Wahlkreis: Calw

Marcus Lotzin (AfD)



Jahrgang:
  • 1980
Derzeitiger Beruf:
  • IT-Leiter
Ausbildung:
  • Maurer, IT-System-Elektroniker (IT-Systemadministrator,IT-Netzwerkadministrator), Geprüfter IT-Entwickler (AdA-Ausbildung der Ausbilder), Die letzten zehn von insgesamt 15 Dienstjahren war ich in Calw stationiert.
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Seit Mai 2019 vertrete ich die AfD im Stadtrat Altensteig. Ich bin auch stellvertretender Sprecher im AfD Kreisverband Calw/Freudenstadt.

»Ohne Fleiß kein Preis«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bildung und Familie:
  • Schwimmen lernen, mehr Schwimmbäder in Schulnähe schaffen. Unterstützung der erforderlichen Ausbildung der Lehrkräfte.
  • (Rund ein Viertel der Grundschulen in Baden Württemberg ca. 24% können keinen Schwimmunterricht anbieten, Aussage von Fr. Eisenmann (Stand 2019): Hier sind die Eltern gefragt. 2.231 Grundschulen haben an der Umfrage teilgenommen, das entspricht einem Anteil von rund 95,4 Prozent)
  • 3-gliedriges Schulsystem
  • erhalten und stärken
  • die Beendigung des Experiments „neue Lernkultur“wir brauchen ein leistungsorientiertes Schulsystem mit klaren Lernzielen
  • Schulempfehlung bindet
  • unbefristete Arbeitsverhältnisse für Lehrerinnen und Lehrer und Sie nicht von zu Saison zu Saison beschäftigen
  • marode Schulen sofort sanieren, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.
  • eigene Kindergärten für die Bundeswehrstandorte. Es muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.
  • Ausreichend Kindergartenplätze, ohne auf eine Warteliste zu kommen.
  • mehr Unterstützung für die Kinderkrippen - Anbindung an die Gemeinde
  • keine Zentralisierung der Schulen
  • Verkehr:
  • Straßenbau muss eine hohe Priorität haben
  • Schienenausbau fördern
  • Parkplätze auf der Autobahn ausbauen
  • In Städten die Autos nicht verbannen z.b. in Altensteig
  • Digitalisierung:
  • Funknetzausbau flächendeckend ausbauen, 5G bedarf es noch mehr Studien
  • Kindergarten, Kinderkrippe natürlich auch die Schulen aber erst mal die Infrastruktur einer Schule gestalten.
  • Digitalisierung nach Bedarf der Schulen fördern und nicht nach einem strengen Konzept. Die Hoheit über Inhalte und Methodik liegt ja bei den Schulen.
  • Innere Sicherheit:
  • kein Generalverdacht gegen das KSK Calw
  • Bekenntnis zum Standort Calw
  • Polizei als Sicherheitsorgan stärken
  • Polizeiposten erhalten und in der Fläche sichern
  • Polizei muss vor Ort sein- Präsenz auf der Straße erhöhen statt Abzocke der Autofahrer
  • mehr Polizeibeamte
  • Bürokratieabbau und dadurch Entlastung der Polizei
  • kein bevorzugter Wohnungsbau für Flüchtlinge
  • keine Zwangszuteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen
  • mehr Präsenz an Schulen zeigen (polizeiliche Aufklärung der Schüler)
  • Kriminelle Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben
  • Wohnungsbau:
  • Deutschland baut und baut, obwohl die Regierung den Landschaftsfraß eindämmen will. Denn noch immer gehen bei uns täglich rund 56 Hektar Natur und Landschaft verloren.
  • Immer wieder erklären Städte und Gemeinden, sie müssten Wohnraum schaffen und haben sich dabei geradezu in einen Wettbewerb um immer mehr Neubaugebieten begeben. Dabei sollte der Flächenverbrauch in Deutschland gesenkt werden: Bis Ende 2020 auf durchschnittlich 30 Hektar pro Tag.
  • Das hatte die Bundesregierung schon 2002 in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt. Alle nachfolgenden Bundesregierungen hatten sich zu diesem "30-Hektar-Ziel" bekannt. Die Bundesregierung tut zu wenig, diese Ziele zu erreichen. Das muss sich ändern.
  • genossenschaftliches Wohnen fördern
  • das Baurecht vereinfachen und überflüssige Vorschriften streichen – wie etwa Vorgaben zur Wärmedämmung von Gebäuden.
  • Jeder Hauseigentümer soll selbst entscheiden auf welche Energien er zugreifen möchte
  • Wohnraum besser nutzen.
  • Der Gemeindecharakter muss bewahrt werden.
  • Ein gelungenes Beispiel ist die Platensiedlung in Frankfurt: Einst ein Wohnquartier für amerikanische Soldaten, das in den 1950er Jahren gebaut wurde, wurde es nun von der städtischen Wohnbaugesellschaft modernisiert. Neben Energiesparmaßnahmen wurden die alten Dächer abgetragen und zwei Geschosse in Leichtbauweise aufgestockt. So konnten mit minimalem Flächenverbrauch 680 neue Wohnungen im Viertel geschaffen werden.
  • Energiekonzept:
  • Für Ernergiekonzepte brauche ich die "Grünen" nicht. Befürworter von Biogasanlagen für Wärme - aber auch Biogas für Erdgasfahrzeuge herstellen. Sie dürfen vom Markt nicht verschwinden, da sie besser und sicherer sind als E-Autos.
  • Sollte ein Tesla Auto in Flammen aufgehen, benötigt man laut Hersteller 11.000 Liter Wasser. Ein Löschfahrzeug hat aber nur ein Fassungsvermögen von durchschnittlich 4000 Liter. Zusätzlich wird noch ein Container mit Wasser benötigt, wo das Autowrack bis zu zwei Wochen gelagert werden muss, damit ein erneuter Brand ausgeschlossen werden kann.
  • Auf die Plug-in Hybriden will ich gar nicht erst näher eingehen, da diese Autos eine Mogelpackung sind. Das E-Auto kann zwar in einer Ortschaft Sinn machen aber nicht für jeden Langstrecken-Autofahrer.
  • Kein Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Regionen. Mindestabstand Höhe x 10.
  • Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix.
  • Aussen- und Sicherheitspolitik:
  • Ich unterstütze die Bundeswehr und bekenne mich für das KSK. Nicht so wie SPD und CDU, wo einige meinen, sich mit dem KSK jetzt zu identifizieren, als ob das schon immer so war. Ich kann das sagen, da ich zehn Jahre am Standort Calw gedient habe.
  • Ich bin dafür den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
  • Entwicklungshilfe
  • Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. die auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher not nach deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. fluchtursachen in den herkunftsländern müssen be-kämpft werden
  • Allgemein:
  • Für die freie Meinungsäußerung setze ich mich ein - es geht einfach nicht so wie Frau Esken von der SPD, die Demonstranten gegen die Covid Maßnahmen als Covid-Idioten bezeichnet.
  • Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung!
  • Keine Pandemie sollte heruntergespielt werden. Alle Seiten müssen betrachtet und nicht nur die regierungsnahen gehört werden.
  • Die Autoindustrie muss unbedingt unterstützt werden. Schluss mit dieser Grünen-Ideologie!
  • Unterstützung\Aufbau "Jugendclubs"
  • Wenn ich für den Bundestag gewählt werden sollte, dann wird es für mich keine Nebentätigkeit geben!
  • Im Bundestag würde ich mich für folgende Schwerpunkte gerne einbringen wollen:
  • für Inneres
  • Zuständig für Fragen der Digitalisierung und Migration
  • für Verkehr und Wohnungsbau
  • Jeden ersten Samstag im Monat werde ich weiter auf dem Marktplatz in Altensteig einen Stand der AFD haben, um Fragen zu beantworten, aber natürlich auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger telefonisch zur Verfügung stehen.
  • Deswegen kann nur die AfD das bewältigen und nicht die Alt-Parteien.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die AfD steht für das richtige Programm, welches die Interessen Deutschlands schützt. Ich setze mich für eine leistungsfähige Wirtschaft und für den Erhalt unseres erarbeiteten Wohlstands ein. Als ehemaliger Zeitsoldat habe ich die notwendige Lebenserfahrung, als Familienvater und Gemeinderat bin ich bereit, Verantwortung zu tragen.

Kontaktdaten

Marcus Lotzin

Alternative für Deutschland (AfD)


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

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Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 1. Europäische Integration
2. Bildung 2. Wirtschaftliche Freiheit
3. Wirtschaftswachstum 3. Chancengleichheit 
4. Soziale Absicherung und Solidarität
5. Förderung lokaler/regionaler Interessen
6. Wissenschaft und Forschung
7. Menschenwürde und Menschenrechte
8. Offenheit und Toleranz
9. Religionsfreiheit
10. Christliche Werte
11. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
12. Gleichberechtigung aller Menschen
13. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
14. Verbraucherschutz
15. Umwelt- und Tierschutz
16. Kunst und Kultur
17. Pressefreiheit

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr für Familien mit Kindern tun 1. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
2. Zuwanderung begrenzen 2. Den Wohlstand gerechter verteilen
3. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 3. Pandemie stärker bekämpfen
4. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen 4. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
5. Staatsschulden verringern 5. Ausländer besser integrieren
6. Steuern und Abgaben senken
7. Digitalisierung vorantreiben
8. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9. Altersversorgung demographiesicher gestalten
10. Wirtschaftswachstum schaffen
11. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
13. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
14. Mehr Geld für Landesverteidigung  
15. Verbraucherschutz stärken
Zusätzlicher Kommentar: Die Rentenpolitik bedarf einer Kurskorrektur. Die Deutschen werden immer älter mit der Folge, dass die arbeitende Bevölkerung die Rente für immer mehr Alte aufbringen muss. Unser Rentensystem ist durch versicherungsfremde Leistungen übermäßig belastet. Dieser Missstand besteht schon seit 1955. Es muss endlich Schluss sein mit dieser systematischen Plünderung der Rentenkasse.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Marcus Lotzin hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marcus Lotzin diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marcus Lotzin diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Eher nicht
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein!
wichtig!

3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Unentschieden
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Unentschieden
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!

7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher ja
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Ja!
wichtig!

16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher nicht
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein!
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Eher ja
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher nicht
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Unentschieden Natürlich ist es richtig, die Bürger vor Gewalt zu schützen und Verbrechen aufzuklären. Mehr Videoüberwachung führt aber auch zum "gläsernen Bürger". Wir sollten einmal darüber nachdenken, warum unser Land in solch ein Fahrwasser geraten ist.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Nur bei einem UN-Mandat.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher nicht
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher nicht
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Unentschieden
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
wichtig!

37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Man sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und die Jobcenter ausbauen. Anstelle von Harz IV sollte es eine „aktivierende Grundsicherung“ geben. Wer arbeitet, muss mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet.
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Das kann ich nicht unterstützen, da hier das Leistungsprinzip verletzt wird. Ein ähnliches Modell habe ich bereits bei der Bundeswehr kennengelernt. Quotenregelungen schaffen neues Unrecht und verhindern erfolgreiche Politik.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Nein! Die Autobahn ist bereits ohne Tempolimit die sicherste Straßenart in Deutschland. So gab es 2017 auf Landstraßen mehr als dreimal so viele Verletzte und mehr als viermal so viele bei Unfällen Getötete.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher ja Der Euro wird jeden Tag mit Milliardenbeträgen gerettet.Das Ende der Euro-Währung sollte geordnet gestaltet werden.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher ja
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Eher ja
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Eher ja
wichtig!

44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!

46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Ja!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher nicht
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Unentschieden
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher ja
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Nein!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Unentschieden
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Unentschieden
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Eher ja
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Eher ja