Missbrauchspotential. Wir sind aktuell nicht in der Lage, diese Daten sicher vor Krimminellen oder auslänischen Geheimdiensten zu schützen. |
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Eric Tiggemann | PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mehr Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Selbst bei der Aufklärung von Straftaten ist der Kameraeinsatz oft zweifelhaft. Dafür ermöglicht ausgeweitete Videoüberwachung die Erstellung von Bewegungsprofilen. Wohin ständige Videoüberwachung führt, lässt sich in China beobachten. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mein Standpunkt dazu habe ich bereits ausführlich erklärt. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sicher. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Keine Kamera steigt von ihrer Halterung und hilft. Kameras dienen bestenfalls der Verfolgung von Straftaten. Ziel muss aber deren Verhinderung sein. Dass Kameras dieses Ziel nicht erreichen, zeigen die Straftaten, die trotz deren Vorhandensein noch immer passieren. Daran wird auch eine Weiterentwicklung von Kameras nichts ändern. |
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Sebastian Hansen | GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab. |
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Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Kriminalität in der Bevölkerung begegnet man am besten damit, indem man die wirklichen Kriminellen, Großkonzerne, Finanzkonglomerate, Regierungen, verbrecherische Stiftungen und natürlich auch "superreiche" Einzelpersonen konsequent einbuchtet und deren Vermögen an die bedürftigen Menschen verteilt. 99,9 % der Menschen auf unserem Planeten sind gut. Es gilt dieses Gute zu fördern und zu belohnen. Videoüberwachung dient ja schlußendlich nur den genannten Schwerkriminellen. |
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Christoph Lutz | dieBasis „Genug ist genug! - Gesund, glücklich, frei.“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein zu Big Brother. Freiheitsrechte sind auch hier wichtiger. Außerdem schadet es der Lebensqualität und der Psyche, ständig beobachtet zu werden. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Klarheit reduziert Streit und Ansprüche. |
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Jürgen Bader | MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Stopp der Faschisierung des Staatsapparats! |
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Alexander Mai | ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die schlimmsten Verbrechen finden an privaten Orten statt, gegen die öffentliche Videoüberwachung nicht hilft. Die hat dagegen das Potenzial, wichtige Elemente der Demokratie, wie Demonstrationen, zu erschweren -- Überwachungsinfrastruktur kann von zukünftigen Regierungen leicht missbraucht werden. |
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Jens Golland | PIRATEN „Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Kameras machen Bilder. Aber nehmen niemand die Scheu eine Straftat zu begehen. Wieder mehr Polizei auf die Strasse, die können jemanden Festhalten.... |
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Thomas Lörinczy | V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachung kann in begründeten Fällen bei öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Zum Schutz der persönlichen Daten ist jedoch keine anlasslose Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen gerechtfertigt. Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch. |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wenn ich davon höre dass sich eine Videokamera zwischen Täter und Opfer wirft überdenke ich meine Ansicht. Man gibt da Freiheit für scheinbare Sicherheit auf. |
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Klemens Kowalski | DIE LINKE „Endlich wieder leben können.“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videokameras können im Notfall nicht helfen. |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine Totalüberwachung der Bevölkerung ist nicht angebracht. Eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden wäre hierfür besser. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv. Wir wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten. Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. |
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Friedhelm Hartmut Michnia | PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dies hilft möglicherweise bei der Aufklärung aber nicht das keine Straftaten begangen werden. Eher müssten mehr Polizisten:Innen eingestellt werden. |
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Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachung ist teuer und bietet keinen Schutz vor Straftaten. Sie stellt aber einen enormen Eingriff in die Freiheit der Bürger dar. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es ist erwiesen, dass die Videoüberwachung die Sicherheit nicht erhöht. Und es ist ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen den Datenschutz, |
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Georg Pazderski | AfD „Erfahren. Gradlinig. Pflichtbewußt.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Viele Menschen - vornehmlich ältere Menschen und Frauen - fühlen sich im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere U- und S-Bahnen nicht mehr sicher. Gezielte Videoüberwachung trüge zu mehr objektiver, aber auch gefühlter Sicherheit bei. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wer nichts zu verbergen hat, stört sich auch nicht an Videos. |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Videoüberwachungssystheme schaffen Freiheit ab und sind der Einstieg zu Massenüberwachung. Echte Sicherheit bedarf das Wirken unterschiedlichster Präventivmaßnahmen. |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir möchten den staatlichen und privaten Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum verbieten. Es ist eine unkalkulierbare Gefahr für unsere Gesellschaft. Überwachungsmaßnahmen schützen erwiesenermaßen nicht vor Straftaten. Andere Maßnahmen sind beispielsweise eine bessere nächtliche Beleuchtung und eine Stadtplanung die nächtliche "No-Go"-Zonen verhindert. |
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Lisa Hanna Gerlach | Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Gegen den Überwachungsstaat! |