Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Dr. Jördis Hollnagel | Volt

„Politik über Grenzen hinweg - transparent und für alle.“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Unentschieden Beides ist wichtig. Hier muss genau geschaut werden, dass Sicherheit und Freiheit in einer guten Balance stehen

Nik Riesmeier | GRÜNE

„Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“

Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C

„Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“

Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Vorgehensweise des Bundes in der Pandemie hat uns überaus viel Zustimmung zur Demokratie in der Bevölkerung gekostet. Die vergangenen anderthalb Jahre sollten gut überdacht werden, damit wir nicht noch einmal in eine solche Pandemiefalle laufen.

Jochen Lipproß | FDP

„Öko-Ziele ökonomisch erreichen“

Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.
Unentschieden Nicht so pauschal zu beantworten.

Henrik Jan Statz | FDP

„Werden wir das Land, das in uns steckt“

Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Eher ja Die Freiheitsrechte sind verfassungrechtlich geregelt und haben im Zweifelsfall Vorrang.

Helge Schmidt | Volt

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden
unwichtig
Diese These ist sehr pauschal. Ich sehe das Problem, dass wir durch den Rückstand bei der digitalen Entwicklung die falschen Dinge tun oder Dinge falsch anfangen.

Aaron Luca Spielmanns | SPD

„Gemeinsam Strukturwandeln“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 47.
Keine Angabe Werden es nicht.

Omid Nouripour | GRÜNE

„Für Frieden und Eintracht weltweit!“

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE

„Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“

Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wenn wir unsere Freiheit aufgeben haben die Terroristen gewonnen! Und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, zumal gleichzeitig bekannte Kriminelle allzu oft straffrei davonkommen, ist ebenfalls mit nichts zu rechtfertigen!

Michael Speer | Volt

„Die Zukunft gehört uns allen, wir müssen sie gemeinsam gestalten.“

Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Eher ja Strafverfolgung und Terrorabwehr darf nur sehr begrenzt auf Kosten der unbescholtenen Allgemeinheit erfolgen.

Stefan Schmidt | GRÜNE

„Volle Kraft für Mensch und Klima“

Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Robert Fischer | ÖDP

„Mensch (und Natur) vor Profit!“

Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Eher ja Die neuen Polizeiaufgabengesetze gehören wieder entschärft!

Martin Pfaff | FREIE WÄHLER

„Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Unentschieden Die Fragestellung ist zu vage!

Eine Einschränkung von Freiheitsrechten Bedarf aber immer der regelmäßigen Kontrolle...

Dr. Sigrid Elisabeth Meierhofer | SPD

„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“

Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher nicht Nach derzeitigem Stand

Ulrich Klieboldt | dieBasis

„Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Nein!
unwichtig
Coronamaßnahmen haben meine Freiheitsrechte eingeschränkt. Terrorismusmaßnahmen nicht.

Mike Moncsek | AfD

„Sei schlau, wähl Blau!“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Eher ja Es würde schon viel helfen, wenn die entsprechenden Behörden besser miteiandern zusammenarbeiten würden.

Thorsten Frei | CDU

„Ich bin für Sie da.“

Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Nein! Unser System der Gewaltenteilung stellt sicher, dass Gerichte immer wieder die Verhältnismäßigkeit staatlicher Einschränkungen überprüfen.

Behzad Borhani | GRÜNE

„Für sozial-gerechten Klimaschutz“

Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Andreas Tesche | GRÜNE

„Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“

Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Schahina Gambir | GRÜNE

„Für Demokratie - ohne Alternative“

Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Jens Palandt | GRÜNE

„Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Volker Weidmann | PIRATEN

„Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Ja! Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht, indem man alle zu Verdächtigen macht!

Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen wird nicht leichter, wenn man mehr Heu aufhäuft...

Dr. Irene Mihalic | GRÜNE

„Aufbruch statt weiter so“

Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher ja Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Das bedeutet aber nicht, dass dafür Freiheits- und Bürger*innenrechte eingeschränkt werden müssen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Wir wollen die Bevölkerung nicht mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht stellen, die am Ende wenig bringt, weil die anfallenden Daten eben auch ausgewertet werden müssen und das ist de facto nicht leistbar. Wir wollen eine rationale und faktenbasierte Sicherheitspolitik, die die Menschen und unsere demokratischen Rechtsgüter schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet.

Sebastian Hansen | GRÜNE

„Zeit für eine neue Politik! “

Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja! Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Gregor Voht | FREIE WÄHLER

„Die Kraft der Mitte stärken!“

Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird.

Marcus Nehring | LKR

„Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“

Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Ja! Das ist in der Tat der Fall und hier wird all zu oft über das Ziel hinausgeschossen. Besonders verwerflich, wenn wissentlich Bagatellen aufgebauscht werden, damit man einen vermeintlichen Erfolgt vermelden kann, der gerne von Vorteil für die anstehende Beförderung ist

Christoph Ulrich Mayer | dieBasis

„Werte als Basis von Handeln und Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Ja! Defacto gibt es deutlich weniger Geschädigte durch Terroranschläge, als durch häusliche Unfälle usw.

z.B. das Polizeiaufgabengesetz ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig und geht gar nicht.

Wolfgang Schaible | DiB

„GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “

Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Eher nicht Ich kann das im Großen und Ganzen in Deutschland nicht feststellen.

Maximilian Knut Kiesel | GRÜNE

„Klimaschutz mit Dir“

Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Julian Joswig | GRÜNE

„Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“

Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Alexandra Schoo | GRÜNE

„Politik ist das, was Du daraus machst!“

Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Gerold Joachim Otten | AfD

„Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“

Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Keine Angabe Die Aussage ist suggestiv. Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen. Kann er das nicht oder lässt er Zweifel aufkommen, verliert er Glaubwürdigkeit. Greift er zu tief in die Freiheitsrechte ein, wird er zum Despot. Ort der Güterabwägung ist das Parlament, wo von Fall zu Fall Gesetze zu schaffen sind, die konkrete Sachverhalte behandeln. Gerichte entscheiden letztlich, denn Deutschland ist noch immer ein Rechtsstaat.

Karola Köpferl | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Bettina Anna Christine Wolff | Volt

„Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Ja! Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung

über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der

Bevölkerung geschaffen werden (eine sog. Überwachungsgesamtrechnung).



Dies würde auch zu einer Versachlichung zukünftiger Debatten über neue Sicherheitsgesetze führen. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach einer umfassenden Betrachtung Zweifel bestehen, wollen wir im Zuge eines Gesetzes zum Abbau von Eingriffsbefugnissen wieder aufheben.

Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE

„Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“

Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.
Ja! Freiheit ist leider nicht umsonst. Und das leben ist lebensgefährlich. Natürlich ist es manchmal gerechtfertigt, wenn der Staat die Freiheitsrechte einschränkt, um so alle zu schützen. Aber das muss auch immer überprüfbar und verhältnismäßig sein.



In den letzten Jahren wurde die Freiheitsrechte immer stärker eingeschränkt. Das muss regelmäßig überprüft werden.



Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.




Ina Gießwein | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Hans-Theo Maria Both | dieBasis

„Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “

Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ein Vorwand des tiefen Staates und der Rüstungsindustrie

Rainer Urban | LKR

„Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Ja! Einen Polizeistaat will ich nicht.

Sophia Jäger | Team Todenhöfer

„Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht Liegen Hinweise vor, die die Einschränkung von Freiheitsrechten begründen, muss eine genaue Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Man sollte abwägen, ob mit der Maßnahme Gefahr für Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wenn dies der Fall ist, sind Einschränkungen verhältnismäßig.

Claudia Raffelhüschen | FDP

„Mehr Eigenverantwortung wagen“

Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Eher ja Die Versuchung zur Einschränkung von Freiheitsrechten mit dieser Begründung ist immer da.

Keno Schulte | Die PARTEI

„Aus Gründen! “

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.
Ja! Eben.

Harald Ebner | GRÜNE

„Klima und Vielfalt retten“

Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Klaus Heger | AfD

„Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “

Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Eher ja Die These enthält, möglicherweise unbewusst, eine richtige Formulierung: "Im Namen" des Kampfes und nicht etwa "für" den Kampf. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung des Bargelds, die sehr viele Nachteile für uns alle hätte und Kriminalität am Ende doch nicht wirksam bekämpfen kann.

Edmund Ernst Müller | EB: Müller

„Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Keine Angabe Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.

Uwe Kekeritz | GRÜNE

„Gemeinsam Zukunft gestalten“

Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Alexandra Pichl | GRÜNE

„Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“

Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Gabriele Hanne Dorothea Ermen | UNABHÄNGIGE

Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Ja! Es werden auch im Namen des Kampfs gegen die Gesundheit zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Manfred Johannes Setter | MLPD

Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Ja! Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern erlaubt schon wegsperren auf die Vermutung von Straftaten hin. Damit ist Tüt und Tor für eine Entwicklung wie früher ("Schutzhaft" - welch ein ironischer Name!) möglich

Laura Manuela Kraft | GRÜNE

„Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“

Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Oliver Burkardsmaier | PIRATEN

„Demokratie kommt vom mitmachen“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja! Terrorismus ist in Europa kaum existent, und die Kriminalität ist seit etlichen Jahren rückläufig. gleichzeitig ist die Unschuldsvermutung eine wichtige Säule des Rechtsstaats.

Beide Argumente taugen nicht zur Rechtfertigung von Überwachungsgelüsten.

Rainer Rößler | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für rationale Politk“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Freiheit ist ein hohes Gut dem gegenüber alle anderen Interessen nachrangig sind.

Kolja Johannes Knodel | Volt

„Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sowohl Staatstrojaner, anlasslose Überwachung und die Landes-Polizeigesetze sind Einschränkungen der Freiheit die im Ernstfall von Regierungen gegen Pluralität und Demokratie genutzt werden können.

Jens Herrndorff | GRÜNE

„Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Edgar Naujok | AfD

„Deutschland. Aber normal!“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.
Ja! Wir wollen unsere Grundrechte zurück. Bei dringendem Verdacht gegen Kriminalität oder Terrorismus entscheidet ein Richter.

Dr. Michael Hans Mayer | AfD

„Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“

Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja! Grundrechte dürfen nicht generell eingeschränkt werden, sondern nur im begründeten Einzelfall und nur durch richterliche Entscheidung. Mit dem Argument, gegen Terrorismus vorzugehen, wird dieses Prinzip zunehmend verwässert.

Benjamin Zander | GRÜNE

„Ein gute Zukunft für alle Menschen“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74.
Unentschieden Ist keine pauschal zu beantwortende Frage und stark Abhängig vom jeweiligen Freiheitsrecht in Bezug auf die Bedrohung.

Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN

„Transparente und ehrliche Politik“

Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Kriminalität und Terrorismus werden immer wieder vorgeschoben, um Freiheitsrechte einzuschränken. Ein wirklicher Nachweis für die Notwendigkeit wurde noch nie geliefert.

Cengiz Altay | Team Todenhöfer

„Stillstand ist Rückschritt“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Unentschieden Man müsste sich explizit damit auseinandersetzen, welche Handlung in welchen Umfang gerechtfertigt ist.

Thomas Lamowski | Bündnis C

„Einigkeit uns Recht und Freiheit“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
alles mit Verstand und Augenmaß Vorang hat der Schutz der Bürger und nicht der Kriminellen

Dr. Inés Brock | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Ulrich Friedrich Becker | dieBasis

„Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“

Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja! Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs, siehe Geschichte.

Tobias Raffelt | ÖDP

„Für die Menschheitsfamilie!“

Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja! Auch bei dieser These gilt: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Insbesondere weil ich die Missbrauchsgefahr als hoch einstufe, fordere ich, dass Freiheitsrechte weniger eingeschränkt werden.

Leon Eckert | GRÜNE

„Zukunft geht nur gemeinsam“

Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Andreas Rothgaenger | FREIE WÄHLER

„Miteinander. nah. klar. | Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Ja! Das Einschränken von Freiheitsrechten begrenzt viele, um Straftaten weniger in den Griff zu bekommen.

Canan Bayram | GRÜNE

„Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Michael Knödler | PIRATEN

„Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
In den letzten Jahren wurden immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt.

Die Liste ist lang:

Verschärfung der Polizeigesetze, Quellen TKÜ, Staatstrojaner, immer mehr Überwachung.

Oft betrifft es einen nicht direkt. Es ist aber wie mit der Radioaktivität man spürt es nicht, man merkt es erst wenn es zu spät ist.

Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI

„Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Eher ja Ich weiß jetzt nicht genau, welche Freiheitsrechte, die hier genannt werden, mir fehlen.

Dr. Alexander Lerchl | Die PARTEI

„Lobbyisten RAUS, Expertise REIN in den Bundestag“

Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Unentschieden Ich verstehe die Frage nicht.

Alexander Mai | ÖDP

„Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“

Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Ja! Das Polizeiaufgabengesetz, massenhafte Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung kriminalisieren vor allem einfache Bürger*innen, während die großen Verbrechen hinter verschlossenen Türen und in den Chefetagen passieren.

Peter Salewsky | Die Humanisten

„Mein Herz brennt für Säkularisierung“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Einschränkungen von Freiheitsrechten im Namen der Sicherheit müssen regelmäßig evaluiert werden. Es ist fraglich, ob der Nutzen tatsächlich so hoch ist, dass er diese Einschränkungen rechtfertigt.

Jörg Alfred Rupp | DIE LINKE

„sozial, ökologisch, gerecht“

Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Eher ja Die zunehmende Überwachung ist nicht hinnehmbar

Dr. Hans-Günter Brünker | Volt

„Neue Politik. Neues Europa.“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Wir fordern ein Moratorium auf die Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze, bis geprüft wurde, welche davon sinnvoll sind und welche nicht.

Ricarda Lang | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Claas Fiete Goldenstein | GRÜNE

„Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“

Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Lukas Küffner | PIRATEN

„Politik mit Gewissen“

Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Ja! Die wiederholten Versuchen der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigen dies sehr deutlich.

Heiner Löhmann | AfD

„Es ist Zeit an das Volk zu denken!“

Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Grund- und Freiheitsrechte zu Lasten der aktuellen Regierung müssen alle zurück gegeben werden.

Stefan Keuter | AfD

„Deutschland- aber normal!“

Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Oft sind die Begründungen für die Einschränkungen der Freiheitsrechte vorgeschoben. Dies gilt auch und besonders für die Einschränkungen des Bargeldverkehrs.

Katja Keul | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Lydia Riesterer | PIRATEN

„Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Ja! Die Einschränkungen habe bis jetzt fast keinen Effekt gezeigt, und traditionelle Polizeiarbeit scheint sehr viel effektiver zu sein.

Dorothea Hafner | GRÜNE

„Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“

Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Mathias Stein | SPD

„Weil es für Dich um Kiel geht.“

Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Unentschieden Es sollte stets technisch und rechtlich genau geprüft werden, ob ein Sicherheitsgewinn vorliegt und ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zu Einschränkungen von Freiheitsrechten - etwa dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten - steht.

Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER

„Ein Deutschland für Alle!“

Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Eher ja Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wird nicht dadurch erschwert, dass es zu viele Freiheitsrechte gibt, sondern durch zu wenig Personal bei den Sicherheitsbehörden und die absolut ungenügende Ausstattung mit benötigtem Equipment.

Wer mit Fax und Modem in den Kampf gegen Cyberkriminelle und Terroristen zieht, der braucht sich über den Ausgang dieses Kampfes nicht zu wundern.

Den Sicherheitskräften möchte ich für ihren Einsatz danken, denn sie garantieren unsere Sicherheit und unsere Freiheit, und das mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts, weil man ihnen die Mittel von hier und heute noch verwehrt.

Dies werden die Freien Wähler angehen.

Markus Paulus Raschke | ÖDP

„Mensch und Umwelt vor Profit!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher ja Die Polizeiaufgabengesetze mit Präventivhaft verstoßen gegen Grundlegende Rechtsgrundsätze und müssen auf ein Maß der Vernunft zurückgestutzt werden. Terror darf keine Ausrede für absurde Polizeigesetzgebung sein.

Martin Wilhelm | Die Humanisten

„Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher nicht Zurzeit sehe ich hier keine größeren Probleme, auch wenn entsprechende Vorstöße einzelner Politiker existieren.

Christian Kühn | GRÜNE

„Bereit, weil ihr es seid.“

Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Jan Jaegers | DIE LINKE

„Menschen vor Profite.“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Ja! #nopag

Julia Schmidt | GRÜNE

„Aufbruch statt Weiter so“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Nina Stahr | GRÜNE

„Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Isabell Charlotte Steidel | GRÜNE

„Mutig für echte Erneuerung!“

Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Uwe Kopec | PIRATEN

„Die Menschenrechte sind unteilbar! “

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten und den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus angemessen zu führen muss das Anliegen sein.

Saskia Graupe | dieBasis

„Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“

Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Eher ja Ich bin mir sicher, wenn die Kriminalbeamten mehr Zugriffsrechte im Fall des Falles erhielten, wären wir besser aufgestellt als durch das Beschneiden der individuellen Rechte mit dem Gießkannenprinzip.

Dietmar Gaisenkersting | SGP

„Für den Aufbau von gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Kampf gegen "Kriminalität und Terrorismus" wird genutzt, um demokratische Rechte abzuschaffen. Die Regierungen arbeiten im Nahen Osten mit islamistischen Terroristen zusammen und dulden in ihren Sicherheitsbehörden faschistische Terroristen.

Henrik Werner | GRÜNE

„Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“

Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.


Dieter Koenemann | GRÜNE

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 78.
Eher nicht Schwierige Grundrechtsabwägung

Stephan Erdmann | PIRATEN

„Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Angesichts von wiederholten Versuchen der Einführung einer Voratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigt dies sehr deutlich.

Urs Liebau | GRÜNE

„Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“

Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Thomas Lothar Zawalski | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Klaus Joachim Arndt | ÖDP

Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Nein! s. Frage 62

Dr. Kirsten Kappert-Gonther | GRÜNE

„Miteinander reden hilft“

Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher nicht Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Marcel Emmerich | GRÜNE

„Klima schützen - Demokratie stärken“

Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski | GRÜNE

„In unsere Zukunft investieren.“

Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Kurt Rieder | ÖDP

„Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Unentschieden Die Frage ist viel zu allgemein gehalten.

Lisa Hildegard Badum | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Sebastian Stölting | GRÜNE

„Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“

Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Theresia Knopp | du.

„Jeder Mensch kann die Welt verändern.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher ja Ich persönlich bin nicht von Einschränkungen betroffen, aber zu oft gibt es Maßnahmen die ungerecht bestimmte Personen einschränken, die nichts getan haben, außer ein menschenwürdiges Leben führen zu wollen.

Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER

„Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“

Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Eher nicht möchte wissen wer heute darunter leidet. Unter Terrorismus leiden aber potentiell alle.

Hubert Weber | dieBasis

„Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“

Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Ja!
Ist mir wichtig!
Freiheit ist wichtiger als Sicherheit.

Tino Josef Ritter | FDP

„Ich wähle Ritter!“

Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Ja! Statten wir lieber unsere Polizei besser aus.

Wolfgang Wetzel | GRÜNE

„Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“

Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Erhard Grundl | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Claudia Müller | GRÜNE

„Kompetenz aus MV“

Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Evelyne Görlinger | Die PARTEI

„FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“

Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein! Auch Terrorismus zu verüben ist ein Recht der Freiheit!

Jörg Weidemann | EB: Weidemann

„Gib Antikommunismus keine Chance“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Ja! Vor allem richten sich viele Einschränkungen nicht gegen Kriminalität und faschistischen Terrorismus jeglicher Spielart, sondern gegen die Masse der Bevölkerung, fortschrittliche und vor allem revolutionäre Menschen

Nathalie Nikola | dieBasis

„Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“

Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Ja!
Ist mir wichtig!
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/

Sibylle Schmidt | AfD

„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher nicht Gerade bei Kriminalität und Terrorismus sehe ich erhebliche Defizite bei der Strafverfolgung. 78 Fahrraddiebstähle pro Tag und Tausende von Einbrüchen werden in Berlin nicht mehr aufgeklärt. Dealer in der Regel freigesprochen, um Gerichtskosten zu sparen. Sicherheit bedeutet Freiheit.

Margit Theresia Stumpp | GRÜNE

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Die Vergangenheit (Halle, NSU) hat gezeigt: Es mangelt an der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze.

Kristof Heitmann | AfD

Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Unentschieden Freiheitsrechte sind unverzichtbar, aber in anderen Bereichen stärker bedroht.

Dominik Schumann | Volt

„Klimagerechtigkeit neu gedacht.“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Keine Angabe
unwichtig
Ich verstehe die Frage ehrlich gesagt nicht ganz. Welche Freiheitsrechte werden eingeschränkt für den Kampf gegen Terrorismus.

Theo Taubmann | AfD

„Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“

Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Ja! Auch hier gilt wieder: Soviel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich

Martin Georg Kesztyüs | GRÜNE

„Veränderung geht nur gemeinsam“

Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Katrin Werner | DIE LINKE

„Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung oder bestimmte Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.

Bruno Hönel | GRÜNE

„Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“

Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Tabea Rößner | GRÜNE

„Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“

Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Frederik F. Hartmann | GRÜNE

„Klimaschutz gerecht gestalten“

Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Uwe Tanneberger | FREIE WÄHLER

„Von hier - für uns - vor Ort !“

Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja! Keine Vorratsdatenspeicherung und keine Erfassung von KFZ-Kennzeichen.

Ekin Deligöz | GRÜNE

„Veränderung geht nur gemeinsam“

Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Dr. Tobias Lindner | GRÜNE

„Verändern mit Verstand“

Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Dr. Christian Toloczyki | dieBasis

„Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Nutzen einer Einschränkung rechtfertigt nicht den Schaden für die Grundrechte und den Einzelnen. Die Wurzeln von Kriminalität und Terrorismus sind anzugehen.

Emilia "Milla" Fester | GRÜNE

„jung. grün. feministisch. klimagerecht.“

Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Rhavin Grobert | Die PARTEI

„Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.
Unentschieden Ich fühle mich zwar überhaupt nicht eingeschränkt, aber vielleicht bin ich ja da auch die Ausnahme.

Alexander Witte | ÖDP

Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.
Keine Angabe Diese These verstehe ich nicht.

Jürgen Kretz | GRÜNE

„Für klimagerechten Wohlstand!“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Michael Thienel | Tierschutzpartei

„Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein! Was wird genau eingeschränkt, ich fühle mich frei.

Wiebke Richter | GRÜNE

„Unsere Vielfalt macht uns stark.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Thomas Reinert | GRÜNE

„Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.
Eher ja Handeln mit Augenmaß ist auch in diesem Politikfeld angesagt. Unsere Demokratie muss

in der Lage sein, ihre Werte zu schützen. Das kann temporäre bzw. strukturelle Eingriffe in Freiheitsrechte erfordern. Das Parlament muss diesen aber zustimmen.

Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI

„Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen.

Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.


Jörg Esser | FREIE WÄHLER

„Für die Bürger, statt gegen Sie!“

Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.
Ja! Da zieht wieder der schöne Satz: "Wer seine Freiheit zugunsten seiner Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient".

Marvin Griesbach | FDP

„Aus Liebe zur Freiheit“

Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Unentschieden Im Moment sehe ich keine gravierenden Einschränkungen, welche mit Kriminalitätsbekämpfung begründet sind. Den Staatstrojaner und zukünftige Einschränkungen lehne ich jedoch ab.

Annette Reif | GRÜNE

„DIE ZEIT IST REIF!“

Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Dr. Richard Ralfs | GRÜNE

„Gemeinsam mehr Zukunft wagen“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Eher ja Immer Abwägungsfrage: Alles, was anlasslos ist, ist unangemessen, rechtfertigt keine Freiheitseinschränkung, alles was Anlass hat und je mehr es dabei um Leib/Leben geht, desto eher ist Einschränkung der Freiheitsrechte angemessen, Entscheiden muss dies eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz.

Andreas Adrian | DIE LINKE

„Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“

Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich sag nur Polizeiaufgabengesetz. Wer hat's Mal wieder zu spüren bekommen? Richtig die mörderischen Kifferbanden die durch unsere Läden plündern und unsere Kekse klauen...

Dieter Gerald Janecek | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Bela Lange | GRÜNE

„Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Regine Deutsch | DiB

„Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Eher ja In unserem Rechsstaat gilt die Unschuldsvermutung, das sollte so bleiben.

Überwachung mit Gesichterkennung und Bundeswehreinsätze im Inland bieten viel Raum für Machtmissbrauch. Der Verfassungsschutz muss im Rahmen der geltenden Gesetze ausreichen ausgestattet sein und frei von rechtslastigen Personen.

Jan-Peter Rühmann | PIRATEN

„Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“

Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert beides.

Kai Gehring | GRÜNE

„Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“

Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Andreas Berno Wörner | AfD

„Freiheit leben“

Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Ja!
Ist mir wichtig!
Freiheit ist wichtig.

Wolf-Dieter Rochlitz | MLPD

„Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “

Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Ja! Die Terrorismusbekämpfung ist seit den Zeiten der RAF in den 1970er Jahren bis heute immer der Vorwand zum Abbau demokratischer Rechte, zusätzlicher Überwachung der Bevölkerung und Faschisierung des Staatsapparates gewesen.

Georg Pazderski | AfD

„Erfahren. Gradlinig. Pflichtbewußt.“

Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Eher nicht Insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität und den Terrorismus erweist sich das Instrumentarium des Staates oft als zu stumpf. Als Beispiele können die fehlende Beweislastumkehr, fehlende bundes- und europaweite Vernetzung der Polizeien oder die zu restriktive Telefonüberwachung genannt werden.

Dr. Christoph Heinritz-Bechtel | dieBasis

„Coronawahnsinn sofort stoppen!“

Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Keine Angabe auch diese Frage ist schon vorhergehend beantwortet

Alexander Dorner | FDP

„Aus Liebe zur Freiheit!“

Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Ja! ... wie der Staatstrojaner als neuestes Beispiel zeigt.

Christian Wesemann | AfD

„Bildung statt Ideologie“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Ja! Kriminalität und Terrorismus werden oftmals nur als Vorwand genommen. Beispielsweise ist hier die Einführung einer digitalen Währung zu nennen.

Christian Suhr | DIE LINKE

„Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“

Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Ja!
Ist mir wichtig!
Feindbilder werden mißbraucht, um die Kontrolle zu verschärfen. Dabei ist die höchste Mordrate in Beziehungen zu finden.



Eine freie Gesellschaft bietet keinen Platz für Kriminalität und Terrorismus. Leider ist Angst ein schlecher Berater.

Florian Jäger | AfD

„Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Ja! Kriminalität und Terrorismus sind stets nur Vorwand für mehr Überwachung, mehr Staat und weniger Freiheit.

"Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)

Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE

„Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Eher ja Die Freiheitsrechte sind genau das, was unsere Sicherheitsbehörden zu schützen haben. das gilt auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Jürgen Trittin | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Eher ja Wir wollen eine

Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit

muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und

Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und

Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der

Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für

eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor

realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen

und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige

Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler

Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Ja! Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Marcus Schmitt | GRÜNE

„Ganz Klar Gegen Nazis“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.
Ja!
Ist mir wichtig!
Absolut!

Michael Kellner | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Annalena Charlotte Alma Baerbock | GRÜNE

„Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Jamila Anna Schäfer | GRÜNE

„Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“

Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Eher ja Welche Maßnahmen konkret zu mehr Sicherheit geführt haben, sollte regelmäßig unabhängig überprüft werden, um Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Hannes Stockert | MLPD

„Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“

Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Die Sicherheit der Menschen wird vorgeschoben, um den Abbau erkämpfter bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und den Ausbau der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich vor allem gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten richten.

Werner Heinz Hürttlen | dieBasis

„Aufstehen für unsere Kinder !“

Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Eher ja Justitz und Politik müssen strikt getrennt werden.

Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer

„Nur der Mutige bewirkt Veränderung“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher nicht Diese These ist zu allgemein, als dass ich eine tragfähige Antwort geben könnte. Welche Freiheitsrechte werden "zu viel" eingeschränkt?

Hannah Heller | GRÜNE

„Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“

Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Katharina Dröge | GRÜNE

„Für eine Wirtschaft, die allen dient“

Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Tina Prietz | GRÜNE

„Zukunft gemeinsam gestalten.“

Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Eher ja Anlasslose Beobachtung und Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab.

Was es für mehr Sicherheit braucht ist eine besser ausgestattete Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl digital als auch personell und mehr Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und innerhalb der EU bzw. international.

Corinna Martina Rüffer | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Kordula Anna Paula Schulz-Asche | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Dr. Uta Brehm | GRÜNE

„Klimaschutz braucht jede Stimme“

Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Thomas Löb | ÖDP

„Es gibt immer eine Wahl!“

Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht.

Dr. Konstantin Notz | GRÜNE

Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Eher ja Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.