Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja!	Einen Polizeistaat will ich nicht.
Jörg Weidemann \| EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.	Ja!	Vor allem richten sich viele Einschränkungen nicht gegen Kriminalität und faschistischen Terrorismus jeglicher Spielart, sondern gegen die Masse der Bevölkerung, fortschrittliche und vor allem revolutionäre Menschen
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Kriminalität und Terrorismus werden immer wieder vorgeschoben, um Freiheitsrechte einzuschränken. Ein wirklicher Nachweis für die Notwendigkeit wurde noch nie geliefert.
Florian Jäger \| AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.	Ja!	Kriminalität und Terrorismus sind stets nur Vorwand für mehr Überwachung, mehr Staat und weniger Freiheit. "Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Alexander Dorner \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Ja!	... wie der Staatstrojaner als neuestes Beispiel zeigt.
Nathalie Nikola \| dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Ja! Ist mir wichtig!	> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Nutzen einer Einschränkung rechtfertigt nicht den Schaden für die Grundrechte und den Einzelnen. Die Wurzeln von Kriminalität und Terrorismus sind anzugehen.
Andreas Berno Wörner \| AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Ja! Ist mir wichtig!	Freiheit ist wichtig.
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Ja!	Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten und den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus angemessen zu führen muss das Anliegen sein.
Wolf-Dieter Rochlitz \| MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Ja!	Die Terrorismusbekämpfung ist seit den Zeiten der RAF in den 1970er Jahren bis heute immer der Vorwand zum Abbau demokratischer Rechte, zusätzlicher Überwachung der Bevölkerung und Faschisierung des Staatsapparates gewesen.
Dietmar Gaisenkersting \| SGP „Für den Aufbau von gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Kampf gegen "Kriminalität und Terrorismus" wird genutzt, um demokratische Rechte abzuschaffen. Die Regierungen arbeiten im Nahen Osten mit islamistischen Terroristen zusammen und dulden in ihren Sicherheitsbehörden faschistische Terroristen.
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja!	Das Einschränken von Freiheitsrechten begrenzt viele, um Straftaten weniger in den Griff zu bekommen.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	In den letzten Jahren wurden immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Liste ist lang: Verschärfung der Polizeigesetze, Quellen TKÜ, Staatstrojaner, immer mehr Überwachung. Oft betrifft es einen nicht direkt. Es ist aber wie mit der Radioaktivität man spürt es nicht, man merkt es erst wenn es zu spät ist.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Ja! Ist mir wichtig!	Sowohl Staatstrojaner, anlasslose Überwachung und die Landes-Polizeigesetze sind Einschränkungen der Freiheit die im Ernstfall von Regierungen gegen Pluralität und Demokratie genutzt werden können.
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Ja! Ist mir wichtig!	Absolut!
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Ja!	Volksentscheid. Gefahr des Machtmissbrauchs, siehe Geschichte.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja!	Defacto gibt es deutlich weniger Geschädigte durch Terroranschläge, als durch häusliche Unfälle usw. z.B. das Polizeiaufgabengesetz ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig und geht gar nicht.
Jan Jaegers \| DIE LINKE „Menschen vor Profite.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Ja!	#nopag
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Ja!	Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung oder bestimmte Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Ja!	Terrorismus ist in Europa kaum existent, und die Kriminalität ist seit etlichen Jahren rückläufig. gleichzeitig ist die Unschuldsvermutung eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Beide Argumente taugen nicht zur Rechtfertigung von Überwachungsgelüsten.
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Ja!	Die wiederholten Versuchen der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigen dies sehr deutlich.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Ja!	Auch hier gilt wieder: Soviel Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich
Christian Wesemann \| AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Ja!	Kriminalität und Terrorismus werden oftmals nur als Vorwand genommen. Beispielsweise ist hier die Einführung einer digitalen Währung zu nennen.
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Ja!	Angesichts von wiederholten Versuchen der Einführung einer Voratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigt dies sehr deutlich.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Ja! Ist mir wichtig!	Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Die Vergangenheit (Halle, NSU) hat gezeigt: Es mangelt an der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze.
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Vorgehensweise des Bundes in der Pandemie hat uns überaus viel Zustimmung zur Demokratie in der Bevölkerung gekostet. Die vergangenen anderthalb Jahre sollten gut überdacht werden, damit wir nicht noch einmal in eine solche Pandemiefalle laufen.
Jörg Esser \| FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Ja!	Da zieht wieder der schöne Satz: "Wer seine Freiheit zugunsten seiner Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient".
Marcus Nehring \| LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Ja!	Das ist in der Tat der Fall und hier wird all zu oft über das Ziel hinausgeschossen. Besonders verwerflich, wenn wissentlich Bagatellen aufgebauscht werden, damit man einen vermeintlichen Erfolgt vermelden kann, der gerne von Vorteil für die anstehende Beförderung ist
Dr. Hans-Günter Brünker \| Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Ja!	Wir fordern ein Moratorium auf die Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze, bis geprüft wurde, welche davon sinnvoll sind und welche nicht.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Ja!	Eben.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Ja!	Es werden auch im Namen des Kampfs gegen die Gesundheit zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
Edgar Naujok \| AfD „Deutschland. Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.	Ja!	Wir wollen unsere Grundrechte zurück. Bei dringendem Verdacht gegen Kriminalität oder Terrorismus entscheidet ein Richter.
Hans-Theo Maria Both \| dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Ein Vorwand des tiefen Staates und der Rüstungsindustrie
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Ja!	Keine Vorratsdatenspeicherung und keine Erfassung von KFZ-Kennzeichen.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Ja!	Freiheit ist ein hohes Gut dem gegenüber alle anderen Interessen nachrangig sind.
Bettina Anna Christine Wolff \| Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Ja!	Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten. Hierzu sollen Werkzeuge für eine transparente und stets aktuelle Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung geschaffen werden (eine sog. Überwachungsgesamtrechnung). Dies würde auch zu einer Versachlichung zukünftiger Debatten über neue Sicherheitsgesetze führen. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach einer umfassenden Betrachtung Zweifel bestehen, wollen wir im Zuge eines Gesetzes zum Abbau von Eingriffsbefugnissen wieder aufheben.
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert beides.
Dr. Michael Hans Mayer \| AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Ja!	Grundrechte dürfen nicht generell eingeschränkt werden, sondern nur im begründeten Einzelfall und nur durch richterliche Entscheidung. Mit dem Argument, gegen Terrorismus vorzugehen, wird dieses Prinzip zunehmend verwässert.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Ja!	Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht, indem man alle zu Verdächtigen macht! Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen wird nicht leichter, wenn man mehr Heu aufhäuft...
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Ja!	Die Einschränkungen habe bis jetzt fast keinen Effekt gezeigt, und traditionelle Polizeiarbeit scheint sehr viel effektiver zu sein.
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Ja! Ist mir wichtig!	Ich sag nur Polizeiaufgabengesetz. Wer hat's Mal wieder zu spüren bekommen? Richtig die mörderischen Kifferbanden die durch unsere Läden plündern und unsere Kekse klauen...
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Ja!	Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern erlaubt schon wegsperren auf die Vermutung von Straftaten hin. Damit ist Tüt und Tor für eine Entwicklung wie früher ("Schutzhaft" - welch ein ironischer Name!) möglich
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Ja!	Statten wir lieber unsere Polizei besser aus.
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja!	Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Grund- und Freiheitsrechte zu Lasten der aktuellen Regierung müssen alle zurück gegeben werden.
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Ja!	Auch bei dieser These gilt: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Insbesondere weil ich die Missbrauchsgefahr als hoch einstufe, fordere ich, dass Freiheitsrechte weniger eingeschränkt werden.
Alexander Mai \| ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Ja!	Das Polizeiaufgabengesetz, massenhafte Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung kriminalisieren vor allem einfache Bürger*innen, während die großen Verbrechen hinter verschlossenen Türen und in den Chefetagen passieren.
Sebastian Freimund Bach \| DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn wir unsere Freiheit aufgeben haben die Terroristen gewonnen! Und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, zumal gleichzeitig bekannte Kriminelle allzu oft straffrei davonkommen, ist ebenfalls mit nichts zu rechtfertigen!
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Ja!	Freiheit ist leider nicht umsonst. Und das leben ist lebensgefährlich. Natürlich ist es manchmal gerechtfertigt, wenn der Staat die Freiheitsrechte einschränkt, um so alle zu schützen. Aber das muss auch immer überprüfbar und verhältnismäßig sein. In den letzten Jahren wurde die Freiheitsrechte immer stärker eingeschränkt. Das muss regelmäßig überprüft werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Christian Suhr \| DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Ja! Ist mir wichtig!	Feindbilder werden mißbraucht, um die Kontrolle zu verschärfen. Dabei ist die höchste Mordrate in Beziehungen zu finden. Eine freie Gesellschaft bietet keinen Platz für Kriminalität und Terrorismus. Leider ist Angst ein schlecher Berater.
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!	Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Ja! Ist mir wichtig!	Freiheit ist wichtiger als Sicherheit.

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»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«