Antworten von AfD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Bernd Baumann | AfD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Waldemar Birkle | AfD „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.	Keine Angabe	Falsche Fragestellung. Ich vermisse hier das Vorgehen gegen linke Gewaltextremisten.
	Uwe Burkart | AfD „Für unser Land für unsere Werte“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher nicht	Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn es strafbewehrte Äusserungen gibt sollen diese jedoch von Polizei und Gerichten nachverfolgt werden und nicht selbsternannter Ersatzjustiz à la Facebook- löschung, die keiner weiteren Kontrolle unterliegt.
	Eugen Ciresa | AfD „Hol Dir Dein Land zurück“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.	Eher ja
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher nicht	Insbesondere muss die Straffreiheit bei Mitgliedern der Regierungsparteien abgeschafft werden. In jüngster Vergangenheit sind insbesondere Regierungsvertreter in der Diskriminierung von regierungskritischen Stimmen negativ und antidemokratisch aufgefallen.
	Dirk Klaus Driesang | AfD „Weil es ums Ganze geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.	Eher ja	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dieses unterliegt gerade einem Zensurminister Maas. Eine (leichte!) Gegenbewegung sollte hier gut tun. Das gilt allerdings nicht für den Bereich Holocaustleugnung.
	Stefan Edler | AfD „Realität statt Wunschdenken“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Keine Angabe	Mehr Meinungsfreiheit Ja! Mehr Straftaten Nein!
	Dietmar Ertel | AfD „Mit Diplomatie und Rabatz“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher ja
	Astrid Felde | AfD „Mut zu Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.	Nein!	Die bestehenden Gesetze sollten angewandt werden. Der Begriff Volksverhetzung wird allerdings inzwischen inflationär und für jegliche Kritik an der Regierung oder der Masseneinwanderung verwendet. An die Redakteure: Aufforderung zu Straftaten fällt für Sie unter Meinungsfreiheit?
	Peter Felser | AfD „Führen. Verantworten. Leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!	Mehr Meinungsfreiheit! Ja! Auf jeden Fall! Da müssen wir aber anders ansetzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz sofort aufheben, Political Correctness abschaffen.
	Dr. Nicolaus Fest | AfD „Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein!
	Brigitte Susanne Fischbacher | AfD „Unsere Heimat - Unsere Werte - Unsere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.	Keine Angabe
	Dr. Anton Friesen | AfD „Für einen weltoffenen Patriotismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Nein!
	Dr. Götz Frömming | AfD „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Nein!
	Wolfgang Fuhl | AfD „familiär, mutig, okzidental. Die Zukunft unserer Kinder schützen. “ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Unentschieden
	Uwe Gewiese | AfD „Aus dem Volk. Für das Volk!“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Franziska Gminder | AfD „Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas! Abschaffen!
	Frank-Christian Hansel | AfD Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Eher ja
	Dr. Roland Hartwig | AfD „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Nein!
	Lars Herrmann | AfD „Für Ihre Sicherheit. Für unser Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Keine Angabe
	Holger Heinz Hexgen | AfD „Parallelwährung einführen und Bargeld erhalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.	Ja!
	Hans-Peter Hörner | AfD „für unsere Familien - für unsere Sicherheit - für unsere Heimat“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Nein!
	Johannes Huber | AfD „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Unentschieden
	Carsten Hütter | AfD „Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.	Nein!
	Denny Jankowski | AfD „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge beenden!“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.	Eher nicht
	Steffen John | AfD „Politiker sind ihren Wählern verpflichtet“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.	Keine Angabe
	Pierre Jung | AfD „Grenzen schützen-Freiheit sichern-Kultur bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Eher nicht
	Frank Karnbach | AfD „Meinungsfreiheit wiederherstellen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Ja!
	Dr. Malte Kaufmann | AfD „Werte erhalten, Familien fördern, Bürger schützen!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein!
	Andreas Kemper | AfD „Mit Klarheit und Vernunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.	Eher ja
	Norbert Kleinwächter | AfD „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein!
	Achim Köhler | AfD „Für unsere Heimat“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein!
	Dr. Rainer Kraft | AfD „Preiswerter Strom für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Unentschieden	Das hinge von den einzelnen Punkten ab. Pauschal kann ich das nicht beantworten.
	Andreas Martin Kropp | AfD „Wir holen uns unser Land zurück“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Eher nicht
	Irene Lienshöft | AfD „Die Familie als Grundbaustein einer jeden Gesellschaft muss geschützt werden! “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.	Nein!
	Michael Limburg | AfD „Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Nein!
	Daniel Lindenschmid | AfD „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Eher nicht
	Torsten Ludwig | AfD „Mit Vernunft für unsere Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Ja!
	Daniel Lützow | AfD „Vom Bürger für den Bürger!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!
	Christoph Maier | AfD „Ich will ein Europa, in dem Deutschland deutsch und Bayern bayerisch bleibt!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.	Unentschieden
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!	Allerdings ist das Verhetzen der Deutschen im eigenen Land auch als Straftat zu werten.
	Andreas Mrosek | AfD „Für unsere Heimat, Werte und Kultur!“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Wilhelm Dieter Müller | AfD „Soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Nein!
	Dr. Lothar Mundt | AfD „Rechtsstaat statt Links-Staat“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Ja!
	Volker Münz | AfD „Vernunft statt Wunschdenken.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!	Keine Änderung bei den Straftatsbeständen!
	Hermann Navel | AfD „Jeder ist seines Glückes Schmied“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Ich bin durchaus dafür einige Sachen hinzunehmen, aber nicht alles.
	Dr. Dieter Neuendorf | AfD „Für eine familienfreundliche Gesellschaft. Für eine grundlegende Kurskorrektur i“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Eher ja
	Bernhard Ulrich Oehme | AfD „Alles zum Wohl des deutschen Volkes“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Rupert Ostrowski | AfD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin für höchstmögliche Meinungsfreiheit. Diese scheint mir aber nur gewährleistet, wenn sich alle an "Spielregeln" halten, die durch obige "Einschränkungen" markiert werden.
	Gerold Otten | AfD „Sicherheit in Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja!
	Stephan Protschka | AfD „Heimat, Tradition, Kultur“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher ja	Meinungsfreiheit ist ein wichtiges gut! Allerdings nur solange kein anderer einen Schaden davon hat.
	Dr. Marius Radtke | AfD „LIBERTAS JUSTITIA ET PAX (Freiheit, Recht und Frieden) “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher ja
	Christof Rausch | AfD „Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Nein!	Ich glaube nicht das die aufgezählten Straftatbestände Teil der Meinungsfreiheit sind.
	Prof. Dr. Steffen Reichmann | AfD „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.	Unentschieden
	Ruben Rupp | AfD „Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Keine Angabe	Grundsätzlich bin ich für mehr Meinungsfreiheit. Die Fragestellung wirft aber alles pauschalisierend in einen Topf und ist damit unbrauchbar.
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Keine Angabe	Die Frage ist nicht korrekt und verleitet zu Falschaussagen! Herr Maas will "maas-los" unter o.g. Deckmantel die Meinungsfreiheit einschränken. Auch ohne sein "Netzdurchsuchungsgesetz" reichen die vorhandenen Gesetze aus, um gegen o.g. Straftaten wirksam vorzugehen.
	Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!	Nicht abgeschafft, aber auch nicht zum sinnfreien Allzweckparagraphen werden. Eine Beleidigung einer türkeistämmigen Politikerin ist keine Volksverhetzung. Auf Volksverhetzung von Deutschen sollte geachtet werden.
	Jörg Schneider | AfD „Arbeit muss sich wieder lohnen“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Gerd Schon | AfD „Deutschland wieder lebenswert machen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Nein!
	Sven Schöndube | AfD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.	Nein!
	Rainer Schorn | AfD „Zurück zum Rechtstaat“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein!
	Robert Adolf Schregle | AfD „Robert Schregle, der A-rbeiter f-ür D-eutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.	Ja!
	Daniel Schütte | AfD „Aufgeben ist keine Option “ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.	Nein!
	Walter Schwäbsch | AfD „Deutschland bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja
	Joachim Senger | AfD Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Nein!
	Norbert Senges | AfD Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.	Nein!
	Martin Johannes Sichert | AfD „Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Detlev Spangenberg | AfD „Bewährtes bleibt - Neues wird angegangen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Keine Angabe	Ebenfalls unterschiedlich zu definieren, kann ideologisch beeinflußt werden
	Dr. Dirk Spaniel | AfD „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Beleidigung und die anderen Straftaten können und sollten nicht durch Meinungsfreiheit geschützt werden und strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet aber nicht eine Zensur von beleidigenden Äußerungen. Das muss erlaubt sein. Wer soll denn entscheiden, ob eine Äußerung eine Straftat ist? Der Redakteur? Deshalb Meinungsfreiheit und dann ggf. Strafverfolgung.
	Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD „Klartext reden - glaubwürdig handel n “ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Nein! Ist mir wichtig!
	Alfred Stegmann | AfD „Herz und Verstand für unser Land“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher nicht
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Unentschieden	Ich möchte das Recht und Gesetz gilt. Ein Richter hat zu entscheiden, keine private Firma auf Grundlage eines verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
	Alexander Tassis | AfD „Schlimmer als der Krieg ist die Zusammenschmelzung der Staaten. KANT.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Ivo | AfD „Politik für unser Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.	Keine Angabe
	Delphine Thiermann | AfD „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Keine Angabe
	Arno Treiber | AfD „Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.	Ja!
	Dietmar Werner Wagner | AfD „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Wolfgang Wiehle | AfD „Zukunft für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Eher ja	Die hier formulierte Erklärung (Abschaffung von Paragrafen im StGB) geht am Problem vorbei, daher nur ein "Eher ja". Hauptproblem ist die informelle Einengung der Meinungsfreiheit durch die "politische Korrektheit".
	Anka Ingrid Willms | AfD Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.	Unentschieden
	Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher ja	Als AfD Mitglied reicht ja schon die Mitgliedschaft und man ist Volksverhetze usw.
	Kay-Uwe Ziegler | AfD „Gerechtigkeit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.	Eher nicht
	Bernhard Zimniok | AfD „Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts, der Inneren/ Äußeren Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Eher nicht	Beleidigung und üble Nachrede sind Straftaten. Andere vorgenannte Delikte können seitens der Regierung instrumentalisiert werden. Hier ist eine hohe Hürde anzulegen.