Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Eher nicht	Ich denke, dass hier eine Abwägung wichtig ist. Die Meinungsfreiheit sollte bei der Berwertung solcher Taten sehr wohl berücksichtigt werden.
	Sebastian Alscher | PIRATEN „Freu Dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Carsten Baums | PIRATEN „Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Oliver Bayer | PIRATEN „Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Ja!
	Georg Boroviczény | PIRATEN „ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Unentschieden	auch hier ist mir diese Aussage zu pauschal
	Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Klaus Brand | PIRATEN „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
	Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Die gegenwärtigen Regelungen zur Meinungsfreiheit sind gut, so wie sie sind. Verletzungen der bestehenden Gesetze sollten allerdings schneller und zuverlässiger geahndet werden.
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Nein!
	Daniel Düngel | PIRATEN „Geile Politik statt #KrankesSystem“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Ja!
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein! Ist mir wichtig!	Grundgesetz Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Nein!	Meinungsfreiheit hat mit den genannten Punkten nichts zu tun. Beleidigungen und Volksverhetzung sind persönliche Angriffe, die in einer sachlichen Diskussion nichts verloren haben. Allerdings sind die bestehenden Gesetze für diese Fälle ausreichend, so dass ein NetzDG nur schadet.
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Unentschieden
	Gregory Engels | PIRATEN „Make Democracy Great Again!“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Eher ja	Die angegebene Beispiele haben mit der Meinungsfreiheit nichts zu tun. Meinungsfreiheit gilt immer gegenüber dem Staat - dass man für die eigene Meinung nicht bestraft werden kann - es heisst nicht, dass man Menschen wahllos beleidigen kann - denn das richtet sich nicht gegen den Staat, sondern gegen konkrete Menschen. Es muss aber mehr Meinungsfreiheit geben bei der "Majestätsbeleidigung" und auch dabei seine eigene Weltanschauung zu kommunizieren.
	Ernst-Dietrich Färber | PIRATEN „Transparenz statt Hinterzimmerpolitik“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Ja!
	Chris | PIRATEN „Freiheit ist Sicherheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Einerseits sollten Staaten nicht das Recht haben zu entscheiden, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht. Insofern sollten sich solche Straftaten im wesentlich auf den Schutz von Einzelpersonen beschränken, dnen andererseits endet Freiheit dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird.
	Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Keine Angabe	Der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ist zwar ersatzlos zu streichen, weil er gegen die Neutralität des Staates gegenüber Religionsgemeinschaften verstößt. Alle anderen genannten Strafdelikte sollten weiter strafbar bleiben.
	Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Nein!
	Holger Gier | PIRATEN „Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Eher ja
	Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch für Menschen, die das nicht verstehen. In beiden Richtungen.
	Jens Bruno Golland | PIRATEN „Änderungen erreicht man, indem man anfängt!“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht
	David Grade | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Freiheit endet dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird. Daher ist es wichtig, diesen Rahmen zu beachten und Straftaten wie Beleidigung oder ähnliches weiter unter Strafe zu lassen.
	Frank Bodo Grenda | PIRATEN „"Gestaltung statt Verwaltung"“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!
	Dr. Martin Haase | PIRATEN „Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja
	Christian Hachmann | PIRATEN „Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Ja!
	Kai Hamacher | PIRATEN „Freiheit 4.0“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Eher ja	Allerdings ist diese Frage so weit gefasst, dass man sie in ein paar Sätzen nicht erschöpfend beantworten kann.
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Nein!	Beleidigung, Volksverhetzung usw. hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
	Susanne Holzgraefe | PIRATEN „Freiheit statt Massenüberwachung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Unentschieden
	Christian Horn | PIRATEN „sozialliberal“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein!	Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Keine Angabe	Ich stehe für eine Stärkung der Meinungsfreiheit. Allerdings ist z.B. Volksverhetzung keine Meinung, sondern ein Aufruf zu einer Straftat. Diese Frage ist insofern nicht sehr glücklich formuliert.
	Martin Kesztyüs | PIRATEN „Anpacken, nicht labern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Nein!
	Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Wir Piraten sind zwar für mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet. Dennoch müssen oben genannte Tatbestände immer noch strafbar bleiben. Einzig beim § 166 StGB dem sogenannten Blasphemieparagraph sehe ich keinen Grund dies noch weiter unter Strafe zu stellen.
	Alexander Kohler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Bernhard Reinhold Koim | PIRATEN „Schluss mit sinnloser Überwachung “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Unentschieden
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein!
	Stefan Kottas | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.	Eher nicht
	Simon Kowalewski | PIRATEN „Demokratie retten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Unentschieden	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie muss aber mit der Freiheit anderer Menschen vor Verfolgung und Rufmord sorgsam abgewogen werden.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	Ehrdelikte ohne Tatsachenbehauptung sind in meinen Augen nicht konkret genug fassbar uns sollten prinzipiell abgeschafft werden. Ich bin bei Straftatbeständen mit Tatsachenbehauptung weiterhin lediglich für eine Aufweichung, weil eine Behauptung wie etwa eine Holocaustleugnung unterstützt durch eine solide Argumentation für eine kritische Diskussion immer geäußert werden dürfen muss. Sobald aus einer Behauptung jedoch eine Parole bzw. üble Nachrede ohne Argumentation wird ist dies in besonderen Einzelfällen zu bestrafen, sofern das Gegenteil kriminaltechnisch, historisch und wissenschaftlich belegt ist. Die Aufforderung zu Straftaten ist jedoch immer durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen.
	Ute Laack | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Keine Angabe
	Gunnar Langer | PIRATEN „Ich wähle die Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Nein!
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Freiheit endet dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird. Daher ist es wichtig, diesen Rahmen zu beachten und Straftaten wie Beleidigung oder ähnliches weiter unter Strafe zu lassen.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein!	Ein Blick ins Grundgesetzterleichtert die Rechtsfindung. Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie essentiell, sie findet aber aus gutem Grund ihre Schranken und ist kein Supergrundrecht, dass die Freiheiten von Dritten einschränkt und Straftaten erlaubt: "Artikel 2 Abs. 2 GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"
	Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Nein!	Unsere Meinungsfreiheit ist gut wie sie ist. Lediglich der Paragraph zur Majestätsbeleidigung muss abgeschafft werden!
	Frank Werner Lerche | PIRATEN „Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Sandra Leurs | PIRATEN „Wieder mehr Menschenwürde in der Pflege“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Keine Angabe
	Jochen Lobnig | PIRATEN „Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!	Straftaten gegen die Menschlichkeit zählen für mich nicht zur Meinungsfreiheit.
	Janine Michele Lorenz | PIRATEN „Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Nein!	Meinungsfreiheit soll nicht darin münden, dass respektloses Verhalten toleriert wird. Der Anstand und die Würde eines Jeden muss gewahrt bleiben.
	Robert Lutz | PIRATEN „Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Beleidigung, Volksverhetzung und Holocaustleugnung haben absolut NICHTS mit freier Meinungsäußerung zu tun! Diesen Straftaten sollte werder konsequent nachgegangen werden.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir haben Meinungsfreiheit! Alles oben genannte an "Mehr" ist keine Meinung und soll auch weiter strafbar bleiben.
	Thomas Mayer | PIRATEN „Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher ja
	Ingo Mörl | PIRATEN „Politik für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!
	Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Eher ja	Die genannten Straftatbestände haben größtenteils ihre Berechtigung. Dennoch bin ich für eine größtmögliche Auslegung der Meiunungsfreiheit auf Grundlage der derzeitigen Gesetze. Initiativen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wie etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lehne ich ab.
	Carsten Jens Nyga | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Ja!
	Gerhard Posywio | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Eher nicht
	Jürgen Georg Purzner | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.	Eher nicht	Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
	Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Transparent und Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!
	Dr. Axel Ritter | PIRATEN „Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Unentschieden
	Dana Rotter | PIRATEN „Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Nein! Ist mir wichtig!
	Toni Rotter | PIRATEN „Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein!
	Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN „Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein!
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Eher nicht	Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, wo andere Menschen in ihrer Würde verletzt werden. Allerdings sollte eine Strafverfolgung nicht für übermäßige Aufmerksamkeit vor allem für Volksverhetzer und Holocaustleugner führen.
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Oliver Roy Schmidt | PIRATEN „Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein!	Wir haben Meinungsfreiheit
	Dr. Franz Josef Schmitt | PIRATEN „Teilen ist das neue Haben“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Ja!
	Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Es hat einen guten Grund, weshalb Holocaustleugnung etc. verboten sind. Dies hat auch weiterhin zu gelten.
	Klaus Frank Andreas Schramm | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Eher nicht
	Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Nein!	Ich interpretiere die Frage als Frage nach der Einschränkung oder Abschaffung von Straftatbeständen. Meinungsfreiheit endet bei der Verletzung der Rechte anderer.
	Bernd | PIRATEN „Planlose Politik? Nicht mit mir!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die vier Letzgenannten sind kein Kavaliersdelikt und können sich noch nichmal in Ansätzen auf Meinungsfreiheit berufen. Ob aber jeder unbedarfte Post in irgendeinem sozialen Netzwerk gleich die Justiz beschäftigen muss, kann auch bezweifelt werden. Ich glaube, hier brauchen wir mehr Gelassenheit.
	Sabine Schumacher | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!
	Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Eher nicht	Freiheit endet dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird.
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein!	Meinungsfreiheit ja, Beleidigungen NEIN. Das bestehende Gesetz klärt momentan schon sehr gut wo Meinungsfreiheit aufhört.
	Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher nicht	Einige Straftatbestände (wie z.B. die Majestätsbeleidigung) gehören sicher abgeschafft. Volksverhetzung, Holocaustleugnung sowie das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen sind als Straftatbestände unerlässlich. Ansonsten darf es nicht Privatunternehmen überlassen bleiben, welche Meinungen verbreitet werden dürfen und welche nicht.
	Peter Städter | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
	Uwe Stein | PIRATEN „Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja
	Erich Walter Sturm | PIRATEN „Wähle Dich Selbst“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Ja!
	Mathias Täge | PIRATEN „"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Eher nicht	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und hat auch Verfassungsrang. Darf aber nicht dazu führen, dass man alles sagen darf, was man will! Daher sollten die Straftatbestände bestehen bleiben und Gerichte entscheiden dann.
	Dajana Unverzagt | PIRATEN „Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.	Unentschieden
	Christian Vey | PIRATEN „Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.	Eher nicht
	Arend Vogtländer | PIRATEN „Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Unentschieden	Die hier genannten Straftatbestände haben nicht mit der Auslebung von Meinungsfreiheit zu tun. Nahezu jede Meinung könnte auch formuliert werden, ohne eine dieser Straftaten zu begehen.
	Markus Walloschek | PIRATEN „Teilhabe für alle Menschen in allen Gesellschaftlichen Bereichen“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!
	Markus Wetzler | PIRATEN „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Nein!
	Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Nein!