Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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In den letzten Jahren wurden immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Liste ist lang: Verschärfung der Polizeigesetze, Quellen TKÜ, Staatstrojaner, immer mehr Überwachung. Oft betrifft es einen nicht direkt. Es ist aber wie mit der Radioaktivität man spürt es nicht, man merkt es erst wenn es zu spät ist. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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alles mit Verstand und Augenmaß Vorang hat der Schutz der Bürger und nicht der Kriminellen |
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Hans-Theo Maria Both | dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ein Vorwand des tiefen Staates und der Rüstungsindustrie |
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Dietmar Gaisenkersting | SGP „Für den Aufbau von gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der Kampf gegen "Kriminalität und Terrorismus" wird genutzt, um demokratische Rechte abzuschaffen. Die Regierungen arbeiten im Nahen Osten mit islamistischen Terroristen zusammen und dulden in ihren Sicherheitsbehörden faschistische Terroristen. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Kriminalität und Terrorismus werden immer wieder vorgeschoben, um Freiheitsrechte einzuschränken. Ein wirklicher Nachweis für die Notwendigkeit wurde noch nie geliefert. |
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Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Oft sind die Begründungen für die Einschränkungen der Freiheitsrechte vorgeschoben. Dies gilt auch und besonders für die Einschränkungen des Bargeldverkehrs. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Die Vergangenheit (Halle, NSU) hat gezeigt: Es mangelt an der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Grund- und Freiheitsrechte zu Lasten der aktuellen Regierung müssen alle zurück gegeben werden. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert beides. |
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Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wenn wir unsere Freiheit aufgeben haben die Terroristen gewonnen! Und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, zumal gleichzeitig bekannte Kriminelle allzu oft straffrei davonkommen, ist ebenfalls mit nichts zu rechtfertigen! |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Vorgehensweise des Bundes in der Pandemie hat uns überaus viel Zustimmung zur Demokratie in der Bevölkerung gekostet. Die vergangenen anderthalb Jahre sollten gut überdacht werden, damit wir nicht noch einmal in eine solche Pandemiefalle laufen. |
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Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Absolut! |
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Hubert Weber | dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Freiheit ist wichtiger als Sicherheit. |
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Andreas Adrian | DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ich sag nur Polizeiaufgabengesetz. Wer hat's Mal wieder zu spüren bekommen? Richtig die mörderischen Kifferbanden die durch unsere Läden plündern und unsere Kekse klauen... |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Freiheit ist wichtig. |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sowohl Staatstrojaner, anlasslose Überwachung und die Landes-Polizeigesetze sind Einschränkungen der Freiheit die im Ernstfall von Regierungen gegen Pluralität und Demokratie genutzt werden können. |
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Dr. Christian Toloczyki | dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der Nutzen einer Einschränkung rechtfertigt nicht den Schaden für die Grundrechte und den Einzelnen. Die Wurzeln von Kriminalität und Terrorismus sind anzugehen. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Feindbilder werden mißbraucht, um die Kontrolle zu verschärfen. Dabei ist die höchste Mordrate in Beziehungen zu finden. Eine freie Gesellschaft bietet keinen Platz für Kriminalität und Terrorismus. Leider ist Angst ein schlecher Berater. |
Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |