Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marcus Lotzin | AfD „Ohne Fleiß kein Preis“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
Unentschieden |
Natürlich ist es richtig, die Bürger vor Gewalt zu schützen und Verbrechen aufzuklären. Mehr Videoüberwachung führt aber auch zum "gläsernen Bürger". Wir sollten einmal darüber nachdenken, warum unser Land in solch ein Fahrwasser geraten ist. |
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Dr. Brit Reimann-Bernhardt | FREIE WÄHLER „Beteiligung ist machbar, Herr und Frau Nachbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Wenn es gesicherte Erkenntnisse gibt, dass diese Maßnahme zu weniger Kriminalität führt (z.B. an Hotspots) und zwar nachhaltig, kann ich mir vorstellen, unter strengen Richtlinien das zu genehmigen - aber einzeln, nicht flächendeckend. |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
An Kriminalitätsschwerpunkten kann der Einsatz von geeigneter Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Straftaten beitragen. Es muss jedoch technisch und rechtlich genau geprüft werden, ob ein Sicherheitsgewinn vorliegt und wie dies mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten vereinbar ist. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
Punktuell ja aber nciht generell und nur mit Auflagen |
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Kristof Heitmann | AfD |
Unentschieden |
Bei konkreten Hotspots |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
An ausgewählten Plätzen ja, überall nein. |
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Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Unentschieden |
Videoaufzeichnung ja, z.B. bei Unfällen an Kreuzungen kann besser rekonstruiert werden, Stoßen von Fahrgästen auf Gleise nicht verhindert, aber besser verfolgt werden. Gesichtserkennung: Nein! 1. Funktioniert nicht zuverlässig. 2. Wozu? Nach einem Vorkommnis kann die Gesichtserkennung doch hinterher erfolgen... |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Unter der Bedingung, dass der Datenschutz gewahrt ist, kann dies zu einer besseren, schnelleren Aufklärung von Straftaten führen. |
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Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Gerne aber ohne Gesichtserkennung! |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Unentschieden |
Big Brother is watching you! Eine gräßliche Vorstellung. Wir sollten als solidarische Gemeinschaft wieder mehr Mut und Zivilcourage haben, dann wäre das nicht nötig. Leider ist derzeit die totale Egomanie das Credo vieler Bürger |
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Stefan Heinke | dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Wenn mit Gesichtserkennung gearbeitet wird dann nicht über private Unternehmen, die dies im Staatsdienst übernehmen. Datenschutz ist extrem wichtig, sind finden wir uns bald in George Orwells 1984 wieder. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
wo es Sinn macht |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden
unwichtig |
Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Dr. Jördis Hollnagel | Volt „Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Als Frau freue ich mich über Überwachungskameras in Parkhäusern und ggf. auch zu Nachtzeiten in Tunneln u.ä. Sollte verhältnismäßig sein, Gesichtserkennung finde ich unnötig und unangemessen. |
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Dr. Christoph Heinritz-Bechtel | dieBasis „Coronawahnsinn sofort stoppen!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen. |
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Sebastian Flack | Team Todenhöfer „Behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden willst. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Kommt drauf an. Es gibt Plätze, wo das Sinn machen kann. |
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Olaf Engel | PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Ich bin da eher unentschieden, weil ein besserer Schutz ist es nicht. Die Kamera selber schützt nicht, sie hilft vielleicht bei der Aufklärung oder vielleicht gar nicht, weil falsche Sicherheit suggeriert wurde. Eine bessere Aufklärung wäre aber wünschenswert. |
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Dr. Anne Monika Spallek | GRÜNE „Zukunft machen - mit Vernunft und Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Unentschieden |
es kommt darauf an wo |
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Stefan Ackermann | Team Todenhöfer „Haltung zeigen, Rassismus bekämpfen, Spaltung verhindern.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Videoüberwachung ja. Gesichtserkennung und dauerhafte Überwachung nein. |
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John Martin Finder | Volt |
Unentschieden |
Videobeweise an öffentlichen Plätzen kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings darf dabei keine echtzeit Gesichtserkennung stattfinden und das Material nur bei einer Straftat ausgewertet werden. |
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Reinhard Seiler | Bündnis C „Christliche Werte tragen den Staat! Christliche Ethik muss wieder das Handeln bestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Unentschieden |
Videoüberwachung wäre hilfreich, wenn Missbrauch auch seitens staatlicher Stellen 100%ig ausgeschlossen wäre. |
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Dr. Hubertus von Roenne | Volt „Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Videoüberwachung ja, Automatische Gesichtserkennung nein |
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Parsa Marvi | SPD „Zukunft von hier.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Hohe rechtliche Hürden müssen erfüllt sein. Wenn dann nur datenschutzkonform mit moderner Technologie (verpixelt). |