Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dieter Koenemann | GRÜNE |
Eher nicht |
Schwierige Grundrechtsabwägung |
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Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher nicht |
Gerade bei Kriminalität und Terrorismus sehe ich erhebliche Defizite bei der Strafverfolgung. 78 Fahrraddiebstähle pro Tag und Tausende von Einbrüchen werden in Berlin nicht mehr aufgeklärt. Dealer in der Regel freigesprochen, um Gerichtskosten zu sparen. Sicherheit bedeutet Freiheit. |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Diese These ist zu allgemein, als dass ich eine tragfähige Antwort geben könnte. Welche Freiheitsrechte werden "zu viel" eingeschränkt? |
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther | GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. |
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Sophia Jäger | Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Liegen Hinweise vor, die die Einschränkung von Freiheitsrechten begründen, muss eine genaue Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Man sollte abwägen, ob mit der Maßnahme Gefahr für Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wenn dies der Fall ist, sind Einschränkungen verhältnismäßig. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Zurzeit sehe ich hier keine größeren Probleme, auch wenn entsprechende Vorstöße einzelner Politiker existieren. |
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Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht |
möchte wissen wer heute darunter leidet. Unter Terrorismus leiden aber potentiell alle. |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Ich kann das im Großen und Ganzen in Deutschland nicht feststellen. |
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Dr. Sigrid Elisabeth Meierhofer | SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Eher nicht |
Nach derzeitigem Stand |
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Georg Pazderski | AfD „Erfahren. Gradlinig. Pflichtbewußt.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität und den Terrorismus erweist sich das Instrumentarium des Staates oft als zu stumpf. Als Beispiele können die fehlende Beweislastumkehr, fehlende bundes- und europaweite Vernetzung der Polizeien oder die zu restriktive Telefonüberwachung genannt werden. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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alles mit Verstand und Augenmaß Vorang hat der Schutz der Bürger und nicht der Kriminellen |